Preisgarantien Im Wettbewerbsrecht : : Zugleich ein Beitrag Zur Auslegung der ,,aufeinander Abgestimmten Verhaltensweise Im Kartellverbot Bei Einseitig Veranlasster Kollusion.
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| Superior document: | Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik Series ; v.319 |
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| Place / Publishing House: | Baden-Baden : : Nomos Verlagsgesellschaft,, 2024. ©2024. |
| Year of Publication: | 2024 |
| Edition: | 1st ed. |
| Language: | German |
| Series: | Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik Series
|
| Physical Description: | 1 online resource (382 pages) |
| Tags: |
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Table of Contents:
- Cover
- A. Einleitung
- I. Begriffliches
- 1. Welche Art der Preisgarantie wird behandelt?
- 2. Was ist unter Kollusion zu verstehen?
- 3. Was sind „facilitating practices" und „Plus-Faktoren"?
- 4. Was sind einseitige Maßnahmen?
- II. Gang der Untersuchung
- B. Ökonomische Analyse
- I. Price-Matching: Meeting Competition
- 1. Theoretische Untersuchungen
- a) Theorie der Kollusionsermöglichung
- aa) Preiswettbewerb mit homogenen Gütern
- (1) Statischer Wettbewerb
- (2) Dynamischer Wettbewerb
- (a) Strukturelle Faktoren für Kollusion bei homogenen Gütern
- (b) Zur Bedeutung von Facilitating Practices
- (c) Zur Wirkung einer Preisgarantie in diesem Untersuchungsrahmen
- (aa) Automatische Vergeltung
- (bb) Preis-Matching in der Folgerunde
- (cc) Sofortige Wirkung
- (dd) Schnellere Koordinierung
- (ee) Kopplung mit eigener Preiserhöhung
- (ff) Zwischenfazit
- (d) Modellierung eines dynamischen Wettbewerbs und Kapazitätsbeschränkungen
- bb) Preiswettbewerb mit differenzierten Gütern
- (1) Statischer Wettbewerb
- (a) Zweistufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
- (b) Einstufiges Spiel mit sequentieller Entscheidungsfindung
- (c) Dreistufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
- (2) Zur Bedeutung von Aufwandskosten bei der Geltendmachung einer Preisgarantie
- (a) Einstufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
- (aa) Vorbemerkung
- (bb) Verhinderung eines kollusiven Gleichgewichts
- (cc) Begrenzung des Preisaufschlags
- (dd) Ermöglichung eines kollusiven Gleichgewichts
- (b) Einstufiges Spiel mit sequentieller Entscheidungsfindung
- (3) Dynamischer Wettbewerb
- aa) Grundsätzliche Überlegungen
- bb) Modellierung als unendlich wiederholtes Spiel
- cc) Fazit zur Kollusionsermöglichung
- b) Theorie der Preisdiskriminierung
- aa) Preissteigernde Wirkung
- bb) Preissenkende Wirkung.
- cc) Fazit zur Preisdiskriminierung
- c) Theorie der Signalfunktion
- aa) Horizontale Produktdifferenzierung
- (1) Abstrakte spieltheoretische Erwägungen
- (2) Duopol mit Kostenunterschieden
- (3) Wohlfahrtswirkungen
- bb) Händlerdifferenzierung bei komplementären (Service-)Leistungen
- cc) Mögliche schädliche Folgen einer Signalwirkung
- dd) Fazit zu Signaling-Modellen
- d) Modelle mit Suchverhalten der Konsumenten
- aa) Modelle nicht-sequentieller Suche
- (1) Heterogene Präferenzen und Suchkosten
- (2) Örtliche Kundenpräferenzen
- (3) Zusammenspiel von Such- und Aufwandskosten
- bb) Modelle sequentieller Suche
- (1) Geltung der Preisgarantie bis zum Vertragsschluss
- (a) Nutzung der Preisgarantie durch vollinformierte Kunden
- (b) Längere Produktsuche bei steigenden Grenzkosten
- (2) Nachträgliche Geltung der Preisgarantie auch nach Vertragsschluss
- (a) Antikompetitive Wirkung?
- (b) Prokompetitive Wirkung?
- cc) Fazit zu Suchmodellen
- e) Konsequenzen für und von Markteintritten
- 2. Empirische Untersuchungen mit Felddaten
- a) Studien zu Supermärkten und zum Einzelhandel
- aa) US-amerikanische Supermärkte
- bb) Koreanische Hypermärkte
- cc) Kanadische Einzelhandelsketten
- b) Studien zum Reifenhandel
- aa) Verwendungsgrad
- bb) Paarweiser Vergleich
- cc) Einschub: Produktübergreifende Evidenz zur Ausgestaltung von Preisgarantien
- dd) Zurück zu Autoreifen: Jüngste Evidenz im Wege einer strukturellen Schätzung
- c) Studien zum deutschen Tankstellenmarkt
- aa) Unterschiedliche Effekte der Preisgarantien von Shell &
- HEM
- bb) Preisführerschaft von Shell &
- Mitziehen der Konkurrenz
- cc) Zur Höhe der Preisanstiege
- d) Studien zum E-Commerce (Haushaltswaren und -elektronik)
- aa) Einfluss auf Preise der nicht-auslobenden Unternehmen
- bb) Einfluss auf Preise des auslobenden Unternehmens.
- cc) Bekämpfung von „Showrooming"
- e) Fazit zu den empirischen Untersuchungen
- 3. Experimentelle Untersuchungen mit Labordaten
- a) Untersuchung des Unternehmensverhaltens
- aa) Überprüfung modelltheoretischer Vorhersagen
- bb) Zusätzliche Annahmen über das Suchverhalten der Käufer
- b) Untersuchung des Konsumentenverhaltens
- aa) Vignettenstudien / Fallstudien
- bb) Weitere experimentelle Evidenz
- c) Fazit zu den experimentellen Beiträgen
- II. Price-Beating: Beating Competition
- 1. Theoretische Untersuchungen
- a) Preiswettbewerb mit homogenen Gütern
- aa) Einstufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
- (1) Unterbietung der angekündigten Werbepreise
- (2) Unterbietung der tatsächlichen Verkaufspreise
- bb) Zweistufiges Spiel mit simultaner Entscheidungsfindung
- cc) Sonderfall: „Beat-or-Pay"-Versprechen
- b) Preiswettbewerb mit differenzierten Gütern
- aa) Statischer Wettbewerb
- (1) Symmetrische Unternehmen
- (2) Asymmetrische Unternehmen
- bb) Dynamischer Wettbewerb
- c) Fazit zu den theoretischen Beiträgen
- 2. Empirische Untersuchungen mit Felddaten
- a) Studien zu amerikanischer Zeitungswerbung (u.a. Autoreifen)
- b) Studie zu britischen Supermärkten
- c) Fazit zu den empirischen Beiträgen
- 3. Experimentelle Untersuchungen mit Labordaten
- a) Unternehmensverhalten
- aa) Erkenntnisse aus der frühen Forschung zu automatisierter Preissetzung
- bb) Preisunterbietung im Duopol mit differenzierten Gütern
- cc) Vergleich unterschiedlich aggressiver Unterbietungstypen
- b) Konsumentenverhalten und Wahrnehmung
- c) Fazit zu den experimentellen Beiträgen
- C. Kartellrechtliche Würdigung
- I. Kartellverbot
- 1. Vereinbarung
- 2. Abgestimmte Verhaltensweise
- a) Status Quo
- aa) Herrschende Dogmatik
- (1) Verhältnis zur Vereinbarung
- (2) Zweigliedriger Tatbestand
- (3) Gängige Definitionen.
- (a) Praktische Zusammenarbeit
- (b) Fühlungnahme
- bb) Offene Streitpunkte
- (1) Zweigliedrigkeit
- (2) Verhältnis von Fühlungnahme und praktischer Zusammenarbeit
- (a) Definitionen nur der Abstimmung = Einordnung auf derselben Ebene
- (b) Definition von Abstimmung und Verhaltensweise auf unterschiedliche Ebenen
- (c) Stellungnahme
- (aa) Konsekutivzusammenhang
- (bb) Beschreibung des Taterfolgs &
- Bezugnahme auf Wettbewerbsbeschränkung
- (cc) Spätere Nennung als separate Kriterien
- (dd) Ausgangsbefunde der zugrundeliegenden Entscheidungen
- (ee) Verknüpfung beider Konzepte zu einer einheitlichen Formel (Polypropylen-Fälle)
- cc) Bisherige Grenze einseitiger Maßnahmen
- (1) Privater (Informations-)Austausch &
- Kollusionsversuch
- (a) Unter Anwesenden: Passive Kartellbeteiligung durch Teilnahme an gemeinsamen Sitzungen
- (b) Keine Exkulpation mangels Umsetzung
- (c) Unter Abwesenden: „Einseitige" Mitteilungen
- (2) Öffentliche Ankündigungen (Signaling)
- (a) Farben-Fall (Industrial Chemical Industries)
- (b) Zellstoff-Fall (Ahlströhm)
- (c) Reichweite im Einzelfall: Aktuelle Entwicklungen
- (aa) Wechselseitige öffentliche Ankündigungen
- (bb) Rein einseitige öffentliche Ankündigung?
- (3) Fazit zu bisherigen Grenzen
- b) Anpassungsbedarf und rechtsdogmatische Möglichkeiten
- aa) Teleologische Erwägungen
- (1) Fallbeispiele zum Vergleich
- (a) Meistbegünstigungsklauseln
- (b) Preisführerschaft
- (aa) Private Vereinbarung
- (bb) Öffentliche Verkündung und explizite Annahme
- (cc) Öffentliche Verkündung und konkludente frühzeitige Annahme
- (dd) Öffentliche Verkündung und „bloße" spätere Anpassung
- (ee) Vergleich mit den Abläufen bei der Preisgarantie
- (c) Ankündigung zukünftigen Eventualverhaltens
- (aa) Entmutigung der Konkurrenz durch Drohung von Vergeltung (im Privaten).
- (bb) Ermutigung der Konkurrenz durch öffentliche Bekräftigung eigener Konformität
- (d) „Hub &
- Spoke"-Abstimmung
- (e) Fazit zum Fallvergleich
- (2) Auseinandersetzung mit denkbaren Rechtfertigungen
- (a) Preisgarantien sind keine gewöhnliche Preisdiskriminierung
- (b) Preisgarantien sind keine gewöhnliche Anpassungshandlung
- (c) Preisgarantien sind ein Eingriff in den Grundmechanismus des Wettbewerbs
- bb) Öffnungspotential nach dem klassischen Auslegungskanon
- (1) Historisch-genetische und rechtsvergleichende Auslegung
- (a) „Concerted actions" im frühen US-amerikanischen Antitrust-Recht
- (aa) Erstmaliges Aufkommen der Formulierung
- (bb) Der Indizienbeweis und seine Einschränkung
- (b) Fazit: Keine Übernahme eines bestehenden dogmatischen Konzepts
- (2) Wortlautgrenze
- (a) Allgemeines Sprachverständnis
- (aa) Deutsche Sprachfassung
- (bb) Englische Sprachfassung
- (b) Begriffliche Erwägungen zur Abstimmung „über den Markt"
- (aa) Anteilige Abstimmung über den Markt
- (bb) Ausschließliche Abstimmung über den Markt
- (cc) Besserer Anknüpfungspunkt: Signalwirkungen?
- (dd) Widerspruch bei Rückschritt zu separaten Abstimmungshandlungen
- (ee) Sukzessive Verhaltensabstimmung
- (c) Fazit: Abgestimmtes Verhalten erfordert keine gegenseitige Kommunikation
- (3) Systematik
- (a) Gesetzessystematik: Abgrenzung von Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht
- (b) Binnensystematik: Die Handlungsvarianten im Kartellverbot
- (c) Fazit: Keine zwingende Aufteilung von uni- und multilateralem Verhalten
- d) Umsetzbarkeit im Einklang mit geltender Dogmatik
- aa) Das rechtmäßige Alternativverhalten - Ein Scheinproblem bei einseitigen Maßnahmen
- bb) Geltende Rechtsprechung
- (1) Prämisse: Zweigliedrigkeit des Tatbestands und Kausalität
- (2) Definitionen und Konzepte
- (a) Praktische Zusammenarbeit
- (b) Fühlungnahme.
- e) Fazit zur Auslegung einer abgestimmten Verhaltensweise.