Die Vereinbarkeit der deutschen Betrugsstrafbarkeit (263 StGB) mit unionsrechtlichen Grundsätzen und Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführungen / / Cornelia Heim.

• Superior document: Osnabrücker Abhandlungen zum gesamten Wirtschaftsstrafrecht ; Band 10
• Author: Heim, Cornelia.
• Place / Publishing House: Göttingen [Germany] : : V&R unipress,, [2013]; ©2013
• Year of Publication: 2013
• Language: German
• Series: Osnabrücker Abhandlungen zum gesamten Wirtschaftsstrafrecht ; Bd. 10.
• Physical Description: 1 online resource (234 p.)
• Notes: Description based upon print version of record.

Hauptbeschreibung Das Leitbild eines informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bestimmt im Unionsrecht in weiten Teilen die Reichweite des Verbraucherschutzes. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts wird nun wiederholt gefordert, dass auch durch den deutschen Betrugstatbestand nur noch der Durchschnittsverbraucher geschützt sein dürfe. Die Autorin untersucht vor diesem Hintergrund, welche Rolle der Verbraucherschutz im Unionsrecht grundsätzlich spielt und wie er inhaltlich ausgestaltet ist. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der deutschen Bet

Table of Contents

Title Page; Copyright; Table of Contents; Body; Vorwort; Einleitung; Teil 1: Die unionsrechtliche Verbrauchererwartung; 1. Abschnitt: Die Entwicklung des Verbraucherleitbildes durch den EuGH; I. Die Entwicklung anhand der Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV; A. Der Anknüpfungspunkt bei der Warenverkehrsfreiheit; B. Konkretisierung des Verbraucherleitbildes des EuGH anhand ausgewählter Entscheidungen mit Verbraucherbezug; II. Ausgewählte andere Grundfreiheiten; A. Die Anwendungsbereiche der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

B. Die Rechtsprechung des EuGH zum Verbraucherschutz im Rahmen der Dienstleistungs- und NiederlassungsfreiheitIII. Der Zusammenhang zwischen der Ausweitung des Schutzbereiches einer Grundfreiheit und der Bedeutung des Verbraucherschutzargumentes; 2. Abschnitt: Das Verbraucherleitbild im Sekundärrecht; I. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern; A. Grundlagen; B. Auswertung; II. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

III. Die Maßgeblichkeit und Reichweite des Verbraucherleitbildes im Bereich täuschungsgeeigneter Handlungen für das Sekundärrecht insgesamt3. Abschnitt: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse; Teil 2: Vorüberlegungen und Grundlagen zur Relevanz des unionsrechtlichen Verbraucherschutzverständnisses für den deutschen Betrugstatbestand; 1. Abschnitt: Die bisherigen Ansätze; I. Die Ansicht Thomas'; II. Die Ansicht Kühls; III. Die Ansicht Tiedemanns; IV. Die Ansicht Danneckers; V. Die Ansicht Heckers; VI. Die Ansicht Soykas; VII. Die Ansichten Hebenstreits und Satzgers

VIII. Die Ansicht VerghosIX. Die Ansichten Eiseles und Boschs; X. Die Ansicht Ruhs'; XI. Fazit und Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes; 2. Abschnitt: Die Bindung an das Unionsrecht; I. Konstellationen möglicherweise bestehender unionsrechtlicher Beeinflussungen; A. Rechtsnatur und Wirkung der möglicherweise die Anwendung des 263 StGB beeinflussenden unionsrechtlichen Regelungen; B. Anwendungsvorrang oder unionsrechtskonforme Auslegung?; C. Zusammenfassung; II. Prinzipiell fehlende Bindung des Strafrechts an unionsrechtliche Verbrauchererwartungen?

A. Fehlende Bindung wegen überragenden nationalen Verfassungsrechts?B. Fehlende Bindung wegen divergierender Regelungszwecke?; Teil 3: Tatsächliche Auswirkungen des Unionsrechts auf die Anwendbarkeit und die Auslegung des Betrugstatbestandes; 1. Abschnitt: Die rein nationale Auslegung des 263 StGB; I. Die opferfreundliche Auslegung der aktiven Täuschung; A. Die Täuschungshandlung; B. Die Verkehrsanschauung - insbesondere bei der konkludenten Täuschung; C. Die Untauglichkeit der Gegenentwürfe zum Kriterium der Verkehrsanschauung; D. Der Tatsachenbegriff

II. Ältere und neuere Tendenzen zur restriktiven Auslegung des Betrugstatbestandes