Das Musterfeststellungsverfahren zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche.

• Superior document: Schriften zum Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht. ; v.5
• Author: Schöning, Johanna.
• Place / Publishing House: Gottingen : : Vandenhoeck & Ruprecht,, 2020.; ©2020.
• Year of Publication: 2020
• Edition: 1st ed.
• Language: German
• Series: Schriften zum Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht.
• Physical Description: 1 online resource (217 pages)

Table of Contents

Intro -- Title Page -- Copyright -- Table of Contents -- Body -- Vorwort -- Einführung -- A. Problemdarstellung -- B. Forschungsstand -- C. Gang der Untersuchung -- 1. Kapitel: Kollektiver Rechtsschutz und verbraucherorientiertes private enforcement -- A. Grundlagen kollektiver Rechtsschutzmechanismen -- I. Begriffsbestimmung und Eingrenzung des Themas -- II. Verfahrenszweck und -ziele -- 1. Verfahrenszweck und -ziele eines Zivilprozesses im Allgemeinen -- 2. Zweck und Ziele des kollektiven Rechtsschutzes -- III. Interessenlage -- 1. Abhängigkeit von der Art des Kollektivschadens -- 2. Interessen des Klägers -- 3. Interessen des Beklagten -- 4. Interessen der Prozessbevollmächtigten -- 5. Überindividuelle Interessen -- IV. Arten kollektiver Rechtsschutzinstrumente -- 1. Verbandsklage -- 2. Gruppen- und Sammelklage -- 3. Musterprozess und -klage -- 4. Sonstige Bündelung -- V. Rechtsschutzinstrumente vor Einführung der Musterfeststellungsklage -- 1. Bündelungsmöglichkeiten der ZPO -- 2. Musterprozessabrede -- 3. Spezialgesetzliche Verbandsklagen -- 4. Gewillkürte Prozessstandschaft -- 5. Abtretungsmodelle -- 6. Klägeranwälte -- 7. Musterverfahren nach dem KapMuG -- 8. Zwischenergebnis -- B. Bedürfnis von Verbrauchern nach kollektivem Rechtsschutz im Kartellrecht -- 1. Schädigungspotential ausgewählter kartellrechtswidriger Handlungen -- 2. Kollektiver Rechtsschutz neben kartellbehördlichen Feststellungen -- 3. Bedürfnis neben individuellen follow-on-Klagen -- 2. Kapitel: Die Musterfeststellungsklage im Kartellrecht -- A. Die Musterfeststellungsklage als kollektives Rechtsschutzinstrument -- I. Einordnung der Musterfeststellungsklage in das System kollektiven Rechtsschutzes -- II. Ziele der Musterfeststellungsklage -- B. Anwendungsbereich -- I. Allgemeine Anwendbarkeit auf den Zivilprozess -- II. Verbraucheransprüche.

III. Ausländische Verbraucheransprüche -- 1. Musterfeststellung von ausländischen Verbraucheransprüchen -- 2. Anmeldung ausländischer Verbraucher -- 3. Erfordernis eines einheitlichen Anspruchsstatuts? -- 4. Ergebnis -- IV. Bedeutung für kartellrechtliche Schadensersatzklagen -- V. KMU als Anmelder einer Musterfeststellungsklage? -- 1. Prägende Stellung von KMU -- 2. Kartellrechtliche Privilegierung von KMU -- 3. Privilegierung von KMU in anderen Rechtsgebieten -- 4. Unvereinbarkeit mit der Musterfeststellungsklage -- 5. Ergebnis -- C. Zuständigkeit -- I. Allgemeine sachliche Zuständigkeit -- II. Allgemeine örtliche Zuständigkeit -- III. Zuständigkeit für kartellrechtliche Musterfeststellungsklagen -- 1. Kollision zwischen 119 Abs. 3 GVG, 32c ZPO und 87ff. GWB -- 2. Ergebnis -- IV. Internationale Zuständigkeit -- 1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte keine Anmeldungsvoraussetzung -- 2. Sachverhalte mit Auslandsbezug unter der Brüssel Ia-VO -- 3. Sachverhalte mit Auslandsbezug außerhalb des Anwendungsbereichs der Brüssel Ia-VO -- 4. Internationale Zuständigkeit für die anschließenden Leistungsklagen -- D. Keine Klagebefugnis de lege ferenda für das Bundeskartellamt -- E. Feststellungsziele -- I. Begriffsbestimmung -- II. Rechtsfragen als Feststellungsziel -- III. Sachentscheidungsinteresse -- IV. Feststellungsziele bei kartellrechtlichen Musterfeststellungsklagen -- 1. Internationale Zuständigkeit für Individualklagen -- 2. Kartellverstoß und dessen Reichweite -- 3. Betroffenheit -- 4. Haftungsbegründende Kausalität -- 5. Verschulden -- 6. Schadenseintritt -- 7. Schadenshöhe -- 8. Haftungsausfüllende Kausalität -- 9. Rechtsfragen -- 10. Feststellung über Rechtsfolgen -- 11. Mitverschulden des Verbrauchers -- 12. Verjährung -- 13. Verwirkung -- 14. Feststellung über das anwendbare Recht.

V. Unterteilung der Anmelder in "Unterklassen" -- VI. Negative Feststellungsziele und Gegenanträge des Beklagten -- 1. Hinwirken des Gerichts auf umfassende Klärung, 610 Abs. 4 ZPO -- 2. Kein Antragsrecht des Beklagten -- 3. Keine Musterfeststellungswiderklage des Beklagten -- 4. Keine analoge Anwendung von 15 KapMuG -- VII. Ergebnis zu den Feststellungszielen -- F. Anmeldungsphase -- I. Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage, 607 Abs. 2 ZPO -- II. Anmeldung, 608 ZPO -- 1. Keine inhaltliche Prüfung vor Eintragung in das Klageregister -- 2. Wirkung der Anmeldung -- 3. Fehler bei der Anmeldung -- III. Quorum -- G. Dritte im Musterfeststellungsverfahren -- I. Streitgenossenschaft -- 1. Streitgenossenschaft auf Klägerseite -- 2. Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite -- II. Streitverkündung und Nebenintervention -- 1. Anhängiger eigenständiger Rechtsstreit -- 2. Streitverkündung nicht von oder gegenüber Anmeldern -- 3. Streitverkündungs- bzw. Interventionsgrund -- 4. Ergebnis -- III. Beteiligung des Bundeskartellamts an einem Musterfeststellungsverfahren gemäß 90 GWB -- H. Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens -- I. Vergleich, 611 ZPO -- 1. Vergleichsverfahren -- 2. Wirkung des Vergleichs -- 3. Vollstreckung aus dem Vergleich -- 4. Haftungserleichterung nach 33f GWB, Art. 19 SE-RL -- II. Musterfeststellungsurteil -- 1. Bekanntmachungen des Musterfeststellungsurteils, 612 ZPO -- 2. Bindungswirkung, 613 ZPO -- 3. Musterfeststellungen ergänzen kartellbehördlichen Feststellungen -- 4. Rechtsmittel, 614 ZPO -- 5. Anerkennung der Bindungswirkung eines Musterfeststellungsurteils im Ausland -- J. Kosten und Haftungsrisiken -- I. Streitwertanpassung nach 89a GWB in einem Musterfeststellungsverfahren -- 1. Notwendigkeit des 89a GWB bei einer Musterfeststellungsklage.

2. Musterfeststellungsverfahren im Anwendungsbereich des 89a GWB -- 3. Kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers -- 4. Wirtschaftliche Lage der klagebefugten Einrichtung -- 5. Ergebnis -- II. Haftung des Musterfeststellungsklägers -- K. Verhältnis der Musterfeststellungsklage zu anderen deutschen Kollektivverfahren -- I. Verhältnis mehrerer Musterfeststellungsklagen zueinander -- II. Verhältnis zur Gewinnabschöpfungsklage nach 34a GWB -- III. Verhältnis zu Verbandsklagen nach dem UWG und UKlaG -- IV. Verhältnis zum Verfahren nach dem KapMuG -- 3. Kapitel: Die Musterfeststellungsklage und die Kronzeugenprivilegierungen -- A. Auswirkung von Musterfeststellungsklagen auf die Kronzeugenprivilegierung -- B. Auswirkung der Kronzeugenprivilegierung auf die Effektivität von Musterfeststellungsklagen -- I. Unmittelbare Abnehmer des Kronzeugen als Anmelder -- II. Mittelbare Abnehmer des Kronzeugen als Anmelder -- III. Unmittelbare und mittelbare Abnehmer als Anmelder einer gemeinsamen Musterfeststellungsklage -- IV. Abnehmer und Lieferanten der Mitkartellanten als Anmelder -- V. Preisschirmeffektgeschädigte als Anmelder -- 4. Kapitel: Internationaler Vergleich -- A. Länderberichte -- I. Frankreich -- II. Niederlande -- 1. Gruppenvergleich (WCAM) -- 2. Sammelklage und WAMCA für kollektive Schadensersatzklage -- III. Österreich -- 1. Verbandsmusterklage -- 2. Richterrechtliche "Sammelklage" als objektive Klagehäufung -- IV. Griechenland -- V. USA -- VI. Zwischenergebnis -- B. Entwicklungen auf europäischer Ebene: New Deal for Consumers -- I. Anwendungsbereich der Verbandsklage und Bedeutung für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche -- II. Klagebefugnis -- III. Klageziele -- IV. Grenzüberschreitende Verbandsklagen -- 5. Kapitel: Schlussbetrachtung -- A. Bewertende Zusammenfassung: Kartellrechtliche Musterfeststellungsverfahren.

I. Bedürfnis neben 33b GWB -- II. Kartellrechtliche Musterfeststellungsziele -- III. Grenzüberschreitende Musterfeststellungsverfahren -- IV. Verstärkte Vergleichsanreize -- V. Begrenzte Kosten -- VI. Mehrpersonenkonstellationen -- VII. Beteiligung des Kartellamtes -- VIII. Überwindung des rationalen Desinteresses -- B. Verbesserungsvorschläge für kartellrechtliche Musterfeststellungsklagen -- C. Verbesserung sonstiger Rechtsschutzinstrumente für kartellrechtliche Schadensersatzklagen -- I. Gewinnabschöpfungsklage -- II. Vermehrte und frühzeitige Einbeziehung des Bundeskartellamtes in Zivilprozesse -- III. Abtretungsmodell und Einziehungsklage - Kombination mit dem Musterfeststellungsverfahren -- IV. Ansprüche aus 33 g GWB auch für Verbraucherverbände? -- V. Ausblick -- Literaturverzeichnis -- Leere Seite.