Der Staat als Garant der Menschenwürde : : Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Artikels 79 Abs. 3 GG für die Identität des Grundgesetzes / / Albert Janssen.

• VerfasserIn: Janssen, Albert,
• Place / Publishing House: Göttingen : : V&R unipress,, [2019]; ©2019
• Year of Publication: 2019
• Language: German
• Physical Description: 1 online resource (86 pages)

Nach der sog. Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Artikel 79 Abs. 3 GG) sollen vor allem der Schutz der Menschenwürde und die fundamentalen Staatsstrukturprinzipien des Artikel 20 GG durch keine parlamentarische Mehrheit beseitigt werden können. Die richtige Inhaltsbestimmung der auf diese Weise geschützten Identität des Grundgesetzes kann nur gelingen, wenn die genannten Staatstrukturprinzipien als inhaltliche Präzisierung der Garantenstellung des Staates verstanden werden, die ihn zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde i. S. des Artikel 1 Abs. 1 GG verpflichtet. Daneben hat die Auslegung des Artikel 79 Abs. 3 GG seine besondere Geschichtlichkeit in Rechnung zu stellen, die sich aus dem Charakter dieser Vorschrift als Ausdruck der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes ergibt. Die so bestimmte Verfassungsidentität des Grundgesetzes wird aber, wie in einem besonderen Anhang gezeigt wird, durch die heutige Verfassungswirklichkeit nachhaltig in Frage gestellt. Deshalb schließt Albert Janssen seine Überlegungen mit einigen Reformvorschlägen für das Grundgesetz. According to the so-called eternity clause of the German Constitution (article 79(3)) the protection of the human dignity and the fundamental state structural principles of article 20 of the German Constitution shall not be abolished by any parliamentarian majority. The correct definition of the content of this protected identity of the Constitution can only be realised if the mentioned state structural principles are understood as a clarification of the guarantor's position of the state which is committed to respect and to protect the human's dignity in accordance with article 1 (1) of the German Constitution. In addition, the interpretation of article 79(3) of the German Constitution has to consider the particular historicity which results from the character of this regulation as an expression of the constitutional power of the German people. However, the defined constitutional identity of the Constitution is permanently challenged as demonstrated in the appendix. For this reason, Albert Janssen concludes his thoughts with several reform proposals for the Constitution.

Table of Contents

Intro -- Title Page -- Copyright -- Table of Contents -- Body -- Vorwort -- Abkürzungsverzeichnis -- I. Die besondere verfassungstheoretische Bedeutung des Artikels 79 Abs. 3 GG -- 1. Das dem Artikel 79 Abs. 3 GG immanente Spannungsverhältnis zwischen den Artikeln 1 und 20 GG -- 2. Das dem Artikel 79 Abs. 3 GG immanente Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Verfassungsidentität und der Geschichtlichkeit der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes -- 3. Ergebnis -- II. Zu einer analogen Problematik im evangelischen Kirchenverfassungsrecht 1. Das analoge Spannungsverhältnis in der Bindung des evangelischenKirchenverfassungsrechts an Schrift und Bekenntnis -- 2. Das analoge Spannungsverhältnis in der Bindung des evangelischen Kirchenverfassungsrechts an die normative Tradition des Bekenntnisses und seine durch den "magnus consensus" geprägten Geschichtlichkeit -- 3. Ergebnis -- III. Der demokratische Nationalstaat nach Artikel 79 Abs. 3 GG -- 1. Der Staat als Garant der nationalen politischen Autonomie seiner Bürger -- 2. Der Staat als Garant ihrer Realisierung durch republikanische Amtsherrschaft und Gewaltenteilung -- 3. Ergebnis IV. Der demokratische Bundesstaat nach Artikel 79 Abs. 3 GG -- 1. Der Staat als Garant der regionalen politischen Autonomie seiner Bürger -- 2. Der Staat als Garant ihrer Realisierung durch die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern -- 3. Ergebnis -- V. Der soziale Rechtsstaat nach Artikel 79 Abs. 3 GG -- 1. Der Staat als Garant wohlgeordneter grundrechtlicher Freiheit -- 2. Der Staat als Garant ihrer Realisierung durch gerechte Amtsherrschaft -- 3. Ergebnis -- VI. Der offene Verfassungsstaat nach Artikel 79 Abs. 3 GG -- 1. Der Staat als Garant der universalen Menschenrechte 2. Zu einer analogen Garantenstellung der evangelischen Landeskirchen für ihren universalen Verkündigungsauftrag -- 3. Ergebnis -- VII. Skeptischer Ausblick: Der fehlende Wille der deutschen Politik zum Schutz der VerfassungsidentitätAnhang -- 1. Vorbemerkung -- 2. Die Infragestellung des Verfassungsstaates -- 3. Fragwürdiger Abschied vom Verständnis des Grundgesetzes als Mischverfassung.