Dienstleistungsnormung und Privatrecht im Europäischen Binnenmarkt.

• Superior document: Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung. ; v.52
• Author: Bratvogel, Victoria.
• Place / Publishing House: Gottingen : : Vandenhoeck & Ruprecht,, 2022.; ©2022.
• Year of Publication: 2022
• Edition: 1st ed.
• Language: German
• Series: Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung.
• Physical Description: 1 online resource (277 pages)

Table of Contents

• Intro
• Title Page
• Copyright
• Table of Contents
• Body
• Danksagung
• Einleitung
• A. Forschungsgegenstand
• B. Gang der Untersuchung
• C. Methode und Forschungskonzept
• D. Ziel der Untersuchung
• Kapitel 1
• A. Der Begriff der Dienstleistungsnorm
• B. Arten, Inhalt und Struktur von Dienstleistungsnormen
• I. Differenzierungen
• 1. Deutsche Normungsroadmap Dienstleistungen
• 2. Der Strategieplan der europäischen Normungsorganisation CEN
• 3. Abschlussbericht der hochrangigen Gruppe „Unternehmensdienstleistungen" (High Level Group on Business Services)
• II. Gemeinsamkeiten der Unterscheidungsansätze sowie die Abgrenzung von Dienstleistungsnormen zu Qualitätsmanagement-Normen
• III. Der Inhalt und die Struktur von Dienstleistungsnormen
• 1. Der Aufbau von Dienstleistungsnormen
• 2. Besonderheiten der Dienstleistungsnormen mit Blick auf den rechtlichen Gehalt und die Vorgaben der Normungsorganisationen
• 3. Zwischenergebnis
• C. Das Verfahren der Normerstellung
• D. Funktionen von Dienstleistungsnormen
• I. Dienstleistungsnormen zur Verbesserung der Qualität von Dienstleistungen
• II. Dienstleistungsnormen zur Förderung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs
• III. Dienstleistungsnormen als Antwort auf neue Entwicklungen im Dienstleistungsbereich
• E. Herausforderungen der Dienstleistungsnormung
• Kapitel 2
• A. Die Rechtsnatur von Dienstleistungsnormen
• I. Rechtsetzungsbefugnis von Normungsorganisationen?
• II. Dienstleistungsnormen als Gewohnheitsrecht?
• III. Dienstleistungsnormen als private Regelungen mit Empfehlungscharakter
• B. Erfordernis der Rezeption durch die Rechtsordnung
• I. Voraussetzungen für eine Rezeption und die Kompensation eines Legitimationsdefizits durch Verfahrensanforderungen
• 1. Sachverständigkeit.
• 2. Objektivität und Neutralität des Normgebers/Angemessene Interessenrepräsentanz
• 3. Transparenz und Publizität des Verfahrens
• 4. Zwischenergebnis
• II. Die Rezeption von Dienstleistungsnormen und die Abstimmung mit gesetzlichen Vorgaben und rechtlichen Terminologien
• III. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fra.bo - Die Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit auf Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten
• C. Die Rezeptionsmechanismen
• I. Die privatautonome Rezeption
• 1. Die ausdrückliche Bezugnahme auf Dienstleistungsnormen im Vertrag
• 2. Die konkludente Einbeziehung von Dienstleistungsnormen in den Vertrag
• II. Die legislative Rezeption
• 1. Begriff der legislativen Rezeption
• 2. Möglichkeiten einer gesetzlichen Verweisung
• III. Judikative Rezeption
• 1. Die Heranziehung von Dienstleistungsnormen zur Konkretisierung von Rechtsbegriffen
• 2. Der allgemein anerkannte Stand fachlicher Erkenntnisse
• 3. Dienstleistungsnormen zur Bestimmung von Informationspflichten
• 4. Verkehrssitte
• 5. Bestimmung der vertraglichen Pflichten
• 6. Dienstleistungsnormen zur Bestimmung von Verkehrssicherungspflichten und der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Rahmen des 276 II BGB
• D. Die prozessrechtliche Bedeutung von Dienstleistungsnormen
• Kapitel 3
• A. Die Entwicklung von Dienstleistungsnormen auf europäischer Ebene
• I. Die ersten Schritte der Dienstleistungsnormung
• II. Die Eingliederung von Dienstleistungsnormen in einen europäischen Regulierungsrahmen
• III. Das Bedürfnis nach Erfahrungen aus der Praxis: Study on the implementation of service standards and their impact on service providers and users
• IV. Die Entwicklung horizontaler europäischer Dienstleistungsnormen: Das Mandat M/517
• V. Das Normungspaket der Europäischen Kommission.
• VI. Die Bedeutung der Dienstleistungsnormung in den jährlichen Arbeitsprogrammen von CEN in den Jahren 2017-2020
• VII. Rückschritte im Bereich der Dienstleistungsnormung? Entwicklungen seit dem Jahr 2018
• VIII. Exkurs: Sicherheit von Dienstleistungen durch Qualitätsregelungen in Dienstleistungsnormen?
• B. Die Einordnung von europäischen Dienstleistungsnormen in ein europäisches Harmonisierungskonzept
• I. Die Rolle der Selbst- und Ko-Regulierung in der Europäischen Union
• II. Der Begriff „soft law"
• III. Funktionen von soft law
• IV. Effektivität eines reinen soft law-Ansatzes?
• V. Die Einstellung der Europäischen Kommission zu einem New Approach im Dienstleistungsbereich
• VI. Ein Mittelweg zwischen Selbst- und Ko-Regulierung
• VII. Die Eignung einer horizontalen Norm zur Förderung der Dienstleistungsnormung
• VIII. Vergleich zu anderen europäischen Harmonisierungsansätzen mit Blick auf einen horizontalen Ansatz
• IX. Zwischenergebnis
• C. Ein Blick in die Zukunft: Die weitere Entwicklung der Dienstleistungsnormung
• I. Die Einführung eines New Approach im Dienstleistungsbereich
• 1. Bedenken hinsichtlich einer Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
• 2. Zwischenergebnis
• II. Vorteile eines New Approach im Dienstleistungsbereich
• 1. Die Auswirkungen auf die Einbeziehung der wesentlichen Stakeholder
• 2. Die Folgen von Servitization und Digitalisierung
• 3. Die Auswirkungen eines New Approach auf die Anwendung von Dienstleistungsnormen im Privatrecht
• 4. Die Auslegungsbefugnis für Dienstleistungsnormen
• Schlussteil
• A. Zusammenfassung
• I. Erstes Kapitel
• II. Zweites Kapitel
• III. Drittes Kapitel
• B. Ausblick
• Literaturverzeichnis
• Quellenverzeichnis.