Die Entstehung des luxemburgischen Verbraucherrechts.

• Superior document: Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung. ; v.48
• Author: Mahret, Caroline.
• Place / Publishing House: Gottingen : : Vandenhoeck & Ruprecht,, 2021.; ©2021.
• Year of Publication: 2021
• Edition: 1st ed.
• Language: German
• Series: Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung.
• Physical Description: 1 online resource (283 pages)

Luxembourg consumer law has so far hardly been studied. The present thesis examines the development of Luxembourg consumer law not only from a historical and linguistic perspective, but also from a factual point of view. In addition to the examination of general definitions and the rules on the protection of the weaker contracting party under the Code Civil, consumer protection provisions of the Code de la Consommation are considered. Considering the historical development of the regulations, references to French law are drawn as well as the increasing Europeanization of consumer law is traced. Based on these findings, the question will be answered to what extent one can speak of an independent development of Luxembourg consumer law.

Table of Contents

Intro -- Title Page -- Copyright -- Table of Contents -- Body -- Vorwort -- Einleitung -- A. Einführung in die Thematik und Problemstellung -- B. Analyse des bestehenden Forschungsstandes -- I. Die Anfänge des Verbraucherrechts in der Literatur -- II. Umfassende Analyse des Gesetzes von 1983 -- III. Literatur in der Zeit zwischen dem Gesetz von 1983 und dem Aufkommen der Diskussion um die Schaffung eines Code de la cons. lux. -- IV. Der luxemburgische Code de la cons. im Fokus der Literatur -- C. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes -- Kapitel 1: Die Grundlagen der luxemburgischen Rechtsordnung -- A. Die Staatswerdung Luxemburgs -- I. Die Übergangszeit: Luxemburg zwischen 1815 und 1914 -- II. Das zwanzigste Jahrhundert und die Gegenwart -- III. Fazit -- B. Das Vorliegen einer autonom luxemburgischen Rechtsentwicklung? -- I. "Aufzwingen" fremden Rechts und erste Ansätze einer Eigenständigkeit -- II. Der Einfluss der Rechtsvergleichung auf die Rechtsentwicklung -- C. Fazit -- Kapitel 2: Die Herausbildung des Verbraucher (-vertrags-) rechts -- A. Die erste Gesetzgebungswelle: Das Gesetz von 1983 -- I. Die gesetzgeberische Zielsetzung -- II. Erste Maßnahmen -- III. Vollendung der Reform im Jahre 1987 -- B. Die Folgezeit: Konsolidierung und Einzelfalleingriffe -- I. Modifikationen des Gesetzes von 1983 als Ausdruck der Konsolidierung und Europäisierung des Verbraucherrechts -- II. Das Gesetz vom 09.08.1993 über das private Anschaffungsdarlehen -- III. Das Gesetz vom 14.08.2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr -- IV. Das Gesetz vom 16.04.2003 über den Fernabsatz sowie Gesetz vom 18.12.2006 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen -- V. Das Gesetz vom 21.04.2004 über die Haftung des Verkäufers für Vertragswidrigkeiten -- VI. Der steigende Einfluss europäischer Vorgaben.

C. Der französische Code de la cons. als Vorbild der luxemburgischen Rechtsentwicklung? -- D. Die Phase der Konsolidierung und Verfestigung: Die Schaffung eines luxemburgischen Code de la cons. -- I. Die Frage nach der Notwendigkeit eines Verbrauchergesetzbuches -- II. Kodifikation des geltenden Rechts oder umfassende Reform des Verbraucherrechts? -- E. Die Situation des luxemburgischen Verbrauchers -- F. Union luxembourgeoise des Consommateurs -- G. Fazit -- Kapitel 3: Begriffsbestimmungen -- A. Der Verbraucher als Leitbild der verbraucherschützenden Bestimmungen -- I. Die Definition des luxemburgischen Gesetzes von 1983 -- II. Die Frage nach der Verbrauchereigenschaft juristischer Personen -- III. Vereinheitlichung des Verbraucherbegriffes durch den Code de la cons. lux.? -- IV. Die Verbrauchereigenschaft in dual use-Fällen -- V. Der Fortbestand ungeklärter Zweifelsfälle -- VI. Der Begriff des Verbrauchers im französischen Recht -- B. Der Unternehmer als Vertragspartner des Verbrauchers -- C. Der contrat dadhésion als besondere Vertragskategorie -- I. Begriffsbestimmung -- II. Die Frage nach der Rechtsnatur des Vertrages -- III. Notwendigkeit einer Modifikation der allgemeinen Vertragslehre? -- D. Allgemeine Begriffsbestimmungen als Spiegel der Eigenständigkeit der Rechtsordnung -- Kapitel 4: Der "Schutz der schwächeren Vertragspartei" nach dem Code Civil -- A. Die Übervorteilung nach Art. 1118 Code Civil -- I. Vorliegen eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung -- II. Bewusste Ausnutzung einer überlegenen Stellung -- III. Rechtsfolgen -- IV. Der französische status quo -- B. Die Garantie für verborgene Mängel nach Art. 1641 Code Civil -- I. Vorliegen eines relevanten Fehlers -- II. Geltendmachung des Fehlers innerhalb der notwendigen Frist -- III. Rechtsfolgen.

C. Der Schutz der schwächeren Partei gegen "unangemessene" Vertragsstrafen -- I. Die Rechtslage vor 1987 -- II. Änderungen in Luxemburg durch das Gesetz von 1987 -- D. Fazit -- Kapitel 5: Die Kontrolle Allgemeiner Vertragsbedingungen als Zwitter zwischen dem luxemburgischen Code Civil und dem Code de la cons. -- A. Grenzen der Kontrolle in persönlicher und sachlicher Hinsicht -- I. Beschränkungen in persönlicher Hinsicht -- II. Diskussion über die Ausklammerung von Vertrags- oder Bedingungstypen aus dem Anwendungsbereich? -- B. Kontrollzuständigkeit: Die Wahl zwischen außergerichtlicher Kontrolle und der Kontrolle durch die Rechtsprechung -- I. Die Loi Scrivener (Gesetz Nr. 78-23 vom 10. Januar 1978): Die Commission des clauses abusives -- 1. Regelung durch Dekrete des Staatsrates -- 2. Empfehlungen der Kommission aufgrund eines eigenen Initiativrechts -- 3. Jahresberichte -- 4. Abgabe von Stellungnahmen zu Vertragsmustern -- 5. Die Unzulänglichkeit der gesetzlichen Regelungen -- II. Die Zulassung einer richterlichen Kontrolle durch die Cour de Cass. fr. -- III. Frankreich zwischen richterlicher Kontrolle und Beibehaltung der Commission des clauses abusives -- IV. Frühe Rechtsklarheit in Luxemburg -- C. Wirksamkeit der Aufnahme von Vertragsbedingungen -- I. Fehlende gesetzliche Regelungen: Richterliche Lösungen vor 1983 -- 1. Die Aufnahme von Vertragsbedingungen mittels Annahme durch den anderen Vertragspartner -- 2. Die zweite Grenzziehung: Das Erfordernis einer wirksamen Annahme -- 3. Weitere Regelungsinstrumente als "Patentlösung" zur Überprüfung, ob die Bedingungen wirksamer Vertragsbestandteil wurden? -- II. Die Reaktion des luxemb. Gesetzgebers: Schaffung einer ausdrücklichen Regelung in Art. 1135-1 Code Civil lux. -- 1. Divergenzen zwischen Conseil d Etat und dem Gesetzgeber.

2. Schaffung eines umfassenden Regelung oder weitergehende Beschränkungen des Anwendungsbereichs? -- 3. Möglichkeit der Kenntnisnahme -- 4. Zustimmung der anderen Partei -- 5. Weitergehende Verschärfung der Anforderungen für die Wirksamkeit besonderer Arten von Bedingungen -- 6. Fazit -- III. Der "französische" Weg -- D. Das "Transparenzgebot" -- I. Die ausdrückliche Regelung des französischen Code de la cons. -- II. Richtlinienwidrige Umsetzung durch den luxemburgischen Gesetzgeber? -- E. Überprüfung des Inhalts der Vertragsbedingung -- I. Vorgehensweise bei Unklarheit über den Inhalt einer Vertragsbedingung -- II. Berücksichtigung anderer Vertragsbedingungen und/ oder verbundener Verträge -- III. Die Kontrolle des Inhalts der Vertragsbedingungen aus französischer Sicht -- IV. Die Kontrolle des Inhalts der Vertragsbedingung nach dem luxemburgischen Recht -- 1. Die "schwarze" Liste -- 2. Vervollständigung des Verbraucherschutzes durch die Generalklausel -- V. Rechtsfolgen -- 1. Rechtsfolgen auf Ebene des Vertragsrechts -- 2. Rechtsfolgen außerhalb des Vertragsrechts -- F. Die Kontrolle Allgemeiner Vertragsbedingungen als Paradigma der Eigenständigkeit -- Kapitel 6: Originärer Verbraucherschutz nach dem Code de la cons. -- A. Typisierung von Verträgen zur Strukturierung des Anwendungsbereichs -- I. Fernabsatz- und Außergeschäftsraumvertrag -- 1. Das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages (mit Ausnahme eines Fernabsatzvertrages über Finanzdienstleistungen) -- 2. Der Außergeschäftsraumvertrag als scheinbar neuer Vertragstypus -- 3. Fernabsatz über Finanzdienstleistungen -- II. Persönliches Anschaffungsdarlehen -- B. Informationspflichten und Pflichten des Unternehmers, den Vertrag zu bestätigen -- I. (Vorvertragliche) Informationspflichten als wichtige Stütze des Verbraucherrechts.

1. Allgemeine Informationspflicht nach Art. L. 111-1 Code de la cons. lux. bzw. française -- 2. Allgemeine Informationspflicht für die besonderen Verträge, Art. L. 221-2 Code de la cons. lux. -- 3. Differenzierte Informationspflichten für besondere Verträge bzw. besondere Situationen des Vertragsschlusses -- 4. Rechtsfolgen der Verletzung von Informationspflichten -- II. (Nachvertragliche) Bestätigungspflichten -- C. Das Bestehen eines Widerrufsrechtes -- I. Der Widerruf durch den Verbraucher im luxemburgische Recht vor Schaffung des luxemburgischen Code de la cons. -- 1. Das Festhalten am Vertrag als Leitprinzip am Beginn der verbraucherschützenden Gesetzgebung -- 2. Der Widerruf privater Anschaffungsdarlehen als Zwischenschritt -- 3. Ausweitung der Widerrufsrechte beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr und bei Fernabsatzverträgen -- 4. Die Ausweitung der Gewährung eines Widerrufsrechts auf den Fernabsatz über Finanzdienstleistungen -- II. Allgemeines Widerrufsrecht, Art. L. 221-3 Code de la cons. lux. -- III. Modifikationen des allgemeinen Widerrufsrechts für bestimmte Vertragstypen bzw. Situationen -- IV. Rechtsfolgen nach Ausübung eines Widerrufsrechts -- 1. Rückgewährpflichten der Parteien -- 2. Kosten der Hin- und Rücksendung der Ware -- 3. Verpflichtung des Verbrauchers zum Wertersatz -- 4. Gefahrtragung für Untergang oder Beschädigung der Sache bei Rücktransport -- 5. Schicksal verbundener Verträge -- D. Sonstige Rechte des Verbrauchers -- I. Die Berücksichtigung von Werbeaussagen als Vertragsbestandteil -- II. Gesetzliche und kommerzielle Garantien als Ergänzung zum Haftungsregime des Code Civil -- 1. Der "Dualismus" der Regelungssysteme in Luxemburg vor Umsetzung der Verbrauchsgüter-kaufrichtlinie -- 2. Die Unterscheidung zwischen gesetzlicher und kommerzieller Garantie.

3. Das Vorhandensein einer gesetzlichen Garantie.