Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898 : : Umfassend das Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte / / Karl Wochinger.

• Superior document: Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA History <1990
• VerfasserIn: Wochinger, Karl,
• MitwirkendeR: Wochinger, Karl,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2020]; ©1899
• Year of Publication: 2020
• Edition: Handausgabe mit Erläuterungen, Tabellen und ausführlichem Sachregister. Reprint 2020
• Language: German
• Physical Description: 1 online resource (VII, 295 p.)

Table of Contents

• Frontmatter
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Erklärung der Abkürzungen
• Reichs-Gerichtskostengesetz
• Erster Abschnitt
• Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes § 1
• Erhebung von Abgaben für Urkunden § 2
• Abhängigmachung der Thätigkeit der Gerichte von Sicherstellung oder Zahlung der Gerichtskosten § 3
• Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten § 4
• Nachforderung von Gerichtskosten § 5
• Niederschlagung von Gebühren und Gewährung von Gebührenfreiheit § 6
• Mindestbetrag einer Gebühr § 7
• Zweiter Abschnitt
• Einleitung
• Gebührensatz § 8
• Vorschriften für die Werthsberechnung § 9
• Werthsberechnung eines Pacht- oder Miethverhältnisses, dann bei Ansprüchen auf Alimente § 9a
• Werthsberechnung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen § 10
• Werthsberechnung im Falle des § 254 d. C P.O. § 10a
• Werthsberechnung der Klage und Widerklage, sowie einzelner Akte und Nebenforderungen §§ 10—13
• Werthsangabe und Festsetzung §§ 14—17
• Gebührensätze im ordentlichen Verfahren §§ 18—24
• Gebührensatz im Urkunden- und Wechselprotest § 26
• Ermäßigter Gebührensatz bei besonderen Streitigkeiten §§ 26, 27
• Instanz §§ 28-33
• Gebührensätze in besonderen Verfahrensarten §§ 34, 35
• Beweissicherungsverfahren § 36
• Mahnverfahren § 37
• Kostenfestsetzungsversahren, Anordnung und Rückgabe einer Sicherheit, Ertheilung der Vollstreckungsklausel § 38
• Besondere Rechtsstreite für die Gebührenbewerthung § 39
• Zustellungsgebühr § 40
• Sühnetermin § 41
• Vertheilungsverfahren § 42
• Offcnbarungseid § 43
• Aufgebotsversahren § 44
• Beschwerdeverfahrcn § 45
• Zurücknahme von Klagen, Anträgen u. f. ro. § 46
• Gebührenfreie Behandlung verschiedener Verfahren, Muthwillensgebühr § 47
• Verzögerungsgebühr § 48
• Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 49
• Dritter Abschnitt
• Einleitung
• Werthsberechnung § 50
• Gebühren für das Konkursverfahren § 51
• Berechnung der Aktivmasse § 52
• Gebühr für Abweisung, Versagung oder Zurücknahme des Konkurserössnungsantrages § 53
• Gebühr für besonderen Prüfungstermin § 54
• Gebühren für Zwangsvollstreckungen in Konkurssachen § 55
• Offenbarungseid § 56
• Beschwerdeinstanz § 57
• Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren und Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58
• Vierter Abschnitt
• Einleitung
• Gebühren auf erhobene öffentliche Klage §§ 59-68, Maßstab für den Gebührenansatz §§ 59, 60
• Vorhandensein mehrerer Angeschuldigter § 61
• Die regelmäßigen Gebührensätze § 62
• Die besonderen Gebührensätze §§ 63—68
• Gebühren auf erhobene Privatklage §§ 70—73
• auf Nebenklage § 74
• Gebühren in dem Verfahren bei Einziehungen § 75
• Zurücknahme von Gesuchen, Anträgen u. s. w. § 76
• Wiederaufnahme des Verfahrens § 77
• Gebührensatz für besondere Verfahren § 78
• Fünfter Abschnitt
• Auslagen, Aufzählung derselben § 79
• Schreibgebühren §§ 80, 80a
• Auslagen bei den von Amtswegen bewirkten Zustellungen § 80b
• Sechster Abschnitt
• Einleitung, Vorschußpflicht, Kostenpflicht, Armenrecht
• Gebührenvorschuß in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten § 81
• im Konkursverfahren § 82
• in Strafsachen § 83
• Auslagenvorschub § 84
• Äostenvorschüsse der Ausländer § 85
• Kostenschuldner §§ 86—92
• Kostenfälligkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §§ 93, 94
• im Konkursverfahren § 95 im Konkursverfahren § 95
• in Strafsachen § 96
• Fälligkeit der Schreibgebühren § 97
• Siebenter Abschnitt
• Gebührensreiheit des Reiches und der Bundesstaaten § 98
• Rechtshülse bei Einziehung von Gebühren und Auslagen § 99
• Registrierungsgebühr § 100
• Erhebung landesgesetzlicher Gebühren neben der Entscheidungsgebühr § 101
• Tabellen
• Gebührenordnung
• Allgemeines § 1
• Entschädigung für Zeitversäumniß an den Zeugen § 2
• Vergütung für Leistungen und schwierige Untersuchungen und Sachprüfungen an den Sachverständigen §§ 3, 4
• Umfang der Zeitversäumniß § 5
• Reisekosten an Zeugen oder Sachverständige §§ 6, 7
• Entschädigung für den verursachten Aufwand außerhalb des Wohnortes § 8
• Reiseentschädigung innerhalb des Wohnortes § 9
• Gewährung von Reisekosten für Benützung von Transportmitteln § 10
• dann von Abgaben für Benutzung eines Weges § 11
• Begleiter jugendlicher oder gebrechlicher Zeugen § 12
• Besondere Taxvorschriften für Sachverständige § 13
• Oeffentliche Beamte als Zeugen oder Sachverständige in dienstlicher Eigenschaft § 14
• Uebereinkommen über Vergütung für Erstattung von Gutachten der hiefür allgemein beeidigten Sachverständigen § 15
• Erlöschung des Anspruches der Zeugen u. Sachverständigen § 16
• Festsetzung, Berichtigung und Beschwerde § 17
• Gebührenordnung
• Geltungsbereich des Gesetzes § 1
• Gebühren für Zustellungen §§ 2, 3
• „ „ Pfändung § 4
• „ „ Uebernahme beweglicher Sachen § 5
• „ „ Wegnahme § 6
• „ „ Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand § 7
• „ „ Besitzentsepung u. Zuziehung bei Widerstand 8 8
• „ „ Verhaftung und Nachverhastung § 9
• „ „ Zurücknahme des Auftrags zu einer Vollstreckungshandlung § 10
• „ „ Erledigung des Zwangsvollstreckungsauftrages § 11
• Thätigkeit des Gerichtsvollziehers, für welche eine besondere Gebühr nicht angesetzt werden darf 8 12
• Baare Auslagen 8 13
• Schreibgebühren § 14
• Entschädigung an zugezogene Zeugen § 15
• „ „ „ Sachverständige § 16
• Reisekosten § 17
• Vorschuß § 18
• Schuldner der Gebühren und Auslagen § 19
• Fälligkeit der Kosten § 20
• Ersatz der Kosten der armen Partei § 21
• Erinnerung gegen den Ansatz von Gebühren und Auslagen § 22
• Kostenberechnung § 23
• Ermächtigung der Bundesstaaten auf Beschränkung der Gebühren, Gewährung einer Pauschalvergütung und Uebertragung von anderen Geschäften an die Gerichtsvollzieher §§ 24, 25
• Gebührenordnung
• Erster Abschnitt
• Geltungsbereich des Gesetzes § 1
• Gemeinschaftliche Erledigung eines Auftrages § 2
• Haftung mehrerer Auftraggeber § 3
• Thätigkeit als Beistand § 4
• Unterzeichnung eines Schriftsatzes § 5
• Anfertigung und Uebersendung von Kostenrechnungen und Zahlungsaufforderungen § 6
• Gebühren für den Betrieb eigener Angelegenheiten § 7
• Mindestbetrag einer Gebühr § 8
• Zweiter Abschnitt
• Werthsklassen, allgemeiner Gebührensatz § 9
• Werthsberechnung (§§ 9 bis 13 d. K.G., §§ 3 bis 9 d. C.P.O. u. § 148 d. K.O. siehe Gerichtskostengesetz) § 10
• Werthsfestsetzung, Maßgabe derselben für Gerichts- und Anwaltsgebühren § 11
• Beschwerde gegen gerichtlichen Werthsfestsetzungsbeschluß § 12
• Hauptgebühren des Prozeßbevollmächtigten: Prozeßgebühr, Verhandlungsgebühr, Vergleichsgebühr und Beweisgebühr § 13
• Ermäßigte Prozeßgebühr § 14
• Fortfall der Verhandlungsgebühr § 15
• Ermäßigung der Verhandlungsgebühr § 16
• Erhöhung der Berhandlungsgebühr § 17
• Ermäßigung der Vergleichsgebühr § 18
• Gebühren im Urkunden- und Wcchsclprozeß § 19
• Gebühren im Verfahren über Nebenstreitigkeiten (§ 26 Nr. 1 bis 10 v. G.K.G.), § 20
• Gebühr für die ausschließliche Erledigung eines bedingten Urtheiles § 2
• Gebühr für besondere Verfahren nach §§ 485 bis 494 und § 1045 d. C.P.O., § 22
• Gebühr für Angelegenheiten nach § 27 Nr. 1, § 35 Nr. 1, 3, § 38 Nr. 1, 2, § 47 Nr. 1 bis 12 d. G.K.G. und der Zwangsvollstreckung § 23
• Gebühr für Angelegenheiten nach § 38 Nr. 3 und § 47 Nr. 15 und 16 d. G.K.G., § 24
• Instanz u. Umfang derselben nach §§ 30, 31 d. G.K.G., im Falle des Einspruchs, nach Abstandnahme vom Urkundenund Wechselprozesse, Zugehörung einzelner Akte zur Instanz §§ 25 bis 29
• Gebühren für besondere Thätigkeiten § 30
• Umfang der Instanz in der Zwangsvollstreckung §§ 31 bis 35
• Umfang der Instanz bei Vollziehung eines Arrestbefehles oder einer einstweiligen Verfügung § 36
• Gebühr für die Mitwirkung im Sühnverfahren (§§ 510, 609, 610 d.
• C.P.O.), § 37
• Gebühren im Mahnverfahren § 38
• Gebühren für die Vertretung im Vertheilungsverfahren § 39
• Gebühren für die Vertretung im Aufgebotsverfahren § 40
• Gebühren in der Beschwerdeinstanz und im Verfahren nach § 576 d. C.P.O., § 41
• Gebühren bei Übertragung der Vertretung in der mündlichen Verhandlung an einen andern Rechtsanwalt §§ 42, 43
• Gebühr des Korrespondenzmandatars § 44
• Gebühr für ausschließliche Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren § 45
• Gebühr für Anfertigung eines Schriftsatzes § 46 .
• Gebühr für Ertheilung eines Rathes § 47
• Begrenzung der Gebühren für den Anwalt, welcher nicht als Prozeßbevollmächtigter bestellt ist §§ 48, 49
• Gebühren, falls der Auftrag vor Beendigung der Instanz aufgehoben wird. § 50
• Gebühren bei Vertretung mehrerer Streitgenossen § 51
• Erhöhung der Gebührensätze in der Revisionsinstanz § 52
• Dritter Abschnitt
• Anwendung der Gebühren nach §§ 9, 11, 12 . . § 53
• Gebühr im Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahren § 54
• Gebühr für die Vertretung im Konkursverfahren § 55
• Gebühren für besondere Thätigkeiten § 56
• Gebühr für Anmeldung einer Konkursforderung § 57
• „ „ die Vertretung in der Bcschwerdeinstanz und in dem Verfahren auf Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58
• Werthsberechnung § 59
• Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren § 60
• Begrenzung des Gebührenbezugs § 61
• Gebühren für die Erledigung des Auftrages mehrerer Betheiligter § 62
• Vierter Abschnitt
• Gebühren als Vertheidiger in der Hauptverhandlung I. Instanz § 63
• Erhöhung der Gebühren, wenn die Verhandlung länger als einen Tag dauert § 64
• Gebühr für Beweisaufnahme in Privatklagesachen § 65
• Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 66
• für die Vertheidigung im Vorverfahren § 67
• Besondere Gebühren für einzelne Handlungen §§ 68, 69
• Umfang der Instanz für die Gebühren nach §§ 63 bis 67,§ 70
• Anrechnung der Gebühren des § 69 auf die des § 68, § 71
• Gebühr im Falle der gemeinschaftlichen Vertheidigung mehrerer Beschuldigter § 72
• Gebühren für Vertretung eines Privatklägers, Nebenklägers oder einer Verwaltungsbehörde § 73
• Gebühr im Falle des § 170 d. St.P.O. § 74
• Gebühr für das Kostenfestsetzungsverfahren und für Vertretung in der Zwangsvollstreckung § 75
• Fünfter Abschnitt
• Höhe der Schreibgebühren § 76
• Auslagen für Verpackung von Briefen und Akten § 77
• Auslagen für Geschäftsreisen (Tagegelder, Nachtquartier, Fuhrkosten) § 78
• Berechnung der Fuhrkosten § 79
• Fuhrkosten, Brücken- oder Fährgeld, für Geschäfte am Wohnort § 80
• Berechnung der Entfernungen § 81
• Auslagenberechnung bei Verlegung des Wohnsitzes § 82
• Auslagenberechnung, wenn der Rechtsanwalt nicht am Gerichtssitze wohnt § 83
• Sechster Abschnitt
• Borschuß § 84
• Fälligkeit der Gebühren und Auslagen § 85
• Einforderung von Gebühren und Auslagen § 86
• Siebenter Abschnitt
• Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldern und Werthpapieren § 87
• Ausarbeitung eines Gutachtens § 88
• Gebühr, falls das Gesetz für das übertragene Geschäft nichts bestimmt §§ 89, 90
• Anwendung des Gesetzes in einzelnen besonderen Verfahren und vor besonderen Behörden § 91
• Zusammentreffen reichs- und landesgesetzlicher Gebührenbestimmungen § 92
• Festsetzung der Vergütung durch Vertrag §§ 93, 94
• Anhang
• Tabellen
• Alphabetisches Sachregister