Die Entstehung des luxemburgischen Verbraucherrechts.

• Superior document: Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung. ; v.48
• Author: Mahret, Caroline.
• Place / Publishing House: Gottingen : : Vandenhoeck & Ruprecht,, 2021.; ©2021.
• Year of Publication: 2021
• Edition: 1st ed.
• Language: German
• Series: Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung.
• Physical Description: 1 online resource (283 pages)

Luxembourg consumer law has so far hardly been studied. The present thesis examines the development of Luxembourg consumer law not only from a historical and linguistic perspective, but also from a factual point of view. In addition to the examination of general definitions and the rules on the prot...

Table of Contents

• Intro
• Title Page
• Copyright
• Table of Contents
• Body
• Vorwort
• Einleitung
• A. Einführung in die Thematik und Problemstellung
• B. Analyse des bestehenden Forschungsstandes
• I. Die Anfänge des Verbraucherrechts in der Literatur
• II. Umfassende Analyse des Gesetzes von 1983
• III. Literatur in der Zeit zwischen dem Gesetz von 1983 und dem Aufkommen der Diskussion um die Schaffung eines Code de la cons. lux.
• IV. Der luxemburgische Code de la cons. im Fokus der Literatur
• C. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
• Kapitel 1: Die Grundlagen der luxemburgischen Rechtsordnung
• A. Die Staatswerdung Luxemburgs
• I. Die Übergangszeit: Luxemburg zwischen 1815 und 1914
• II. Das zwanzigste Jahrhundert und die Gegenwart
• III. Fazit
• B. Das Vorliegen einer autonom luxemburgischen Rechtsentwicklung?
• I. "Aufzwingen" fremden Rechts und erste Ansätze einer Eigenständigkeit
• II. Der Einfluss der Rechtsvergleichung auf die Rechtsentwicklung
• C. Fazit
• Kapitel 2: Die Herausbildung des Verbraucher (-vertrags-) rechts
• A. Die erste Gesetzgebungswelle: Das Gesetz von 1983
• I. Die gesetzgeberische Zielsetzung
• II. Erste Maßnahmen
• III. Vollendung der Reform im Jahre 1987
• B. Die Folgezeit: Konsolidierung und Einzelfalleingriffe
• I. Modifikationen des Gesetzes von 1983 als Ausdruck der Konsolidierung und Europäisierung des Verbraucherrechts
• II. Das Gesetz vom 09.08.1993 über das private Anschaffungsdarlehen
• III. Das Gesetz vom 14.08.2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr
• IV. Das Gesetz vom 16.04.2003 über den Fernabsatz sowie Gesetz vom 18.12.2006 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
• V. Das Gesetz vom 21.04.2004 über die Haftung des Verkäufers für Vertragswidrigkeiten
• VI. Der steigende Einfluss europäischer Vorgaben.
• C. Der französische Code de la cons. als Vorbild der luxemburgischen Rechtsentwicklung?
• D. Die Phase der Konsolidierung und Verfestigung: Die Schaffung eines luxemburgischen Code de la cons.
• I. Die Frage nach der Notwendigkeit eines Verbrauchergesetzbuches
• II. Kodifikation des geltenden Rechts oder umfassende Reform des Verbraucherrechts?
• E. Die Situation des luxemburgischen Verbrauchers
• F. Union luxembourgeoise des Consommateurs
• G. Fazit
• Kapitel 3: Begriffsbestimmungen
• A. Der Verbraucher als Leitbild der verbraucherschützenden Bestimmungen
• I. Die Definition des luxemburgischen Gesetzes von 1983
• II. Die Frage nach der Verbrauchereigenschaft juristischer Personen
• III. Vereinheitlichung des Verbraucherbegriffes durch den Code de la cons. lux.?
• IV. Die Verbrauchereigenschaft in dual use-Fällen
• V. Der Fortbestand ungeklärter Zweifelsfälle
• VI. Der Begriff des Verbrauchers im französischen Recht
• B. Der Unternehmer als Vertragspartner des Verbrauchers
• C. Der contrat dadhésion als besondere Vertragskategorie
• I. Begriffsbestimmung
• II. Die Frage nach der Rechtsnatur des Vertrages
• III. Notwendigkeit einer Modifikation der allgemeinen Vertragslehre?
• D. Allgemeine Begriffsbestimmungen als Spiegel der Eigenständigkeit der Rechtsordnung
• Kapitel 4: Der "Schutz der schwächeren Vertragspartei" nach dem Code Civil
• A. Die Übervorteilung nach Art. 1118 Code Civil
• I. Vorliegen eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
• II. Bewusste Ausnutzung einer überlegenen Stellung
• III. Rechtsfolgen
• IV. Der französische status quo
• B. Die Garantie für verborgene Mängel nach Art. 1641 Code Civil
• I. Vorliegen eines relevanten Fehlers
• II. Geltendmachung des Fehlers innerhalb der notwendigen Frist
• III. Rechtsfolgen.
• C. Der Schutz der schwächeren Partei gegen "unangemessene" Vertragsstrafen
• I. Die Rechtslage vor 1987
• II. Änderungen in Luxemburg durch das Gesetz von 1987
• D. Fazit
• Kapitel 5: Die Kontrolle Allgemeiner Vertragsbedingungen als Zwitter zwischen dem luxemburgischen Code Civil und dem Code de la cons.
• A. Grenzen der Kontrolle in persönlicher und sachlicher Hinsicht
• I. Beschränkungen in persönlicher Hinsicht
• II. Diskussion über die Ausklammerung von Vertrags- oder Bedingungstypen aus dem Anwendungsbereich?
• B. Kontrollzuständigkeit: Die Wahl zwischen außergerichtlicher Kontrolle und der Kontrolle durch die Rechtsprechung
• I. Die Loi Scrivener (Gesetz Nr. 78-23 vom 10. Januar 1978): Die Commission des clauses abusives
• 1. Regelung durch Dekrete des Staatsrates
• 2. Empfehlungen der Kommission aufgrund eines eigenen Initiativrechts
• 3. Jahresberichte
• 4. Abgabe von Stellungnahmen zu Vertragsmustern
• 5. Die Unzulänglichkeit der gesetzlichen Regelungen
• II. Die Zulassung einer richterlichen Kontrolle durch die Cour de Cass. fr.
• III. Frankreich zwischen richterlicher Kontrolle und Beibehaltung der Commission des clauses abusives
• IV. Frühe Rechtsklarheit in Luxemburg
• C. Wirksamkeit der Aufnahme von Vertragsbedingungen
• I. Fehlende gesetzliche Regelungen: Richterliche Lösungen vor 1983
• 1. Die Aufnahme von Vertragsbedingungen mittels Annahme durch den anderen Vertragspartner
• 2. Die zweite Grenzziehung: Das Erfordernis einer wirksamen Annahme
• 3. Weitere Regelungsinstrumente als "Patentlösung" zur Überprüfung, ob die Bedingungen wirksamer Vertragsbestandteil wurden?
• II. Die Reaktion des luxemb. Gesetzgebers: Schaffung einer ausdrücklichen Regelung in Art. 1135-1 Code Civil lux.
• 1. Divergenzen zwischen Conseil d Etat und dem Gesetzgeber.
• 2. Schaffung eines umfassenden Regelung oder weitergehende Beschränkungen des Anwendungsbereichs?
• 3. Möglichkeit der Kenntnisnahme
• 4. Zustimmung der anderen Partei
• 5. Weitergehende Verschärfung der Anforderungen für die Wirksamkeit besonderer Arten von Bedingungen
• 6. Fazit
• III. Der "französische" Weg
• D. Das "Transparenzgebot"
• I. Die ausdrückliche Regelung des französischen Code de la cons.
• II. Richtlinienwidrige Umsetzung durch den luxemburgischen Gesetzgeber?
• E. Überprüfung des Inhalts der Vertragsbedingung
• I. Vorgehensweise bei Unklarheit über den Inhalt einer Vertragsbedingung
• II. Berücksichtigung anderer Vertragsbedingungen und/ oder verbundener Verträge
• III. Die Kontrolle des Inhalts der Vertragsbedingungen aus französischer Sicht
• IV. Die Kontrolle des Inhalts der Vertragsbedingung nach dem luxemburgischen Recht
• 1. Die "schwarze" Liste
• 2. Vervollständigung des Verbraucherschutzes durch die Generalklausel
• V. Rechtsfolgen
• 1. Rechtsfolgen auf Ebene des Vertragsrechts
• 2. Rechtsfolgen außerhalb des Vertragsrechts
• F. Die Kontrolle Allgemeiner Vertragsbedingungen als Paradigma der Eigenständigkeit
• Kapitel 6: Originärer Verbraucherschutz nach dem Code de la cons.
• A. Typisierung von Verträgen zur Strukturierung des Anwendungsbereichs
• I. Fernabsatz- und Außergeschäftsraumvertrag
• 1. Das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages (mit Ausnahme eines Fernabsatzvertrages über Finanzdienstleistungen)
• 2. Der Außergeschäftsraumvertrag als scheinbar neuer Vertragstypus
• 3. Fernabsatz über Finanzdienstleistungen
• II. Persönliches Anschaffungsdarlehen
• B. Informationspflichten und Pflichten des Unternehmers, den Vertrag zu bestätigen
• I. (Vorvertragliche) Informationspflichten als wichtige Stütze des Verbraucherrechts.
• 1. Allgemeine Informationspflicht nach Art. L. 111-1 Code de la cons. lux. bzw. française
• 2. Allgemeine Informationspflicht für die besonderen Verträge, Art. L. 221-2 Code de la cons. lux.
• 3. Differenzierte Informationspflichten für besondere Verträge bzw. besondere Situationen des Vertragsschlusses
• 4. Rechtsfolgen der Verletzung von Informationspflichten
• II. (Nachvertragliche) Bestätigungspflichten
• C. Das Bestehen eines Widerrufsrechtes
• I. Der Widerruf durch den Verbraucher im luxemburgische Recht vor Schaffung des luxemburgischen Code de la cons.
• 1. Das Festhalten am Vertrag als Leitprinzip am Beginn der verbraucherschützenden Gesetzgebung
• 2. Der Widerruf privater Anschaffungsdarlehen als Zwischenschritt
• 3. Ausweitung der Widerrufsrechte beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr und bei Fernabsatzverträgen
• 4. Die Ausweitung der Gewährung eines Widerrufsrechts auf den Fernabsatz über Finanzdienstleistungen
• II. Allgemeines Widerrufsrecht, Art. L. 221-3 Code de la cons. lux.
• III. Modifikationen des allgemeinen Widerrufsrechts für bestimmte Vertragstypen bzw. Situationen
• IV. Rechtsfolgen nach Ausübung eines Widerrufsrechts
• 1. Rückgewährpflichten der Parteien
• 2. Kosten der Hin- und Rücksendung der Ware
• 3. Verpflichtung des Verbrauchers zum Wertersatz
• 4. Gefahrtragung für Untergang oder Beschädigung der Sache bei Rücktransport
• 5. Schicksal verbundener Verträge
• D. Sonstige Rechte des Verbrauchers
• I. Die Berücksichtigung von Werbeaussagen als Vertragsbestandteil
• II. Gesetzliche und kommerzielle Garantien als Ergänzung zum Haftungsregime des Code Civil
• 1. Der "Dualismus" der Regelungssysteme in Luxemburg vor Umsetzung der Verbrauchsgüter-kaufrichtlinie
• 2. Die Unterscheidung zwischen gesetzlicher und kommerzieller Garantie.
• 3. Das Vorhandensein einer gesetzlichen Garantie.