Rechtliche Moglichkeiten der Steuerung von Interessenpolitik : : eine Untersuchung am Beispiel der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages / / Benedikt Olberding.
Die Arbeit verfolgt das Ziel, einen Rechtsrahmen anzubieten, in dem die Vertretung von Interessen - der sogenannte Lobbyismus - als legitime intermediäre Gewalt im demokratischen Rechtsstaat an parlamentarischen Entscheidungsprozessen teilhaben kann. Der Blickwinkel der Untersuchung ist dabei auf d...
Saved in:
| : | |
|---|---|
| Year of Publication: | 2013 |
| Language: | German |
| Series: | Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung
|
| Physical Description: | 1 online resource (243 p.) |
| Notes: | Description based upon print version of record. |
| Tags: |
Add Tag
No Tags, Be the first to tag this record!
|
Table of Contents:
- 4. Strafgesetzliche Schranke der Interessenpolitik: Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung 108 e StGBa) Normzweck; b) Gang der Gesetzgebung; c) Anwendungsbereich des 108 e StGB; d) Tathandlung; e) Zusammenfassung; C. Vergleich mit landes- und kommunalrechtlichen Vorschriften; I. Inkompatibilitätsvorschriften; 1. Inkompatibilitätsvorschriften auf Länderebene und kommunaler Ebene; a) Begriff der Inkompatibilität; b) Bestehende Vorschriften; c) Vergleich der Tätigkeit eines Landtagsabgeordneten und eines Gemeinderatsmitglieds mit der eines Bundestagsabgeordneten
- 2. Zweckmäßigkeit der Einführung erweiterter Inkompatibilitätsvorschriften auf BundesebeneII. Ausschluss- und Befangenheitsvorschriften; 1. Mitwirkungsverbote auf Landesebene; a) Art. 84 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen; b) 135 Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags; 2. Mitwirkungsverbote auf kommunaler Ebene; a) Ausgestaltung; b) Verfahren und Rechtsfolgen bei Mitwirkung eines befangenen Gemeinderatsmitglieds; c) Strafrechtliches Verbot reiner Nebeneinkünfte: 108 e StGB versus 331ff. StGB
- d) Rechtspolitische Zweckmäßigkeit der Einführung von Ausschluss- und Befangenheitsvorschriften auf Bundesebene