Die Verjährung im österreichischen Strafrecht : : Theoretische Grundlagen und Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung von systemischem Unrecht.

• Superior document: Zeitgeschichte im Kontext
• Author: Stutzenstein, Sarah.
• Place / Publishing House: Göttingen : : V&R Unipress,, 2022.; ©2022.
• Year of Publication: 2022
• Edition: 1st ed.
• Language: German
• Series: Zeitgeschichte im Kontext
• Physical Description: 1 online resource (407 pages)

Die Verjährung im Strafrecht erschwert und verhindert die Aufarbeitung von systemischem Unrecht. In Österreich wurde sie bewusst eingesetzt, um die NS-Verbrechen nicht verfolgen zu müssen. Dieser Band widmet sich der Entwicklung und den theoretischen Grundlagen des Gedankens der Straffreiheit durch Zeitablauf. Sarah Stutzenstein untersucht das Verhältnis der verschiedenen Strafzwecktheorien zur Begründung der Verjährung. Des Weiteren betrachtet sie die Auswirkungen, die die Verjährung auf die Aufarbeitung von systemischem Unrecht, wie die NS-Verbrechen, die Verbrechen an den Heimkindern sowie die der #metoo-Debatte zugrundeliegenden Straftaten in Österreich hatten. Reformüberlegungen, um general- und spezialpräventive Zielsetzungen im Bereich der Verjährung besser zu vereinbaren und bestehende Wertungswidersprüche auszugleichen, bilden den rechtspolitischen Abschluss der Untersuchung.

Table of Contents

Intro -- Title Page -- Copyright -- Table of Contents -- Body -- Vorwort des Reihenherausgebers -- Vorwort / Danksagung -- Einleitung -- 1. Einführung in den Forschungsgegenstand -- 2. Forschungsstand -- 3. Forschungsfragen und Gliederung -- 4. Quellen und Methode -- I. Straffreiheit durch Zeitablauf - Historische Grundlagen -- 1. Die Entwicklung der Verjährung bis zur Erlassung der Constitutio Criminalis Theresiana 1768 -- 1.1. Die römischrechtlichen Wurzeln der Verjährung -- 1.2. Die Verschweigung des heimischen Rechts -- 1.3. Die Verjährung des gemeinen Rechts -- 1.3.1. Rezeption und Weiterentwicklung der Verjährung im deutschen Rechtsraum -- 1.3.2. Einflüsse des heimisch-deutschen Rechts -- 1.3.3. Die erstmalige wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Rechtsgrund der Verjährung -- 1.4. Die Verjährung in den Partikularstrafgesetzbüchern des 17. und 18. Jahrhunderts -- 1.5. Die Verjährungsregeln der Constitutio Criminalis Theresiana -- 2. Die scheinbare Verjährungsfeindlichkeit der Aufklärung -- 3. Fortschritt oder Reaktion? Die Verjährungsregeln der Franziskana aus dem Jahr 1803 -- 4. Die schrittweise Durchsetzung des Verjährungsgedankens in der ersten Hälfte des „langen" 19. Jahrhunderts -- 5. Die Verjährungsskepsis in Österreich in der zweiten Hälfte des „langen" 19. Jahrhunderts -- II. Die Verjährung in den Strafgesetzentwürfen der Zwischenkriegszeit -- 1. Einleitung -- 2. Die deutschen Arbeiten an der Strafrechtsreform bis zum Jahr 1919 -- 3. Die deutsch-österreichische Strafrechtsreform -- 3.1. Die Teilnahme Österreichs an den deutschen Reformarbeiten -- 3.2. Der Entwurf Radbruchs aus dem Jahr 1922 -- 3.3. Die Fortsetzung der Reformarbeiten -- 4. Die Entwicklung des Verjährungsinstituts in den deutschen Strafgesetzentwürfen bis zum Jahr 1919 -- 5. Die Verjährung im österreichischen Gegenentwurf des Jahres 1922.

6. Die Verjährung im Entwurf Radbruchs aus dem Jahr 1922 und den Entwürfen der Jahre 1925 und 1927 -- 7. Die weitere Entwicklung des Verjährungsinstitutes in Österreich und Deutschland -- 8. Der Rechtsgrund der Verjährung in den deutsch-österreichischen Strafgesetzentwürfen -- 9. Die Verjährung im Entwurf des Jahres 1930 und das Ende der Reformarbeiten -- 10. Zusammenfassung -- III. Die Verjährungsfeindlichkeit des nationalsozialistischen Strafrechts -- 1. Einleitung -- 2. Allgemeine Grundlagen des nationalsozialistischen Strafrechts -- 3. Die nationalsozialistischen Reformbestrebungen im Verjährungsrecht -- 3.1. Die Verjährung im Strafgesetzentwurf des Jahres 1933 -- 3.2. Die Bewertung der Verjährung in der Strafrechtskommission -- 3.3. Die zeitliche Begrenzung der staatlichen Strafbefugnis in den verfahrensrechtlichen Entwürfen -- 3.4. Die weitere Entwicklung der nationalsozialistischen Strafrechtsreform -- 3.5. Die Verjährung im Entwurf des Jahres 1944 zur Neufassung des Allgemeinen Teils des Reichsstrafgesetzbuches -- 4. Die gesetzlichen und verwaltungsbehördlichen Änderungen im geltenden deutschen und österreichischen Verjährungsrecht -- 5. Vom Strafaufhebungsgrund zum Verfahrenshindernis: Die Judikatur des Reichsgerichtes zur Rechtsnatur der Verjährung -- 6. Zusammenfassung -- IV. Schlussstrich unter die NS-Verbrechen? Die Verjährungsfrage in Österreich -- 1. Einleitung -- 2. Die Verjährung im allgemeinen Strafrecht -- 2.1. Die Verjährungsbestimmungen des österreichischen Strafgesetzes von 1945 bis 1965 -- 2.2. Strafgesetzentwurf 1964: Begründung der Straffreiheit durch Zeitablauf -- 3. Die besonderen Verjährungsregeln für die nationalsozialistischen Straftaten -- 3.1. Kriegsverbrechergesetz -- 3.2. Verbotsgesetz -- 3.3. Schlussstrich Verjährung: Die Aufhebung des Kriegsverbrechergesetzes 1957.

3.4. Der Verjährungsaufschub 1963: Ein verschobenes Problem -- 4. Die Verjährungsfrage in Österreich 1965 -- 4.1. Außenpolitischer Hintergrund -- 4.2. Forderung: „Keine Verjährung für NS-Verbrechen!" -- 4.3. Kleine Lösung: Die Verlängerung der Verjährungsfrist für schwerste NS-Straftaten -- 4.4. Größte Lösung: Unverjährbarkeit und allgemeine Verlängerung der Verjährungsfristen -- 4.5. Verjährungskompromiss und große Lösung -- 4.6. Die Verjährungsdebatte im österreichischen Nationalrat -- 5. Der strafrechtliche Zweck der Unverjährbarkeit -- 6. Die österreichische Lösung: Bewertung -- V. Die „kalte Verjährung" der nationalsozialistischen Morde in Österreich im Jahr 1975 -- 1. Einleitung -- 2. Die Verfolgung der NS-Straftaten in Österreich nach 1965 -- 3. Die letzten österreichischen NS-Prozesse vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches 1974 -- 4. Der strafrechtliche Zweck der NS-Prozesse in Österreich -- 5. Das interterritoriale und intertemporale Strafrecht des Strafgesetzbuches 1974 -- 6. Das Ende der NS-Prozesse in Österreich -- 7. Die „Amnestierung" der NS-Massenmorde - eine Panne? -- 8. Die „kalte Verjährung" in Österreich: Eine Bewertung -- VI. Die Verjährung in den Strafgesetzentwürfen der „Zweiten Republik" und dem Strafgesetzbuch des Jahres 1974 -- 1. Einleitung -- 2. Die österreichische Strafrechtsreform in der „Zweiten Republik" -- 2.1. Der Kommissionsentwurf des Jahres 1962 -- 2.2. Die Ministerialentwürfe der Jahre 1964 und 1966 -- 2.2.1. Charakteristika des Ministerialentwurfs 1964 -- 2.2.2. Kritik und Ministerialentwurf 1966 -- 2.3. Der konservative Strafgesetzentwurf der ÖVP-Alleinregierung 1968 -- 2.4. Das Strafgesetzbuch 1974 -- 3. Die Verjährung in der Strafgesetzgebung der „Zweiten Republik" -- 3.1. Die Verjährungsvorschriften des Kommissionsentwurfs 1962 -- 3.2. Der Rechtsgrund der Verjährung.

3.3. Die Verjährungsregelungen des Ministerialentwurfs 1964 und deren Begründung -- 3.4. Die Verjährung im Ministerialentwurf des Jahres 1966 -- 3.5. Die Verjährungsregelungen des Strafgesetzentwurfs 1968 -- 3.6. Die Verjährung im Strafgesetzentwurf 1971 und im Strafgesetzbuch 1974 -- 3.7. Die Unverjährbarkeit im Strafgesetzbuch 1974 -- 4. Zusammenfassung -- VII. „Opferschutz als Strafzweck?": Die Entwicklung des Verjährungsrechts seit dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches 1974 -- 1. Einleitung -- 2. Änderungen im Verjährungsrecht seit 1974 -- 2.1. Die Verjährung von Jugendstraftaten und Straftaten junger Erwachsener -- 2.2. Sonstige Änderungen im Verjährungsrecht -- 3. Der Rechtsgrund der Verjährung -- 3.1. Die Begründung der Verjährung durch die österreichische Strafrechtswissenschaft -- 3.2. Kritik an der österreichischen Verjährungsbegründung -- 3.3. Exkurs: Die gegenwärtige Suche nach den theoretischen Grundlagen der Verjährung in Deutschland -- 4. Die Verjährung von Straftaten an Minderjährigen -- 4.1. Vorgeschichte des Strafrechtsänderungsgesetzes 1998 -- 4.2. Die Anlaufhemmung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1998 für Sexualstraftaten an Minderjährigen -- 4.3. Verjährung und Institutionsversagen -- 4.4. Exkurs: Die zivilrechtliche Verjährung von Schadenersatzansprüchen -- 4.5. Die Anlaufhemmung des 2. Gewaltschutzgesetzes für Straftaten an Minderjährigen -- 4.6. Die Konsequenzen der Anlaufhemmungen auf die Verfolgung der „Heimkinderverbrechen" -- 4.7. Wissenschaftliche Bewertung der Anlaufhemmungen -- 4.8. Anlaufhemmung und Unverjährbarkeit -- 5. #Metoo und Verjährung -- 6. Strafverschärfungen und Dunkelziffer bei Sexualdelikten sowie Änderung der Strafrahmen für junge Erwachsene -- 7. Opferschutz und Anlaufhemmung -- 8. Bewertung: Anlaufhemmung und Strafzweck -- 9. Zusammenfassung -- VIII. Darstellung der Forschungsergebnisse.

1. Die scheinbare Verjährungsfeindlichkeit der Aufklärung -- 2. Fortschritt oder Reaktion? Die Verjährungsregeln der Franziskana aus dem Jahr 1803 -- 3. Die schrittweise Durchsetzung des Verjährungsgedankens in der ersten Hälfte des „langen" 19. Jahrhunderts -- 4. Die Verjährungsskepsis in Österreich in der zweiten Hälfte des „langen" 19. Jahrhunderts -- 5. Die Verjährung in den Strafgesetzentwürfen der Zwischenkriegszeit -- 6. Die Verjährungsfeindlichkeit des nationalsozialistischen Strafrechts -- 7. Die Verjährung in den Strafgesetzentwürfen der „Zweiten Republik" und dem Strafgesetzbuch des Jahres 1974 -- 8. Die Verjährung der nationalsozialistischen Straftaten -- 8.1. Sonderregeln für die nationalsozialistischen Straftaten -- 8.2. Der kriminalpolitische Diskurs zur Verlängerung der Verjährungsfristen für schwerste NS-Straftaten -- 8.3. Die österreichische Lösung der Verjährungsfrage: Bewertung -- 8.4. Die „kalte Verjährung" der nationalsozialistischen Morde -- 9. Aktuelle Entwicklungen im Verjährungsrecht -- 10. Verjährung und Strafzweck -- Rechtspolitische Reformüberlegungen -- Conclusio -- Literatur- und Quellenverzeichnis -- Forschungsliteratur -- Quellen -- Primärliteratur -- Ungedruckte Quellen -- Gedruckte Rechtsquellen -- Gesetzblätter -- Sonstige Quellen -- Zeitungsartikel -- Abstract (Deutsch) -- Abstract (English).