Reichszivilgesetze : : Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 15. September 1926 / / Ernst Jaeger.
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Superior document: | Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA Law - <1990 |
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VerfasserIn: | |
Place / Publishing House: | Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2022] ©1926 |
Year of Publication: | 2022 |
Edition: | 5., neubearb. und erw. Aufl. Reprint 2020 |
Language: | German |
Online Access: | |
Physical Description: | 1 online resource (XXII, 1428 p.) |
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Table of Contents:
- Frontmatter
- Vorwort zur fünften Auflage
- Inhaltsverzeichnis
- I. Teil. Reichsprivatrecht
- I. Abschnitt. Die bürgerliche Gesetzgebung und ergänzende Gesetze
- 1. Bürgerliches Gesetzbuch
- 2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- 3. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte
- 4. Reichshastpflichtgesetz. (Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen.)
- 5. Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
- 6. Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden. (Aufruhrschadengesetz.)
- 7. Reichsmietengesetz
- 8. Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter
- 9. Wohnungsmangelgesetz
- 10. Tzachtschutzordnung
- 11. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung
- 12. Gesetz, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Tzächter
- 13. Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken
- 14. Reichssiedlungsgesetz
- 15. Reichsheimstättengesetz
- 16. Gesetz über wertbeständige Hypotheken
- 17. Verordnung über wertbeständige Schiffspfandrechte
- 18. Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung
- 19. Gesetz über die Eintragung von Schiffspsandrechten in ausländischer Währung
- 20. Zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung
- 21. Gesetz über hypothekarische Belastung von Reichsbahngrundstücken
- 22. Kabelpfandgesetz
- 23. Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen
- 24. Gesetz über die religiöse Kindererziehung
- 25. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt
- 26. Einführungsgesetz zum Reichsgesetze für Jugendwohlfahrt
- II. Abschnitt. Handelsrecht mit Einschlutz des Genossenschafts-, wechsel-, Scheck-, See- und Binnenschisfahrtsrechtes
- 27. Handelsgesetzbuch
- 28. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche
- 29. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- 30. Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts- Genossenschaften
- 31. Wechselordnung
- 32. Scheckgesetz
- 33. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
- 34. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei
- 35. Seemannsordnung
- 36. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe
- 37. Strandungsordnung
- III. Abschnitt. Geld-, Bank- und Börsenwesen. (Mit Einschluß der Aufwertung.)
- 38. Münzgesetz
- 39. Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes
- 40. Bankgesetz
- 41. Privatnotenbankgesetz
- 42. Hypothekenbankgesetz
- 43. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen
- 44. Reichsschuldbuchgesetz
- 45. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz)
- 46. Börsengesetz
- 47. Gesetz über die Auswertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen
- 48. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetze
- 49. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Auswertungsbetrags
- 50. Verordnung über den üblichen Zinsfuß
- 51. Verordnung über die Auswertung von Versicherungsansprüchen
- 52. Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetz über die Auswertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen sowie der Ansprüche an Betriebs- Pensionskassen
- IV. Abschnitt. Verkehrswesen
- 53. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs
- 54. Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs
- 55. Telegraphenwegegesetz
- 56. Verordnung zum Schutze des Funkverkehrs
- 57. Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft
- 58. Postscheckgesetz
- 59. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen
- 60. Luftverkehrsgesetz
- V. Abschnitt. Versicherungswesen
- 61. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen (Versicherungsaussichtsgesetz)
- 62. Gesetz über den Versicherungsvertrag
- 63. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag
- VI. Abschnitt. Urheber- und Erfinderrecht. Verlagsrecht. Unlauterer Wettbewerb
- 64. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst
- 65. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
- 66. Gesetz über das Verlagsrecht
- 67. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
- 68. Lichtspielgesetz
- 69. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen
- 70. Patentgesetz
- 71 Gesetz über Änderungen im patentamtlichen Verfahren
- 72. Verordnung, betreffend das Einspruchsverfahren und den Großen Senat beim Reichspatentamt
- 73. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren
- 74. Gesetz, betreffend die Patentanwälte
- 75. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern
- 76. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen
- 77. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- VII. Abschnitt. Arbeitsrecht
- 78. Betriebsrätegesetz
- 79. Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat
- 80. Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten
- 81. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter
- 82. Vorläufige Landarbeitsordnung
- II. Teil. Gerichtsverfassung, Zivilprozeß, Konkurs, Freiwillige Gerichtsbarkeit
- I. Abschnitt. Verfassung der Gerichte und der Anwaltschaft
- 83. Gerichtsverfassungsgesetz
- 84. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
- 85. Geschäftsordnung des Reichsgerichts
- 86. Geschäftsverteilung der Zivilsenate für das Jahr 1926
- 87. Rechtsanwaltsordnung
- II. Abschnitt. Streitige Gerichtsbarkeit
- 88. Zivilprozeßordnung
- 89. Einführungsgesetz zur Zivilprozetzordnung
- 90. Verordnung zur Entlastung der Gerichte
- 91. Gesetz zur Entlastung der Gerichte
- 92. Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener
- 93. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- 94. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- 95. Konkursordnung
- 96. Einführungsgesetz zur Konkursordnung
- 97. Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners autzerhalb des Konkursverfahrens
- 98. Ausschaltung der Konkursantragspflicht
- 99. Verordnung über die Goldmarkrechnung im Konkurse
- 100. Aus dem Gesetz über die Industriebelastung
- 101. Aus dem Gesetz zur Aufbringung der Industriebelastung
- 102. Verordnung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses
- 103. Gewerbegerichtsgesetz
- 104 Verordnung über das Schlichtungswesen
- 105. Erste Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen
- 106. Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen
- 107. Gesetz, betreffend Kaufmannsgerichte
- 108. Abkommen über den Zivilprozetz
- 109. Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905
- 110. Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich
- 111. Verordnung zur Ausführung des Vertrags über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich
- IV. Abschnitt. Aosten- und Gebührenwesen
- 112. Gerichtskostengesetz
- 113. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige
- 114. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher
- 115. Gebührenordnung für Rechtsanwälte
- 116. Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen
- IV. Abschnitt. Freiwillige Gerichtsbarkeit
- 117. Grundbuchordnung
- 118. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- 119. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung
- 120. Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande
- III. Teil. Beilagen
- I. Gesetzgebung
- 121. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Matznahmen usw
- 122. Ubergangsgesetz
- 123. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen
- 124. Ermächtigungsgesetz
- 125. Ermächtigungsgesetz
- II.
- Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
- 126. Friedensvertrag
- 127. Ausführungsgesetz zum Friedensvertrag
- 128. Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte
- 129. Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Auslande
- 130. Anlage zu Art. 298 Friedensvertrag
- III. Rechtshilfe auf Grund des Friedensvertrags z Vollstreckung von Urteilen ausländischer und vormals deutscher Gerichte; Überleitung der Rechtspflege
- 131. Friedensvertrag
- 132. Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrags über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung ausländischer Urteile
- 133. Gesetz, betreffend elsatz-lothringische Rechtsangelegenheiten
- 134. Reichsausgleichsgesetz
- 135. Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende usw
- IV. Reichssteuerrecht
- 136. Grunderwerbsteuergesetz
- 137. Erbschaststeuergesetz
- V. Aus der Reichsschuldenordnung
- 138. Reichsschuldenordnung
- VI. Strafbestimmungen
- 139. Verordnung über Vermögensstrafen und Butzen
- Nachtrag
- 140. Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten
- Sachregister