Haushaltskonsolidierung Durch Ausgabekuerzungen : : Restriktionen und Strategien.
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Superior document: | Hohenheimer Volkswirtschaftliche Schriften Series ; v.42 |
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Place / Publishing House: | Frankfurt a.M. : : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,, 2002. ©2003. |
Year of Publication: | 2002 |
Edition: | 1st ed. |
Language: | German |
Series: | Hohenheimer Volkswirtschaftliche Schriften Series
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Online Access: | |
Physical Description: | 1 online resource (474 pages) |
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Table of Contents:
- Cover
- Vorwort
- Danksagungen
- Inhaltsübersicht
- Abbildungen
- Abkürzungen
- 1. Kapitel: Einführung
- I. Ausgabekürzungen als aktuelle Problemstellung
- 1. Der kurzfristige Aspekt: Ausgabekürzungen zur Bewältigung fiskalischer Streßsituationen
- 2. Der langfristige Aspekt: Ausgabekürzungen zur nachhaltigen Gesundung der Staatsfinanzen
- 3. Bisherige Arbeiten zur Haushaltskonsolidierung
- 4. Ziele der Arbeit
- II. Die methodischen Fundamente
- 1. Die methodische Grundlage: positiver Ansatz
- a) Normative und positive Beiträge zum Budgetprozeß
- b) Die Neue Politische Ökonomie als positiver Beitrag
- c) Zur Motivation der Beteiligten
- 2. Die analytische Grundlage: institutioneller Ansatz
- III. Die definitorischen Grundlagen
- 1. Der Begriffsapparat
- 2. Begriffsdefinitionen einer fiskalischen Streßsituation
- a) Der Begriff fiscal stress in der Literatur
- b) fiscal stress als absoluter Einnahmeverfall
- c) fiscal stress als relative Divergenz beider Budgetseiten
- d) fiscal stress als aktiver Haushaltsausgleich
- e) fiscal stress als Zwang zu aktivem Haushaltsausgleich
- 3. Ursachen und Auslöser einer fiskalischen Streßsituation
- a) Ursachen auf der Seite der Budgeteinnahmen
- b) Ursachen auf der Seite der Budgetausgaben
- c) Ursachen im Gesamthaushalt
- d) Einnahmeverfall als Auslöser fiskalischer Streßsituationen
- 4. Indikatoren einer fiskalischen Streßsituation
- a) Mehrdimensionale Indikatorengruppen
- b) Zweidimensionale Verhältnisgrößen
- c) Eindimensionale Singularmaße
- IV. Zum weiteren Vorgehen
- V. Zusammenfassende Thesen zum 1. Kapitel
- Erster Hauptteil: Die Milderung der Budgetexpansion als langfristiger Aspekt
- 2. Kapitel: Die budgetrelevanten Entscheidungsstrukturen in Legislative und Bürokratie
- I. Die budgetrelevanten Entscheidungsstrukturen in der Legislative.
- 1. Die Problematik kollektiver Wahlhandlungen unter Mehrheitsregel
- a) Das Problem der Entscheidungsstabilität
- b) Das Problem der Koalitionsstabilität
- c) Das Kostenproblem beim Stimmentausch
- d) Gestaltungsoptionen für einen legislativen Stimmenmarkt
- e) Zusammenfassung: Funktionsfähigkeit legislativer Stimmenmärkte
- 2. Das Ausschußsystem als legislative Organisationsform
- a) Verhandlungsprozeß durch institutionalisierten Stimmentausch
- b) Verhandlungsinstrumente als Zugriffsrechte auf den Alternativenraum
- c) Institutionelle Zuordnung von Agendarechten: Die Parlamentsausschüsse
- d) Personelle Zuordnung der Agendarechte: Interessenkonzentration
- e) Zusammenfassung: Funktionsweise legislativer Ausschußsysteme
- 3. Die Strukturpolarität zwischen Haushalts- und Fachausschuß
- a) Die haushaltsrelevanten Ausschußstrukturen
- b) Die institutionelle Diagnose: Strukturpolarität
- aa) Der Haushaltsausschuß (House Appropriations Committee)
- bb) Die Fachausschüsse (Authorizing/Legislative Committees)
- II. Die budgetrelevanten Entscheidungsstrukturen in der Bürokratie
- 1. Legislative Delegation als konstitutive Strukturentscheidung
- a) Generelle Delegationsimpulse
- b) Aspekte der Relationsstrukturierung
- 2. De Relationscharakter zwischen Finanzministerium und Fachressorts
- a) Die theoretische Idealrelation: Subordination
- aa) Der Delegationsimpuls für das Finanzressort: Abwälzung von Verantwortung
- bb) Das bereitgestellte Gut: Haushaltsausgleich
- cc) Eine funktionale Begründung finanzministerieller Vetorechte
- b) Der Delegationsimpuls zugunsten der Fachressorts: Bedienung spezieller Interessengruppen
- c) Der reale Kontrapunkt: Gleichrangigkeit
- aa) Der Prozeßcharakter
- bb) Der Interaktionscharakter
- cc) Das Gesamtergebnis: Gleichrangigkeit zwischen Finanzministerium und Fachressorts.
- 3. Die institutionelle Diagnose: Strukturpolarität
- a) Die Nutzenfunktion der Fachressorts
- b) Die Nutzenfunktion des Finanzministeriums
- c) Das Spannungsverhältnis zwischen Finanzministerium und Fachressorts
- 4. Ergebnis
- III. Zusammenfassende Thesen zum 2. Kapitel
- 3. Kapitel: Der Expansionsdruck als Resultat der Entscheidungsstrukturen
- I. Das common-pool Problem bei Budgetentscheidungen
- 1. Die generelle Problematik
- 2. Der grundlegende Aspekt: Teilkostenkalkül
- a) Das technokratische Argument: Kostenzuordnungsgrad in der Verwaltung
- b) Das distributive Argument: pork-barrel-politics in der Legislative
- 3. Der strategische Aspekt: Wettlauf um Einnahmeanteile
- 4. Der strukturelle Aspekt: Nutzerzahl und Fragmentierungsgrad
- 5. Die notwendige Absicherung einer Budgetexpansion
- a) In der Verwaltung: verbesserte Verhandlungsposition
- b) In der Legislative: steigende Anspruchssicherheit
- 6. Veränderungen der Strukturgewichte
- a) Dezentralisierung der Bewilligungsrechte
- b) Schwächung der Bewilligungsinstanzen
- II. Ansatzpunkte zur Lösung der common pool-Problematik in Legislative und Verwaltung 1. Grundsätzliche Ansatzpunkte zur Lösung der common pool-Problematik
- 2. Ansatzpunkte in der Legislative
- 3. Ansatzpunkte in der Verwaltung
- a) Die Kürzungsbemühungen des Finanzressorts als genereller Lösungsansatz
- b) Der Relationscharakter als Determinante des Kürzungserfolges
- c) Die Informationsverteilung als Ergebnisdeterminante der Verhandlungslösung
- d) Der Exekutivkonsens als Ergebnisdeterminante der Subordinationsbeziehung
- e) Ergebnis
- III. Zusammenfassende Thesen zum 3. Kapitel
- Zweiter Hauptteil: Die Überwindung akuter fiskalischer Streßsituationen als kurzfristiger Aspekt
- 4. Kapitel: Dilemmata bei einer ausgabeseitigen Haushaltskonsolidierung.
- I. Empirische Erfahrungen mit einer ausgabeseitigen Haushaltskonsolidierung
- 1. Dilemmasituationen bei Ausgabekürzungen
- a) In der Verwaltung: Sabotage
- b) In der Legislative: Problemverschärfung durch Stimmentausch
- 2. Zunahme und Verschärfung von Restriktionen
- a) Restriktionen des Globalhaushaltes
- b) Restriktionen im Mittelwettbewerb
- 3. Zunahme und Verschärfung der Zentralisierung
- a) Zentralisierung in der Verwaltung
- b) Zentralisierung durch legislative und externe Sondergremien
- c) Zentralisierung im Haushaltsprozeß
- 4. Einzelaspekte der Bewältigungsreaktionen
- a) Die generelle Reaktion: Delegation per Paketbeschluß
- b) Der Modus der Lastverteilung in der Verwaltung
- 5. Ergebnis: verschobene Strukturgewichte
- II. Theoretische Analyse der kollektiven Dilemmata
- 1. Das statische Problem: Schaffung einer Kürzungskoalition
- a) Das Grundmodell: Ein echtes Gefangenendilemma
- b) Verschärfungen der statischen Problematik
- 2. Das dynamische Problem: Stabilisierung der Kürzungskoalition
- 3. Die doppelten Dilemmata in Bürokratie und Legislative
- a) Das statische Dilemma in der Bürokratie
- b) Das dynamisches Dilemma in der Bürokratie
- c) Das statische Dilemma in der Legislative
- d) Das dynamisches Dilemma in der Legislative
- 4. Problemlösung durch Delegation
- a) Bedeutung der Parteiführer und Rolle der politischen Parteien
- b) Sondergremien als generelles Delegationsziel
- c) Der Finanzminister als Delegationsziel
- d) Dezentrale Verwaltungseinheiten als Delegationsziel
- 5. Ergebnis: Theoretische Erklärungen des Bewältigungsverhaltens
- III. Zusammenfassende Thesen zum 4. Kapitel
- 5. Kapitel: Reaktionssequenzen in fiskalischen Streßsituationen
- I. Empirische Erfahrungen mit Reaktionssequenzen bei fiscal stress
- 1. Die generelle Abfolge der Anpassungsreaktionen.
- 2. Veränderungen der Reaktionsschwerpunkte im Phasenablauf
- 3. Konfliktvermeidung als Handlungsmaxime
- 4. Reaktionsvielfalt als Erklärungsproblem
- 5. Einflußfaktoren auf die Reaktionsabfolge
- a) Externe Einflußfaktoren
- b) Interne Einflußfaktoren
- 6. Ergebnis
- II. Theoretische Erklärungsansätze
- 1. Erklärungen für den Sequenzfortgang
- a) Sequenzfortgang als Folge des Einnahmeausfalls (Schick-These)
- b) Sequenzfortgang als Folge sinkender Konsolidierungserträge (Jørgensen-These)
- 2. Das Strukturgefüge als Einflußfaktor
- 3. Die Budgetregeln als Einflußfaktor
- 4. Die föderale Ebene als Einflußfaktor
- 5. Das Entscheidungskalkül im Modell
- III. Zusammenfassende Thesen zum 5. Kapitel
- 6. Kapitel: Restriktionen der Ausgabenvariation
- I. Empirische Untersuchungen zur Budgetflexibilität in der Literatur
- 1. Resultierende Budgetveränderungen in fiskalischen Streßsituationen
- 2. Generelle Untersuchungen zur Budgetflexibilität
- a) Methodisches Vorgehen
- b) Resultate verschiedener Studien
- c) Offene Fragen
- 3. Theoretische Ansätze zur Erfassung der Budgetflexibilität
- a) Eine Systematik von Budgetrestriktionen
- b) Restriktionen außerhalb der politischen Arena
- c) Restriktionen innerhalb der politischen Arena
- II. Interessengruppen und rent seeking
- 1. Der Impuls: Distributive Privilegien durch politische Vermittlung
- 2. Das Problem: Doppelte Bedrohung von Umverteilungsvorteilen
- 3. Lösungsansätze zur Problematik glaubwürdiger Bindungen
- a) Die legislative Organisation zur Lösung des Implementierungsproblems
- b) Die Manipulation von Kürzungskosten zur zeitlichen Absicherung
- c) Die Sicherungsform von Distributionsvorteilen
- 4. Implikationen: Kontrollverluste der Budgetausgaben
- a) Der statische Aspekt: eingeschränkte Budgetflexibilität
- aa) Der Wettbewerb um Eigentumsrechte an Budgetausgaben.
- bb) Sequenzerklärung einer Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzungen.