Reichszivilgesetze : : Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 15. September 1926 / / Ernst Jaeger.

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VerfasserIn:
Place / Publishing House:Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2022]
©1926
Year of Publication:2022
Edition:5., neubearb. und erw. Aufl. Reprint 2020
Language:German
Online Access:
Physical Description:1 online resource (XXII, 1428 p.)
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Description
Other title:Frontmatter --
Vorwort zur fünften Auflage --
Inhaltsverzeichnis --
I. Teil. Reichsprivatrecht --
I. Abschnitt. Die bürgerliche Gesetzgebung und ergänzende Gesetze --
1. Bürgerliches Gesetzbuch --
2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche --
3. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte --
4. Reichshastpflichtgesetz. (Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen.) --
5. Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten --
6. Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden. (Aufruhrschadengesetz.) --
7. Reichsmietengesetz --
8. Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter --
9. Wohnungsmangelgesetz --
10. Tzachtschutzordnung --
11. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung --
12. Gesetz, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Tzächter --
13. Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken --
14. Reichssiedlungsgesetz --
15. Reichsheimstättengesetz --
16. Gesetz über wertbeständige Hypotheken --
17. Verordnung über wertbeständige Schiffspfandrechte --
18. Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung --
19. Gesetz über die Eintragung von Schiffspsandrechten in ausländischer Währung --
20. Zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung --
21. Gesetz über hypothekarische Belastung von Reichsbahngrundstücken --
22. Kabelpfandgesetz --
23. Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen --
24. Gesetz über die religiöse Kindererziehung --
25. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt --
26. Einführungsgesetz zum Reichsgesetze für Jugendwohlfahrt --
II. Abschnitt. Handelsrecht mit Einschlutz des Genossenschafts-, wechsel-, Scheck-, See- und Binnenschisfahrtsrechtes --
27. Handelsgesetzbuch --
28. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche --
29. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --
30. Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts- Genossenschaften --
31. Wechselordnung --
32. Scheckgesetz --
33. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt --
34. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei --
35. Seemannsordnung --
36. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe --
37. Strandungsordnung --
III. Abschnitt. Geld-, Bank- und Börsenwesen. (Mit Einschluß der Aufwertung.) --
38. Münzgesetz --
39. Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes --
40. Bankgesetz --
41. Privatnotenbankgesetz --
42. Hypothekenbankgesetz --
43. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen --
44. Reichsschuldbuchgesetz --
45. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz) --
46. Börsengesetz --
47. Gesetz über die Auswertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen --
48. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetze --
49. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Auswertungsbetrags --
50. Verordnung über den üblichen Zinsfuß --
51. Verordnung über die Auswertung von Versicherungsansprüchen --
52. Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetz über die Auswertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen sowie der Ansprüche an Betriebs- Pensionskassen --
IV. Abschnitt. Verkehrswesen --
53. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs --
54. Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs --
55. Telegraphenwegegesetz --
56. Verordnung zum Schutze des Funkverkehrs --
57. Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft --
58. Postscheckgesetz --
59. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen --
60. Luftverkehrsgesetz --
V. Abschnitt. Versicherungswesen --
61. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen (Versicherungsaussichtsgesetz) --
62. Gesetz über den Versicherungsvertrag --
63. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag --
VI. Abschnitt. Urheber- und Erfinderrecht. Verlagsrecht. Unlauterer Wettbewerb --
64. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst --
65. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst --
66. Gesetz über das Verlagsrecht --
67. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie --
68. Lichtspielgesetz --
69. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen --
70. Patentgesetz --
71 Gesetz über Änderungen im patentamtlichen Verfahren --
72. Verordnung, betreffend das Einspruchsverfahren und den Großen Senat beim Reichspatentamt --
73. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren --
74. Gesetz, betreffend die Patentanwälte --
75. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern --
76. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen --
77. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb --
VII. Abschnitt. Arbeitsrecht --
78. Betriebsrätegesetz --
79. Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat --
80. Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten --
81. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter --
82. Vorläufige Landarbeitsordnung --
II. Teil. Gerichtsverfassung, Zivilprozeß, Konkurs, Freiwillige Gerichtsbarkeit --
I. Abschnitt. Verfassung der Gerichte und der Anwaltschaft --
83. Gerichtsverfassungsgesetz --
84. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz --
85. Geschäftsordnung des Reichsgerichts --
86. Geschäftsverteilung der Zivilsenate für das Jahr 1926 --
87. Rechtsanwaltsordnung --
II. Abschnitt. Streitige Gerichtsbarkeit --
88. Zivilprozeßordnung --
89. Einführungsgesetz zur Zivilprozetzordnung --
90. Verordnung zur Entlastung der Gerichte --
91. Gesetz zur Entlastung der Gerichte --
92. Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener --
93. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung --
94. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung --
95. Konkursordnung --
96. Einführungsgesetz zur Konkursordnung --
97. Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners autzerhalb des Konkursverfahrens --
98. Ausschaltung der Konkursantragspflicht --
99. Verordnung über die Goldmarkrechnung im Konkurse --
100. Aus dem Gesetz über die Industriebelastung --
101. Aus dem Gesetz zur Aufbringung der Industriebelastung --
102. Verordnung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses --
103. Gewerbegerichtsgesetz --
104 Verordnung über das Schlichtungswesen --
105. Erste Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen --
106. Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen --
107. Gesetz, betreffend Kaufmannsgerichte --
108. Abkommen über den Zivilprozetz --
109. Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 --
110. Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich --
111. Verordnung zur Ausführung des Vertrags über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich --
IV. Abschnitt. Aosten- und Gebührenwesen --
112. Gerichtskostengesetz --
113. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige --
114. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher --
115. Gebührenordnung für Rechtsanwälte --
116. Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen --
IV. Abschnitt. Freiwillige Gerichtsbarkeit --
117. Grundbuchordnung --
118. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit --
119. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung --
120. Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande --
III. Teil. Beilagen --
I. Gesetzgebung --
121. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Matznahmen usw --
122. Ubergangsgesetz --
123. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen --
124. Ermächtigungsgesetz --
125. Ermächtigungsgesetz --
II.
Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte --
126. Friedensvertrag --
127. Ausführungsgesetz zum Friedensvertrag --
128. Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte --
129. Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Auslande --
130. Anlage zu Art. 298 Friedensvertrag --
III. Rechtshilfe auf Grund des Friedensvertrags z Vollstreckung von Urteilen ausländischer und vormals deutscher Gerichte; Überleitung der Rechtspflege --
131. Friedensvertrag --
132. Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrags über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung ausländischer Urteile --
133. Gesetz, betreffend elsatz-lothringische Rechtsangelegenheiten --
134. Reichsausgleichsgesetz --
135. Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende usw --
IV. Reichssteuerrecht --
136. Grunderwerbsteuergesetz --
137. Erbschaststeuergesetz --
V. Aus der Reichsschuldenordnung --
138. Reichsschuldenordnung --
VI. Strafbestimmungen --
139. Verordnung über Vermögensstrafen und Butzen --
Nachtrag --
140. Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten --
Sachregister
Format:Mode of access: Internet via World Wide Web.
ISBN:9783112371480
9783110636185
DOI:10.1515/9783112371480
Access:restricted access
Hierarchical level:Monograph
Statement of Responsibility: Ernst Jaeger.