Besitzbetrug und Besitzerpressung : : Diskussion um den Vermögensbegriff anhand der Strafbarkeit vorübergehenden Besitzentzuges, unter besonderer Berücksichtigung des furtum usus.

• Superior document: Schriften des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien. ; v.11
• Author: Hirschmann, Mathias.
• Place / Publishing House: Gottingen : : Vandenhoeck & Ruprecht,, 2020.; ©2020.
• Year of Publication: 2020
• Edition: 1st ed.
• Language: German
• Series: Schriften des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien.
• Physical Description: 1 online resource (243 pages)

"Mathias Hirschmann beurteilt in seinem Band die Vermögenszugehörigkeit bloßen Besitzes. Dabei nimmt er den ökonomisch-juristischen Vermögensbegriff zum Ausgang, arbeitet jedoch einen neuen Ansatz zur Bestimmung wirtschaftlichen Wertes heraus. Statt den Anschaffungspreis einer Sache für maßgeblich zu erachten, soll es einzig auf einen Veräußerungswert ankommen. Der Autor untersucht den Vermögenswert des Besitzes. Eine Vermögenszugehörigkeit bloßen Besitzes läuft schließlich jedoch dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers zuwider. Hierzu werden das im deutschen Strafrecht grundsätzlich straflose furtum usus sowie der § 248b StGB historisch betrachtet. Danach sind Besitzbetrug und Besitzerpressung de lege lata straflos. Der Band schließt mit einer ausführlichen Analyse der Rechtsprechung zu diesem Thema."-- Provided by publisher.

Table of Contents

Intro -- Title Page -- Copyright -- Body -- Table of Contents -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- Erster Teil: Der gedankliche Ausgangspunkt -- 2 Der ökonomisch-juristische Vermögensbegriff -- 3 Der objektiv-individuelle Schadensbegriff -- A. Die Lehre vom persönlichen Schadenseinschlag -- B. Der "realisierbare" Wert als Korrekturgröße -- C. Das Kriterium der Stoffgleichheit -- D. Das Streben nach gerechten Ergebnissen -- Zweiter Teil: Ein überzeugendes Vermögenskonzept -- 4 Analyse des persönlichen Schadenseinschlages -- A. Anschaffungspreis und realisierbarer Wert -- B. Widersprüchliche Ergebnisse der Lehre vom persönlichen Schadenseinschlag -- C. Erosion des Anschaffungspreises in der objektiven Wertbestimmung -- 5 Der objektive Wert einer Sache -- A. Das Erfordernis des Marktes -- B. Grenzen der Marktwertbestimmung -- C. Zeitpunkt der Vermögensentstehung - die Kommerzialisierung -- D. Die Rolle des Getäuschten bei der Wertbestimmung -- E. Der Anknüpfungspunkt vermögensstrafrechtlicher Wertbestimmung -- I. Bewertung der Leistung -- II. Bewertung der Gegenleistung -- III. Eine zögerliche Entwicklung -- IV. Gesellschaftlicher Wandel -- V. Überwindung des persönlichen Schadenseinschlages -- VI. Beispiel korrekter Bewertung -- F. Bilanzielle Wertbestimmung -- G. Zwischenergebnis -- 6 Die Bereicherungsabsicht -- 7 Fallbeispiele -- A. Der Spendenbetrug -- B. Die Bildungsreise -- C. Die Handelskette -- I. Der falsche Großhändler -- II. Das falsche Bio-Ei -- D. Der Melkmaschinenfall -- 8 Ergebnis -- Dritter Teil: Der Besitz als Vermögensbestandteil -- 9 Endgültiger und vorübergehender Besitzentzug -- 10 Kriminalpolitische Bestandsaufnahme -- A. Der berechtigte Besitz -- B. Der unberechtigte redliche Besitz -- C. Der unberechtigte unredliche Besitz -- D. Der deliktische (unrechtmäßige) Besitz.

I. Für eine Vermögenszugehörigkeit -- II. Gegen eine Vermögenszugehörigkeit -- III. Das systematische Argument Hoyers -- IV. Die unausgeräumte Begründungslücke -- E. Der strafbare Besitz -- 11 Stellungnahme zum Strafbedürfnis -- A. Zum strafbaren Besitz -- B. Zum deliktischen Besitz -- C. Zum unredlichen unberechtigten Besitz -- D. Zum redlichen unberechtigten Besitz -- E. Zum berechtigten Besitz -- I. Wert aus ersparten Aufwendungen -- II. Wert als rechtlich zugeordnetes Können am Markt -- 1. Besitzwert nur bei Kommerzialisierung des Gebrauchs -- 2. Besitzwert aufgrund drohenden Schadensersatzanspruchs -- 3. Besitzwert aufgrund zustehender Bereicherungsansprüche -- III. Ergebnis zum Wert des Besitzes -- F. Eigener kriminalpolitischer Standpunkt -- G. Anfrage des 2. Strafsenats zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung -- 12 Vereinbarkeit des gefundenen kriminalpolitischen Ziels mit dem aufgezeigten Vermögenskonzept -- A. Strafbarer Besitz -- B. Deliktischer und unredlich rechtswidriger Besitz -- C. Redlicher unberechtigter Besitz -- D. Der berechtigte Besitz -- E. Zweigleisige Wertbestimmung -- 13 Bereicherungsabsicht bei zweigleisiger Wertbestimmung -- A. Grundsätze der Vorteilsbestimmung -- B. Zweigleisiger Wertzuwachs -- C. Stoffgleichheit -- 14 Systematische Vereinbarkeit -- A. Die historische Diskussion um das furtum usus -- I. Ein uneinheitliches Bild -- II. Die allgemeine Straflosigkeit -- III. Das kriminalpolitische Unbehagen -- IV. Die Notverordnung von 1932 -- V. Ein kurzer Blick in die Schweiz -- B. Begrenzung des Vermögensbegriffes durch 248b StGB -- I. Das Rechtsgut des 248b StGB -- 1. Die Strafbarkeit des Eigentümers bei Entzug der eigenen Sache -- 2. Begrenzung auf die Tatobjekte "Kraftfahrzeuge und Fahrräder" -- 3. Begrenzung durch das Tatbestandsmerkmal der "Ingebrauchnahme" -- II. Konsequenzen aus 248b StGB.

1. Kaum denkbare Fallgestaltungen -- 2. Der gesetzgeberische Wille spricht gegen Besitzbetrug -- 3. Allenfalls Strafbarkeit gegenüber dem informellen Eigentümer -- III. Der Einwand Herzbergs -- IV. Die eigene Auffassung zusammengefasst -- C. Die Strafbarkeit des Besitzbetruges und der Besitzerpressung -- 15 Die unzureichende Begründung durch die Rechtsprechung -- A. Die begründungslos bleibende Kernentscheidung: Der Taxiraubfall -- I. Die unberechtigte Prämisse der fast einhelligen Meinung von Rechtsprechung und Rechtslehre -- 1. Eigentumsverletzung durch Besitzentzug - RGSt 1, 55 -- 2. Beeinträchtigung des Besitzes eines Vermögenswertes - RGSt 16, 1 -- 3. Die Verfügung durch Besitzfortgabe - RGSt 39, 335 -- 4. Eigentumsverletzung durch Besitzentzug - RGSt 41, 265 -- 5. Eigentumsverletzung durch Besitzentzug - RGSt 42, 181 -- 6. Die begründungslose Behauptung, der Besitz wäre Gegenstand der Vermögensschädigung - RGSt 44, 230 -- 7. Schädigung durch Besitzentziehung - RG GA 55 (1908), 324 -- 8. Die streng ökonomische Auffassung in LK8-Jagusch -- 9. Schlichte Behauptung, zum Vermögen gehöre der Besitz als solcher in Schönke/Schröder, 9. Aufl. -- 10. Vermögensschädigung durch Besitzentzug bei Olshausen -- 11. Schlichte Behauptung, Besitz gehöre zum Vermögen bei Dreher/Maassen, 3. Aufl. -- II. Die Lehre aus BGHSt 14, 386 -- B. Korrektur der Rechtsprechung über die Bereicherungsabsicht - Der Bankraubfall -- C. Die widersprüchliche und grundlose Ablehnung eines Vermögensschadens - Der Strafgefangenenfall -- D. Vorübergehender Besitzentzug bloß Grund zur Strafmilderung - 1. PKW-Fall -- E. Erste Ansätze zur Kommerzialisierung - Der Teppich-Fall -- F. Die zum Besitz als Vermögensposition entwickelten Grundsätze - 2. PKW-Fall -- I. Die Prämisse der "hierzu entwickelten Grundsätze" -- II. Erkenntnisgewinn durch 2. PKW-Fall.

G. Erste ernsthafte Argumentationsversuche - 1. Handyfall -- I. Die Verweise auf die bisherige Rechtsprechung -- II. Die Aufzählung von Gegenständen, deren Besitz wertvoll sein soll -- III. Der Versuch einer Fallgruppenbildung -- IV. Erkenntnisse aus dem 1. Handyfall -- H. Das erneute Ausweichen auf die Bereicherungsabsicht - Der Hells-Angels-Fall -- I. Die Prämissen in BGH NStZ 2011, 699 -- 1. Begründungsloser Verweis auf Vorentscheidung - BGHR StGB 253 I Vermögensschaden 7 -- 2. Keine Aussage zum Besitz als Vermögensposition - BGH NStZ 2005, 155 -- 3. Keine Aussage zum Besitz als Vermögensposition - BGHR StGB 253 I Bereicherungsabsicht 1 -- 4. Negativaussage zum Besitz als Vermögensposition - BGH vom 14.10.1971-4 StR 397/71 -- II. Schlussfolgerungen aus dem Hells-Angels-Fall -- I. Das Erfordernis wirtschaftlichen Wertes von Gebrauchsvorteilen - 2. Handyfall -- J. Erkenntnisse aus der Rechtsprechung -- 16 Ergebnis zum Besitz als Vermögen -- Vierter Teil: Schlussbetrachtung -- 17 Die wesentlichen Aussagen der Arbeit in Thesen -- A. Der ökonomisch-juristische Vermögensbegriff ist zu modifizieren -- B. Gebrauchsbetrug und Gebrauchserpressung sind straflos -- Literaturverzeichnis.