Reichszivilgesetze : : Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 15. September 1926 / / Ernst Jaeger.
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Superior document: | Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA Law - <1990 |
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VerfasserIn: | |
Place / Publishing House: | Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2022] ©1926 |
Year of Publication: | 2022 |
Edition: | 5., neubearb. und erw. Aufl. Reprint 2020 |
Language: | German |
Online Access: | |
Physical Description: | 1 online resource (XXII, 1428 p.) |
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Other title: | Frontmatter -- Vorwort zur fünften Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- I. Teil. Reichsprivatrecht -- I. Abschnitt. Die bürgerliche Gesetzgebung und ergänzende Gesetze -- 1. Bürgerliches Gesetzbuch -- 2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche -- 3. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte -- 4. Reichshastpflichtgesetz. (Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen.) -- 5. Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten -- 6. Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden. (Aufruhrschadengesetz.) -- 7. Reichsmietengesetz -- 8. Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter -- 9. Wohnungsmangelgesetz -- 10. Tzachtschutzordnung -- 11. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung -- 12. Gesetz, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Tzächter -- 13. Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken -- 14. Reichssiedlungsgesetz -- 15. Reichsheimstättengesetz -- 16. Gesetz über wertbeständige Hypotheken -- 17. Verordnung über wertbeständige Schiffspfandrechte -- 18. Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung -- 19. Gesetz über die Eintragung von Schiffspsandrechten in ausländischer Währung -- 20. Zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung -- 21. Gesetz über hypothekarische Belastung von Reichsbahngrundstücken -- 22. Kabelpfandgesetz -- 23. Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen -- 24. Gesetz über die religiöse Kindererziehung -- 25. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt -- 26. Einführungsgesetz zum Reichsgesetze für Jugendwohlfahrt -- II. Abschnitt. Handelsrecht mit Einschlutz des Genossenschafts-, wechsel-, Scheck-, See- und Binnenschisfahrtsrechtes -- 27. Handelsgesetzbuch -- 28. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche -- 29. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- 30. Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts- Genossenschaften -- 31. Wechselordnung -- 32. Scheckgesetz -- 33. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt -- 34. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei -- 35. Seemannsordnung -- 36. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe -- 37. Strandungsordnung -- III. Abschnitt. Geld-, Bank- und Börsenwesen. (Mit Einschluß der Aufwertung.) -- 38. Münzgesetz -- 39. Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes -- 40. Bankgesetz -- 41. Privatnotenbankgesetz -- 42. Hypothekenbankgesetz -- 43. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen -- 44. Reichsschuldbuchgesetz -- 45. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz) -- 46. Börsengesetz -- 47. Gesetz über die Auswertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen -- 48. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetze -- 49. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Auswertungsbetrags -- 50. Verordnung über den üblichen Zinsfuß -- 51. Verordnung über die Auswertung von Versicherungsansprüchen -- 52. Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetz über die Auswertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen sowie der Ansprüche an Betriebs- Pensionskassen -- IV. Abschnitt. Verkehrswesen -- 53. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs -- 54. Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs -- 55. Telegraphenwegegesetz -- 56. Verordnung zum Schutze des Funkverkehrs -- 57. Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft -- 58. Postscheckgesetz -- 59. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen -- 60. Luftverkehrsgesetz -- V. Abschnitt. Versicherungswesen -- 61. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen (Versicherungsaussichtsgesetz) -- 62. Gesetz über den Versicherungsvertrag -- 63. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag -- VI. Abschnitt. Urheber- und Erfinderrecht. Verlagsrecht. Unlauterer Wettbewerb -- 64. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst -- 65. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst -- 66. Gesetz über das Verlagsrecht -- 67. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie -- 68. Lichtspielgesetz -- 69. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen -- 70. Patentgesetz -- 71 Gesetz über Änderungen im patentamtlichen Verfahren -- 72. Verordnung, betreffend das Einspruchsverfahren und den Großen Senat beim Reichspatentamt -- 73. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren -- 74. Gesetz, betreffend die Patentanwälte -- 75. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern -- 76. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen -- 77. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb -- VII. Abschnitt. Arbeitsrecht -- 78. Betriebsrätegesetz -- 79. Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat -- 80. Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten -- 81. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter -- 82. Vorläufige Landarbeitsordnung -- II. Teil. Gerichtsverfassung, Zivilprozeß, Konkurs, Freiwillige Gerichtsbarkeit -- I. Abschnitt. Verfassung der Gerichte und der Anwaltschaft -- 83. Gerichtsverfassungsgesetz -- 84. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz -- 85. Geschäftsordnung des Reichsgerichts -- 86. Geschäftsverteilung der Zivilsenate für das Jahr 1926 -- 87. Rechtsanwaltsordnung -- II. Abschnitt. Streitige Gerichtsbarkeit -- 88. Zivilprozeßordnung -- 89. Einführungsgesetz zur Zivilprozetzordnung -- 90. Verordnung zur Entlastung der Gerichte -- 91. Gesetz zur Entlastung der Gerichte -- 92. Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener -- 93. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung -- 94. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung -- 95. Konkursordnung -- 96. Einführungsgesetz zur Konkursordnung -- 97. Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners autzerhalb des Konkursverfahrens -- 98. Ausschaltung der Konkursantragspflicht -- 99. Verordnung über die Goldmarkrechnung im Konkurse -- 100. Aus dem Gesetz über die Industriebelastung -- 101. Aus dem Gesetz zur Aufbringung der Industriebelastung -- 102. Verordnung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses -- 103. Gewerbegerichtsgesetz -- 104 Verordnung über das Schlichtungswesen -- 105. Erste Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen -- 106. Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen -- 107. Gesetz, betreffend Kaufmannsgerichte -- 108. Abkommen über den Zivilprozetz -- 109. Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 -- 110. Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich -- 111. Verordnung zur Ausführung des Vertrags über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich -- IV. Abschnitt. Aosten- und Gebührenwesen -- 112. Gerichtskostengesetz -- 113. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige -- 114. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher -- 115. Gebührenordnung für Rechtsanwälte -- 116. Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen -- IV. Abschnitt. Freiwillige Gerichtsbarkeit -- 117. Grundbuchordnung -- 118. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit -- 119. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung -- 120. Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande -- III. Teil. Beilagen -- I. Gesetzgebung -- 121. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Matznahmen usw -- 122. Ubergangsgesetz -- 123. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen -- 124. Ermächtigungsgesetz -- 125. Ermächtigungsgesetz -- II. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte -- 126. Friedensvertrag -- 127. Ausführungsgesetz zum Friedensvertrag -- 128. Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte -- 129. Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Auslande -- 130. Anlage zu Art. 298 Friedensvertrag -- III. Rechtshilfe auf Grund des Friedensvertrags z Vollstreckung von Urteilen ausländischer und vormals deutscher Gerichte; Überleitung der Rechtspflege -- 131. Friedensvertrag -- 132. Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrags über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung ausländischer Urteile -- 133. Gesetz, betreffend elsatz-lothringische Rechtsangelegenheiten -- 134. Reichsausgleichsgesetz -- 135. Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende usw -- IV. Reichssteuerrecht -- 136. Grunderwerbsteuergesetz -- 137. Erbschaststeuergesetz -- V. Aus der Reichsschuldenordnung -- 138. Reichsschuldenordnung -- VI. Strafbestimmungen -- 139. Verordnung über Vermögensstrafen und Butzen -- Nachtrag -- 140. Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten -- Sachregister |
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Format: | Mode of access: Internet via World Wide Web. |
ISBN: | 9783112371480 9783110636185 |
DOI: | 10.1515/9783112371480 |
Access: | restricted access |
Hierarchical level: | Monograph |
Statement of Responsibility: | Ernst Jaeger. |