Patentgesetz : : unter Berücksichtigung des Europäischen Patentübereinkommens und des Patentzusammenarbeitsvertrags. Kommentar / / hrsg. von Alfred Keukenschrijver, Klaus Dieter Schwendy, Gabriele Schuster, Franz Hacker, Thomas Baumgärtner.

• Superior document: Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA Law - 2000 - 2014
• HerausgeberIn: Baumgärtner, Thomas,; Hacker, Franz,; Keukenschrijver, Alfred,; Schuster, Gabriele,; Schwendy, Klaus Dieter,
• TeilnehmendeR: Busse, Rudolf.
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2012]; ©2003
• Year of Publication: 2012
• Edition: 6. vollst. überarb. und erw. Aufl. 2003. Reprint 2012
• Language: German
• Series: De Gruyter Kommentar
• Physical Description: 1 online resource (2017 p.)

Das Standardwerk bietet aus einer Hand eine umfassende Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts durch die Kommentierung: des Patentgesetzes des Patentgebührengesetzes des Gebrauchsmustergesetzes des Halbleiterschutzgesetzes des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen Die gesamte Literatur und Rechtsprechung zu diesen Gesetzen ist lückenlos und aktuell erfasst. Die Neuauflage: Die 6. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand Mitte Juni 2003. So berücksichtigt sie Rechtsänderungen der 14. Wahlperiode, wie Schuldrechtsreform Reform des Zivilprozessrechts Sonstige Änderungen kommentierter Gesetze das vorgesehene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auf der Grundlage des durch das Ende der Wahlperiode erledigten Regierungsentwurfs, weil sich die Bundesrepublik Deutschland hier im Umsetzungszwang befindet auch die nicht umgesetzte Richtlinie bereits Wirkung entfaltet von der Richtlinie betroffene Erfindungen ganz überwiegend europäisch angemeldet werden dürften, die europäische Patentorganisation ihr Recht der Richtlinie aber bereits angepasst hat. den Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, da mit einem Wiederaufgreifen der ihm zu Grunde liegenden Reformüberlegungen in absehbarer Zeit zu rechnen sein dürfte Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Patentrechts, die bis Mitte Mai 2003 bekannt geworden sind. Die Hinweise auf das inzwischen wohl endgültig gescheiterte Gemeinschaftspatentübereinkommen sind durch solche auf den Kommissionsentwurf der Gemeinschaftspatentverordnung ersetzt worden, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser unverändert in Kraft treten wird; auch hierbei sind neue Entwicklungen, insbesondere der geänderte Verordnungsvorschlag des Rats, einbezogen. Die Praxis der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen wurde in erweitertem Umfang eingearbeitet. Ausgeweitet wurden auch die Hinweise auf das europäische Patenterteilungs- und Einspruchsverfahren. Zu berücksichtigen waren Neuerscheinungen und Neuauflagen in der Kommentarliteratur, zahlreiche neue Monographien und Zeitschriftenaufsätze. Die Hinweise auf parallele Vorschriften europäischer Staaten sind ebenfalls erweitert; erfasst sind nunmehr u.a. alle Nachbarstaaten Deutschlands. Die Autoren sind langjährig mit dem Patentrecht befasste Richter am Bundesgerichtshof und am Bundespatentgericht.

["Patent Law"]The work offers a comprehensive representation of the German patent law with a commentary on patent law, patent royalty law, patented design law, semiconductor protection act, and the employee invention act and of the law regarding the international patent agreement. The 6th edition brings the commentary up to the date of the middle of June 2003. It also contains notes on European patent award and opposition proceedings and notes on parallel regulations of other European states. The commentary also appears on CD-ROM.

Table of Contents

Frontmatter -- VORWORT -- AUS DEM VORWORT ZUR 5. AUFLAGE (1999) -- INHALTS- UND BEARBEITERVERZEICHNIS -- HINWEIS ZUR ZITIERWEISE -- HINWEISE AUF DATENBANKEN UND MATERIALIEN -- ALLGEMEINE UND ABGEKÜRZT ZITIERTE LITERATUR, LEHRBÜCHER, KOMMENTARE UND EINFÜHRUNGEN -- Patentgesetz vom 5.5.1936 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.12.1980 -- Änderungen des Gesetzes -- Einleitung PatG -- ERSTER ABSCHNITT. Das Patent -- ZWEITER ABSCHNITT Patentamt -- DRITTER ABSCHNITT. Verfahren vor dem Patentamt -- VIERTER ABSCHNITT. Patentgericht -- FÜNFTER ABSCHNITT. Verfahren vor dem Patentgericht -- SECHSTER ABSCHNITT. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof -- SIEBENTER ABSCHNITT. Gemeinsame Vorschriften -- ACHTER ABSCHNITT. Verfahrenskostenhilfe -- NEUNTER ABSCHNITT. Rechtsverletzungen -- ZEHNTER ABSCHNITT. Verfahren in Patentstreitsachen -- ELFTER ABSCHNITT. Patentberühmung -- ZWÖLFTER ABSCHNITT. Übergangsvorschriften -- Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz; PatKostG) -- Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) vom 5.5.1936 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.8.1986 -- Gesetz über den Schutz der Topographien von elektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz; HlSchG) vom 22.10.1987 -- Einleitung HlSchG -- ERSTER ABSCHNITT. Der Schutz der Topographien -- ZWEITER ABSCHNITT Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. § 12–§ 16 (nicht abgedruckt) -- DRITTER ABSCHNITT Änderung anderer Gesetze. § 17–§ 25 (nicht abgedruckt) -- VIERTER ABSCHNITT. Übergangs- und Schlußvorschriften -- Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) vom 25.7.1957 -- Einleitung ArbEG -- ERSTER ABSCHNITT. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen -- ZWEITER ABSCHNITT. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst -- DRITTER ABSCHNITT. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten -- VIERTER ABSCHNITT. Übergangs- und Schlußbestimmungen -- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen; IntPatÜG) vom 21.6.1976 -- ANHANG