Reichsgerichts-Entscheidungen in kurzen Auszügen / Zivilsachen. / Band 133 / / hrsg. von Deutscher Richterbund.

• HerausgeberIn: Deutscher Richterbund,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2022]; ©1932
• Year of Publication: 2022
• Edition: Reprint 2022
• Language: German
• Series: Reichsgerichts-Entscheidungen in kurzen Auszügen / Zivilsachen ; Band 133
• Physical Description: 1 online resource (60 p.)

Table of Contents

Frontmatter -- Nachtrag zu RGZ. Bd. 120 -- 1. Schadenersatz. Gebäudeschaden. Enllastungsbeweis. Verjährung -- 2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Minderjährige. Grundstücksverkauf. Erwerbsgeschäft. Treuhandverhältnis. Übernahme fremder Verbindlichkeiten. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Teilweise Unwirksamkeit. Gesetzesauslegung. -- 3. Schiedsrichterliches Verfahren. Vertragsauslegung. Gegenansprüche -- 4. Ehevertrag. Erbvertrag. Form. Gesetzesauslegung -- 5. Fürsorgeerziehung -- 6. Besetzung der Zivilkammer -- 7. Aktienrecht. Gründerhaftung. Vergleich. Teilweise Nichtigkeit -- 8. Anfechtung im Konkurs. Nichterfüllte Geschäfte. Wahlrecht des Konkursverwalters. Ersatzaussonderung. Treuhandverhältnis. Kommissionsgeschäft. Gesetzesauslegung -- 9. Abtretungsvertrag. Anfechtung im Konkurs. Feststellungsklage -- 10. Kartellverordnung. Vertragliche Preisbildung der zweiten Hand. Preisschutz. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Gute Sitten -- 11. Aufwertung. Erfüllungsübernahme. Schuldbefreiungspflicht. Ausgleich. Treu und Glauben -- 12. Küsterlehrerpfründe. Kirchengemeinde. Schulgemeinde. Vermögensauseinandersetzung. Pfründevermögen. Pia causa -- 13. Vorkauf -- 14. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Anspruch auf Stammeinlage. Pfändbarkeit -- 15. Treuhandverhältnis. Abtretung einer Höchstbetragshypothek -- 16. Aktiengesellschaft. Verträge über Ausübung des Stimmrechts. Treu und Glauben. Gute Sitten -- 17. Versicherung. Deckungszusage. Vollmacht. Treu und Glauben -- 18. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Verschmelzung ohne Liquidation. Gesamtrechtsnachfolge -- 19. Kauf eines Zeitungsverlags. Wettbewerbsverbot. Dauerleistung. Rücktrittsrecht. Teilerfüllung. Aufwertung. Treu und Glauben -- 20. Feuerversicherung. Wiederaufbauklausel. Obliegenheit. Zwangsverwaltung -- 21. Müllabfuhr. Enteignung -- 22. Ursächlicher Zusammenhang. Mitverschulden -- 23. Schiedsrichterliches Verfahren. Testamentsvollstrecker. Feststellungsklage -- 24. Armenrecht. Verkehrsanwalt. Amtspflichtverletzung -- 25. Ausgemeindung. Stratzenbaukosten. Rechtsweg. Vertragsauslegung -- 26. Autobus. Kraftwagenverkehr. Polizeiliche Genehmigung. Eigentum. Unzulässige Einwirkung -- 27. Staatlich geprüfter Dentist. Unlauterer Wettbewerb -- 28. Eheschließung im Ausland -- 29. Reederhaftung -- 30. Verein. Genossenschaft. Förderung der Wirtschaft. Ideeller Zweck. Kegelsport. Gesetzesauslegung -- 31. Kraftfahrzeug. Schadenersatz. Kapitalabfindung. Rente. Höchstgrenze -- 32. Aufwertung. Hypothekarisch gesicherte Forderung. Intervention. Privatrecht. Deutsch-Polnisches Aufwertungsabkommen -- 33. Verpfändung fremder Wertpapiere. Beweislast -- 34. Unlauterer Wettbewerb. Titel einer Zeitungsabteilung -- 35. Synagogengemeinden in Preußen. Religionsgemeinschaft -- 36. Zwangsversteigerung. Forderungsübertragung. Treuhandverhältnis. Bereicherung -- 37. Gemeindliche Polizeibeamte. Beschränkte Bestätigung -- 38. Entschädigung für Untersuchungshaft. Staatenlosigkeit -- 39. Urteilsverkündung. Urteilszustellung. Mängelrüge. Rügeverzicht -- 40. Zwangsvollstreckung. Votleilsausgleichung -- 41. Streupflicht -- 42. Stempelpflicht. Vormerkung -- 43. Stempelpflicht. Prokuraerteilung -- 44. Diskontierung von Buchforderungen. Forderungsabtretung. Aussonderungsrecht. Absonderungsrecht; Kredittäuschung. Knebelungsvertrag. Gute Sitten -- 45. Übertragung von Fürsorgeaufgaben. Delegation. Auftrag. Rechtsweg -- 46. Beamtengehalt. Zahlungsanweisung. Widerruf. Vorauszahlung. Pfändung. Umwandlung. Ungerechtfertigte Bereicherung. Zwang -- 47. Elterliche Gewalt. Vergleich über ein Grundstück. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung -- 48. Gebrauchsmuster. Gegenstand -- 49. Befreiter Vorerbe. Hypothekbestellung -- 50. Vormerkung. Angabe des Schuldgrunds -- 51. Mittelbare Gesundheitsschädigung. Schadenersatz. Ursächlicher Zusammenhang -- 52. Bereicherungsanspruch. Beweislast. Wucher -- 53. Parzellenverwechssung. Grundbuchberichtigung -- 54. Grundbuchberichtigung. Bucheigentümer. Bereicherung -- 55. Revisionssumme. Streitwert -- 56. Anfechtung. Mittelbare Zuwendung -- 57. Ungerechtfertigte Bereicherung. Grundstücksverkauf -- 58. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufrechnung. Aufwertung. Vorbehalt -- 59. Odlandkulturgesellschaft. Enteignung. Geschäftsführung ohne Auftrag. Anerkennung. Rechtsweg -- 60. Kraftfahrzeugverkehr. Straßenbahnhaltestelle -- 61. Stempelabgabe. Vollstreckbare Urkunde -- 62. Verzicht auf Ruhegehalt -- 63. Verpachtung eines Geschäfts. Firmengleichheit. Offene Handelsgesellschaft. Haftung für Geschäftsschulden des Vorgängers. Beweiskraft des Handelsregisters -- 64. Mittelbare Patentverletzung -- 65. Markenartikel, Preisbindung. Fakturenklausel. Preisschleudern. Gute Sitten. Notverordnungen. Gesetzesauslegung -- 66. Eisenbahn. Einwirkungen elektrischer Ströme. Eigentum -- 67. Eheliches Güterrecht -- 68. Stempelabgabe. Sicherstellung von Rechten -- 69. Hypothekaufwertung. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Glüubigerbenachteiligung. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs -- 70. Bauerlaubnis. Gegenleistung. Gute Sitten -- 71. Zustellung. Formvorschrift -- 72. Stempelabgabe. Sicherung von Rechten -- 73. Stempelabgabe. Generalvollmacht. Wertangabe. Nachforderung -- 74. Patent. Vorbenutzung -- 75. Ehefrau. Dienstleistung -- 76. Grundbuchbereinigung. Hypotheklöschung. Erlöschen von Rechten. Gesetzesauslegung -- 77. Städtisches Theater. Zwang zum Vertragsschluss. Gute Sitten -- 78. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Erhaltung des Stammkapitals -- Gesetzesregister -- Seitenzahlen der amtlichen Sammlung -- Sachregister -- Backmatter