Der Beschluss als Rechtsgeschäft..

• Superior document: Das Bürgerliche Recht. Habilitationen ; v.4
• Author: Skauradszun, Dominik.
• Place / Publishing House: Berlin : : Duncker & Humblot,, 2020.; ©2020.
• Year of Publication: 2020
• Language: German
• Series: Das Bürgerliche Recht. Habilitationen
• Physical Description: 1 online resource (454 pages)

Gemeinschaften und Verbände organisieren sich durch Kollektivorgane. In Kollektivorganen werden Entscheidungen häufig mit der Mehrheit der Stimmen getroffen. Wichtige Beispiele sind Gesellschafter- und Hauptversammlungen, mehrköpfige Vorstände und Aufsichtsräte, Betriebsräte, Wohnungseigentümerversammlungen und Gläubigerausschüsse. -- Das Bürgerliche Recht ist allerdings nicht auf Beschlüsse, sondern auf Verträge gemünzt. Weder die Rechtsgeschäftslehre des BGB noch ein anderes privatrechtliches Gesetz enthält eine allgemeine Beschlusslehre. Das deutsche Beschlusswesen wirkt daher wie ein bunter Flickenteppich. -- In dieser Publikation wird in 43 Thesen eine allgemeine Beschlusslehre erarbeitet und die Dogmatik des Beschlusses als Rechtsgeschäft neu vermessen. Diese stellt sodann das Fundament für ein allgemein anwendbares, harmonisierendes Beschlusswesen in allen privatrechtlichen Kollektivorganen dar. / »Resolutions as Legal Transactions« -- Notwithstanding a great need for resolutions as legal instruments of collective bodies in making decisions, a general codified resolution framework does not exist in Germany. Due to the similar legal situation in France, Poland, Austria, Switzerland, and the Netherlands, this study develops a harmonising legal doctrine of resolutions in collective bodies such as supervisory boards, shareholders' and creditors' meetings and presents its 43 theses in German and English.

Table of Contents

Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einführung -- 2 Der Beschluss als Rechtsgeschäft - Kodifizierungen, Terminologien und Zielsetzung der Arbeit -- I. Der Grad der Kodifizierung des Beschlusswesens bei den europäischen Nachbarn -- 1. Das Beschlusswesen im französischen Recht und Rückschlüsse aus den Detailvorschriften -- 2. Das Beschlusswesen im polnischen Recht und der historische Wechsel zur freien Marktwirtschaft -- 3. Das Beschlusswesen im österreichischen Recht - Eine wichtige Erkenntnisquelle für die Beschlussfixierung -- 4. Das Beschlusswesen im Schweizer Recht mit seinem Kodifizierungsschwerpunkt im Schweizer Aktienrecht -- 5. Das Beschlusswesen im niederländischen Recht - Impulsgeber für nachfolgende Lösungsvorschläge -- 6. Resümee -- II. Terminologien -- III. Zielsetzung der Arbeit und Eingrenzung des Themas -- 3 Die Einbettung des Beschlusses in die Rechtsgeschäftslehre -- I. Die Stimmabgaben als Willenserklärungen -- II. Rechtsnatur der ablehnenden Stimmabgaben sowie Stimmenthaltungen -- III. Der Beschluss als Rechtsgeschäft eigener Art -- 1. Zur Anwendung der Rechtsgeschäftslehre auf den Beschluss als Rechtsgeschäft eigener Art -- 2. Verfahrensbeschlüsse -- 3. Auslegung von Beschlüssen -- 4. Teilbarkeit von Beschlüssen -- 4 Die Beschlussprozedur - Der Weg zum Beschluss -- I. "Abschluss", "Zustandekommen" und "Wirksamkeit" als dogmatische Kategorien -- 1. "Abschluss", "Zustandekommen" und "Wirksamkeit" beim Vertrag -- 2. "Abschluss", "Zustandekommen" und "Wirksamkeit" beim Beschluss -- II. Die Prüfung der Beschlussfähigkeit -- III. Der Beschlussantrag -- 1. Grundlegung und die Bedeutung von 150 Abs. 2 BGB bei der Beschlussprozedur -- 2. Der Beschlussantrag als essentialia et accidentalia negotii -- 3. Positive und negative Beschlussanträge.

4. Die Ankündigung der bevorstehenden Beschlussanträge -- IV. Die Stimmabgaben -- V. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses -- 1. Feststellungen zu den Anforderungen an den Beschluss -- 2. Feststellungen bei Komplikationen (auslegungsbedürftige und treuwidrige Stimmabgaben sowie Stimmverbote) -- 3. Methoden zur Feststellung -- 4. Resümee -- VI. Die Verkündung des Beschlusses -- 1. Überblick über den Meinungsstand und die Rechtsnatur der Verkündung -- 2. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn: Die Verkündung von Beschlüssen nach 128 des österreichischen Aktiengesetzes -- 3. Die Verkündung als Willens- oder Wissenserklärung - oder weder noch? -- 4. Parallelen und Unterschiede zwischen Verkündung und notarieller Beurkundung -- 5. Parallelen und Unterschiede zwischen Verkündung und gerichtlichem Vergleich -- 6. Das Plädoyer für die Deutung der Verkündung als finalisierendes Tatbestandsmerkmal -- a) Die Argumentation nach dem Ausschlussprinzip -- b) Die Argumentation mit der Funktion von Tatbestandsmerkmalen und Wirksamkeitserfordernissen -- c) Die Argumentation gegen ein Formerfordernis -- d) Die Argumentation gegen die Verquickung von prozessualem Beweisrecht mit tatbestandlichen Voraussetzungen -- e) Die Argumentation gegen Flickenteppiche -- f) Die Argumentation für die "eigene Art" des Beschlusses als Rechtsgeschäft -- 7. Konkludente und fehlende Verkündung -- a) Die Mär von der (positiven) Beschlussfeststellungsklage -- b) Plädoyer für die Gestaltungsklage bei fehlender Beschlussverkündung -- c) Heilung der fehlenden Verkündung durch Eintragung in eine Beschluss-Sammlung -- 8. Fehlender oder nur faktischer Versammlungsleiter -- 9. Gelebte, aber tatbestandlich nicht verwirklichte Beschlüsse - Braucht es eine Lehre vom faktischen Beschluss? -- 10. Kombination der Verkündung mit aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen.

11. Verkündung auch von Verfahrensbeschlüssen -- VII. Die besondere Rolle des Versammlungsleiters -- 1. Die Verortung der Figur des Versammlungsleiters innerhalb der Gemeinschaft bzw. des Verbands und seine Rechtsmacht in der Beschlussprozedur -- a) Der Befund im Aktienrecht -- b) Der Befund im GmbH-Recht -- c) Der Befund im Personengesellschaftsrecht -- d) Der Befund im Wohnungseigentumsrecht -- e) Der Befund im Insolvenzrecht -- f) Analyse und verallgemeinerungsfähige Leitlinien -- 2. Die Verzahnung der Rolle des Versammlungsleiters mit der Verkündung rechtswidriger Beschlüsse -- a) Die Verkündung fehlerhafter Beschlüsse am Beispiel des Zählfehlers -- b) Die Verkündung rechtswidriger Beschlüsse durch den Versammlungsleiter -- aa) Die Kontroversen um die Verkündung rechtswidriger Beschlüsse durch den Versammlungsleiter -- bb) Einordnung des Problems in ein größeres Gesamtbild -- cc) Rückbesinnung auf die Rechtsgeschäftslehre -- 3. Haftung des Versammlungsleiters -- VIII. Niederschrift und Handelsregistereintragung als Wirksamkeitserfordernisse für den Beschluss -- 1. Niederschrift als Formerfordernis -- 2. Handelsregistereintragung -- IX. Ergebnisse zur Beschlussprozedur -- 5 Der Beschluss als Entscheidung für das Kollektivorgan -- I. Zurechnung des Beschlusses zur Gemeinschaft bzw. zum Verband -- 1. Zurechnungsketten -- 2. Der Mechanismus der doppelten Zurechnung und prozessuale Implikationen -- a) Beschlussersetzungsklagen im WEG -- b) Beschlussersetzungsklagen gegen Gemeinschaft oder Verband -- II. Möglichkeit der Einflussnahme oder Pflicht zur Mitwirkung durch Beschlussfassung? -- III. Die Beschlusskompetenz - Seltenheit oder Selbstverständlichkeit? -- 6 Bindungswirkungen für den einzelnen Organwalter nach der Stimmabgabe und Beschlussverkündung -- I. Der Grundsatz von pacta sunt servanda beim Vertrag und das Majoritätsprinzip beim Beschluss.

II. Belastungsproben der Bindungswirkung -- III. Der widersprüchliche prozessuale Angriff auf die Bindungswirkung -- 7 Konkludent gefasste Beschlüsse - Wie sehr lässt sich die Beschlussprozedur minimalisieren? -- I. Meinungsbild im Bürgerlichen Recht und Gesellschaftsrecht -- II. Analyse und Stellungnahme -- 1. Rückbesinnung auf die Lehre vom objektiven Empfängerhorizont -- 2. Verzicht auf formalen Rahmen möglich -- 3. Irrweg bei Beschlüssen des Aufsichtsrats -- 4. Beispielsfälle -- III. Schutz der nicht anwesenden Organwalter vor konkludent gefassten Beschlüssen? -- 8 Die Willensbildung in Kollektivorganen außerhalb von Versammlungen -- I. Befund im Bürgerlichen Recht, Gesellschaftsrecht und im Insolvenzrecht -- II. Verzicht auf die Beschlussverkündung im schriftlichen Verfahren? -- III. Müssen schriftlich gefasste Beschlüsse gesetzlich zugelassen werden? -- 1. Schriftlich gefasste Beschlüsse in Gläubigerversammlungen -- 2. Schriftlich gefasste Beschlüsse im Gläubigerausschuss -- 9 Willensmängel bei der Beschlussprozedur -- I. Die einzelnen Willensmängel -- 1. Der geheime Vorbehalt -- 2. Das Scheingeschäft -- 3. Der Mangel der Ernstlichkeit -- 4. Irrtümer, Täuschung und Drohung -- II. Anfechtung einer Stimmenthaltung? -- III. Ist 142 BGB direkt (Beschluss nichtig) oder analog (Stimmabgabe nichtig) anzuwenden? -- IV. Bürgerlich-rechtliche und prozessuale Anfechtung: Die Wirkung der Bestandskraft -- 10 Der Mythos von den schwebend unwirksamen Beschlüssen -- I. Befund im Bürgerlichen Recht und im Gesellschaftsrecht -- II. Analyse -- 1. Schwebende Unwirksamkeit ist eine eng auszulegende gesetzliche Ausnahme -- 2. Schwebend unwirksame Beschlüsse regelmäßig unerwünscht -- 3. Schützenswerte Interessen -- 4. Zwischenergebnis: keine schwebend unwirksamen Beschlüsse -- 5. Vorzugswürdige Konstruktion bei Beschlüssen durch 158 Abs. 1 BGB.

11 Stellvertretung und Botenschaft bei der Beschlussprozedur -- I. Beschlussfähigkeit nur durch Organwalter? -- II. Stellvertretung -- 1. Befund im Bürgerlichen Recht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht -- 2. Stellungnahme und Analyse von Sonderfällen -- a) Zurückweisung von Stimmabgaben -- b) Entsendung vollmachtloser Vertreter (offene Vertretung ohne Vertretungsmacht)? -- c) Stellvertreter, die die Vertretungsmacht überschreiten (verdeckte Überschreitung der Vertretungsmacht) -- d) Der Versammlungsleiter als Stellvertreter -- III. Botenschaft -- 1. Befund im Bürgerlichen Recht und Gesellschaftsrecht -- 2. Analyse und Stellungnahme -- 12 Beschlüsse mit Bezug zu anderen Personen und das Plädoyer gegen den Beschluss als hybrides Rechtsgeschäft -- I. Befund im Vereins- und Gesellschaftsrecht -- II. Befund im Wohnungseigentumsrecht -- III. Stellungnahme und Rückbesinnung auf die Grundsätze der Beschlussprozedur -- 1. Auslegung -- 2. Wann ist eine Zustimmung zu einem Beschluss erforderlich? -- 3. Konstruktionsvorschlag: Eingeschränkte Beschlusskompetenz und Beschlussfassung unter aufschiebender Bedingung -- a) Eingeschränkte Beschlusskompetenz -- b) Zustimmung nur ohne Änderungen -- c) Rechtswirkungen des Beschlusses aufschiebend bedingt -- d) Aufschiebend bedingte Beschlüsse möglich -- e) Beteiligte hinreichend geschützt -- 4. Zwischenergebnis -- 5. Exkurs: Das verbleibende Rätsel um die Einziehungsbeschlüsse im GmbH-Recht -- IV. Beschlüsse zugunsten oder zulasten Dritter (These vom hybriden Rechtsgeschäft) -- 1. Beschlüsse zugunsten Dritter -- a) Zweifel an der These vom hybriden Rechtsgeschäft -- b) Die Suche nach der überzeugenden Dogmatik für Entlastungs- und Genehmigungsbeschlüsse -- 2. Beschlüsse zulasten Dritter -- a) Der Ausgangspunkt in 87 Abs. 2 AktG -- b) (Keine) Ableitung eines allgemeinen Prinzips aus 87 Abs. 2 AktG.

3. Zwischenergebnis.