Das Musterfeststellungsverfahren zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche.
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Superior document: | Schriften zum Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht. ; v.5 |
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Place / Publishing House: | Gottingen : : Vandenhoeck & Ruprecht,, 2020. ©2020. |
Year of Publication: | 2020 |
Edition: | 1st ed. |
Language: | German |
Series: | Schriften zum Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht.
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Physical Description: | 1 online resource (217 pages) |
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Table of Contents:
- Intro
- Title Page
- Copyright
- Table of Contents
- Body
- Vorwort
- Einführung
- A. Problemdarstellung
- B. Forschungsstand
- C. Gang der Untersuchung
- 1. Kapitel: Kollektiver Rechtsschutz und verbraucherorientiertes private enforcement
- A. Grundlagen kollektiver Rechtsschutzmechanismen
- I. Begriffsbestimmung und Eingrenzung des Themas
- II. Verfahrenszweck und -ziele
- 1. Verfahrenszweck und -ziele eines Zivilprozesses im Allgemeinen
- 2. Zweck und Ziele des kollektiven Rechtsschutzes
- III. Interessenlage
- 1. Abhängigkeit von der Art des Kollektivschadens
- 2. Interessen des Klägers
- 3. Interessen des Beklagten
- 4. Interessen der Prozessbevollmächtigten
- 5. Überindividuelle Interessen
- IV. Arten kollektiver Rechtsschutzinstrumente
- 1. Verbandsklage
- 2. Gruppen- und Sammelklage
- 3. Musterprozess und -klage
- 4. Sonstige Bündelung
- V. Rechtsschutzinstrumente vor Einführung der Musterfeststellungsklage
- 1. Bündelungsmöglichkeiten der ZPO
- 2. Musterprozessabrede
- 3. Spezialgesetzliche Verbandsklagen
- 4. Gewillkürte Prozessstandschaft
- 5. Abtretungsmodelle
- 6. Klägeranwälte
- 7. Musterverfahren nach dem KapMuG
- 8. Zwischenergebnis
- B. Bedürfnis von Verbrauchern nach kollektivem Rechtsschutz im Kartellrecht
- 1. Schädigungspotential ausgewählter kartellrechtswidriger Handlungen
- 2. Kollektiver Rechtsschutz neben kartellbehördlichen Feststellungen
- 3. Bedürfnis neben individuellen follow-on-Klagen
- 2. Kapitel: Die Musterfeststellungsklage im Kartellrecht
- A. Die Musterfeststellungsklage als kollektives Rechtsschutzinstrument
- I. Einordnung der Musterfeststellungsklage in das System kollektiven Rechtsschutzes
- II. Ziele der Musterfeststellungsklage
- B. Anwendungsbereich
- I. Allgemeine Anwendbarkeit auf den Zivilprozess
- II. Verbraucheransprüche.
- III. Ausländische Verbraucheransprüche
- 1. Musterfeststellung von ausländischen Verbraucheransprüchen
- 2. Anmeldung ausländischer Verbraucher
- 3. Erfordernis eines einheitlichen Anspruchsstatuts?
- 4. Ergebnis
- IV. Bedeutung für kartellrechtliche Schadensersatzklagen
- V. KMU als Anmelder einer Musterfeststellungsklage?
- 1. Prägende Stellung von KMU
- 2. Kartellrechtliche Privilegierung von KMU
- 3. Privilegierung von KMU in anderen Rechtsgebieten
- 4. Unvereinbarkeit mit der Musterfeststellungsklage
- 5. Ergebnis
- C. Zuständigkeit
- I. Allgemeine sachliche Zuständigkeit
- II. Allgemeine örtliche Zuständigkeit
- III. Zuständigkeit für kartellrechtliche Musterfeststellungsklagen
- 1. Kollision zwischen 119 Abs. 3 GVG, 32c ZPO und 87ff. GWB
- 2. Ergebnis
- IV. Internationale Zuständigkeit
- 1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte keine Anmeldungsvoraussetzung
- 2. Sachverhalte mit Auslandsbezug unter der Brüssel Ia-VO
- 3. Sachverhalte mit Auslandsbezug außerhalb des Anwendungsbereichs der Brüssel Ia-VO
- 4. Internationale Zuständigkeit für die anschließenden Leistungsklagen
- D. Keine Klagebefugnis de lege ferenda für das Bundeskartellamt
- E. Feststellungsziele
- I. Begriffsbestimmung
- II. Rechtsfragen als Feststellungsziel
- III. Sachentscheidungsinteresse
- IV. Feststellungsziele bei kartellrechtlichen Musterfeststellungsklagen
- 1. Internationale Zuständigkeit für Individualklagen
- 2. Kartellverstoß und dessen Reichweite
- 3. Betroffenheit
- 4. Haftungsbegründende Kausalität
- 5. Verschulden
- 6. Schadenseintritt
- 7. Schadenshöhe
- 8. Haftungsausfüllende Kausalität
- 9. Rechtsfragen
- 10. Feststellung über Rechtsfolgen
- 11. Mitverschulden des Verbrauchers
- 12. Verjährung
- 13. Verwirkung
- 14. Feststellung über das anwendbare Recht.
- V. Unterteilung der Anmelder in "Unterklassen"
- VI. Negative Feststellungsziele und Gegenanträge des Beklagten
- 1. Hinwirken des Gerichts auf umfassende Klärung, 610 Abs. 4 ZPO
- 2. Kein Antragsrecht des Beklagten
- 3. Keine Musterfeststellungswiderklage des Beklagten
- 4. Keine analoge Anwendung von 15 KapMuG
- VII. Ergebnis zu den Feststellungszielen
- F. Anmeldungsphase
- I. Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage, 607 Abs. 2 ZPO
- II. Anmeldung, 608 ZPO
- 1. Keine inhaltliche Prüfung vor Eintragung in das Klageregister
- 2. Wirkung der Anmeldung
- 3. Fehler bei der Anmeldung
- III. Quorum
- G. Dritte im Musterfeststellungsverfahren
- I. Streitgenossenschaft
- 1. Streitgenossenschaft auf Klägerseite
- 2. Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite
- II. Streitverkündung und Nebenintervention
- 1. Anhängiger eigenständiger Rechtsstreit
- 2. Streitverkündung nicht von oder gegenüber Anmeldern
- 3. Streitverkündungs- bzw. Interventionsgrund
- 4. Ergebnis
- III. Beteiligung des Bundeskartellamts an einem Musterfeststellungsverfahren gemäß 90 GWB
- H. Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens
- I. Vergleich, 611 ZPO
- 1. Vergleichsverfahren
- 2. Wirkung des Vergleichs
- 3. Vollstreckung aus dem Vergleich
- 4. Haftungserleichterung nach 33f GWB, Art. 19 SE-RL
- II. Musterfeststellungsurteil
- 1. Bekanntmachungen des Musterfeststellungsurteils, 612 ZPO
- 2. Bindungswirkung, 613 ZPO
- 3. Musterfeststellungen ergänzen kartellbehördlichen Feststellungen
- 4. Rechtsmittel, 614 ZPO
- 5. Anerkennung der Bindungswirkung eines Musterfeststellungsurteils im Ausland
- J. Kosten und Haftungsrisiken
- I. Streitwertanpassung nach 89a GWB in einem Musterfeststellungsverfahren
- 1. Notwendigkeit des 89a GWB bei einer Musterfeststellungsklage.
- 2. Musterfeststellungsverfahren im Anwendungsbereich des 89a GWB
- 3. Kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers
- 4. Wirtschaftliche Lage der klagebefugten Einrichtung
- 5. Ergebnis
- II. Haftung des Musterfeststellungsklägers
- K. Verhältnis der Musterfeststellungsklage zu anderen deutschen Kollektivverfahren
- I. Verhältnis mehrerer Musterfeststellungsklagen zueinander
- II. Verhältnis zur Gewinnabschöpfungsklage nach 34a GWB
- III. Verhältnis zu Verbandsklagen nach dem UWG und UKlaG
- IV. Verhältnis zum Verfahren nach dem KapMuG
- 3. Kapitel: Die Musterfeststellungsklage und die Kronzeugenprivilegierungen
- A. Auswirkung von Musterfeststellungsklagen auf die Kronzeugenprivilegierung
- B. Auswirkung der Kronzeugenprivilegierung auf die Effektivität von Musterfeststellungsklagen
- I. Unmittelbare Abnehmer des Kronzeugen als Anmelder
- II. Mittelbare Abnehmer des Kronzeugen als Anmelder
- III. Unmittelbare und mittelbare Abnehmer als Anmelder einer gemeinsamen Musterfeststellungsklage
- IV. Abnehmer und Lieferanten der Mitkartellanten als Anmelder
- V. Preisschirmeffektgeschädigte als Anmelder
- 4. Kapitel: Internationaler Vergleich
- A. Länderberichte
- I. Frankreich
- II. Niederlande
- 1. Gruppenvergleich (WCAM)
- 2. Sammelklage und WAMCA für kollektive Schadensersatzklage
- III. Österreich
- 1. Verbandsmusterklage
- 2. Richterrechtliche "Sammelklage" als objektive Klagehäufung
- IV. Griechenland
- V. USA
- VI. Zwischenergebnis
- B. Entwicklungen auf europäischer Ebene: New Deal for Consumers
- I. Anwendungsbereich der Verbandsklage und Bedeutung für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche
- II. Klagebefugnis
- III. Klageziele
- IV. Grenzüberschreitende Verbandsklagen
- 5. Kapitel: Schlussbetrachtung
- A. Bewertende Zusammenfassung: Kartellrechtliche Musterfeststellungsverfahren.
- I. Bedürfnis neben 33b GWB
- II. Kartellrechtliche Musterfeststellungsziele
- III. Grenzüberschreitende Musterfeststellungsverfahren
- IV. Verstärkte Vergleichsanreize
- V. Begrenzte Kosten
- VI. Mehrpersonenkonstellationen
- VII. Beteiligung des Kartellamtes
- VIII. Überwindung des rationalen Desinteresses
- B. Verbesserungsvorschläge für kartellrechtliche Musterfeststellungsklagen
- C. Verbesserung sonstiger Rechtsschutzinstrumente für kartellrechtliche Schadensersatzklagen
- I. Gewinnabschöpfungsklage
- II. Vermehrte und frühzeitige Einbeziehung des Bundeskartellamtes in Zivilprozesse
- III. Abtretungsmodell und Einziehungsklage - Kombination mit dem Musterfeststellungsverfahren
- IV. Ansprüche aus 33 g GWB auch für Verbraucherverbände?
- V. Ausblick
- Literaturverzeichnis
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