Organhaftung und Beweislast.
Manager können gegenüber ihrer Gesellschaft für Pflichtverletzungen haften. Doch welche Seite trifft im Streitfall die Beweislast? Nadja Danninger zeigt anhand eines mehrdimensionalen Forschungsansatzes auf, wie der beweisrechtliche Balanceakt in Theorie und Praxis gelingen kann.
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| Superior document: | Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht ; v.446 |
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| Place / Publishing House: | Tübingen : : Mohr Siebeck,, 2020. ©2020. |
| Year of Publication: | 2020 |
| Edition: | First edition. |
| Language: | German |
| Series: | Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht
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| Physical Description: | 1 online resource (257 pages) |
| Tags: |
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Table of Contents:
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Forschungsgegenstand
- B. Forschungsfrage und Forschungsansatz
- Kapitel 1 - Rechtsrahmen am Fallbeispiel
- A. Beweisbedürftigkeit
- I. Unterscheidung von Tatsachen und Rechtsfragen
- II. Insbesondere: Für die Pflichtverletzung relevante Tatsachen
- 1. Pflichtenprogramm
- 2. Verhalten als solches
- 3. Umstände des Verhaltens
- B. Beweislast
- I. Abstrakte Beweislast
- 1. Objektive und subjektive Beweislast
- 2. Verteilung der abstrakten Beweislast
- a) Stillschweigende gesetzliche Grundregel
- b) Beweislastumkehr durch 93 Abs. 2 Satz 2 AktG
- II. Konkrete Beweislast
- C. Behauptungslast
- I. Abstrakte Behauptungslast
- II. Konkrete Behauptungslast
- D. Gesamtschau
- Kapitel 2 - Rechtsgeschichte
- A. Vom Vormundschaftsrecht zum Organhaftungsrecht
- I. Oberappellationsgericht Lübeck
- II. Reichsoberhandelsgericht
- III. Reichsgericht
- IV. Zwischenbefund
- B. Vom Richterrecht zum Gesetzesrecht
- I. Kodifikationsversuche bis 1937
- II. Kodifikation mit dem AktG 1937
- III. Gesetzgebung seit 1937
- IV. Zwischenbefund
- C. Folgerungen für Rechtsanwendung und Rechtsetzung
- I. Historische Interpretation des 93 Abs. 2 Satz 2 AktG
- II. Historische Legitimation des 93 Abs. 2 Satz 2 AktG
- D. Gesamtschau
- Kapitel 3 - Rechtsdogmatik
- A. Systematik
- I. 93 Abs. 2 Satz 2 AktG als Abweichung von der Grundregel
- II. Rechenschaftspflicht als Rechtfertigung?
- III. Weitere systematische Erwägungen
- 1. Keine aktienrechtlichen Parallelen
- 2. Keine sonstigen Parallelen
- IV. Zwischenbefund
- B. Telos
- I. Indizkraft des Schadens
- II. Beweisnähe des Organmitglieds
- 1. Entwicklung zum vorherrschenden Sachargument
- 2. Einzelelemente der Beweisnähe
- 3. Nähe zur Beweissicherung.
- 4. Nähe zu den gesicherten Beweismitteln
- III. Weitere teleologische Erwägungen
- 1. Spektrum beweisrechtlicher Sachgründe
- 2. Prävention und Kompensation
- IV. Zwischenbefund
- C. Gesamtschau
- Kapitel 4 - Rechtspraxis
- A. "Möglicherweise" pflichtwidriges Verhalten
- I. Begriffliche Irrungen und Wirrungen
- 1. Zweideutige Aussagen des Reichsgerichts
- 2. Fortsetzung in den Formulierungen des Bundesgerichtshofs
- 3. Gefestigte, aber unklare Rechtsprechungsformel seit BGHZ 152, 280
- II. Dogmatische Funktion
- 1. Keine Bedeutungslosigkeit
- 2. Erleichterung des Pflichterfüllungsbeweises
- a) Beweisnähe vs. Ablehnung einer Erfolgshaftung
- b) Abhilfe auf Ebene der konkreten Darlegungslast
- c) Anforderungen im Einzelfall
- 3. Keine Erschwerung des Kausalitätsbeweises
- III. Rechtspolitische Würdigung
- B. "Doppelrelevante Tatsachen"
- I. Rechtliches Phänomen
- II. Bisherige Lösungsansätze
- III. Entfaltung der Einzelelemente der jeweiligen Beweislast
- 1. Beweislast für einen Vermögensabfluss
- 2. Beweislast für einen Vermögenszufluss
- a) Grundsätzliche Abgrenzung von Schadensentstehung und Vorteilsausgleichung
- b) Organhaftungsrechtliche Spruchpraxis
- c) Dogmatische Bewertung
- IV. Rechtspolitische Würdigung
- C. Ausgeschiedene Organmitglieder und Rechtsnachfolger
- I. Beweismittelverlust als Folge des Amtsverlusts
- 1. Herausgabeanspruch der Gesellschaft
- a) Anspruchsgrundlage
- b) Anspruchsinhalt
- 2. Dolo agit-Einrede des Organmitglieds?
- II. Teleologische Reduktion der Beweislastumkehr?
- III. Extensive Interpretation des Einsichtsrechts
- 1. Rechtliche Grundlage
- a) Regelungsgeflecht
- b) Eingrenzung auf 242 BGB
- 2. Inhaltlicher Umfang
- a) Bei Ausscheiden verfügbare Unterlagen
- b) Zur Verteidigung erforderliche Unterlagen
- aa) Erforderlichkeit im Hinblick auf die Beweislast.
- bb) Einschätzungsprärogative
- cc) Einsichtsverlangen
- 3. Äußerer Rahmen
- a) Beginn des Einsichtsrechts
- b) Art und Weise der Einsichtnahme
- c) Kosten der Einsichtsgewährung
- 4. Prozessualer Schutz
- a) Innerprozessuale Vorlageanordnung
- b) Beweisrechtliche Sanktion
- c) Schadensersatzrechtliche Sanktion?
- IV. Sonderstellung des Gesamtrechtsnachfolgers eines Organmitglieds
- V. Rechtspolitische Würdigung
- 1. Rechtspolitischer Handlungsbedarf
- 2. Kleine Lösung: Kodifikation des Einsichtsrechts
- 3. Große Lösung: Derogation der Beweislastumkehr
- D. Inzidente Prüfungskonstellationen
- I. Organhaftung als Vorfrage
- 1. Gesamtschuldnerausgleich
- 2. Abgetretener D&
- O-Freistellungsanspruch
- II. Bisheriger Erkenntnisstand
- 1. Gesamtschuldnerausgleich
- a) Meinungsstand im Organhaftungsrecht
- b) Parallelen im allgemeinen Zivilrecht
- aa) Ausgleichsanspruch nach 426 Abs. 1 Satz 1 BGB
- bb) Legalzession nach 426 Abs. 2 Satz 1 BGB
- 2. Abgetretener D&
- O-Freistellungsanspruch
- III. Einheit von Haftungs- und Beweislastregelung als Ausgangspunkt
- 1. Freilegung des Problemkerns
- 2. Dogmatische Grundentscheidung
- IV. Teleologische Reduktion als Anschlussfrage
- 1. Regelungslücke
- 2. Normzweck
- a) Teilweise Erfüllung des Normzwecks beim Gesamtschuldnerausgleich
- b) Verfehlung des Normzwecks bei Abtretung des D&
- O-Freistellungsanspruchs
- V. Seitenblick auf die Rechtsfolgenseite des Gesamtschuldnerausgleichs
- 1. Rechtsfrage und dogmatische Verortung
- 2. Unabhängigkeit der Haftungsquote vom Eingreifen der Beweislastumkehr
- a) Rechtslage im direkten Anwendungsbereich des 254 BGB
- b) Übertragung auf den Gesamtschuldnerausgleich
- VI. Rechtspolitische Würdigung
- E. Gesamtschau
- Kapitel 5 - Rechtsvergleichung
- A. Beweislast des Organmitglieds
- I. Österreich
- II. Portugal.
- III. Zwischenbefund
- B. Beweislast der Gesellschaft
- I. Polen
- II. Spanien
- III. Schweden
- IV. Schweiz
- V. Russland
- VI. European Model Company Act
- VII. Zwischenbefund
- C. Beweislast der Gesellschaft mit abgesenktem Beweismaß
- I. England
- II. USA
- III. Zwischenbefund
- D. Beweislastverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten im Einzelfall
- I. Niederlande
- II. Tschechien
- III. Zwischenbefund
- E. Beweislastverteilung je nach Art der angeblich verletzten Pflicht
- I. Frankreich
- II. Belgien
- III. Italien
- IV. Zwischenbefund
- F. Gesamtschau
- Kapitel 6 - Rechtspolitik
- A. Spielräume de lege lata
- B. Vorschläge de lege ferenda
- I. Minimal- und Maximallösung
- 1. Unveränderte Beibehaltung der Beweislastumkehr
- 2. Ersatzlose Streichung der Beweislastumkehr
- II. Vermittelnde Vorschläge
- 1. Privilegierung ausgeschiedener Organmitglieder
- 2. Privilegierung unternehmerischer Entscheidungen
- III. Alternative Ansätze
- 1. Absenkung des Beweismaßes
- 2. Öffnung für Billigkeitsausnahmen
- C. Gesamtschau und eigene Empfehlung
- Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
- Rechtsprechungsverzeichnis
- Sachverzeichnis.