Aktiengesetz : : Großkommentar. / Band 5, : Mitbestimmungsgesetz; §§ 118-149 / / hrsg. von Gerold Bezzenberger, Christian Decher, Tilman Bezzenberger, Stefan Grundmann, Peter O. Mülbert, Hartmut Oetker, Winfried Werner.
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| Superior document: | Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA Law - 2000 - 2014 |
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| HerausgeberIn: | |
| TeilnehmendeR: | |
| Place / Publishing House: | Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2012] ©2009 |
| Year of Publication: | 2012 |
| Language: | German |
| Series: | Großkommentare der Praxis ;
Band 5 |
| Online Access: | |
| Physical Description: | 1 online resource (1662 p.) |
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Table of Contents:
- Frontmatter
- Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage
- Inhaltsübersicht
- Verzeichnis späterer Normänderungen
- Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis
- Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
- Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz — MitbestG)
- Einleitung
- ERSTER TEIL. Geltungsbereich
- § 1 Erfaßte Unternehmen
- § 2 Anteilseigner
- § 3 Arbeitnehmer
- § 4 Kommanditgesellschaft
- § 5 Konzern
- ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat
- Erster Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung
- § 6 Grundsatz
- § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- Zweiter Abschnitt. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
- Erster Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
- § 8
- Zweiter Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz
- § 9
- Dritter Unterabschnitt. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
- § 10 Wahl der Delegierten
- § 11 Errechnung der Zahl der Delegierten
- § 12 Wahlvorschläge für Delegierte
- § 13 Amtszeit der Delegierten
- § 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten
- § 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- § 16 Wahl der Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat
- § 17 Ersatzmitglieder
- Vierter Unterabschnitt. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- § 18
- Fünfter Unterabschnitt. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats
- § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
- § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten
- § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
- § 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
- § 24 Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder
- Dritter Abschnitt. Innere Ordnung, Rechte und Pflichte des Aufsichtsrats
- § 25 Grundsatz
- § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
- § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat
- § 28 Beschlußfähigkeit
- § 29 Abstimmungen
- DRITTER TEIL. Gesetzliches Vertretungsorgan
- § 30 Grundsatz
- § 31 Bestellung und Widerruf
- § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten
- § 33 Arbeitsdirektor
- VIERTER TEIL. Seeschiffahrt
- § 34
- FÜNFTER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 35 Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen
- § 36 Verweisungen
- § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
- § 38 Übergangsvorschrift
- § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
- § 40 Berlin-Klausel
- § 41 Inkrafttreten
- Betriebsverfassungsgesetz 1952
- Einleitung
- § 76 [Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat]
- § 77 [Bildung von Aufsichtsräten bei der GmbH]
- § 77a [Zurechnung von Konzernunternehmen]
- § 81 [Ausnahmen für Tendenzbetriebe]
- § 85 [Anwendung des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze]
- § 87 [Erlaß einer Wahlordnung]
- Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz)
- Einleitung
- ERSTER TEIL. Allgemeines
- § 1 [Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten. Anwendungsbereich]
- § 2 [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes]
- ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat
- § 3 [Aufsichtsrat bei GmbH oder bergrechtlicher Gewerkschaft]
- § 4 [Zusammensetzung des Aufsichtsrates; Rechte und Pflichten der Mitglieder]
- § 5 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner]
- § 6 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
- § 7 (aufgehoben)
- § 8 [Wahl des weiteren Mitglieds; Vermittlungsausschuß]
- § 9 [Größerer Aufsichtsrat]
- § 10 [Beschlußfähigkeit]
- § 11 [Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes]
- DRITTER TEIL. Vorstand
- § 12 [Bestellung durch Aufsichtsrat]
- § 13 [Arbeitsdirektor]
- VIERTER TEIL. Schlußvorschriften
- § 14 [Inkrafttreten]
- § 14 a [Berlin-Klausel]
- § 15 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen]
- Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz)
- Einleitung
- Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
- § 1 [Geltungsbereich, Beherrschungsverhältnis]
- § 2 [Geltung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes für herrschende Unternehmen]
- § 3 [Unternehmenszweck des Konzerns]
- § 4 [Ermittlung des Umsatzverhältnisses]
- § 5 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats]
- § 6 [Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Wählbarkeitsvoraussetzungen]
- § 7 [Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl]
- § 8 [Wahl der Delegierten]
- § 9 [Errechnung der Zahl der Delegierten]
- § 10 [Wahlvorschläge für Delegierte]
- § 10a [Amtszeit der Delegierten]
- § 10b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit; Verhinderung von Delegierten]
- § 10c [Wahl der konzernangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
- § 10d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat]
- § 10e [Ersatzmitglieder]
- § 10f [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats]
- § 10g [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
- § 10h [Seeschiffahrt]
- § 10i [Wahlschutz und Wahlkosten]
- § 10k [Anfechtung der Wahl von Delegierten]
- § 10l [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer]
- § 10m [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer]
- § 10n [Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit]
- § 11 [Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrates]
- § 12 (aufgehoben)
- § 13 [Bestellung und Widerruf des Vertretungsorgans; Arbeitsdirektor]
- § 14 (aufgehoben)
- § 15 [Ausübung von Beteiligungsrechten]
- § 16 [Erstmalige und letztmalige Anwendung des Gesetzes]
- § 17 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen]
- Art 2 Anwendung und Änderung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- § 18
- Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 21 [Erstmalige Anwendung des § 3]
- § 22 [Berlin-Klausel]
- § 23 [Inkrafttreten]
- Aktiengesetz. Erstes Buch. Aktiengesellschaft. Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft
- Vierter Abschnitt. Hauptversammlung
- Vorbemerkungen zu §§ 118-147
- Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung
- § 118 Allgemeines
- § 119 Rechte der Hauptversammlung
- § 120 Entlastung
- Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung
- § 121 Allgemeines
- S 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
- § 123 Einberufungsfrist
- § 124 Bekanntmachung der Tagesordnung
- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
- § 126 Anträge von Aktionären
- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären
- § 128 Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute und Vereinigungen von Aktionären
- Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- § 129 Verzeichnis der Teilnehmer
- § 130 Niederschrift
- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs
- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
- Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht
- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
- § 134 Stimmrecht
- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde
- § 136 Ausschluss des Stimmrechts
- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
- Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluß
- § 138 Gesonderte Versammlung, Gesonderte Abstimmung
- Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- § 139 Wesen
- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre
- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
- 7. Unterabschnitt. Sonderprüfung.
- Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 142 Bestellung der Sonderprüfer
- § 143 Auswahl der Sonderprüfer
- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
- § 145 Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht
- § 146 Kosten
- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 148 Klagezulassungsverfahren
- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage
- Sachregister