Aktiengesetz : : Großkommentar. / Band 5, : Mitbestimmungsgesetz; §§ 118-149 / / hrsg. von Gerold Bezzenberger, Christian Decher, Tilman Bezzenberger, Stefan Grundmann, Peter O. Mülbert, Hartmut Oetker, Winfried Werner.

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Superior document:Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA Law - 2000 - 2014
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TeilnehmendeR:
Place / Publishing House:Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2012]
©2009
Year of Publication:2012
Language:German
Series:Großkommentare der Praxis ; Band 5
Online Access:
Physical Description:1 online resource (1662 p.)
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Description
Other title:Frontmatter --
Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage --
Inhaltsübersicht --
Verzeichnis späterer Normänderungen --
Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis --
Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat --
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz — MitbestG) --
Einleitung --
ERSTER TEIL. Geltungsbereich --
§ 1 Erfaßte Unternehmen --
§ 2 Anteilseigner --
§ 3 Arbeitnehmer --
§ 4 Kommanditgesellschaft --
§ 5 Konzern --
ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat --
Erster Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung --
§ 6 Grundsatz --
§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats --
Zweiter Abschnitt. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder --
Erster Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner --
§ 8 --
Zweiter Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz --
§ 9 --
Dritter Unterabschnitt. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte --
§ 10 Wahl der Delegierten --
§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten --
§ 12 Wahlvorschläge für Delegierte --
§ 13 Amtszeit der Delegierten --
§ 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten --
§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer --
§ 16 Wahl der Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat --
§ 17 Ersatzmitglieder --
Vierter Unterabschnitt. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer --
§ 18 --
Fünfter Unterabschnitt. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern --
§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats --
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten --
§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten --
§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer --
§ 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer --
§ 24 Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder --
Dritter Abschnitt. Innere Ordnung, Rechte und Pflichte des Aufsichtsrats --
§ 25 Grundsatz --
§ 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung --
§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat --
§ 28 Beschlußfähigkeit --
§ 29 Abstimmungen --
DRITTER TEIL. Gesetzliches Vertretungsorgan --
§ 30 Grundsatz --
§ 31 Bestellung und Widerruf --
§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten --
§ 33 Arbeitsdirektor --
VIERTER TEIL. Seeschiffahrt --
§ 34 --
FÜNFTER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften --
§ 35 Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen --
§ 36 Verweisungen --
§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen --
§ 38 Übergangsvorschrift --
§ 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen --
§ 40 Berlin-Klausel --
§ 41 Inkrafttreten --
Betriebsverfassungsgesetz 1952 --
§ 76 [Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat] --
§ 77 [Bildung von Aufsichtsräten bei der GmbH] --
§ 77a [Zurechnung von Konzernunternehmen] --
§ 81 [Ausnahmen für Tendenzbetriebe] --
§ 85 [Anwendung des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze] --
§ 87 [Erlaß einer Wahlordnung] --
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz) --
ERSTER TEIL. Allgemeines --
§ 1 [Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten. Anwendungsbereich] --
§ 2 [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes] --
§ 3 [Aufsichtsrat bei GmbH oder bergrechtlicher Gewerkschaft] --
§ 4 [Zusammensetzung des Aufsichtsrates; Rechte und Pflichten der Mitglieder] --
§ 5 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner] --
§ 6 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] --
§ 7 (aufgehoben) --
§ 8 [Wahl des weiteren Mitglieds; Vermittlungsausschuß] --
§ 9 [Größerer Aufsichtsrat] --
§ 10 [Beschlußfähigkeit] --
§ 11 [Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes] --
DRITTER TEIL. Vorstand --
§ 12 [Bestellung durch Aufsichtsrat] --
§ 13 [Arbeitsdirektor] --
VIERTER TEIL. Schlußvorschriften --
§ 14 [Inkrafttreten] --
§ 14 a [Berlin-Klausel] --
§ 15 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen] --
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz) --
Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen --
§ 1 [Geltungsbereich, Beherrschungsverhältnis] --
§ 2 [Geltung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes für herrschende Unternehmen] --
§ 3 [Unternehmenszweck des Konzerns] --
§ 4 [Ermittlung des Umsatzverhältnisses] --
§ 5 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats] --
§ 6 [Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Wählbarkeitsvoraussetzungen] --
§ 7 [Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl] --
§ 8 [Wahl der Delegierten] --
§ 9 [Errechnung der Zahl der Delegierten] --
§ 10 [Wahlvorschläge für Delegierte] --
§ 10a [Amtszeit der Delegierten] --
§ 10b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit; Verhinderung von Delegierten] --
§ 10c [Wahl der konzernangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] --
§ 10d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat] --
§ 10e [Ersatzmitglieder] --
§ 10f [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats] --
§ 10g [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] --
§ 10h [Seeschiffahrt] --
§ 10i [Wahlschutz und Wahlkosten] --
§ 10k [Anfechtung der Wahl von Delegierten] --
§ 10l [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] --
§ 10m [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] --
§ 10n [Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit] --
§ 11 [Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrates] --
§ 12 (aufgehoben) --
§ 13 [Bestellung und Widerruf des Vertretungsorgans; Arbeitsdirektor] --
§ 14 (aufgehoben) --
§ 15 [Ausübung von Beteiligungsrechten] --
§ 16 [Erstmalige und letztmalige Anwendung des Gesetzes] --
§ 17 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen] --
Art 2 Anwendung und Änderung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit --
Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften --
§ 21 [Erstmalige Anwendung des § 3] --
§ 22 [Berlin-Klausel] --
§ 23 [Inkrafttreten] --
Aktiengesetz. Erstes Buch. Aktiengesellschaft. Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft --
Vierter Abschnitt. Hauptversammlung --
Vorbemerkungen zu §§ 118-147 --
Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung --
§ 118 Allgemeines --
§ 119 Rechte der Hauptversammlung --
§ 120 Entlastung --
Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung --
§ 121 Allgemeines --
S 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit --
§ 123 Einberufungsfrist --
§ 124 Bekanntmachung der Tagesordnung --
§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder --
§ 126 Anträge von Aktionären --
§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären --
§ 128 Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute und Vereinigungen von Aktionären --
Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht --
§ 129 Verzeichnis der Teilnehmer --
§ 130 Niederschrift --
§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs --
§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht --
Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht --
§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit --
§ 134 Stimmrecht --
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde --
§ 136 Ausschluss des Stimmrechts --
§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären --
Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluß --
§ 138 Gesonderte Versammlung, Gesonderte Abstimmung --
Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht --
§ 139 Wesen --
§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre --
§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs --
7. Unterabschnitt. Sonderprüfung.
Geltendmachung von Ersatzansprüchen --
§ 142 Bestellung der Sonderprüfer --
§ 143 Auswahl der Sonderprüfer --
§ 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer --
§ 145 Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht --
§ 146 Kosten --
§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen --
§ 148 Klagezulassungsverfahren --
§ 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage --
Sachregister
Format:Mode of access: Internet via World Wide Web.
ISBN:9783110973563
9783110636208
9783110233971
DOI:10.1515/9783110973563
Access:restricted access
Hierarchical level:Monograph
Statement of Responsibility: hrsg. von Gerold Bezzenberger, Christian Decher, Tilman Bezzenberger, Stefan Grundmann, Peter O. Mülbert, Hartmut Oetker, Winfried Werner.