Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898 : : Umfassend das Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte / / Karl Wochinger.
Saved in:
| Superior document: | Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA History <1990 |
|---|---|
| VerfasserIn: | |
| MitwirkendeR: | |
| Place / Publishing House: | Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2020] ©1899 |
| Year of Publication: | 2020 |
| Edition: | Handausgabe mit Erläuterungen, Tabellen und ausführlichem Sachregister. Reprint 2020 |
| Language: | German |
| Online Access: | |
| Physical Description: | 1 online resource (VII, 295 p.) |
| Tags: |
Add Tag
No Tags, Be the first to tag this record!
|
| LEADER | 14652nam a22006255i 4500 | ||
|---|---|---|---|
| 001 | 9783112341087 | ||
| 003 | DE-B1597 | ||
| 005 | 20211129102213.0 | ||
| 006 | m|||||o||d|||||||| | ||
| 007 | cr || |||||||| | ||
| 008 | 211129t20201899gw fo d z ger d | ||
| 020 | |a 9783112341087 | ||
| 024 | 7 | |a 10.1515/9783112341087 |2 doi | |
| 035 | |a (DE-B1597)557701 | ||
| 035 | |a (OCoLC)1202623536 | ||
| 040 | |a DE-B1597 |b eng |c DE-B1597 |e rda | ||
| 041 | 0 | |a ger | |
| 044 | |a gw |c DE | ||
| 072 | 7 | |a HIS014000 |2 bisacsh | |
| 082 | 0 | 4 | |8 4p |a 340 |q DE-101 |
| 100 | 1 | |a Wochinger, Karl, |e author. |4 aut |4 http://id.loc.gov/vocabulary/relators/aut | |
| 245 | 1 | 4 | |a Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898 : |b Umfassend das Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte / |c Karl Wochinger. |
| 250 | |a Handausgabe mit Erläuterungen, Tabellen und ausführlichem Sachregister. Reprint 2020 | ||
| 264 | 1 | |a Berlin ; |a Boston : |b De Gruyter, |c [2020] | |
| 264 | 4 | |c ©1899 | |
| 300 | |a 1 online resource (VII, 295 p.) | ||
| 336 | |a text |b txt |2 rdacontent | ||
| 337 | |a computer |b c |2 rdamedia | ||
| 338 | |a online resource |b cr |2 rdacarrier | ||
| 347 | |a text file |b PDF |2 rda | ||
| 505 | 0 | 0 | |t Frontmatter -- |t Vorwort -- |t Inhaltsverzeichnis -- |t Erklärung der Abkürzungen -- |t Reichs-Gerichtskostengesetz -- |t Erster Abschnitt -- |t Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes § 1 -- |t Erhebung von Abgaben für Urkunden § 2 -- |t Abhängigmachung der Thätigkeit der Gerichte von Sicherstellung oder Zahlung der Gerichtskosten § 3 -- |t Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten § 4 -- |t Nachforderung von Gerichtskosten § 5 -- |t Niederschlagung von Gebühren und Gewährung von Gebührenfreiheit § 6 -- |t Mindestbetrag einer Gebühr § 7 -- |t Zweiter Abschnitt -- |t Einleitung -- |t Gebührensatz § 8 -- |t Vorschriften für die Werthsberechnung § 9 -- |t Werthsberechnung eines Pacht- oder Miethverhältnisses, dann bei Ansprüchen auf Alimente § 9a -- |t Werthsberechnung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen § 10 -- |t Werthsberechnung im Falle des § 254 d. C P.O. § 10a -- |t Werthsberechnung der Klage und Widerklage, sowie einzelner Akte und Nebenforderungen §§ 10—13 -- |t Werthsangabe und Festsetzung §§ 14—17 -- |t Gebührensätze im ordentlichen Verfahren §§ 18—24 -- |t Gebührensatz im Urkunden- und Wechselprotest § 26 -- |t Ermäßigter Gebührensatz bei besonderen Streitigkeiten §§ 26, 27 -- |t Instanz §§ 28-33 -- |t Gebührensätze in besonderen Verfahrensarten §§ 34, 35 -- |t Beweissicherungsverfahren § 36 -- |t Mahnverfahren § 37 -- |t Kostenfestsetzungsversahren, Anordnung und Rückgabe einer Sicherheit, Ertheilung der Vollstreckungsklausel § 38 -- |t Besondere Rechtsstreite für die Gebührenbewerthung § 39 -- |t Zustellungsgebühr § 40 -- |t Sühnetermin § 41 -- |t Vertheilungsverfahren § 42 -- |t Offcnbarungseid § 43 -- |t Aufgebotsversahren § 44 -- |t Beschwerdeverfahrcn § 45 -- |t Zurücknahme von Klagen, Anträgen u. f. ro. § 46 -- |t Gebührenfreie Behandlung verschiedener Verfahren, Muthwillensgebühr § 47 -- |t Verzögerungsgebühr § 48 -- |t Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 49 -- |t Dritter Abschnitt -- |t Einleitung -- |t Werthsberechnung § 50 -- |t Gebühren für das Konkursverfahren § 51 -- |t Berechnung der Aktivmasse § 52 -- |t Gebühr für Abweisung, Versagung oder Zurücknahme des Konkurserössnungsantrages § 53 -- |t Gebühr für besonderen Prüfungstermin § 54 -- |t Gebühren für Zwangsvollstreckungen in Konkurssachen § 55 -- |t Offenbarungseid § 56 -- |t Beschwerdeinstanz § 57 -- |t Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren und Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58 -- |t Vierter Abschnitt -- |t Einleitung -- |t Gebühren auf erhobene öffentliche Klage §§ 59-68, Maßstab für den Gebührenansatz §§ 59, 60 -- |t Vorhandensein mehrerer Angeschuldigter § 61 -- |t Die regelmäßigen Gebührensätze § 62 -- |t Die besonderen Gebührensätze §§ 63—68 -- |t Gebühren auf erhobene Privatklage §§ 70—73 -- |t auf Nebenklage § 74 -- |t Gebühren in dem Verfahren bei Einziehungen § 75 -- |t Zurücknahme von Gesuchen, Anträgen u. s. w. § 76 -- |t Wiederaufnahme des Verfahrens § 77 -- |t Gebührensatz für besondere Verfahren § 78 -- |t Fünfter Abschnitt -- |t Auslagen, Aufzählung derselben § 79 -- |t Schreibgebühren §§ 80, 80a -- |t Auslagen bei den von Amtswegen bewirkten Zustellungen § 80b -- |t Sechster Abschnitt -- |t Einleitung, Vorschußpflicht, Kostenpflicht, Armenrecht -- |t Gebührenvorschuß in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten § 81 -- |t im Konkursverfahren § 82 -- |t in Strafsachen § 83 -- |t Auslagenvorschub § 84 -- |t Äostenvorschüsse der Ausländer § 85 -- |t Kostenschuldner §§ 86—92 -- |t Kostenfälligkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §§ 93, 94 -- |t im Konkursverfahren § 95 im Konkursverfahren § 95 -- |t in Strafsachen § 96 -- |t Fälligkeit der Schreibgebühren § 97 -- |t Siebenter Abschnitt -- |t Gebührensreiheit des Reiches und der Bundesstaaten § 98 -- |t Rechtshülse bei Einziehung von Gebühren und Auslagen § 99 -- |t Registrierungsgebühr § 100 -- |t Erhebung landesgesetzlicher Gebühren neben der Entscheidungsgebühr § 101 -- |t Tabellen -- |t Gebührenordnung -- |t Allgemeines § 1 -- |t Entschädigung für Zeitversäumniß an den Zeugen § 2 -- |t Vergütung für Leistungen und schwierige Untersuchungen und Sachprüfungen an den Sachverständigen §§ 3, 4 -- |t Umfang der Zeitversäumniß § 5 -- |t Reisekosten an Zeugen oder Sachverständige §§ 6, 7 -- |t Entschädigung für den verursachten Aufwand außerhalb des Wohnortes § 8 -- |t Reiseentschädigung innerhalb des Wohnortes § 9 -- |t Gewährung von Reisekosten für Benützung von Transportmitteln § 10 -- |t dann von Abgaben für Benutzung eines Weges § 11 -- |t Begleiter jugendlicher oder gebrechlicher Zeugen § 12 -- |t Besondere Taxvorschriften für Sachverständige § 13 -- |t Oeffentliche Beamte als Zeugen oder Sachverständige in dienstlicher Eigenschaft § 14 -- |t Uebereinkommen über Vergütung für Erstattung von Gutachten der hiefür allgemein beeidigten Sachverständigen § 15 -- |t Erlöschung des Anspruches der Zeugen u. Sachverständigen § 16 -- |t Festsetzung, Berichtigung und Beschwerde § 17 -- |t Gebührenordnung -- |t Geltungsbereich des Gesetzes § 1 -- |t Gebühren für Zustellungen §§ 2, 3 -- |t „ „ Pfändung § 4 -- |t „ „ Uebernahme beweglicher Sachen § 5 -- |t „ „ Wegnahme § 6 -- |t „ „ Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand § 7 -- |t „ „ Besitzentsepung u. Zuziehung bei Widerstand 8 8 -- |t „ „ Verhaftung und Nachverhastung § 9 -- |t „ „ Zurücknahme des Auftrags zu einer Vollstreckungshandlung § 10 -- |t „ „ Erledigung des Zwangsvollstreckungsauftrages § 11 -- |t Thätigkeit des Gerichtsvollziehers, für welche eine besondere Gebühr nicht angesetzt werden darf 8 12 -- |t Baare Auslagen 8 13 -- |t Schreibgebühren § 14 -- |t Entschädigung an zugezogene Zeugen § 15 -- |t „ „ „ Sachverständige § 16 -- |t Reisekosten § 17 -- |t Vorschuß § 18 -- |t Schuldner der Gebühren und Auslagen § 19 -- |t Fälligkeit der Kosten § 20 -- |t Ersatz der Kosten der armen Partei § 21 -- |t Erinnerung gegen den Ansatz von Gebühren und Auslagen § 22 -- |t Kostenberechnung § 23 -- |t Ermächtigung der Bundesstaaten auf Beschränkung der Gebühren, Gewährung einer Pauschalvergütung und Uebertragung von anderen Geschäften an die Gerichtsvollzieher §§ 24, 25 -- |t Gebührenordnung -- |t Erster Abschnitt -- |t Geltungsbereich des Gesetzes § 1 -- |t Gemeinschaftliche Erledigung eines Auftrages § 2 -- |t Haftung mehrerer Auftraggeber § 3 -- |t Thätigkeit als Beistand § 4 -- |t Unterzeichnung eines Schriftsatzes § 5 -- |t Anfertigung und Uebersendung von Kostenrechnungen und Zahlungsaufforderungen § 6 -- |t Gebühren für den Betrieb eigener Angelegenheiten § 7 -- |t Mindestbetrag einer Gebühr § 8 -- |t Zweiter Abschnitt -- |t Werthsklassen, allgemeiner Gebührensatz § 9 -- |t Werthsberechnung (§§ 9 bis 13 d. K.G., §§ 3 bis 9 d. C.P.O. u. § 148 d. K.O. siehe Gerichtskostengesetz) § 10 -- |t Werthsfestsetzung, Maßgabe derselben für Gerichts- und Anwaltsgebühren § 11 -- |t Beschwerde gegen gerichtlichen Werthsfestsetzungsbeschluß § 12 -- |t Hauptgebühren des Prozeßbevollmächtigten: Prozeßgebühr, Verhandlungsgebühr, Vergleichsgebühr und Beweisgebühr § 13 -- |t Ermäßigte Prozeßgebühr § 14 -- |t Fortfall der Verhandlungsgebühr § 15 -- |t Ermäßigung der Verhandlungsgebühr § 16 -- |t Erhöhung der Berhandlungsgebühr § 17 -- |t Ermäßigung der Vergleichsgebühr § 18 -- |t Gebühren im Urkunden- und Wcchsclprozeß § 19 -- |t Gebühren im Verfahren über Nebenstreitigkeiten (§ 26 Nr. 1 bis 10 v. G.K.G.), § 20 -- |t Gebühr für die ausschließliche Erledigung eines bedingten Urtheiles § 2 -- |t Gebühr für besondere Verfahren nach §§ 485 bis 494 und § 1045 d. C.P.O., § 22 -- |t Gebühr für Angelegenheiten nach § 27 Nr. 1, § 35 Nr. 1, 3, § 38 Nr. 1, 2, § 47 Nr. 1 bis 12 d. G.K.G. und der Zwangsvollstreckung § 23 -- |t Gebühr für Angelegenheiten nach § 38 Nr. 3 und § 47 Nr. 15 und 16 d. G.K.G., § 24 -- |t Instanz u. Umfang derselben nach §§ 30, 31 d. G.K.G., im Falle des Einspruchs, nach Abstandnahme vom Urkundenund Wechselprozesse, Zugehörung einzelner Akte zur Instanz §§ 25 bis 29 -- |t Gebühren für besondere Thätigkeiten § 30 -- |t Umfang der Instanz in der Zwangsvollstreckung §§ 31 bis 35 -- |t Umfang der Instanz bei Vollziehung eines Arrestbefehles oder einer einstweiligen Verfügung § 36 -- |t Gebühr für die Mitwirkung im Sühnverfahren (§§ 510, 609, 610 d. |
| 505 | 0 | 0 | |t C.P.O.), § 37 -- |t Gebühren im Mahnverfahren § 38 -- |t Gebühren für die Vertretung im Vertheilungsverfahren § 39 -- |t Gebühren für die Vertretung im Aufgebotsverfahren § 40 -- |t Gebühren in der Beschwerdeinstanz und im Verfahren nach § 576 d. C.P.O., § 41 -- |t Gebühren bei Übertragung der Vertretung in der mündlichen Verhandlung an einen andern Rechtsanwalt §§ 42, 43 -- |t Gebühr des Korrespondenzmandatars § 44 -- |t Gebühr für ausschließliche Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren § 45 -- |t Gebühr für Anfertigung eines Schriftsatzes § 46 . -- |t Gebühr für Ertheilung eines Rathes § 47 -- |t Begrenzung der Gebühren für den Anwalt, welcher nicht als Prozeßbevollmächtigter bestellt ist §§ 48, 49 -- |t Gebühren, falls der Auftrag vor Beendigung der Instanz aufgehoben wird. § 50 -- |t Gebühren bei Vertretung mehrerer Streitgenossen § 51 -- |t Erhöhung der Gebührensätze in der Revisionsinstanz § 52 -- |t Dritter Abschnitt -- |t Anwendung der Gebühren nach §§ 9, 11, 12 . . § 53 -- |t Gebühr im Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahren § 54 -- |t Gebühr für die Vertretung im Konkursverfahren § 55 -- |t Gebühren für besondere Thätigkeiten § 56 -- |t Gebühr für Anmeldung einer Konkursforderung § 57 -- |t „ „ die Vertretung in der Bcschwerdeinstanz und in dem Verfahren auf Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58 -- |t Werthsberechnung § 59 -- |t Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren § 60 -- |t Begrenzung des Gebührenbezugs § 61 -- |t Gebühren für die Erledigung des Auftrages mehrerer Betheiligter § 62 -- |t Vierter Abschnitt -- |t Gebühren als Vertheidiger in der Hauptverhandlung I. Instanz § 63 -- |t Erhöhung der Gebühren, wenn die Verhandlung länger als einen Tag dauert § 64 -- |t Gebühr für Beweisaufnahme in Privatklagesachen § 65 -- |t Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 66 -- |t für die Vertheidigung im Vorverfahren § 67 -- |t Besondere Gebühren für einzelne Handlungen §§ 68, 69 -- |t Umfang der Instanz für die Gebühren nach §§ 63 bis 67,§ 70 -- |t Anrechnung der Gebühren des § 69 auf die des § 68, § 71 -- |t Gebühr im Falle der gemeinschaftlichen Vertheidigung mehrerer Beschuldigter § 72 -- |t Gebühren für Vertretung eines Privatklägers, Nebenklägers oder einer Verwaltungsbehörde § 73 -- |t Gebühr im Falle des § 170 d. St.P.O. § 74 -- |t Gebühr für das Kostenfestsetzungsverfahren und für Vertretung in der Zwangsvollstreckung § 75 -- |t Fünfter Abschnitt -- |t Höhe der Schreibgebühren § 76 -- |t Auslagen für Verpackung von Briefen und Akten § 77 -- |t Auslagen für Geschäftsreisen (Tagegelder, Nachtquartier, Fuhrkosten) § 78 -- |t Berechnung der Fuhrkosten § 79 -- |t Fuhrkosten, Brücken- oder Fährgeld, für Geschäfte am Wohnort § 80 -- |t Berechnung der Entfernungen § 81 -- |t Auslagenberechnung bei Verlegung des Wohnsitzes § 82 -- |t Auslagenberechnung, wenn der Rechtsanwalt nicht am Gerichtssitze wohnt § 83 -- |t Sechster Abschnitt -- |t Borschuß § 84 -- |t Fälligkeit der Gebühren und Auslagen § 85 -- |t Einforderung von Gebühren und Auslagen § 86 -- |t Siebenter Abschnitt -- |t Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldern und Werthpapieren § 87 -- |t Ausarbeitung eines Gutachtens § 88 -- |t Gebühr, falls das Gesetz für das übertragene Geschäft nichts bestimmt §§ 89, 90 -- |t Anwendung des Gesetzes in einzelnen besonderen Verfahren und vor besonderen Behörden § 91 -- |t Zusammentreffen reichs- und landesgesetzlicher Gebührenbestimmungen § 92 -- |t Festsetzung der Vergütung durch Vertrag §§ 93, 94 -- |t Anhang -- |t Tabellen -- |t Alphabetisches Sachregister |
| 506 | 0 | |a restricted access |u http://purl.org/coar/access_right/c_16ec |f online access with authorization |2 star | |
| 538 | |a Mode of access: Internet via World Wide Web. | ||
| 546 | |a In German. | ||
| 588 | 0 | |a Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 29. Nov 2021) | |
| 650 | 4 | |a Deutsches Reich. | |
| 650 | 4 | |a Gebühren. | |
| 650 | 4 | |a Gericht. | |
| 650 | 7 | |a HISTORY / Europe / Germany. |2 bisacsh | |
| 700 | 1 | |a Wochinger, Karl, |e contributor. |4 ctb |4 https://id.loc.gov/vocabulary/relators/ctb | |
| 773 | 0 | 8 | |i Title is part of eBook package: |d De Gruyter |t DGBA History <1990 |z 9783110635829 |o ZDB-23-GHI |
| 776 | 0 | |c print |z 9783112341070 | |
| 856 | 4 | 0 | |u https://doi.org/10.1515/9783112341087 |
| 856 | 4 | 0 | |u https://www.degruyter.com/isbn/9783112341087 |
| 856 | 4 | 2 | |3 Cover |u https://www.degruyter.com/document/cover/isbn/9783112341087/original |
| 912 | |a EBA_BACKALL | ||
| 912 | |a EBA_CL_HICS | ||
| 912 | |a EBA_DGALL | ||
| 912 | |a EBA_EBKALL | ||
| 912 | |a EBA_SSHALL | ||
| 912 | |a GBV-deGruyter-alles | ||
| 912 | |a PDA11SSHE | ||
| 912 | |a PDA5EBK | ||
| 912 | |a ZDB-23-GHI |b 1990 | ||