Aktiengesetz : : Großkommentar. / Band 5, : Mitbestimmungsgesetz; §§ 118-149 / / hrsg. von Gerold Bezzenberger, Christian Decher, Tilman Bezzenberger, Stefan Grundmann, Peter O. Mülbert, Hartmut Oetker, Winfried Werner.

• Superior document: Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA Law - 2000 - 2014
• HerausgeberIn: Bezzenberger, Gerold,; Bezzenberger, Tilman,; Decher, Christian,; Grundmann, Stefan,; Mülbert, Peter O.,; Oetker, Hartmut,; Werner, Winfried,
• TeilnehmendeR: Mock, Sebastian.
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2012]; ©2009
• Year of Publication: 2012
• Language: German
• Series: Großkommentare der Praxis ; Band 5
• Physical Description: 1 online resource (1662 p.)

Table of Contents

Frontmatter -- Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage -- Inhaltsübersicht -- Verzeichnis späterer Normänderungen -- Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis -- Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat -- Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz — MitbestG) -- Einleitung -- ERSTER TEIL. Geltungsbereich -- § 1 Erfaßte Unternehmen -- § 2 Anteilseigner -- § 3 Arbeitnehmer -- § 4 Kommanditgesellschaft -- § 5 Konzern -- ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat -- Erster Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung -- § 6 Grundsatz -- § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats -- Zweiter Abschnitt. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder -- Erster Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner -- § 8 -- Zweiter Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz -- § 9 -- Dritter Unterabschnitt. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte -- § 10 Wahl der Delegierten -- § 11 Errechnung der Zahl der Delegierten -- § 12 Wahlvorschläge für Delegierte -- § 13 Amtszeit der Delegierten -- § 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten -- § 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer -- § 16 Wahl der Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat -- § 17 Ersatzmitglieder -- Vierter Unterabschnitt. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer -- § 18 -- Fünfter Unterabschnitt. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern -- § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats -- § 20 Wahlschutz und Wahlkosten -- § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten -- § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer -- § 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer -- § 24 Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder -- Dritter Abschnitt. Innere Ordnung, Rechte und Pflichte des Aufsichtsrats -- § 25 Grundsatz -- § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung -- § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat -- § 28 Beschlußfähigkeit -- § 29 Abstimmungen -- DRITTER TEIL. Gesetzliches Vertretungsorgan -- § 30 Grundsatz -- § 31 Bestellung und Widerruf -- § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten -- § 33 Arbeitsdirektor -- VIERTER TEIL. Seeschiffahrt -- § 34 -- FÜNFTER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften -- § 35 Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen -- § 36 Verweisungen -- § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen -- § 38 Übergangsvorschrift -- § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen -- § 40 Berlin-Klausel -- § 41 Inkrafttreten -- Betriebsverfassungsgesetz 1952 -- Einleitung -- § 76 [Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat] -- § 77 [Bildung von Aufsichtsräten bei der GmbH] -- § 77a [Zurechnung von Konzernunternehmen] -- § 81 [Ausnahmen für Tendenzbetriebe] -- § 85 [Anwendung des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze] -- § 87 [Erlaß einer Wahlordnung] -- Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz) -- Einleitung -- ERSTER TEIL. Allgemeines -- § 1 [Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten. Anwendungsbereich] -- § 2 [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes] -- ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat -- § 3 [Aufsichtsrat bei GmbH oder bergrechtlicher Gewerkschaft] -- § 4 [Zusammensetzung des Aufsichtsrates; Rechte und Pflichten der Mitglieder] -- § 5 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner] -- § 6 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] -- § 7 (aufgehoben) -- § 8 [Wahl des weiteren Mitglieds; Vermittlungsausschuß] -- § 9 [Größerer Aufsichtsrat] -- § 10 [Beschlußfähigkeit] -- § 11 [Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes] -- DRITTER TEIL. Vorstand -- § 12 [Bestellung durch Aufsichtsrat] -- § 13 [Arbeitsdirektor] -- VIERTER TEIL. Schlußvorschriften -- § 14 [Inkrafttreten] -- § 14 a [Berlin-Klausel] -- § 15 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen] -- Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz) -- Einleitung -- Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen -- § 1 [Geltungsbereich, Beherrschungsverhältnis] -- § 2 [Geltung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes für herrschende Unternehmen] -- § 3 [Unternehmenszweck des Konzerns] -- § 4 [Ermittlung des Umsatzverhältnisses] -- § 5 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats] -- § 6 [Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Wählbarkeitsvoraussetzungen] -- § 7 [Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl] -- § 8 [Wahl der Delegierten] -- § 9 [Errechnung der Zahl der Delegierten] -- § 10 [Wahlvorschläge für Delegierte] -- § 10a [Amtszeit der Delegierten] -- § 10b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit; Verhinderung von Delegierten] -- § 10c [Wahl der konzernangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] -- § 10d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat] -- § 10e [Ersatzmitglieder] -- § 10f [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats] -- § 10g [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer] -- § 10h [Seeschiffahrt] -- § 10i [Wahlschutz und Wahlkosten] -- § 10k [Anfechtung der Wahl von Delegierten] -- § 10l [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] -- § 10m [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer] -- § 10n [Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit] -- § 11 [Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrates] -- § 12 (aufgehoben) -- § 13 [Bestellung und Widerruf des Vertretungsorgans; Arbeitsdirektor] -- § 14 (aufgehoben) -- § 15 [Ausübung von Beteiligungsrechten] -- § 16 [Erstmalige und letztmalige Anwendung des Gesetzes] -- § 17 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen] -- Art 2 Anwendung und Änderung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit -- § 18 -- Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften -- § 21 [Erstmalige Anwendung des § 3] -- § 22 [Berlin-Klausel] -- § 23 [Inkrafttreten] -- Aktiengesetz. Erstes Buch. Aktiengesellschaft. Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft -- Vierter Abschnitt. Hauptversammlung -- Vorbemerkungen zu §§ 118-147 -- Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung -- § 118 Allgemeines -- § 119 Rechte der Hauptversammlung -- § 120 Entlastung -- Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung -- § 121 Allgemeines -- S 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit -- § 123 Einberufungsfrist -- § 124 Bekanntmachung der Tagesordnung -- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder -- § 126 Anträge von Aktionären -- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären -- § 128 Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute und Vereinigungen von Aktionären -- Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht -- § 129 Verzeichnis der Teilnehmer -- § 130 Niederschrift -- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs -- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht -- Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht -- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit -- § 134 Stimmrecht -- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde -- § 136 Ausschluss des Stimmrechts -- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären -- Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluß -- § 138 Gesonderte Versammlung, Gesonderte Abstimmung -- Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht -- § 139 Wesen -- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre -- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs -- 7. Unterabschnitt. Sonderprüfung.

Geltendmachung von Ersatzansprüchen -- § 142 Bestellung der Sonderprüfer -- § 143 Auswahl der Sonderprüfer -- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer -- § 145 Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht -- § 146 Kosten -- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen -- § 148 Klagezulassungsverfahren -- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage -- Sachregister