Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898 : : Umfassend das Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte / / Karl Wochinger.

• Superior document: Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA History <1990
• VerfasserIn: Wochinger, Karl,
• MitwirkendeR: Wochinger, Karl,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2020]; ©1899
• Year of Publication: 2020
• Edition: Handausgabe mit Erläuterungen, Tabellen und ausführlichem Sachregister. Reprint 2020
• Language: German
• Physical Description: 1 online resource (VII, 295 p.)

Table of Contents

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Erklärung der Abkürzungen -- Reichs-Gerichtskostengesetz -- Erster Abschnitt -- Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes § 1 -- Erhebung von Abgaben für Urkunden § 2 -- Abhängigmachung der Thätigkeit der Gerichte von Sicherstellung oder Zahlung der Gerichtskosten § 3 -- Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten § 4 -- Nachforderung von Gerichtskosten § 5 -- Niederschlagung von Gebühren und Gewährung von Gebührenfreiheit § 6 -- Mindestbetrag einer Gebühr § 7 -- Zweiter Abschnitt -- Einleitung -- Gebührensatz § 8 -- Vorschriften für die Werthsberechnung § 9 -- Werthsberechnung eines Pacht- oder Miethverhältnisses, dann bei Ansprüchen auf Alimente § 9a -- Werthsberechnung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen § 10 -- Werthsberechnung im Falle des § 254 d. C P.O. § 10a -- Werthsberechnung der Klage und Widerklage, sowie einzelner Akte und Nebenforderungen §§ 10—13 -- Werthsangabe und Festsetzung §§ 14—17 -- Gebührensätze im ordentlichen Verfahren §§ 18—24 -- Gebührensatz im Urkunden- und Wechselprotest § 26 -- Ermäßigter Gebührensatz bei besonderen Streitigkeiten §§ 26, 27 -- Instanz §§ 28-33 -- Gebührensätze in besonderen Verfahrensarten §§ 34, 35 -- Beweissicherungsverfahren § 36 -- Mahnverfahren § 37 -- Kostenfestsetzungsversahren, Anordnung und Rückgabe einer Sicherheit, Ertheilung der Vollstreckungsklausel § 38 -- Besondere Rechtsstreite für die Gebührenbewerthung § 39 -- Zustellungsgebühr § 40 -- Sühnetermin § 41 -- Vertheilungsverfahren § 42 -- Offcnbarungseid § 43 -- Aufgebotsversahren § 44 -- Beschwerdeverfahrcn § 45 -- Zurücknahme von Klagen, Anträgen u. f. ro. § 46 -- Gebührenfreie Behandlung verschiedener Verfahren, Muthwillensgebühr § 47 -- Verzögerungsgebühr § 48 -- Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 49 -- Dritter Abschnitt -- Einleitung -- Werthsberechnung § 50 -- Gebühren für das Konkursverfahren § 51 -- Berechnung der Aktivmasse § 52 -- Gebühr für Abweisung, Versagung oder Zurücknahme des Konkurserössnungsantrages § 53 -- Gebühr für besonderen Prüfungstermin § 54 -- Gebühren für Zwangsvollstreckungen in Konkurssachen § 55 -- Offenbarungseid § 56 -- Beschwerdeinstanz § 57 -- Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren und Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58 -- Vierter Abschnitt -- Einleitung -- Gebühren auf erhobene öffentliche Klage §§ 59-68, Maßstab für den Gebührenansatz §§ 59, 60 -- Vorhandensein mehrerer Angeschuldigter § 61 -- Die regelmäßigen Gebührensätze § 62 -- Die besonderen Gebührensätze §§ 63—68 -- Gebühren auf erhobene Privatklage §§ 70—73 -- auf Nebenklage § 74 -- Gebühren in dem Verfahren bei Einziehungen § 75 -- Zurücknahme von Gesuchen, Anträgen u. s. w. § 76 -- Wiederaufnahme des Verfahrens § 77 -- Gebührensatz für besondere Verfahren § 78 -- Fünfter Abschnitt -- Auslagen, Aufzählung derselben § 79 -- Schreibgebühren §§ 80, 80a -- Auslagen bei den von Amtswegen bewirkten Zustellungen § 80b -- Sechster Abschnitt -- Einleitung, Vorschußpflicht, Kostenpflicht, Armenrecht -- Gebührenvorschuß in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten § 81 -- im Konkursverfahren § 82 -- in Strafsachen § 83 -- Auslagenvorschub § 84 -- Äostenvorschüsse der Ausländer § 85 -- Kostenschuldner §§ 86—92 -- Kostenfälligkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §§ 93, 94 -- im Konkursverfahren § 95 im Konkursverfahren § 95 -- in Strafsachen § 96 -- Fälligkeit der Schreibgebühren § 97 -- Siebenter Abschnitt -- Gebührensreiheit des Reiches und der Bundesstaaten § 98 -- Rechtshülse bei Einziehung von Gebühren und Auslagen § 99 -- Registrierungsgebühr § 100 -- Erhebung landesgesetzlicher Gebühren neben der Entscheidungsgebühr § 101 -- Tabellen -- Gebührenordnung -- Allgemeines § 1 -- Entschädigung für Zeitversäumniß an den Zeugen § 2 -- Vergütung für Leistungen und schwierige Untersuchungen und Sachprüfungen an den Sachverständigen §§ 3, 4 -- Umfang der Zeitversäumniß § 5 -- Reisekosten an Zeugen oder Sachverständige §§ 6, 7 -- Entschädigung für den verursachten Aufwand außerhalb des Wohnortes § 8 -- Reiseentschädigung innerhalb des Wohnortes § 9 -- Gewährung von Reisekosten für Benützung von Transportmitteln § 10 -- dann von Abgaben für Benutzung eines Weges § 11 -- Begleiter jugendlicher oder gebrechlicher Zeugen § 12 -- Besondere Taxvorschriften für Sachverständige § 13 -- Oeffentliche Beamte als Zeugen oder Sachverständige in dienstlicher Eigenschaft § 14 -- Uebereinkommen über Vergütung für Erstattung von Gutachten der hiefür allgemein beeidigten Sachverständigen § 15 -- Erlöschung des Anspruches der Zeugen u. Sachverständigen § 16 -- Festsetzung, Berichtigung und Beschwerde § 17 -- Gebührenordnung -- Geltungsbereich des Gesetzes § 1 -- Gebühren für Zustellungen §§ 2, 3 -- „ „ Pfändung § 4 -- „ „ Uebernahme beweglicher Sachen § 5 -- „ „ Wegnahme § 6 -- „ „ Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand § 7 -- „ „ Besitzentsepung u. Zuziehung bei Widerstand 8 8 -- „ „ Verhaftung und Nachverhastung § 9 -- „ „ Zurücknahme des Auftrags zu einer Vollstreckungshandlung § 10 -- „ „ Erledigung des Zwangsvollstreckungsauftrages § 11 -- Thätigkeit des Gerichtsvollziehers, für welche eine besondere Gebühr nicht angesetzt werden darf 8 12 -- Baare Auslagen 8 13 -- Schreibgebühren § 14 -- Entschädigung an zugezogene Zeugen § 15 -- „ „ „ Sachverständige § 16 -- Reisekosten § 17 -- Vorschuß § 18 -- Schuldner der Gebühren und Auslagen § 19 -- Fälligkeit der Kosten § 20 -- Ersatz der Kosten der armen Partei § 21 -- Erinnerung gegen den Ansatz von Gebühren und Auslagen § 22 -- Kostenberechnung § 23 -- Ermächtigung der Bundesstaaten auf Beschränkung der Gebühren, Gewährung einer Pauschalvergütung und Uebertragung von anderen Geschäften an die Gerichtsvollzieher §§ 24, 25 -- Gebührenordnung -- Erster Abschnitt -- Geltungsbereich des Gesetzes § 1 -- Gemeinschaftliche Erledigung eines Auftrages § 2 -- Haftung mehrerer Auftraggeber § 3 -- Thätigkeit als Beistand § 4 -- Unterzeichnung eines Schriftsatzes § 5 -- Anfertigung und Uebersendung von Kostenrechnungen und Zahlungsaufforderungen § 6 -- Gebühren für den Betrieb eigener Angelegenheiten § 7 -- Mindestbetrag einer Gebühr § 8 -- Zweiter Abschnitt -- Werthsklassen, allgemeiner Gebührensatz § 9 -- Werthsberechnung (§§ 9 bis 13 d. K.G., §§ 3 bis 9 d. C.P.O. u. § 148 d. K.O. siehe Gerichtskostengesetz) § 10 -- Werthsfestsetzung, Maßgabe derselben für Gerichts- und Anwaltsgebühren § 11 -- Beschwerde gegen gerichtlichen Werthsfestsetzungsbeschluß § 12 -- Hauptgebühren des Prozeßbevollmächtigten: Prozeßgebühr, Verhandlungsgebühr, Vergleichsgebühr und Beweisgebühr § 13 -- Ermäßigte Prozeßgebühr § 14 -- Fortfall der Verhandlungsgebühr § 15 -- Ermäßigung der Verhandlungsgebühr § 16 -- Erhöhung der Berhandlungsgebühr § 17 -- Ermäßigung der Vergleichsgebühr § 18 -- Gebühren im Urkunden- und Wcchsclprozeß § 19 -- Gebühren im Verfahren über Nebenstreitigkeiten (§ 26 Nr. 1 bis 10 v. G.K.G.), § 20 -- Gebühr für die ausschließliche Erledigung eines bedingten Urtheiles § 2 -- Gebühr für besondere Verfahren nach §§ 485 bis 494 und § 1045 d. C.P.O., § 22 -- Gebühr für Angelegenheiten nach § 27 Nr. 1, § 35 Nr. 1, 3, § 38 Nr. 1, 2, § 47 Nr. 1 bis 12 d. G.K.G. und der Zwangsvollstreckung § 23 -- Gebühr für Angelegenheiten nach § 38 Nr. 3 und § 47 Nr. 15 und 16 d. G.K.G., § 24 -- Instanz u. Umfang derselben nach §§ 30, 31 d. G.K.G., im Falle des Einspruchs, nach Abstandnahme vom Urkundenund Wechselprozesse, Zugehörung einzelner Akte zur Instanz §§ 25 bis 29 -- Gebühren für besondere Thätigkeiten § 30 -- Umfang der Instanz in der Zwangsvollstreckung §§ 31 bis 35 -- Umfang der Instanz bei Vollziehung eines Arrestbefehles oder einer einstweiligen Verfügung § 36 -- Gebühr für die Mitwirkung im Sühnverfahren (§§ 510, 609, 610 d.

C.P.O.), § 37 -- Gebühren im Mahnverfahren § 38 -- Gebühren für die Vertretung im Vertheilungsverfahren § 39 -- Gebühren für die Vertretung im Aufgebotsverfahren § 40 -- Gebühren in der Beschwerdeinstanz und im Verfahren nach § 576 d. C.P.O., § 41 -- Gebühren bei Übertragung der Vertretung in der mündlichen Verhandlung an einen andern Rechtsanwalt §§ 42, 43 -- Gebühr des Korrespondenzmandatars § 44 -- Gebühr für ausschließliche Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren § 45 -- Gebühr für Anfertigung eines Schriftsatzes § 46 . -- Gebühr für Ertheilung eines Rathes § 47 -- Begrenzung der Gebühren für den Anwalt, welcher nicht als Prozeßbevollmächtigter bestellt ist §§ 48, 49 -- Gebühren, falls der Auftrag vor Beendigung der Instanz aufgehoben wird. § 50 -- Gebühren bei Vertretung mehrerer Streitgenossen § 51 -- Erhöhung der Gebührensätze in der Revisionsinstanz § 52 -- Dritter Abschnitt -- Anwendung der Gebühren nach §§ 9, 11, 12 . . § 53 -- Gebühr im Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahren § 54 -- Gebühr für die Vertretung im Konkursverfahren § 55 -- Gebühren für besondere Thätigkeiten § 56 -- Gebühr für Anmeldung einer Konkursforderung § 57 -- „ „ die Vertretung in der Bcschwerdeinstanz und in dem Verfahren auf Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58 -- Werthsberechnung § 59 -- Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren § 60 -- Begrenzung des Gebührenbezugs § 61 -- Gebühren für die Erledigung des Auftrages mehrerer Betheiligter § 62 -- Vierter Abschnitt -- Gebühren als Vertheidiger in der Hauptverhandlung I. Instanz § 63 -- Erhöhung der Gebühren, wenn die Verhandlung länger als einen Tag dauert § 64 -- Gebühr für Beweisaufnahme in Privatklagesachen § 65 -- Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 66 -- für die Vertheidigung im Vorverfahren § 67 -- Besondere Gebühren für einzelne Handlungen §§ 68, 69 -- Umfang der Instanz für die Gebühren nach §§ 63 bis 67,§ 70 -- Anrechnung der Gebühren des § 69 auf die des § 68, § 71 -- Gebühr im Falle der gemeinschaftlichen Vertheidigung mehrerer Beschuldigter § 72 -- Gebühren für Vertretung eines Privatklägers, Nebenklägers oder einer Verwaltungsbehörde § 73 -- Gebühr im Falle des § 170 d. St.P.O. § 74 -- Gebühr für das Kostenfestsetzungsverfahren und für Vertretung in der Zwangsvollstreckung § 75 -- Fünfter Abschnitt -- Höhe der Schreibgebühren § 76 -- Auslagen für Verpackung von Briefen und Akten § 77 -- Auslagen für Geschäftsreisen (Tagegelder, Nachtquartier, Fuhrkosten) § 78 -- Berechnung der Fuhrkosten § 79 -- Fuhrkosten, Brücken- oder Fährgeld, für Geschäfte am Wohnort § 80 -- Berechnung der Entfernungen § 81 -- Auslagenberechnung bei Verlegung des Wohnsitzes § 82 -- Auslagenberechnung, wenn der Rechtsanwalt nicht am Gerichtssitze wohnt § 83 -- Sechster Abschnitt -- Borschuß § 84 -- Fälligkeit der Gebühren und Auslagen § 85 -- Einforderung von Gebühren und Auslagen § 86 -- Siebenter Abschnitt -- Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldern und Werthpapieren § 87 -- Ausarbeitung eines Gutachtens § 88 -- Gebühr, falls das Gesetz für das übertragene Geschäft nichts bestimmt §§ 89, 90 -- Anwendung des Gesetzes in einzelnen besonderen Verfahren und vor besonderen Behörden § 91 -- Zusammentreffen reichs- und landesgesetzlicher Gebührenbestimmungen § 92 -- Festsetzung der Vergütung durch Vertrag §§ 93, 94 -- Anhang -- Tabellen -- Alphabetisches Sachregister