Dienstleistungsnormung und Privatrecht im Europäischen Binnenmarkt.

• Superior document: Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung. ; v.52
• Author: Bratvogel, Victoria.
• Place / Publishing House: Gottingen : : Vandenhoeck & Ruprecht,, 2022.; ©2022.
• Year of Publication: 2022
• Edition: 1st ed.
• Language: German
• Series: Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung.
• Physical Description: 1 online resource (277 pages)

Table of Contents

Intro -- Title Page -- Copyright -- Table of Contents -- Body -- Danksagung -- Einleitung -- A. Forschungsgegenstand -- B. Gang der Untersuchung -- C. Methode und Forschungskonzept -- D. Ziel der Untersuchung -- Kapitel 1 -- A. Der Begriff der Dienstleistungsnorm -- B. Arten, Inhalt und Struktur von Dienstleistungsnormen -- I. Differenzierungen -- 1. Deutsche Normungsroadmap Dienstleistungen -- 2. Der Strategieplan der europäischen Normungsorganisation CEN -- 3. Abschlussbericht der hochrangigen Gruppe „Unternehmensdienstleistungen" (High Level Group on Business Services) -- II. Gemeinsamkeiten der Unterscheidungsansätze sowie die Abgrenzung von Dienstleistungsnormen zu Qualitätsmanagement-Normen -- III. Der Inhalt und die Struktur von Dienstleistungsnormen -- 1. Der Aufbau von Dienstleistungsnormen -- 2. Besonderheiten der Dienstleistungsnormen mit Blick auf den rechtlichen Gehalt und die Vorgaben der Normungsorganisationen -- 3. Zwischenergebnis -- C. Das Verfahren der Normerstellung -- D. Funktionen von Dienstleistungsnormen -- I. Dienstleistungsnormen zur Verbesserung der Qualität von Dienstleistungen -- II. Dienstleistungsnormen zur Förderung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs -- III. Dienstleistungsnormen als Antwort auf neue Entwicklungen im Dienstleistungsbereich -- E. Herausforderungen der Dienstleistungsnormung -- Kapitel 2 -- A. Die Rechtsnatur von Dienstleistungsnormen -- I. Rechtsetzungsbefugnis von Normungsorganisationen? -- II. Dienstleistungsnormen als Gewohnheitsrecht? -- III. Dienstleistungsnormen als private Regelungen mit Empfehlungscharakter -- B. Erfordernis der Rezeption durch die Rechtsordnung -- I. Voraussetzungen für eine Rezeption und die Kompensation eines Legitimationsdefizits durch Verfahrensanforderungen -- 1. Sachverständigkeit.

2. Objektivität und Neutralität des Normgebers/Angemessene Interessenrepräsentanz -- 3. Transparenz und Publizität des Verfahrens -- 4. Zwischenergebnis -- II. Die Rezeption von Dienstleistungsnormen und die Abstimmung mit gesetzlichen Vorgaben und rechtlichen Terminologien -- III. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fra.bo - Die Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit auf Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten -- C. Die Rezeptionsmechanismen -- I. Die privatautonome Rezeption -- 1. Die ausdrückliche Bezugnahme auf Dienstleistungsnormen im Vertrag -- 2. Die konkludente Einbeziehung von Dienstleistungsnormen in den Vertrag -- II. Die legislative Rezeption -- 1. Begriff der legislativen Rezeption -- 2. Möglichkeiten einer gesetzlichen Verweisung -- III. Judikative Rezeption -- 1. Die Heranziehung von Dienstleistungsnormen zur Konkretisierung von Rechtsbegriffen -- 2. Der allgemein anerkannte Stand fachlicher Erkenntnisse -- 3. Dienstleistungsnormen zur Bestimmung von Informationspflichten -- 4. Verkehrssitte -- 5. Bestimmung der vertraglichen Pflichten -- 6. Dienstleistungsnormen zur Bestimmung von Verkehrssicherungspflichten und der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Rahmen des 276 II BGB -- D. Die prozessrechtliche Bedeutung von Dienstleistungsnormen -- Kapitel 3 -- A. Die Entwicklung von Dienstleistungsnormen auf europäischer Ebene -- I. Die ersten Schritte der Dienstleistungsnormung -- II. Die Eingliederung von Dienstleistungsnormen in einen europäischen Regulierungsrahmen -- III. Das Bedürfnis nach Erfahrungen aus der Praxis: Study on the implementation of service standards and their impact on service providers and users -- IV. Die Entwicklung horizontaler europäischer Dienstleistungsnormen: Das Mandat M/517 -- V. Das Normungspaket der Europäischen Kommission.

VI. Die Bedeutung der Dienstleistungsnormung in den jährlichen Arbeitsprogrammen von CEN in den Jahren 2017-2020 -- VII. Rückschritte im Bereich der Dienstleistungsnormung? Entwicklungen seit dem Jahr 2018 -- VIII. Exkurs: Sicherheit von Dienstleistungen durch Qualitätsregelungen in Dienstleistungsnormen? -- B. Die Einordnung von europäischen Dienstleistungsnormen in ein europäisches Harmonisierungskonzept -- I. Die Rolle der Selbst- und Ko-Regulierung in der Europäischen Union -- II. Der Begriff „soft law" -- III. Funktionen von soft law -- IV. Effektivität eines reinen soft law-Ansatzes? -- V. Die Einstellung der Europäischen Kommission zu einem New Approach im Dienstleistungsbereich -- VI. Ein Mittelweg zwischen Selbst- und Ko-Regulierung -- VII. Die Eignung einer horizontalen Norm zur Förderung der Dienstleistungsnormung -- VIII. Vergleich zu anderen europäischen Harmonisierungsansätzen mit Blick auf einen horizontalen Ansatz -- IX. Zwischenergebnis -- C. Ein Blick in die Zukunft: Die weitere Entwicklung der Dienstleistungsnormung -- I. Die Einführung eines New Approach im Dienstleistungsbereich -- 1. Bedenken hinsichtlich einer Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen -- 2. Zwischenergebnis -- II. Vorteile eines New Approach im Dienstleistungsbereich -- 1. Die Auswirkungen auf die Einbeziehung der wesentlichen Stakeholder -- 2. Die Folgen von Servitization und Digitalisierung -- 3. Die Auswirkungen eines New Approach auf die Anwendung von Dienstleistungsnormen im Privatrecht -- 4. Die Auslegungsbefugnis für Dienstleistungsnormen -- Schlussteil -- A. Zusammenfassung -- I. Erstes Kapitel -- II. Zweites Kapitel -- III. Drittes Kapitel -- B. Ausblick -- Literaturverzeichnis -- Quellenverzeichnis.