Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898 : : Umfassend das Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte / / Karl Wochinger.

• Superior document: Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA History <1990
• VerfasserIn: Wochinger, Karl,
• MitwirkendeR: Wochinger, Karl,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2020]; ©1899
• Year of Publication: 2020
• Edition: Handausgabe mit Erläuterungen, Tabellen und ausführlichem Sachregister. Reprint 2020
• Language: German
• Physical Description: 1 online resource (VII, 295 p.)
• Other title: Frontmatter --; Vorwort --; Inhaltsverzeichnis --; Erklärung der Abkürzungen --; Reichs-Gerichtskostengesetz --; Erster Abschnitt --; Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes § 1 --; Erhebung von Abgaben für Urkunden § 2 --; Abhängigmachung der Thätigkeit der Gerichte von Sicherstellung oder Zahlung der Gerichtskosten § 3 --; Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten § 4 --; Nachforderung von Gerichtskosten § 5 --; Niederschlagung von Gebühren und Gewährung von Gebührenfreiheit § 6 --; Mindestbetrag einer Gebühr § 7 --; Zweiter Abschnitt --; Einleitung --; Gebührensatz § 8 --; Vorschriften für die Werthsberechnung § 9 --; Werthsberechnung eines Pacht- oder Miethverhältnisses, dann bei Ansprüchen auf Alimente § 9a --; Werthsberechnung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen § 10 --; Werthsberechnung im Falle des § 254 d. C P.O. § 10a --; Werthsberechnung der Klage und Widerklage, sowie einzelner Akte und Nebenforderungen §§ 10—13 --; Werthsangabe und Festsetzung §§ 14—17 --; Gebührensätze im ordentlichen Verfahren §§ 18—24 --; Gebührensatz im Urkunden- und Wechselprotest § 26 --; Ermäßigter Gebührensatz bei besonderen Streitigkeiten §§ 26, 27 --; Instanz §§ 28-33 --; Gebührensätze in besonderen Verfahrensarten §§ 34, 35 --; Beweissicherungsverfahren § 36 --; Mahnverfahren § 37 --; Kostenfestsetzungsversahren, Anordnung und Rückgabe einer Sicherheit, Ertheilung der Vollstreckungsklausel § 38 --; Besondere Rechtsstreite für die Gebührenbewerthung § 39 --; Zustellungsgebühr § 40 --; Sühnetermin § 41 --; Vertheilungsverfahren § 42 --; Offcnbarungseid § 43 --; Aufgebotsversahren § 44 --; Beschwerdeverfahrcn § 45 --; Zurücknahme von Klagen, Anträgen u. f. ro. § 46 --; Gebührenfreie Behandlung verschiedener Verfahren, Muthwillensgebühr § 47 --; Verzögerungsgebühr § 48 --; Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 49 --; Dritter Abschnitt --; Werthsberechnung § 50 --; Gebühren für das Konkursverfahren § 51 --; Berechnung der Aktivmasse § 52 --; Gebühr für Abweisung, Versagung oder Zurücknahme des Konkurserössnungsantrages § 53 --; Gebühr für besonderen Prüfungstermin § 54 --; Gebühren für Zwangsvollstreckungen in Konkurssachen § 55 --; Offenbarungseid § 56 --; Beschwerdeinstanz § 57 --; Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren und Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58 --; Vierter Abschnitt --; Gebühren auf erhobene öffentliche Klage §§ 59-68, Maßstab für den Gebührenansatz §§ 59, 60 --; Vorhandensein mehrerer Angeschuldigter § 61 --; Die regelmäßigen Gebührensätze § 62 --; Die besonderen Gebührensätze §§ 63—68 --; Gebühren auf erhobene Privatklage §§ 70—73 --; auf Nebenklage § 74 --; Gebühren in dem Verfahren bei Einziehungen § 75 --; Zurücknahme von Gesuchen, Anträgen u. s. w. § 76 --; Wiederaufnahme des Verfahrens § 77 --; Gebührensatz für besondere Verfahren § 78 --; Fünfter Abschnitt --; Auslagen, Aufzählung derselben § 79 --; Schreibgebühren §§ 80, 80a --; Auslagen bei den von Amtswegen bewirkten Zustellungen § 80b --; Sechster Abschnitt --; Einleitung, Vorschußpflicht, Kostenpflicht, Armenrecht --; Gebührenvorschuß in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten § 81 --; im Konkursverfahren § 82 --; in Strafsachen § 83 --; Auslagenvorschub § 84 --; Äostenvorschüsse der Ausländer § 85 --; Kostenschuldner §§ 86—92 --; Kostenfälligkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §§ 93, 94 --; im Konkursverfahren § 95 im Konkursverfahren § 95 --; in Strafsachen § 96 --; Fälligkeit der Schreibgebühren § 97 --; Siebenter Abschnitt --; Gebührensreiheit des Reiches und der Bundesstaaten § 98 --; Rechtshülse bei Einziehung von Gebühren und Auslagen § 99 --; Registrierungsgebühr § 100 --; Erhebung landesgesetzlicher Gebühren neben der Entscheidungsgebühr § 101 --; Tabellen --; Gebührenordnung --; Allgemeines § 1 --; Entschädigung für Zeitversäumniß an den Zeugen § 2 --; Vergütung für Leistungen und schwierige Untersuchungen und Sachprüfungen an den Sachverständigen §§ 3, 4 --; Umfang der Zeitversäumniß § 5 --; Reisekosten an Zeugen oder Sachverständige §§ 6, 7 --; Entschädigung für den verursachten Aufwand außerhalb des Wohnortes § 8 --; Reiseentschädigung innerhalb des Wohnortes § 9 --; Gewährung von Reisekosten für Benützung von Transportmitteln § 10 --; dann von Abgaben für Benutzung eines Weges § 11 --; Begleiter jugendlicher oder gebrechlicher Zeugen § 12 --; Besondere Taxvorschriften für Sachverständige § 13 --; Oeffentliche Beamte als Zeugen oder Sachverständige in dienstlicher Eigenschaft § 14 --; Uebereinkommen über Vergütung für Erstattung von Gutachten der hiefür allgemein beeidigten Sachverständigen § 15 --; Erlöschung des Anspruches der Zeugen u. Sachverständigen § 16 --; Festsetzung, Berichtigung und Beschwerde § 17 --; Geltungsbereich des Gesetzes § 1 --; Gebühren für Zustellungen §§ 2, 3 --; „ „ Pfändung § 4 --; „ „ Uebernahme beweglicher Sachen § 5 --; „ „ Wegnahme § 6 --; „ „ Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand § 7 --; „ „ Besitzentsepung u. Zuziehung bei Widerstand 8 8 --; „ „ Verhaftung und Nachverhastung § 9 --; „ „ Zurücknahme des Auftrags zu einer Vollstreckungshandlung § 10 --; „ „ Erledigung des Zwangsvollstreckungsauftrages § 11 --; Thätigkeit des Gerichtsvollziehers, für welche eine besondere Gebühr nicht angesetzt werden darf 8 12 --; Baare Auslagen 8 13 --; Schreibgebühren § 14 --; Entschädigung an zugezogene Zeugen § 15 --; „ „ „ Sachverständige § 16 --; Reisekosten § 17 --; Vorschuß § 18 --; Schuldner der Gebühren und Auslagen § 19 --; Fälligkeit der Kosten § 20 --; Ersatz der Kosten der armen Partei § 21 --; Erinnerung gegen den Ansatz von Gebühren und Auslagen § 22 --; Kostenberechnung § 23 --; Ermächtigung der Bundesstaaten auf Beschränkung der Gebühren, Gewährung einer Pauschalvergütung und Uebertragung von anderen Geschäften an die Gerichtsvollzieher §§ 24, 25 --; Gemeinschaftliche Erledigung eines Auftrages § 2 --; Haftung mehrerer Auftraggeber § 3 --; Thätigkeit als Beistand § 4 --; Unterzeichnung eines Schriftsatzes § 5 --; Anfertigung und Uebersendung von Kostenrechnungen und Zahlungsaufforderungen § 6 --; Gebühren für den Betrieb eigener Angelegenheiten § 7 --; Mindestbetrag einer Gebühr § 8 --; Werthsklassen, allgemeiner Gebührensatz § 9 --; Werthsberechnung (§§ 9 bis 13 d. K.G., §§ 3 bis 9 d. C.P.O. u. § 148 d. K.O. siehe Gerichtskostengesetz) § 10 --; Werthsfestsetzung, Maßgabe derselben für Gerichts- und Anwaltsgebühren § 11 --; Beschwerde gegen gerichtlichen Werthsfestsetzungsbeschluß § 12 --; Hauptgebühren des Prozeßbevollmächtigten: Prozeßgebühr, Verhandlungsgebühr, Vergleichsgebühr und Beweisgebühr § 13 --; Ermäßigte Prozeßgebühr § 14 --; Fortfall der Verhandlungsgebühr § 15 --; Ermäßigung der Verhandlungsgebühr § 16 --; Erhöhung der Berhandlungsgebühr § 17 --; Ermäßigung der Vergleichsgebühr § 18 --; Gebühren im Urkunden- und Wcchsclprozeß § 19 --; Gebühren im Verfahren über Nebenstreitigkeiten (§ 26 Nr. 1 bis 10 v. G.K.G.), § 20 --; Gebühr für die ausschließliche Erledigung eines bedingten Urtheiles § 2 --; Gebühr für besondere Verfahren nach §§ 485 bis 494 und § 1045 d. C.P.O., § 22 --; Gebühr für Angelegenheiten nach § 27 Nr. 1, § 35 Nr. 1, 3, § 38 Nr. 1, 2, § 47 Nr. 1 bis 12 d. G.K.G. und der Zwangsvollstreckung § 23 --; Gebühr für Angelegenheiten nach § 38 Nr. 3 und § 47 Nr. 15 und 16 d. G.K.G., § 24 --; Instanz u. Umfang derselben nach §§ 30, 31 d. G.K.G., im Falle des Einspruchs, nach Abstandnahme vom Urkundenund Wechselprozesse, Zugehörung einzelner Akte zur Instanz §§ 25 bis 29 --; Gebühren für besondere Thätigkeiten § 30 --; Umfang der Instanz in der Zwangsvollstreckung §§ 31 bis 35 --; Umfang der Instanz bei Vollziehung eines Arrestbefehles oder einer einstweiligen Verfügung § 36 --; Gebühr für die Mitwirkung im Sühnverfahren (§§ 510, 609, 610 d.; C.P.O.), § 37 --; Gebühren im Mahnverfahren § 38 --; Gebühren für die Vertretung im Vertheilungsverfahren § 39 --; Gebühren für die Vertretung im Aufgebotsverfahren § 40 --; Gebühren in der Beschwerdeinstanz und im Verfahren nach § 576 d. C.P.O., § 41 --; Gebühren bei Übertragung der Vertretung in der mündlichen Verhandlung an einen andern Rechtsanwalt §§ 42, 43 --; Gebühr des Korrespondenzmandatars § 44 --; Gebühr für ausschließliche Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren § 45 --; Gebühr für Anfertigung eines Schriftsatzes § 46 . --; Gebühr für Ertheilung eines Rathes § 47 --; Begrenzung der Gebühren für den Anwalt, welcher nicht als Prozeßbevollmächtigter bestellt ist §§ 48, 49 --; Gebühren, falls der Auftrag vor Beendigung der Instanz aufgehoben wird. § 50 --; Gebühren bei Vertretung mehrerer Streitgenossen § 51 --; Erhöhung der Gebührensätze in der Revisionsinstanz § 52 --; Anwendung der Gebühren nach §§ 9, 11, 12 . . § 53 --; Gebühr im Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahren § 54 --; Gebühr für die Vertretung im Konkursverfahren § 55 --; Gebühren für besondere Thätigkeiten § 56 --; Gebühr für Anmeldung einer Konkursforderung § 57 --; „ „ die Vertretung in der Bcschwerdeinstanz und in dem Verfahren auf Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58 --; Werthsberechnung § 59 --; Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren § 60 --; Begrenzung des Gebührenbezugs § 61 --; Gebühren für die Erledigung des Auftrages mehrerer Betheiligter § 62 --; Gebühren als Vertheidiger in der Hauptverhandlung I. Instanz § 63 --; Erhöhung der Gebühren, wenn die Verhandlung länger als einen Tag dauert § 64 --; Gebühr für Beweisaufnahme in Privatklagesachen § 65 --; Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 66 --; für die Vertheidigung im Vorverfahren § 67 --; Besondere Gebühren für einzelne Handlungen §§ 68, 69 --; Umfang der Instanz für die Gebühren nach §§ 63 bis 67,§ 70 --; Anrechnung der Gebühren des § 69 auf die des § 68, § 71 --; Gebühr im Falle der gemeinschaftlichen Vertheidigung mehrerer Beschuldigter § 72 --; Gebühren für Vertretung eines Privatklägers, Nebenklägers oder einer Verwaltungsbehörde § 73 --; Gebühr im Falle des § 170 d. St.P.O. § 74 --; Gebühr für das Kostenfestsetzungsverfahren und für Vertretung in der Zwangsvollstreckung § 75 --; Höhe der Schreibgebühren § 76 --; Auslagen für Verpackung von Briefen und Akten § 77 --; Auslagen für Geschäftsreisen (Tagegelder, Nachtquartier, Fuhrkosten) § 78 --; Berechnung der Fuhrkosten § 79 --; Fuhrkosten, Brücken- oder Fährgeld, für Geschäfte am Wohnort § 80 --; Berechnung der Entfernungen § 81 --; Auslagenberechnung bei Verlegung des Wohnsitzes § 82 --; Auslagenberechnung, wenn der Rechtsanwalt nicht am Gerichtssitze wohnt § 83 --; Borschuß § 84 --; Fälligkeit der Gebühren und Auslagen § 85 --; Einforderung von Gebühren und Auslagen § 86 --; Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldern und Werthpapieren § 87 --; Ausarbeitung eines Gutachtens § 88 --; Gebühr, falls das Gesetz für das übertragene Geschäft nichts bestimmt §§ 89, 90 --; Anwendung des Gesetzes in einzelnen besonderen Verfahren und vor besonderen Behörden § 91 --; Zusammentreffen reichs- und landesgesetzlicher Gebührenbestimmungen § 92 --; Festsetzung der Vergütung durch Vertrag §§ 93, 94 --; Anhang --; Alphabetisches Sachregister
• Format: Mode of access: Internet via World Wide Web.
• ISBN: 9783112341087; 9783110635829
• DOI: 10.1515/9783112341087
• Access: restricted access
• Hierarchical level: Monograph
• Statement of Responsibility: Karl Wochinger.