Sie vermeiden Unfälle, brauchen weniger Parkplätze, schonen die Umwelt – und die Passagiere können die Fahrzeit frei nutzen und anderen Tätigkeiten nachgehen. Die Rede ist von den autonom fahrenden, elektrischen und vernetzten Autos der Zukunft. Soweit so positiv. Aber: Welche Auswirkungen hat es auf die Staatseinnahmen, wenn Computer das Fahren übernehmen?
Dieser Frage geht ein kürzlich erschienener Artikel im Fachmagazin „Transportation Research Interdisciplinary Perspectives“ nach. Das Ergebnis: Die Politik muss die öffentlichen Finanzen rasch an die neue Form der computergesteuerten und elektrifizierten Mobilität anpassen. Im Interview erklärt die Ökonomin Tanja Sinozic vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) warum das so ist.
Frau Sinozic, werden autonom fahrende, elektrische und vernetzte Autos die Zukunft des Autoverkehrs bestimmen?
Tanja Sinozic: Aktuellen Prognosen zufolge wird sich der Anteil an autonomen, elektrischen, shared und vernetzten Autos, also ACES (Englisch für autonomous, connected, electric, shared), bereits bis 2030 wesentlich erhöhen.
Sie schreiben, dass der Einsatz von ACES im Straßenverkehr für den Staat einen Wegfall an Einnahmen bedeuten wird. Warum?
Sinozic: Der Staat muss aufpassen, dass die Verbreitung des autonomen und elektrischen Fahrens nicht zu Budgetdefiziten führt und dadurch Gelder für das Gemeinwesen fehlen. Wegfall an Einnahmen bedeuten, etwa aus Steuern auf Benzin und Diesel oder auf lokaler Ebene an Parkgebühren.
Aber müssen diese Autos nicht auch irgendwann parken?
Sinozic: ACES können 24 Stunden am Tag genutzt werden. Sie müssen selten – in der Theorie eigentlich nie – parken. Sollten sie doch einmal nicht im Einsatz sein und parken, dann wäre das außerhalb der Stadt oder dort, wo eben keine Parkgebühren anfallen. Werden sie wieder gebraucht, fahren sie zum nächsten Nutzer oder zur nächsten Nutzerin.
Wenn also nicht durch Benzinsteuer oder Parkgebühren, wie könnte stattdessen wieder Geld in die Staatskasse fließen?
Sinozic: Es braucht neue Instrumente der Preisgestaltung, wie etwa eine bewusst gesetzte Preisdifferenzierung. Wir schlagen verschiedene Preismodelle vor. Am besten bewerten wir das Modell eines Mobility Pricing, bei dem Nutzer/innen autonomer Autos zum Beispiel mehr für Solo-Fahrten zahlen. Attraktive Preismodelle könnten je nach Fahrt, Auslastung und Verkehrsaufkommen gestaltet werden – und so als Zusatznutzen den Verkehr besser auf den Tag zu verteilen.
Wer während der Hauptverkehrszeit fährt, zahlt mehr Steuern?
Sinozic: Anhand der Datenmenge, die von allen verschiedenen Transportmöglichkeiten gesammelt wird, kann eine optimale Option gewählt werden, die vernetzte Autos einbezieht. Hauptverkehrszeiten können nicht vermieden werden, stattdessen soll die optimale Option – also welche Strecke, wie viele Mitfahrer – für diese Zeit, von allen vorhandenen Alternativen, gewählt werden. Der Preis soll das widerspiegeln. Wir empfehlen, die öffentlichen Finanzen möglichst frühzeitig an die sich wandelnde Technik anzupassen, da es aufwändiger ist, Prozesse und Systeme nach ihrer Einführung zu ändern.
Unternimmt die Politik genug in diesem Bereich?
Sinozic: Der Zusammenhang hat bislang wenig Beachtung gefunden. Was wir brauchen, ist jetzt ein offener politischer Diskurs, und nicht erst, wenn es schon zu spät ist. Unser Argument: Um sicherzustellen, dass die Verbreitung von ACES zum Gemeinwohl beiträgt, ist es wichtig, bereits heute über die technologischen Folgen des autonomen und elektrischen Fahrens für die öffentlichen Finanzen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene nachzudenken.
