Kaiserliche Gerichtsprivilegien : : Ihre Bedeutung für die Entwicklung der Rechtspflege im Alten Reich.

• Superior document: Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich
• Author: Eisenhardt, Ulrich.
• TeilnehmendeR: Czeguhn, Ignacio.; Oestmann, Peter.; Battenberg, Friedrich.; Cordes, Albrecht.; Amend-Traut, Anja.; Sellert, Wolfgang.
• Place / Publishing House: Göttingen : : Böhlau Köln,, 2023.; ©2023.
• Year of Publication: 2023
• Edition: 1st ed.
• Language: German
• Series: Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich
• Physical Description: 1 online resource (443 pages)

Ulrich Eisenhardt wertet die Quellen zur Rechtsprechung der obersten Gerichte im Alten Reich zu den Gerichtsprivilegien aus und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die Gerichtsverfassung des Reiches seit dem Mittelalter von den Gerichtsprivilegien, die der König bzw. Kaiser verlieh, geprägt war, ohne dass es eine nennenswerte Gesetzgebung gegeben hätte. Mit Hilfe der Gerichtsprivilegien versuchte man, Gerichtszuständigkeiten für die Rechtsuchenden in Regeln zu fassen, die den Zugang zu den erstinstanzlichen Gerichten und später auch die Appellationsmöglichkeiten bestimmten. Auch die Abgrenzung zwischen weltlicher und geistlicher Gerichtsbarkeit spielte dabei eine bedeutende Rolle. Erst in einem sich in der neueren Zeit verstärkenden Prozess verdrängten Gesetze die Privilegien, nachdem lange Zeit ein Nebeneinander von gesetzlichen Bestimmungen und Privilegien als Rechtsquellen bei gleichem Regelungsinhalt geherrscht hatte. Nicht zu unterschätzen ist der Beitrag, den die Gerichtsprivilegien zur Territorialisierung des Gerichtswesens und damit zur Ausbildung föderalistischer Strukturen geleistet haben. Biographische Informationen Ulrich Eisenhardt ist emeritierter Professor für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Fernuniversität Hagen.

Table of Contents

Cover -- Title Page -- Copyright -- Inhaltsverzeichnis -- Vorwort -- Ziel der Untersuchung -- Zu den verwandten Quellen -- A Gerichtsprivilegien und Gerichtsverfassung im Mittelalter -- 1 Die Gerichtsverfassung im mittelalterlichen Reich -- I. Gerichtsprivilegien als Rechtsquelle -- II. Der König als oberster Gerichtsherr im Reich -- III. Die Gerichtsverfassung des Reiches -- 1. Überblick -- 2. Die königliche Gerichtsbarkeit - Vom königlichen Hofgericht zum Reichshofgericht -- 3. Die königlichen Hof- und Landgerichte und die Gerichtsprivilegien -- 4. Das königliche Kammergericht -- IV. Die Gerichtsverfassung in den Landesherrschaften -- 1. Die weltlichen Gerichte -- 2. Die geistlichen Gerichte -- V. Die Gerichte in den Städten -- 2 Die Entwicklung der Gerichtsprivilegien im Mittelalter -- I. Überblick -- II. Die Erteilung und Bestätigung von Privilegien -- III. Das privilegium fori -- 1. Begriff und Bedeutung -- 2. Die Entwicklung des privilegium fori -- 3. Die geistlichen Gerichte und ihre Zuständigkeit -- IV. Das privilegium de non evocando -- 1. Das ius evocandi -- 2. Der Begriff des privilegium de non evocando -- 3. Privilegia de non evocando und Gerichtsstandsprivilegien -- 4. Ab wann gab es privilegia de non evocando? -- 5. Zum Fortbestand der privilegia de non evocando nach 1495 -- 6. Der Bedeutungswandel der Evokationsprivilegien -- V. Die Exemtionsprivilegien -- 1. Begriff -- 2. Ungewissheiten bei der Einordnung der Privilegien -- 3. Abgrenzung von den Gerichtsstandsprivilegien -- VI. Gerichtsstandsprivilegien -- 1. Begriff -- 2. Die Gerichtsstandsprivilegien in der Goldenen Bulle -- 3. Die verschiedenen Arten von Gerichtsstandsprivilegien -- 4. Abgrenzung von anderen Privilegien, Kombinationen -- VII. Das privilegium de non appellando -- 1. Überblick -- 2. Das Rechtsmittel der Appellation.

3. Die Bestimmungen der Goldenen Bulle (1356) -- 4. Beschränkte und unbeschränkte Appellationsfreiheit -- 5. Streitgegenstände, welche die Appellation ausschlossen -- 6. Die Befolgung der Appellationsprivilegien -- 7. Die ersten privilegia de non appellando -- 8. Appellationsbehinderungen als Konkurrenz zu den privilegia de non appellando -- 9. Die Insinuation von Appellationsprivilegien -- 10. Die Folgen einer verstärkten Erteilung von privilegia de non appellando -- VIII. Andere Gerichtsprivilegien -- 1. Überblick -- 2. Die privilegia electionis fori -- 3. Austrägalprivilegien -- 4. Privilegia de non arrestando -- 5. Privilegium primae instantiae? -- 6. Das Immunitätsprivileg -- IX. Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung -- 1. Rechtsverweigerungsklauseln in Gerichtsprivilegien -- 2. Ursprung und Charakter der Rechtsverweigerungsklauseln -- 3 Die Rechtsprechung des königlichen Hofgerichts -- I. Die Tätigkeit des königlichen Hofgerichts -- 1. Die Entwicklung der königlichen Gerichtsbarkeit -- 2. Der Rechtszug an den König -- 3. Die Vidimierung von Urkunden durch das Hofgericht -- 4. Zusammenfassung -- II. Die untersuchten Quellen -- III. Streitigkeiten betreffend die Gerichtsprivilegien vor dem königlichen Hofgericht -- 1. Einleitung -- 2. Jurisdiktionsstreitigkeiten über die Abgrenzung zwischen geistlicher und weltlicher Gerichtsbarkeit -- 3. Die Gerichtsstandsprivilegien -- IV. Resümee zur Rechtsprechung des königlichen Hofgerichts -- 4 Die Rechtsprechung des königlichen Kammergerichts -- I. Überblick -- II. Die Quellen -- III. Zahl und Gegenstand der Verfahren -- IV. Jurisdiktionsstreitigkeiten betreffend die geistliche und weltliche Gerichtsbarkeit -- 1. Überblick -- 2. Ladungen und Klagen in weltlichen Angelegenheiten vor einem geistlichen Gericht.

3. Verfahren in weltlichen Sachen vor geistlichen Gerichten, in denen der Papst bzw. die Kurie involviert waren -- 4. Unterstützung der geistlichen Gerichtsbarkeit durch den Kaiser/König -- 5. Anweisungen an geistliche und weltliche Gerichte -- 6. Zusammenfassung -- V. Streitigkeiten betreffend die Gerichtsstandsprivilegien vor dem Kammergericht -- 1. Überblick -- 2. Abgrenzung zu Evokation und Exemtion -- 3. Bezugnahmen auf Gerichtsstandsprivilegien einschließlich die Goldene Bulle -- 4. Die Entscheidungen des Kammergerichts -- 5. Verletzungsverfahren, die das Hofgericht zu Rottweil und die Landgerichte in Süddeutschland betrafen -- 6. Kammergericht und Westfälische Gerichte -- 7. Zusammenfassung -- VI. Die Erteilung und Bestätigung von Gerichtsstandsprivilegien -- VII. Der Widerruf von Gerichtsprivilegien -- VIII. Appellationen -- 1. Überblick -- 2. Der Rechtszug von der territorialen Gerichtsbarkeit an das Kammergericht -- 3. Appellationen von Landgerichten, dem Hofgericht zu Rottweil und den Westfälischen Gerichten -- 4. Abforderung und Appellation -- 5. Die Zulässigkeit von Appellationen -- 6. Zusammenfassung -- IX. Resümee zur Rechtsprechung des Kammergerichts -- B Gerichtsprivilegien und Rechtsprechung in der Neuzeit -- 1 Die Gerichtsprivilegien nach 1500 -- I. Die Reichsgerichtsbarkeit -- II. Die Gerichtsverfassung in den Territorien und Städten -- III. Erteilung, Bestätigung und Insinuation von Gerichtsprivilegien -- IV. Die Gerichtsprivilegien als Streitgegenstand in der Neuzeit -- 1. Überblick -- 2. Privilegia de non evocando, Exemtions- und Gerichtsstandsprivilegien -- 3. Die privilegia de non appellando -- 4. Das privilegium fori -- 2 Die Rechtsprechung des Reichskammergerichts -- I. Überblick -- II. Die untersuchten Quellen -- 1. Vorbemerkung -- 2. Die Findbücher zu den Reichskammergerichtsakten.

3. Die Datenbank Höchstgerichtsbarkeit -- III. Die privilegia de non evocando -- IV. Die Gerichtsstandsprivilegien -- 1. Überblick -- 2. Die unmittelbare Bezugnahme auf die Befreiung von fremder Gerichtsbarkeit -- 3. Die Bezugnahme auf die Goldene Bulle -- 4. Verweis auf Privilegien, welche die Kompetenz zentraler königlicher Gerichte einschließlich der Hof- und Landgerichte und der Westfälischen Gerichte einschränkten -- 5. Der Verweis auf die Befreiung von geistlicher Gerichtsbarkeit -- V. Die Exemtionsprivilegien -- 1. Die „echten" Exemtionsprivilegien -- 2. Die Abgrenzung zu den Gerichtsstandsprivilegien -- 3. Resümee -- VI. Die privilegia de non appellando -- 1. Überblick -- 2. Die Appellationssumme -- 3. Spezialmaterien -- 4. Die Bezugnahme auf reichsgesetzliche Vorschriften -- 5. Die Wirkungen der Appellationsprivilegien -- 6. Verstöße gegen die privilegia de non appellando -- VII. Die privilegia fori - Streitigkeiten über die Abgrenzung von geistlicher und weltlicher Gerichtsbarkeit -- 1. Überblick -- 2. Statistisches -- 3. Das Berufen auf das privilegium fori -- 4. Das Berufen auf reichsgesetzliche Vorschriften -- 5. Die sachliche Zuständigkeit der geistlichen Gerichte -- 6. Streitigkeiten um die Zulässigkeit des Rechtsweges an den Apostolischen Nuntius und an die Sacra Rota Romana -- 7. Zusammenfassung -- VIII. Andere Privilegien -- 1. Überblick -- 2. Die Austrägalprivilegien -- 3. Die privilegia de non arrestando -- IX. Zusammenfassung zur Rechtsprechung des Reichskammergerichts -- 3 Der Reichshofrat und die Gerichtsprivilegien -- I. Der Reichshofrat als kombiniertes Rechtsprechungs- und Regierungsorgan -- II. Die Erteilung von Gerichtsprivilegien durch den Reichshofrat -- 1. Überblick -- 2. Die Erteilung von privilegia fori und electionis fori -- III. Die Erteilungspraxis des Reichshofrats.

1. Die Prüfung der Anträge und die Erteilung von Auflagen -- 2. Die Klärung verfassungsrechtlicher Vorfragen -- 3. Bestrebungen des Reichshofrats, weitere Einschränkungen der kaiserlichen Jurisdiktion zu verhindern -- 4. Die Anordnung und Förderung von Justizreformen in den Territorialstaaten -- IV. Die Rechtsprechung des Reichshofrates -- 1. Gerichtsprivilegien in Prozessen vor dem Reichshofrat -- 2. Die Gerichtsstandsprivilegien -- 3. Jurisdiktionsstreitigkeiten die geistliche und weltliche Gerichtsbarkeit betreffend -- 4. Die privilegia de non appellando -- 5. Andere Gerichtsprivilegien -- V. Verfahren, die sich gegen das Reichskammergericht richteten -- 1. Überblick -- 2. Die gerügte Verletzung von Gerichtsprivilegien -- 3. Andere Verfahrensgegenstände -- 4. Die Qualifizierung dieser Tätigkeit des Reichshofrats -- VI. Resümee zur Tätigkeit des Reichshofrats -- C Die Wirkungen der Gerichtsprivilegien -- 1 Gerichtsprivilegien und Gesetz -- I. Gerichtsprivilegien und Gesetz im Mittelalter -- 1. Privileg und Gesetz -- 2. Das privilegium fori und reichsgesetzliche Bestimmungen -- 3. Die Privilegienerteilung in der Goldenen Bulle -- 4. Die Beschränkung des ius evocandi durch reichsgesetzliche Bestimmungen -- 5. Die Beschränkung der Jurisdiktion der Westfälischen Gerichte (Femegerichte) -- 6. Der Widerruf von Gerichtsprivilegien -- 7. Resümee -- II. Gerichtsprivilegien und Gesetz in der Neuzeit -- 1. Einleitung -- 2. Der Privilegienbegriff in der Neuzeit -- 3. Reichsgesetzliche Regelungen betreffend privilegia de non evocando und Gerichtsstandsprivilegien -- 4. Reichsgesetzliche Bestimmungen und Appellationsprivilegien -- 5. Die Erteilung von privilegia electionis fori durch Reichsgesetze -- 6. Privilegia fori und Reichsgesetze.

7. Das Hofgericht zu Rottweil, die süddeutschen Landgerichte, die Westfälischen Gerichte und reichsgesetzliche Bestimmungen.