Reichsgerichts-Entscheidungen in kurzen Auszügen / Zivilsachen. / Band 133 / / hrsg. von Deutscher Richterbund.
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Place / Publishing House: | Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2022] ©1932 |
Year of Publication: | 2022 |
Edition: | Reprint 2022 |
Language: | German |
Series: | Reichsgerichts-Entscheidungen in kurzen Auszügen / Zivilsachen ;
Band 133 |
Online Access: | |
Physical Description: | 1 online resource (60 p.) |
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Table of Contents:
- Frontmatter
- Nachtrag zu RGZ. Bd. 120
- 1. Schadenersatz. Gebäudeschaden. Enllastungsbeweis. Verjährung
- 2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Minderjährige. Grundstücksverkauf. Erwerbsgeschäft. Treuhandverhältnis. Übernahme fremder Verbindlichkeiten. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Teilweise Unwirksamkeit. Gesetzesauslegung.
- 3. Schiedsrichterliches Verfahren. Vertragsauslegung. Gegenansprüche
- 4. Ehevertrag. Erbvertrag. Form. Gesetzesauslegung
- 5. Fürsorgeerziehung
- 6. Besetzung der Zivilkammer
- 7. Aktienrecht. Gründerhaftung. Vergleich. Teilweise Nichtigkeit
- 8. Anfechtung im Konkurs. Nichterfüllte Geschäfte. Wahlrecht des Konkursverwalters. Ersatzaussonderung. Treuhandverhältnis. Kommissionsgeschäft. Gesetzesauslegung
- 9. Abtretungsvertrag. Anfechtung im Konkurs. Feststellungsklage
- 10. Kartellverordnung. Vertragliche Preisbildung der zweiten Hand. Preisschutz. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Gute Sitten
- 11. Aufwertung. Erfüllungsübernahme. Schuldbefreiungspflicht. Ausgleich. Treu und Glauben
- 12. Küsterlehrerpfründe. Kirchengemeinde. Schulgemeinde. Vermögensauseinandersetzung. Pfründevermögen. Pia causa
- 13. Vorkauf
- 14. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Anspruch auf Stammeinlage. Pfändbarkeit
- 15. Treuhandverhältnis. Abtretung einer Höchstbetragshypothek
- 16. Aktiengesellschaft. Verträge über Ausübung des Stimmrechts. Treu und Glauben. Gute Sitten
- 17. Versicherung. Deckungszusage. Vollmacht. Treu und Glauben
- 18. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Verschmelzung ohne Liquidation. Gesamtrechtsnachfolge
- 19. Kauf eines Zeitungsverlags. Wettbewerbsverbot. Dauerleistung. Rücktrittsrecht. Teilerfüllung. Aufwertung. Treu und Glauben
- 20. Feuerversicherung. Wiederaufbauklausel. Obliegenheit. Zwangsverwaltung
- 21. Müllabfuhr. Enteignung
- 22. Ursächlicher Zusammenhang. Mitverschulden
- 23. Schiedsrichterliches Verfahren. Testamentsvollstrecker. Feststellungsklage
- 24. Armenrecht. Verkehrsanwalt. Amtspflichtverletzung
- 25. Ausgemeindung. Stratzenbaukosten. Rechtsweg. Vertragsauslegung
- 26. Autobus. Kraftwagenverkehr. Polizeiliche Genehmigung. Eigentum. Unzulässige Einwirkung
- 27. Staatlich geprüfter Dentist. Unlauterer Wettbewerb
- 28. Eheschließung im Ausland
- 29. Reederhaftung
- 30. Verein. Genossenschaft. Förderung der Wirtschaft. Ideeller Zweck. Kegelsport. Gesetzesauslegung
- 31. Kraftfahrzeug. Schadenersatz. Kapitalabfindung. Rente. Höchstgrenze
- 32. Aufwertung. Hypothekarisch gesicherte Forderung. Intervention. Privatrecht. Deutsch-Polnisches Aufwertungsabkommen
- 33. Verpfändung fremder Wertpapiere. Beweislast
- 34. Unlauterer Wettbewerb. Titel einer Zeitungsabteilung
- 35. Synagogengemeinden in Preußen. Religionsgemeinschaft
- 36. Zwangsversteigerung. Forderungsübertragung. Treuhandverhältnis. Bereicherung
- 37. Gemeindliche Polizeibeamte. Beschränkte Bestätigung
- 38. Entschädigung für Untersuchungshaft. Staatenlosigkeit
- 39. Urteilsverkündung. Urteilszustellung. Mängelrüge. Rügeverzicht
- 40. Zwangsvollstreckung. Votleilsausgleichung
- 41. Streupflicht
- 42. Stempelpflicht. Vormerkung
- 43. Stempelpflicht. Prokuraerteilung
- 44. Diskontierung von Buchforderungen. Forderungsabtretung. Aussonderungsrecht. Absonderungsrecht; Kredittäuschung. Knebelungsvertrag. Gute Sitten
- 45. Übertragung von Fürsorgeaufgaben. Delegation. Auftrag. Rechtsweg
- 46. Beamtengehalt. Zahlungsanweisung. Widerruf. Vorauszahlung. Pfändung. Umwandlung. Ungerechtfertigte Bereicherung. Zwang
- 47. Elterliche Gewalt. Vergleich über ein Grundstück. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
- 48. Gebrauchsmuster. Gegenstand
- 49. Befreiter Vorerbe. Hypothekbestellung
- 50. Vormerkung. Angabe des Schuldgrunds
- 51. Mittelbare Gesundheitsschädigung. Schadenersatz. Ursächlicher Zusammenhang
- 52. Bereicherungsanspruch. Beweislast. Wucher
- 53. Parzellenverwechssung. Grundbuchberichtigung
- 54. Grundbuchberichtigung. Bucheigentümer. Bereicherung
- 55. Revisionssumme. Streitwert
- 56. Anfechtung. Mittelbare Zuwendung
- 57. Ungerechtfertigte Bereicherung. Grundstücksverkauf
- 58. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufrechnung. Aufwertung. Vorbehalt
- 59. Odlandkulturgesellschaft. Enteignung. Geschäftsführung ohne Auftrag. Anerkennung. Rechtsweg
- 60. Kraftfahrzeugverkehr. Straßenbahnhaltestelle
- 61. Stempelabgabe. Vollstreckbare Urkunde
- 62. Verzicht auf Ruhegehalt
- 63. Verpachtung eines Geschäfts. Firmengleichheit. Offene Handelsgesellschaft. Haftung für Geschäftsschulden des Vorgängers. Beweiskraft des Handelsregisters
- 64. Mittelbare Patentverletzung
- 65. Markenartikel, Preisbindung. Fakturenklausel. Preisschleudern. Gute Sitten. Notverordnungen. Gesetzesauslegung
- 66. Eisenbahn. Einwirkungen elektrischer Ströme. Eigentum
- 67. Eheliches Güterrecht
- 68. Stempelabgabe. Sicherstellung von Rechten
- 69. Hypothekaufwertung. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Glüubigerbenachteiligung. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- 70. Bauerlaubnis. Gegenleistung. Gute Sitten
- 71. Zustellung. Formvorschrift
- 72. Stempelabgabe. Sicherung von Rechten
- 73. Stempelabgabe. Generalvollmacht. Wertangabe. Nachforderung
- 74. Patent. Vorbenutzung
- 75. Ehefrau. Dienstleistung
- 76. Grundbuchbereinigung. Hypotheklöschung. Erlöschen von Rechten. Gesetzesauslegung
- 77. Städtisches Theater. Zwang zum Vertragsschluss. Gute Sitten
- 78. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Erhaltung des Stammkapitals
- Gesetzesregister
- Seitenzahlen der amtlichen Sammlung
- Sachregister
- Backmatter