Ärztliche Einbestellungspflichten..

• Superior document: Schriften zum Gesundheitsrecht ; v.64
• Author: Ahmadi, Milad.
• Place / Publishing House: Berlin : : Duncker & Humblot,, 2021.; ©2021.
• Year of Publication: 2021
• Language: German
• Series: Schriften zum Gesundheitsrecht
• Physical Description: 1 online resource (315 pages)

This open access book contributes to thriving debates in academic as well as professional circles about the role of civil society in shrinking civic spaces, rising authoritarianism and right-wing populism, conflicts, fragile states, and most lately, the global COVID-19 pandemic. This is one of the first books to address the implications of changing civic spaces for civil society organizations worldwide. It offers a unique overview of how social movements and civil society groups in very different settings are responding to state-imposed restrictions of basic civic freedoms. The authors are all experts in the field, and their analyses are based on original and onsite research. This unique book also contributes to a better understanding of the conceptualizations and practices of civil society. It is of keen interest to academic scholars, students, civil society practitioners, and policy makers in the field of international development research and civil society action. Kees Biekart is Associate Professor at the International Institute of Social Studies (ISS) of Erasmus University (The Netherlands). He focuses on social movements, NGOs, civil society, civic-driven change, and participatory action research. Tiina Kontinen is Associate Professor in International Development Studies at the University of Jyvskyl (Finland), where she leads a research group on Citizenship and Civil Society in Development. She has published on civil society, NGOs, and North-South partnership and has led various projects with global research teams. Marianne Millstein is Senior Researcher at the Norwegian Institute of Urban and Regional Research (NIBR), Oslo Metropolitan University (Norway). She has published on urban politics, governance and planning, civil society, and citizenship.

Medizinische Behandlungen können oftmals nicht an einem einzigen Behandlungstermin abgeschlossen werden. Die Behandlung findet daher meist an mehreren Terminen statt. Es kommt somit zu zeitlichen Unterbrechungen bei der Behandlung. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Patient zu einer oder mehreren Kontrolluntersuchungen erscheinen muss oder Befunde nach einem Behandlungstermin ausgewertet werden. Diese zeitliche Zäsur kann Gesundheitsschäden beim Patienten verursachen. Sie hat in der Vergangenheit bereits zu Arzthaftungsprozessen geführt. In dieser Untersuchung werden Informationspflichten beleuchtet, die den Arzt bei einer zeitlichen Zäsur treffen. Die einschlägige Rechtsprechung wird ausgewertet. Daneben werden auch Fragen des ärztlichen Berufsrechts und des Patientenmitverschuldens erörtert. In einem gesonderten Kapitel werden prozessuale Fragen untersucht. Im Ergebnis zeigt sich, dass den Arzt bei einer zeitlichen Zäsur besondere Aufklärungspflichten treffen. Pflichtverletzungen können zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten führen. Den Patienten kann unter Umständen ein Mitverschulden treffen.

Table of Contents

Intro -- Vorwort -- Inhalt -- Abkürzungsverzeichnis -- Kapitel 1: Problemstellung -- A. Einführung -- B. Ziele und Gang der Untersuchung -- C. Die zeitlich gestreckte Behandlung -- D. Risiken der zeitlich gestreckten Behandlung -- I. Trennung des Arzt-Patienten-Kontakts -- II. Einrichtungsübergreifende Behandlung -- III. Unvollständige therapeutische Aufklärung -- IV. Unzureichende Mitwirkung des Patienten -- E. Begriff der Einbestellungspflicht -- F. Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem ersten Kapitel -- Kapitel 2: Dogmatische Begründung der ärztlichen Einbestellungspflicht -- A. Gegenwärtiger Stand zur Einbestellungspflicht in Rechtsprechung und Wissenschaft -- I. Einbestellungspflicht in der Judikatur -- II. Einbestellungspflicht in der Literatur -- III. Fazit -- B. Dogmatische Verortung der Einbestellungspflicht -- I. Einbestellung als Leistungspflicht aus 630a Abs. 1 BGB -- 1. Lösung über den Gläubigerverzug nach 296 S. 1 BGB -- a) Erscheinen des Patienten beim Arzt als Handlung nach 296 S. 1 BGB -- b) Behandlungstermin als kalendermäßige Bestimmung nach 296 Abs. 1 BGB -- c) Einbestellung durch den Arzt als Angebot nach 296 S. 1 BGB -- d) Ausschluss des Gläubigerverzugs bei unvollständiger Aufklärung -- aa) Dringlichkeit des Behandlungstermins als medizinisches Expertenwissen -- bb) Kein Gläubigerverzug bei Mitverantwortlichkeit des Schuldners -- e) Fazit -- 2. Lösung über den Leistungsort -- 3. Lösung über die Kündigung -- 4. Einbestellungspflicht nach Treu und Glauben -- 5. Fazit -- II. Einbestellung als Pflicht aus 630c Abs. 1 BGB -- III. Einbestellung als Bestandteil der therapeutischen Aufklärungspflicht aus 630c Abs. 2 S. 1 BGB -- 1. Zweck und Inhalt der therapeutischen Aufklärung -- 2. Einbestellungspflicht nach dem Wortlaut -- 3. Einbestellungspflicht nach Fallgruppen.

a) Fallgruppe 1: Unvollständige Aufklärung bei letzter Konsultation mit Befunderhebung -- b) Fallgruppe 2: Unvollständige Aufklärung bei letzter Konsultation ohne Befunderhebung -- c) Fallgruppe 3: Vollständige Aufklärung bei letzter Konsultation mit Befunderhebung -- aa) Argument des Selbstbestimmungsrechts -- bb) Argument der Erklärungsnot des Patienten -- cc) Argument der ärztlichen Überforderung -- dd) Pflicht zur Überwindung der Behandlungsverweigerung -- d) Fallgruppe 4: Vollständige Aufklärung bei letzter Konsultation ohne Befunderhebung -- e) Abstufung nach Gefährdungsintensität und Schadensausmaß -- 4. Fazit -- 5. Therapeutische Aufklärungspflicht bei einrichtungsübergreifender Arbeitsteilung -- a) Problemstellung -- b) Pflichten bei unvollständiger Aufklärung -- c) Pflichten bei Vorliegen neuer Befunde -- d) Pflichten bei vollständiger Aufklärung -- e) Fazit -- 6. Aufklärungspflichten bei Terminabsage durch Patienten -- IV. Einbestellung als Fehleroffenbarungspflicht im Rahmen des 630c Abs. 2 S. 2 BGB -- 1. Entwicklung und Kodifikation -- 2. Einbestellungspflicht aus 630c Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BGB -- 3. Einbestellungspflicht aus 630c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BGB -- 4. Haftungsrechtliche Relevanz -- 5. Fazit -- V. Einbestellung im Rahmen des allgemein anerkannten fachlichen Standards -- 1. Einbestellung als allgemein anerkannter fachlicher Standard aus 630a Abs. 2 BGB -- a) Begriff und Elemente des allgemein anerkannten fachlichen Standards -- b) Einbestellung als Behandlungspflicht nach medizinischem Standard -- c) Einbestellung als Organisationspflicht nach medizinischem Standard -- d) Fazit -- 2. Einbestellung im Rahmen ärztlicher Leitlinien -- a) Fragestellung -- b) Begriff und Funktion der ärztlichen Leitlinie -- c) Haftungsrechtliche Qualität ärztlicher Leitlinien -- d) Einbestellungspflichten in Leitlinien -- e) Fazit.

3. Einbestellung im Rahmen von Richtlinien -- a) Fragestellung -- b) Definition und Rechtsnatur der Richtlinie -- c) Spannungsverhältnis zwischen Sozial- und Haftungsrecht -- aa) Widerspruch zwischen Richtlinien und zivilrechtlicher Sorgfalt -- bb) Auflösung des Spannungsverhältnisses -- d) Haftungsrechtliche Wirkung einer Richtlinie am Beispiel der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie -- aa) Zeitraum vor Feststellung eines Erkrankungsverdachtes -- (1) Kongruenz zwischen sozial- und haftungsrechtlichem Standard -- (2) Inkongruenz zwischen sozial- und haftungsrechtlichem Standard -- bb) Zeitraum nach Feststellung eines Erkrankungsverdachtes -- e) Fazit -- VI. Einbestellung als Selbstbestimmungsaufklärung aus 630e Abs. 1 S. 1 BGB -- 1. Problemstellung -- 2. Grundlagen der Selbstbestimmungsaufklärung -- 3. Abgrenzung zur therapeutischen Aufklärung mit Blick auf die Einbestellung -- 4. Fazit -- VII. Einbestellungspflicht aus 630g Abs. 1 S. 1 BGB analog -- 1. Fragestellung -- 2. Planwidrige Regelungslücke -- 3. Fazit -- C. Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem zweiten Kapitel -- Kapitel 3: Grenzen der Einbestellungspflicht -- A. Einbestellungspflicht und ärztliche Schweigepflicht -- I. Problemstellung -- II. Zwecksetzung der ärztlichen Schweigepflicht -- III. Zivilrechtliche Verortung der ärztlichen Schweigepflicht -- 1. Fehlende Normierung der ärztlichen Schweigepflicht -- 2. Verortung in 241 Abs. 2 BGB -- 3. Verortung im Deliktsrecht -- IV. Berufsrechtliche Verortung der ärztlichen Schweigepflicht -- V. Einbestellung und ärztliche Schweigepflicht gegenüber Angehörigen -- 1. Verletzung der Schweigepflicht durch Einbestellung -- 2. Verletzung der Schweigepflicht durch medizinische Angaben gegenüber Angehörigen -- a) Konkludente oder mutmaßliche Einwilligung -- b) Ausdrücklicher Verzicht auf Mitteilung an die Angehörigen.

3. Pflicht zur Mitteilung an die Angehörigen -- 4. Pflicht zur Ermittlung der Angehörigen -- VI. Recht des Patienten auf Nichtwissen als Grenze der ärztlichen Einbestellungspflicht -- VII. Fazit -- B. Berufsrechtliche Grenzen der ärztlichen Einbestellungspflicht -- I. Problemstellung -- II. Verhältnis von ärztlichem Berufsrecht und Zivilrecht -- 1. Rechtsnatur des ärztlichen Standesrechts -- 2. Ärztliches Berufsrecht als Schutzgesetz nach 823 Abs. 2 BGB -- III. Einbestellung des Patienten als berufswidrige Werbung -- IV. Einbestellung des Patienten als unlautere Wettbewerbshandlung nach 29 Abs. 2 S. 1 MBO-Ä -- V. Einbestellung des Patienten unter dem Gesichtspunkt des ärztlichen Kollegialitätsgebots -- VI. Einbestellung des Patienten als unzulässige Fernbehandlung nach 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ä -- 1. Regelung und Definition der Fernbehandlung -- 2. Zwecksetzung des Fernbehandlungsverbots -- 3. Fernbehandlung und Einbestellung des Patienten -- VII. Fazit -- C. Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem dritten Kapitel -- Kapitel 4: Ausgestaltung der Einbestellungspflicht -- A. Untersuchungsgegenstand -- B. Form der Einbestellung -- I. Fragestellung -- II. Form der therapeutischen Aufklärung -- 1. Grundsatz: Formfreiheit -- 2. Ausnahme: Zweckmäßigkeit im Einzelfall -- III. Mögliche Formen der Einbestellung -- 1. Persönliche Einbestellung während des Behandlungstermins -- 2. Schriftliche Ergänzung der persönlichen Einbestellung -- 3. Einbestellung mit Formularen -- 4. Elektronische Einbestellung -- IV. Erfüllung der Einbestellungspflicht -- 1. Problemstellung -- 2. Divergenzen innerhalb der Rechtsprechung -- 3. Lösungsansatz -- V. Fazit -- C. Inhalt der Einbestellung -- I. Problemstellung -- II. Informationsdichte bei der therapeutischen Aufklärung -- 1. Aufklärung über Erfordernis und Dringlichkeit der Weiterbehandlung -- 2. Aufklärung über Diagnose.

3. Aufklärung über mögliche Gesundheitsschäden bei unterlassener Behandlung -- 4. Pflicht zur Befundmitteilung -- III. Maßgeblicher Aufklärungszeitpunkt -- 1. Zeitpunkt der therapeutischen Aufklärungspflicht -- 2. Zeitpunkt der Einbestellung -- IV. Gebot zur schonenden Aufklärung als inhaltliche Beschränkung der Einbestellung -- V. Fazit -- D. Delegationsfähigkeit der Einbestellung -- I. Fragestellung -- II. Grundlagen der Delegation im Medizinbetrieb -- III. Voraussetzungen der Delegationsfähigkeit ärztlicher Leistungen -- IV. Übertragung auf die Einbestellung -- 1. Delegationsfähigkeit der Einbestellung während des Behandlungstermins -- 2. Delegationsfähigkeit der telefonischen Einbestellung -- V. Fazit -- E. Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem vierten Kapitel -- Kapitel 5: Einbestellung und Patientenmitverschulden -- A. Problemstellung und Untersuchungsziele -- B. Grundgedanke und Voraussetzungen des 254 BGB -- C. Patientenmitverschulden im Arzthaftungsrecht -- I. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt -- II. Besonderheiten im Arzt-Patienten-Verhältnis -- 1. Restriktive Anwendung -- 2. Kritik -- 3. Bewertung -- D. Fehlerhafte Einbestellung und Patientenmitverschulden -- I. Versäumung des Behandlungstermins als Anknüpfungspunkt -- II. Dogmatische Verortung des versäumten Behandlungstermins -- III. Fallgruppe: Unvollständige Aufklärung ohne Befunderhebung -- 1. Linie der Rechtsprechung -- 2. Lösungsansatz: präzise und unbedingte Handlungsempfehlungen -- 3. Mitverschulden bei Aufklärung über den Zeitpunkt der Behandlung -- IV. Fallgruppe: Unvollständige Aufklärung mit Befunderhebung -- V. Fallgruppe: Vollständige Aufklärung mit Befunderhebung -- VI. Mitverschulden bei Verlassen des Krankenhauses entgegen ärztlichem Rat -- VII. Anknüpfungspunkte für ein Patientenmitverschulden -- 1. Fortdauernde Beschwerden -- a) Gegenwärtiger Diskussionsstand.

b) Bewertung.