Testierfreiheit und Werteordnung : : Eine rechtsvergleichende Untersuchung anstößiger letztwilliger Verfügungen in Deutschland, England und Südafrika.

• Superior document: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht.
• Author: Humm, Andreas, 1991-
• Place / Publishing House: Tübingen : : Mohr Siebeck,, 2022.; ©2022.
• Year of Publication: 2022
• Edition: First edition.
• Language: German
• Series: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht.
• Physical Description: 1 online resource (528 pages)

Die Testierfreiheit zählt zu den Grundprinzipien westlicher Erbrechtsordnungen. Gleichwohl halten die Gerichte manche letztwillige Verfügung für derart anstößig, dass sie dem letzten Willen eines Erblassers die rechtliche Anerkennung versagen. In welchen Fällen wird die Testierfreiheit mit Blick auf Sitte, Moral oder grundlegende Wertvorstellungen beschränkt? Worin liegt die jeweilige Haltung der Gerichte begründet? Andreas Humm beantwortet diese Fragen aus rechtsvergleichender Perspektive und betrachtet deutsches, englisches und südafrikanisches Recht. Er analysiert, welche Faktoren dafür verantwortlich sind, dass die drei Rechtsordnungen einen unterschiedlichen Umgang mit ähnlichen Fallkonstellationen pflegen, und unterzieht die deutschen Ansichten und Standpunkte zur Sittenwidrigkeit letztwilliger Verfügungen einer kritischen Würdigung.

Table of Contents

Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Das Spannungsfeld zwischen Testierfreiheit und Werteordnung -- B. Gegenstand der Untersuchung -- C. Gang und Methodik der Untersuchung -- D. Begriffsklärung -- I. Letztwillige Verfügung, letztwillige Zuwendung -- II. Grundlegende Wertvorstellungen -- III. Gute Sitten, public policy, boni mores -- IV. Drittwirkung, Horizontalwirkung, Privatrechtswirkung -- V. Civil law, common law, customary law -- Kapitel 1 - Zurücksetzung naher Angehöriger: Geliebtentestament -- A. Deutschland -- I. Geliebtentestament -- 1. Frühes 20. Jahrhundert -- 2. Nationalsozialismus -- 3. Nachkriegszeit bis 1960er-Jahre -- a) Faktische Beweislastumkehr im Rahmen der Gesinnungsprüfung -- b) Ein Urteil des BGH als Kulminationspunkt der Sittenstrenge -- c) Teilnichtigkeit und die mindere Stellung des Pflichtteilsberechtigten -- 4. Rechtsprechungswandel -- 5. Jüngere Rechtsprechung der Oberlandesgerichte -- II. Zurücksetzung zugunsten sonstiger Familienfremder -- III. Zwischenergebnis Deutschland -- B. England -- I. Rechtlicher Kontext: family provision -- 1. Der Weg zum Inheritance (Family Provision) Act 1938 -- 2. Kreis der Antragsberechtigten -- 3. Maßstab, Richtlinien und Kompetenzen -- II. Geliebtentestament: vergleichbare Fälle -- 1. Family provision -- a) Geliebtentestamente -- b) Zuwendungen an sonstige Familienfremde -- 2. Testierfähigkeit (testamentary capacity) -- 3. Testamentsauslegung (construction) -- 4. Secret trust -- III. Zwischenergebnis England -- C. Südafrika -- I. Südafrikanische Mischrechtsordnung und Testierfreiheit -- II. Rechtlicher Kontext: claim for maintenance -- 1. Der Anspruch der Abkömmlinge -- 2. Der Anspruch des überlebenden Ehegatten -- III. Geliebtentestament: vergleichbare Fälle -- 1. Claim for maintenance.

2. Widerruf (revocation) -- 3. Testierfähigkeit (testamentary capacity) und undue influence -- IV. Customary law -- 1. Customary law of succession: traditionelles Erbrecht -- 2. Kolonialer Einfluss und jüngere Entwicklungen -- 3. Testierfreiheit und möglicher Einfluss des ubuntu-Gedankens -- V. Zwischenergebnis Südafrika -- D. Vergleichende Analyse -- I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Überblick -- II. Ehebild, Sexualmoral und ihre rechtliche Sanktionierung -- 1. Geliebtentestament: Die Wurzeln der Sittenwidrigkeitsjudikatur -- a) Anknüpfungspunkte im 19. Jahrhundert -- b) Vergleichbare Maßstäbe im englischen Recht -- c) Etablierung des Geliebtentestaments im Rahmen des 138 BGB -- d) Der Umgang englischer Richter mit Sitte und Moral -- 2. Die sittenstrenge Rechtsprechung der deutschen Nachkriegszeit -- a) Naturrechtsrenaissance als rechtsphilosophischer Kontext -- b) Beweislastumkehr: Entwicklung und ideengeschichtlicher Hintergrund -- c) Rechtliche Sanktionierung von Ehe- und Sexualmoral in England -- 3. Hintergründe des Rechtsprechungswandels in Deutschland -- III. Testierfreiheit und familiäre Nachlassteilhabe -- 1. Historische Entwicklung und die Wirkmächtigkeit von Narrativen -- a) Deutschland und die ungebrochene Tradition zwingender familiärer Nachlassteilhabe -- b) Die Testierfreiheit im englischen Rechtsbewusstsein -- c) Südafrika und das koloniale Erbe - zwischen zwei Stühlen -- 2. Konzeption und Verständnis familiärer Nachlassteilhabe -- a) Das deutsche Pflichtteilsrecht -- b) Die englische family provision -- c) Der südafrikanische claim for maintenance -- 3. Kursorischer Abgleich mit tatsächlichem Testierverhalten -- IV. Vergleichendes Fazit -- E. Kritische Würdigung des deutschen Rechts -- I. Maßstab der Sittenwidrigkeit -- 1. Das verwerfliche Motiv des Erblassers -- 2. Gesamtbetrachtung und wirtschaftliche Auswirkungen.

3. Ideelle Auswirkungen -- II. Zeitpunkt der Beurteilung -- 1. Die Diskussion im Rahmen der Rechtsprechung zum Geliebtentestament -- 2. Stellungnahme -- III. Fazit -- Kapitel 2 - Potestativbedingungen: letzter Wille unter Vorbehalt -- A. Deutschland -- I. Das Meinungsspektrum im Schrifttum des 20. Jahrhunderts -- 1. Einwirkung auf Dinge innerster Überzeugung -- 2. Vermögens- versus Verhaltensbezug -- 3. Der Topos vom unzumutbaren Druck -- 4. Rechtsfolgen sittenwidriger Potestativbedingungen -- II. Die Entwicklung der Rechtsprechung -- 1. Anstößige Potestativbedingungen -- 2. Verstärkte Berücksichtigung des Erblassermotivs -- 3. Wiederverheiratungsklauseln -- 4. Erbstreitigkeiten im deutschen Hochadel -- a) Der Fall Leiningen -- b) Der Fall Hohenzollern -- c) Reaktionen aus dem Schrifttum -- d) Auswirkungen auf Wiederverheiratungsklauseln -- III. Zwischenergebnis Deutschland -- B. England -- I. Die Testierschranke der public policy -- 1. Ehelosigkeitsklauseln - Grundsatz und Ausnahmen -- 2. Trennungs- und Scheidungsklauseln -- II. Die in terrorem-Doktrin -- III. Uncertainty: die Unbestimmtheit letztwilliger Bedingungen -- a) Die Rechtslage im 19. und frühen 20. Jahrhundert -- b) Clayton v Ramsden (1942): uncertainty als Wirksamkeitsschranke letztwilliger Bedingungen -- c) In Re Allen (1953): der Unterschied zwischen condition precedent und subsequent -- d) Blathwayt v Cawley (1975) -- IV. Ausblick: möglicher Einfluss des Human Rights Act -- V. Zwischenergebnis England -- C. Südafrika -- I. Trennungsklauseln und die Frage nach Maßstab und Rechtsfolge -- II. Ehelosigkeits- und Wiederverheiratungsklauseln -- III. Faith and Race Clauses: spezifische Vorgaben zu Ehe und Religion -- 1. Die Ausgangslage -- 2. Die Bestimmtheitsrechtsprechung der 1940er-Jahre -- 3. Aronson v Estate Hart (1949) -- 4. Unterschwelliger Rechtsprechungswandel.

IV. Ausblick: möglicher Einfluss der südafrikanischen Verfassung -- V. Zwischenergebnis Südafrika -- D. Vergleichende Analyse -- I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Überblick -- 1. Fallgruppen und rechtliches Instrumentarium -- 2. Inhaltliche Argumentation: Anstößigkeit und Rechtfertigung -- II. Das römische Recht: Ursprung der Regeln über letztwillige Bedingungen -- 1. Die Bedingung der Ehescheidung -- 2. Allgemeine und spezifische Ehebedingungen -- 3. Wiederverheiratungsklauseln -- III. Entwicklung eines einheitlichen Sittenwidrigkeitsmaßstabs in Deutschland -- 1. Usus modernus pandectarum und die Diskussion um Religionsbedingungen -- 2. Erste allgemeine Rechtssätze über sittenwidrige Rechtsgeschäfte -- 3. Unerlaubte Bedingungen in den Kodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts -- 4. Fortentwicklung bei den Autoren des 19. Jahrhunderts -- 5. Sittenwidrige Bedingungen und die Entstehung des BGB -- 6. Kontinuitäten und Entwicklungen im 20. Jahrhundert -- IV. Fragmentierte Rechtslage in England -- 1. Historische Wurzeln, stare decisis und adversarial procedure -- 2. Entwicklung und Konzeption der public policy -- 3. Handhabung und Fortbildung der public policy -- V. Englische und römisch-holländische Einflüsse in Südafrika -- 1. Die Regeln über letztwillige Bedingungen: Wurzeln und bellum juridicum -- 2. Der Umgang mit public policy und boni mores in Südafrika -- VI. Vergleichendes Fazit -- E. Kritische Würdigung des deutschen Rechts -- I. Maßstab der Sittenwidrigkeit -- 1. Die Ratio einer Testierschranke bei letztwilligen Bedingungen -- a) Schutz gesellschaftlicher Interessen -- b) Verpönte Ökonomisierung persönlicher Entscheidungen -- c) Begrenzung der Testierfreiheit auf vermögensbezogene Ziele -- d) Schutz des Bedachten vor übermäßiger Beeinflussung -- 2. Abwägung zwischen Testierfreiheit und Freiheitsrechten -- a) Eingriff in Freiheitsrechte?.

b) Reine Abschlusskontrolle? -- c) Inhaltskontrolle: Grad der Beeinflussung -- II. Rechtsfolge -- 1. Gesamtnichtigkeit und gesetzliche Erbfolge -- 2. Orientierung am hypothetischen Erblasserwillen -- a) 2085 und 139 BGB -- b) Umdeutung nach 140 BGB -- c) Ergänzende Testamentsauslegung -- 3. Restgeltung der Verfügung ohne die Bedingung -- a) Hintergründe der römischen Rechtsfolgenlösung -- b) Orientierung am Schutzzweck der Sittennorm -- Kapitel 3 - Diskriminierung in letztwilligen Verfügungen -- A. Deutschland -- I. Vorab: Testierfreiheit und allgemeiner Gleichheitssatz -- II. Testierfreiheit und Diskriminierungsverbote -- 1. Die Entscheidungen des BGH -- a) Ehegattenstiftung (1978) -- b) Hohenzollern (1998) -- 2. Die Positionen im Schrifttum -- a) Vorrang der Testierfreiheit -- b) Prinzip der personalen Gleichheit -- c) Das Motiv des Erblassers als entscheidender Faktor -- III. Diskriminierung in letztwilligen Bedingungen -- 1. Rechtsprechung -- 2. Aussagen des Schrifttums -- IV. Zwischenergebnis Deutschland -- B. England -- I. Diskriminierung in charitable trusts -- 1. Der englische trust -- 2. Die englischen Fälle -- a) In Re Lysaght (1965) -- b) In Re Harding (2007) -- 3. Ausblick -- II. Diskriminierung in letztwilligen Bedingungen -- 1. Blathwayt v Cawley (1975) -- 2. Kritische Stimmen aus der Literatur -- III. In Re Hand's Will Trust (2017) und mögliche Implikationen -- IV. Zwischenergebnis England -- C. Südafrika -- I. Diskriminierung in charitable trusts -- 1. Der südafrikanische trust -- 2. Die „pre-constitutional era" -- a) Die Rechtsprechung bis 1993 -- b) William Marsh Will Trust (1993) -- 3. Die Entwicklung seit Inkrafttreten der Verfassung -- a) Minister of Education v Syfrets Trust Ltd (2006) -- b) Emma Smith Educational Fund (2010) -- c) BOE Trust Ltd (2012) -- II. Diskriminierung in rein privater Sphäre.

1. Die Position im Schrifttum.