Table of Contents: Das Musterfeststellungsverfahren zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche.

Das Musterfeststellungsverfahren zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche.

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Bibliographic Details
Superior document:	Schriften zum Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht. ; v.5
:	Schöning, Johanna.
Place / Publishing House:	Gottingen : : Vandenhoeck & Ruprecht,, 2020. ©2020.
Year of Publication:	2020
Edition:	1st ed.
Language:	German
Series:	Schriften zum Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht.
Physical Description:	1 online resource (217 pages)
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Table of Contents:

Intro
Title Page
Copyright
Table of Contents
Body
Vorwort
Einführung
A. Problemdarstellung
B. Forschungsstand
C. Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Kollektiver Rechtsschutz und verbraucherorientiertes private enforcement
A. Grundlagen kollektiver Rechtsschutzmechanismen
I. Begriffsbestimmung und Eingrenzung des Themas
II. Verfahrenszweck und -ziele
1. Verfahrenszweck und -ziele eines Zivilprozesses im Allgemeinen
2. Zweck und Ziele des kollektiven Rechtsschutzes
III. Interessenlage
1. Abhängigkeit von der Art des Kollektivschadens
2. Interessen des Klägers
3. Interessen des Beklagten
4. Interessen der Prozessbevollmächtigten
5. Überindividuelle Interessen
IV. Arten kollektiver Rechtsschutzinstrumente
1. Verbandsklage
2. Gruppen- und Sammelklage
3. Musterprozess und -klage
4. Sonstige Bündelung
V. Rechtsschutzinstrumente vor Einführung der Musterfeststellungsklage
1. Bündelungsmöglichkeiten der ZPO
2. Musterprozessabrede
3. Spezialgesetzliche Verbandsklagen
4. Gewillkürte Prozessstandschaft
5. Abtretungsmodelle
6. Klägeranwälte
7. Musterverfahren nach dem KapMuG
8. Zwischenergebnis
B. Bedürfnis von Verbrauchern nach kollektivem Rechtsschutz im Kartellrecht
1. Schädigungspotential ausgewählter kartellrechtswidriger Handlungen
2. Kollektiver Rechtsschutz neben kartellbehördlichen Feststellungen
3. Bedürfnis neben individuellen follow-on-Klagen
2. Kapitel: Die Musterfeststellungsklage im Kartellrecht
A. Die Musterfeststellungsklage als kollektives Rechtsschutzinstrument
I. Einordnung der Musterfeststellungsklage in das System kollektiven Rechtsschutzes
II. Ziele der Musterfeststellungsklage
B. Anwendungsbereich
I. Allgemeine Anwendbarkeit auf den Zivilprozess
II. Verbraucheransprüche.
III. Ausländische Verbraucheransprüche
1. Musterfeststellung von ausländischen Verbraucheransprüchen
2. Anmeldung ausländischer Verbraucher
3. Erfordernis eines einheitlichen Anspruchsstatuts?
4. Ergebnis
IV. Bedeutung für kartellrechtliche Schadensersatzklagen
V. KMU als Anmelder einer Musterfeststellungsklage?
1. Prägende Stellung von KMU
2. Kartellrechtliche Privilegierung von KMU
3. Privilegierung von KMU in anderen Rechtsgebieten
4. Unvereinbarkeit mit der Musterfeststellungsklage
5. Ergebnis
C. Zuständigkeit
I. Allgemeine sachliche Zuständigkeit
II. Allgemeine örtliche Zuständigkeit
III. Zuständigkeit für kartellrechtliche Musterfeststellungsklagen
1. Kollision zwischen 119 Abs. 3 GVG, 32c ZPO und 87ff. GWB
2. Ergebnis
IV. Internationale Zuständigkeit
1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte keine Anmeldungsvoraussetzung
2. Sachverhalte mit Auslandsbezug unter der Brüssel Ia-VO
3. Sachverhalte mit Auslandsbezug außerhalb des Anwendungsbereichs der Brüssel Ia-VO
4. Internationale Zuständigkeit für die anschließenden Leistungsklagen
D. Keine Klagebefugnis de lege ferenda für das Bundeskartellamt
E. Feststellungsziele
I. Begriffsbestimmung
II. Rechtsfragen als Feststellungsziel
III. Sachentscheidungsinteresse
IV. Feststellungsziele bei kartellrechtlichen Musterfeststellungsklagen
1. Internationale Zuständigkeit für Individualklagen
2. Kartellverstoß und dessen Reichweite
3. Betroffenheit
4. Haftungsbegründende Kausalität
5. Verschulden
6. Schadenseintritt
7. Schadenshöhe
8. Haftungsausfüllende Kausalität
9. Rechtsfragen
10. Feststellung über Rechtsfolgen
11. Mitverschulden des Verbrauchers
12. Verjährung
13. Verwirkung
14. Feststellung über das anwendbare Recht.
V. Unterteilung der Anmelder in "Unterklassen"
VI. Negative Feststellungsziele und Gegenanträge des Beklagten
1. Hinwirken des Gerichts auf umfassende Klärung, 610 Abs. 4 ZPO
2. Kein Antragsrecht des Beklagten
3. Keine Musterfeststellungswiderklage des Beklagten
4. Keine analoge Anwendung von 15 KapMuG
VII. Ergebnis zu den Feststellungszielen
F. Anmeldungsphase
I. Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage, 607 Abs. 2 ZPO
II. Anmeldung, 608 ZPO
1. Keine inhaltliche Prüfung vor Eintragung in das Klageregister
2. Wirkung der Anmeldung
3. Fehler bei der Anmeldung
III. Quorum
G. Dritte im Musterfeststellungsverfahren
I. Streitgenossenschaft
1. Streitgenossenschaft auf Klägerseite
2. Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite
II. Streitverkündung und Nebenintervention
1. Anhängiger eigenständiger Rechtsstreit
2. Streitverkündung nicht von oder gegenüber Anmeldern
3. Streitverkündungs- bzw. Interventionsgrund
4. Ergebnis
III. Beteiligung des Bundeskartellamts an einem Musterfeststellungsverfahren gemäß 90 GWB
H. Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens
I. Vergleich, 611 ZPO
1. Vergleichsverfahren
2. Wirkung des Vergleichs
3. Vollstreckung aus dem Vergleich
4. Haftungserleichterung nach 33f GWB, Art. 19 SE-RL
II. Musterfeststellungsurteil
1. Bekanntmachungen des Musterfeststellungsurteils, 612 ZPO
2. Bindungswirkung, 613 ZPO
3. Musterfeststellungen ergänzen kartellbehördlichen Feststellungen
4. Rechtsmittel, 614 ZPO
5. Anerkennung der Bindungswirkung eines Musterfeststellungsurteils im Ausland
J. Kosten und Haftungsrisiken
I. Streitwertanpassung nach 89a GWB in einem Musterfeststellungsverfahren
1. Notwendigkeit des 89a GWB bei einer Musterfeststellungsklage.
2. Musterfeststellungsverfahren im Anwendungsbereich des 89a GWB
3. Kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers
4. Wirtschaftliche Lage der klagebefugten Einrichtung
5. Ergebnis
II. Haftung des Musterfeststellungsklägers
K. Verhältnis der Musterfeststellungsklage zu anderen deutschen Kollektivverfahren
I. Verhältnis mehrerer Musterfeststellungsklagen zueinander
II. Verhältnis zur Gewinnabschöpfungsklage nach 34a GWB
III. Verhältnis zu Verbandsklagen nach dem UWG und UKlaG
IV. Verhältnis zum Verfahren nach dem KapMuG
3. Kapitel: Die Musterfeststellungsklage und die Kronzeugenprivilegierungen
A. Auswirkung von Musterfeststellungsklagen auf die Kronzeugenprivilegierung
B. Auswirkung der Kronzeugenprivilegierung auf die Effektivität von Musterfeststellungsklagen
I. Unmittelbare Abnehmer des Kronzeugen als Anmelder
II. Mittelbare Abnehmer des Kronzeugen als Anmelder
III. Unmittelbare und mittelbare Abnehmer als Anmelder einer gemeinsamen Musterfeststellungsklage
IV. Abnehmer und Lieferanten der Mitkartellanten als Anmelder
V. Preisschirmeffektgeschädigte als Anmelder
4. Kapitel: Internationaler Vergleich
A. Länderberichte
I. Frankreich
II. Niederlande
1. Gruppenvergleich (WCAM)
2. Sammelklage und WAMCA für kollektive Schadensersatzklage
III. Österreich
1. Verbandsmusterklage
2. Richterrechtliche "Sammelklage" als objektive Klagehäufung
IV. Griechenland
V. USA
VI. Zwischenergebnis
B. Entwicklungen auf europäischer Ebene: New Deal for Consumers
I. Anwendungsbereich der Verbandsklage und Bedeutung für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche
II. Klagebefugnis
III. Klageziele
IV. Grenzüberschreitende Verbandsklagen
5. Kapitel: Schlussbetrachtung
A. Bewertende Zusammenfassung: Kartellrechtliche Musterfeststellungsverfahren.
I. Bedürfnis neben 33b GWB
II. Kartellrechtliche Musterfeststellungsziele
III. Grenzüberschreitende Musterfeststellungsverfahren
IV. Verstärkte Vergleichsanreize
V. Begrenzte Kosten
VI. Mehrpersonenkonstellationen
VII. Beteiligung des Kartellamtes
VIII. Überwindung des rationalen Desinteresses
B. Verbesserungsvorschläge für kartellrechtliche Musterfeststellungsklagen
C. Verbesserung sonstiger Rechtsschutzinstrumente für kartellrechtliche Schadensersatzklagen
I. Gewinnabschöpfungsklage
II. Vermehrte und frühzeitige Einbeziehung des Bundeskartellamtes in Zivilprozesse
III. Abtretungsmodell und Einziehungsklage - Kombination mit dem Musterfeststellungsverfahren
IV. Ansprüche aus 33 g GWB auch für Verbraucherverbände?
V. Ausblick
Literaturverzeichnis
Leere Seite.

Das Musterfeststellungsverfahren zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche.

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