Aktiengesetz : : Großkommentar. / Band 5, : Mitbestimmungsgesetz; §§ 118-149 / / hrsg. von Gerold Bezzenberger, Christian Decher, Tilman Bezzenberger, Stefan Grundmann, Peter O. Mülbert, Hartmut Oetker, Winfried Werner.

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Superior document:Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA Law - 2000 - 2014
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Place / Publishing House:Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2012]
©2009
Year of Publication:2012
Language:German
Series:Großkommentare der Praxis ; Band 5
Online Access:
Physical Description:1 online resource (1662 p.)
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490 0 |a Großkommentare der Praxis ;  |v Band 5 
505 0 0 |t Frontmatter --   |t Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage --   |t Inhaltsübersicht --   |t Verzeichnis späterer Normänderungen --   |t Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis --   |t Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat --   |t Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz — MitbestG) --   |t Einleitung --   |t ERSTER TEIL. Geltungsbereich --   |t § 1 Erfaßte Unternehmen --   |t § 2 Anteilseigner --   |t § 3 Arbeitnehmer --   |t § 4 Kommanditgesellschaft --   |t § 5 Konzern --   |t ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat --   |t Erster Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung --   |t § 6 Grundsatz --   |t § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats --   |t Zweiter Abschnitt. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder --   |t Erster Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner --   |t § 8 --   |t Zweiter Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz --   |t § 9 --   |t Dritter Unterabschnitt. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte --   |t § 10 Wahl der Delegierten --   |t § 11 Errechnung der Zahl der Delegierten --   |t § 12 Wahlvorschläge für Delegierte --   |t § 13 Amtszeit der Delegierten --   |t § 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten --   |t § 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer --   |t § 16 Wahl der Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat --   |t § 17 Ersatzmitglieder --   |t Vierter Unterabschnitt. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer --   |t § 18 --   |t Fünfter Unterabschnitt. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern --   |t § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats --   |t § 20 Wahlschutz und Wahlkosten --   |t § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten --   |t § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer --   |t § 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer --   |t § 24 Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder --   |t Dritter Abschnitt. Innere Ordnung, Rechte und Pflichte des Aufsichtsrats --   |t § 25 Grundsatz --   |t § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung --   |t § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat --   |t § 28 Beschlußfähigkeit --   |t § 29 Abstimmungen --   |t DRITTER TEIL. Gesetzliches Vertretungsorgan --   |t § 30 Grundsatz --   |t § 31 Bestellung und Widerruf --   |t § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten --   |t § 33 Arbeitsdirektor --   |t VIERTER TEIL. Seeschiffahrt --   |t § 34 --   |t FÜNFTER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften --   |t § 35 Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen --   |t § 36 Verweisungen --   |t § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen --   |t § 38 Übergangsvorschrift --   |t § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen --   |t § 40 Berlin-Klausel --   |t § 41 Inkrafttreten --   |t Betriebsverfassungsgesetz 1952 --   |t Einleitung --   |t § 76 [Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat] --   |t § 77 [Bildung von Aufsichtsräten bei der GmbH] --   |t § 77a [Zurechnung von Konzernunternehmen] --   |t § 81 [Ausnahmen für Tendenzbetriebe] --   |t § 85 [Anwendung des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze] --   |t § 87 [Erlaß einer Wahlordnung] --   |t Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz) --   |t Einleitung --   |t ERSTER TEIL. Allgemeines --   |t § 1 [Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten. Anwendungsbereich] --   |t § 2 [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes] --   |t ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat --   |t § 3 [Aufsichtsrat bei GmbH oder bergrechtlicher Gewerkschaft] --   |t § 4 [Zusammensetzung des Aufsichtsrates; Rechte und Pflichten der Mitglieder] --   |t § 5 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner] --   |t § 6 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] --   |t § 7 (aufgehoben) --   |t § 8 [Wahl des weiteren Mitglieds; Vermittlungsausschuß] --   |t § 9 [Größerer Aufsichtsrat] --   |t § 10 [Beschlußfähigkeit] --   |t § 11 [Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes] --   |t DRITTER TEIL. Vorstand --   |t § 12 [Bestellung durch Aufsichtsrat] --   |t § 13 [Arbeitsdirektor] --   |t VIERTER TEIL. Schlußvorschriften --   |t § 14 [Inkrafttreten] --   |t § 14 a [Berlin-Klausel] --   |t § 15 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen] --   |t Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz) --   |t Einleitung --   |t Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen --   |t § 1 [Geltungsbereich, Beherrschungsverhältnis] --   |t § 2 [Geltung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes für herrschende Unternehmen] --   |t § 3 [Unternehmenszweck des Konzerns] --   |t § 4 [Ermittlung des Umsatzverhältnisses] --   |t § 5 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats] --   |t § 6 [Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Wählbarkeitsvoraussetzungen] --   |t § 7 [Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl] --   |t § 8 [Wahl der Delegierten] --   |t § 9 [Errechnung der Zahl der Delegierten] --   |t § 10 [Wahlvorschläge für Delegierte] --   |t § 10a [Amtszeit der Delegierten] --   |t § 10b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit; Verhinderung von Delegierten] --   |t § 10c [Wahl der konzernangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] --   |t § 10d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat] --   |t § 10e [Ersatzmitglieder] --   |t § 10f [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats] --   |t § 10g [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] --   |t § 10h [Seeschiffahrt] --   |t § 10i [Wahlschutz und Wahlkosten] --   |t § 10k [Anfechtung der Wahl von Delegierten] --   |t § 10l [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] --   |t § 10m [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] --   |t § 10n [Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit] --   |t § 11 [Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrates] --   |t § 12 (aufgehoben) --   |t § 13 [Bestellung und Widerruf des Vertretungsorgans; Arbeitsdirektor] --   |t § 14 (aufgehoben) --   |t § 15 [Ausübung von Beteiligungsrechten] --   |t § 16 [Erstmalige und letztmalige Anwendung des Gesetzes] --   |t § 17 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen] --   |t Art 2 Anwendung und Änderung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit --   |t § 18 --   |t Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften --   |t § 21 [Erstmalige Anwendung des § 3] --   |t § 22 [Berlin-Klausel] --   |t § 23 [Inkrafttreten] --   |t Aktiengesetz. Erstes Buch. Aktiengesellschaft. Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft --   |t Vierter Abschnitt. Hauptversammlung --   |t Vorbemerkungen zu §§ 118-147 --   |t Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung --   |t § 118 Allgemeines --   |t § 119 Rechte der Hauptversammlung --   |t § 120 Entlastung --   |t Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung --   |t § 121 Allgemeines --   |t S 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit --   |t § 123 Einberufungsfrist --   |t § 124 Bekanntmachung der Tagesordnung --   |t § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder --   |t § 126 Anträge von Aktionären --   |t § 127 Wahlvorschläge von Aktionären --   |t § 128 Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute und Vereinigungen von Aktionären --   |t Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht --   |t § 129 Verzeichnis der Teilnehmer --   |t § 130 Niederschrift --   |t § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs --   |t § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht --   |t Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht --   |t § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit --   |t § 134 Stimmrecht --   |t § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde --   |t § 136 Ausschluss des Stimmrechts --   |t § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären --   |t Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluß --   |t § 138 Gesonderte Versammlung, Gesonderte Abstimmung --   |t Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht --   |t § 139 Wesen --   |t § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre --   |t § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs --   |t 7. Unterabschnitt. Sonderprüfung.  
505 0 0 |t Geltendmachung von Ersatzansprüchen --   |t § 142 Bestellung der Sonderprüfer --   |t § 143 Auswahl der Sonderprüfer --   |t § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer --   |t § 145 Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht --   |t § 146 Kosten --   |t § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen --   |t § 148 Klagezulassungsverfahren --   |t § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage --   |t Sachregister 
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