Informationelle Privatautonomie / / Andreas Sattler.

• Superior document: Jus Privatum
• VerfasserIn: Sattler, Andreas,
• Place / Publishing House: Tübingen : : Mohr Siebeck,, 2022.
• Year of Publication: 2022
• Language: German
• Series: Jus Privatum
• Physical Description: 1 online resource (480 pages)

Die digitale Agenda der Europa¨ischen Union offenbart einen Konflikt zwischen der staatlichen Pflicht zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung einerseits und der gleichzeitigen Achtung der Privatautonomie der Datensubjekte und datenverarbeitenden Unternehmen andererseits. Derzeit besteht kein u¨berzeugender rechtlicher Rahmen, der die grundrechtliche Pflicht zum Schutz der Datensubjekte und die wirtschaftliche Realita¨t zum Ausgleich bringt. Diese schwierige Aufgabe wird stattdessen an die Rechtsanwender und damit insbesondere an den EuGH u¨berantwortet. Andreas Sattler macht einen Vorschlag, wie dieses Spannungsverha¨ltnis aus dem Schutz von Datensubjekten und der Anerkennung von personenbezogenen Daten als Objekt vertraglicher Austauschbeziehungen aufgelo¨st werden kann. Dabei bewahrt der Vorschlag den tradierten Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, erweitert aber den Handlungsspielraum fu¨r Datensubjekte und solche datenverarbeitenden Unternehmen, die keine dominanten Gatekeeper sind. Infolgedessen ermo¨glicht das vorgeschlagene Modell die Synchronisierung von Datenschutz- und Vertragsrecht.

Table of Contents

Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsu¨bersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einfu¨hrung -- I. Gegenstand und Zielsetzung -- II. Forschungsstand -- III. Gang der Untersuchung -- 1. Kapitel: Grundrechtliche Gewa¨hrleistung von informationeller Privatautonomie -- A. Dominanz der abwehrrechtlichen Dimension der Grundrechte -- I. Das RaiS als Grundlage des deutschen Datenschutzrechts -- 1. Industrialisierung und technischer Fortschritt -- 2. Pra¨gender Einfluss der (Rechts-)Soziologie -- 3. Pra¨gung durch Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur 4. Extensive Auslegung der verfassungsgerichtlichen Urteile -- II. Folgenlose Kritik am einheitlichen Schutzansatz -- 1. Kritik am rechtssoziologisch determinierten Zeitgeist -- 2. Kritik an der u¨berschießenden Umsetzung des RaiS -- 3. Fazit: Fehlende privatrechtliche Unterfu¨tterung des Datenschutzes -- B. Asymmetrische Grundrechtssensibilita¨t der DS-GVO -- I. Wirkung europa¨ischer Grundrechte im Privatrechtsverha¨ltnis -- II. Schutz- und Gewa¨hrleistung durch Art. 7 und Art. 8 GRCh -- 1. Keine Abgrenzung der Schutzbereiche durch den EuGH -- 2. Keine (klare) Schutzbereichsabgrenzung in der Literatur 3. Geringe Beru¨cksichtigung der aktiven Entfaltungsfreiheit -- a Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 7 GRCh -- b Schutz personenbezogener Daten, Art. 8 GRCh (Art. 16 AEUV) -- aa Schutzbereich des Art. 8 GRCh -- bb Prima¨rrechtlicher Vorrang der Einwilligung -- III. Schutz der unternehmerischen Freiheit, Art. 16 GRCh -- IV. Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit von Datensubjekten -- V. Informationelle Privatautonomie und gerichtliche Kooperation -- C. Gefa¨hrdung der informationellen Privatautonomie -- I. Begriffliche Bezeichnung als Zuspitzung II. Konstitutionalisierung des sekunda¨rrechtlichen Datenschutzes -- 1. Verarbeitungsverbot als Einhaltung des Untermaßverbots -- 2. Verstoß gegen das U¨bermaßverbot (Verha¨ltnisma¨ßigkeit) -- 3. Anerkennung der Kommerzialisierung (Daten als Gegenleistung) -- D. Fazit: Privatrechtssensible Auslegung der DS-GVO -- 2. Kapitel: Subsidiarita¨t der Interessenabwa¨gung -- A. Die Interessenabwa¨gung als Generalklausel -- I. Berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder Dritter -- 1. Begrenzung des Drittinteresses zugunsten einer Datenverarbeitung 2. Irrelevanz von Drittinteressen zulasten einer Datenverarbeitung -- II. Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zur Interessenwahrung -- III. Kein U¨berwiegen der Interessen des Datensubjekts -- 1. Dichotomie der Interessen -- 2. Formulierung zugunsten der Rechtma¨ßigkeit -- 3. Fehlen von Abwa¨gungskriterien -- a Perso¨nliche Eigenschaften von Datensubjekten -- b Erwartungshorizont der Datensubjekte -- c O¨ffentlich zuga¨ngliche personenbezogene Daten -- IV. Option zur Herstellung der Entscheidungszusta¨ndigkeit -- 1. Einordnung des Widerspruchsrechts -- a Widerspruchsbegru¨ndung -- b Rechtsfolge: Qualifizierte Interessenabwa¨gung.