Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch : : Die Geschichte einer Fehlkonstruktion.
Der Bundesgerichtshof schuf den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch 1959, um einen Ausgleich für geleisteten, aber nicht geschuldeten Kindesunterhalt zu ermöglichen. Janina Schaffert zeigt nicht nur die zahlreichen Kritikpunkte an dem Grundsatzurteil sowie der heutigen Ausgestaltung und seiner...
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| Superior document: | Beiträge zu Grundfragen des Rechts. ; v.37 |
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| : | |
| Place / Publishing House: | Gottingen : : Vandenhoeck & Ruprecht,, 2021. ©2021. |
| Year of Publication: | 2021 |
| Edition: | 1st ed. |
| Language: | German |
| Series: | Beiträge zu Grundfragen des Rechts.
|
| Physical Description: | 1 online resource (202 pages) |
| Tags: |
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Table of Contents:
- Intro
- Title Page
- Copyright
- Table of Contents
- Body
- Einleitung
- 1. Kapitel: Der rückständige Kindesunterhalt - Möglichkeiten und Probleme bei der Geltendmachung
- I. Der Kindesunterhalt
- 1. Art des Unterhalts
- a. Barunterhalt
- b. Naturalunterhalt
- c. Betreuungsunterhalt
- 2. Maß des Unterhalts
- 3. Aufteilung der Unterhaltslast
- II. Die Geltendmachung des rückständigen Kindesunterhalts
- 1. Problemstellung
- 2. Die Lösung des BGH - Entstehung eines neuen Anspruchs
- a. Tatbestand
- b. Das Urteil des Landgerichts Ulm
- c. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart
- d. Die Revisionsbegründung
- e. Die Revisionsbeantwortung
- f. Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs
- g. Zwischenergebnis
- 3. Probleme hinsichtlich des neuen Anspruchs
- a. Materiell-rechtliche Probleme
- b. Verfahrensrechtliche Probleme
- III. Zusammenfassung
- 2. Kapitel: Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch - Umsetzung und Streitstände
- I. Anwendungsbereiche
- 1. Hauptanwendungsfälle
- 2. Sonderfall: Der Kindergeldausgleich
- 3. Zwischenergebnis
- II. Voraussetzungen
- 1. Erfüllung einer im Innenverhältnis dem Anderen obliegenden Pflicht
- a. Bedürftigkeit
- b. Leistungsfähigkeit
- c. Bedarf
- d. Kein Ausschluss
- e. Sonderfall: Das Wechselmodell
- 2. Absicht, vom Anderen Ersatz zu verlangen
- III. Einschränkung durch 1613 BGB
- IV. Rechtsfolgen
- 1. Erstattungsfähige Leistungen
- 2. Höhe des Ausgleichs
- 3. Anwendbarkeit spezieller Vorschriften
- V. Abgrenzung zu anderen "familienrechtlichen Ausgleichsansprüchen"
- VI. Zusammenfassung
- 3. Kapitel: Hindernisse bei der Durchsetzung des Anspruchs - divergente Ansätze und Lösungsmöglichkeiten
- I. Konkurrenz zum Kindesunterhalt
- 1. Untergang aufgrund mangelnder Bedürftigkeit
- 2. Nachträgliche Tilgungsbestimmung
- 3. Abtretung.
- 4. Gesamtgläubigerschaft
- 5. Zwischenergebnis
- II. Verfahrensrechtliche Aspekte
- 1. Zuständigkeit
- 2. Aspekte während des laufenden Unterhaltsprozesses
- a. Rücknahme
- b. Erledigung
- c. Bestellung eines Ergänzungspflegers
- d. Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- e. Besonderheiten der Verfahrensstandschaft
- f. Zwischenergebnis
- 3. Aspekte bei bereits tituliertem Unterhaltsanspruch
- 4. Zwischenergebnis
- III. Möglichkeiten des Barunterhaltspflichtigen
- 1. Abwehr der Vollstreckung
- 2. Beseitigung des Titels
- IV. Zusammenfassung
- 4. Kapitel: Die familienrechtliche Ersatzhaftung nach 1607 Abs. 2 BGB - Anwendungsbereich und dessen Verhältnis zu speziellen Vorschriften
- I. Voraussetzungen
- 1. Ersatzpflichtiger
- 2. Unmöglichkeit oder erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung
- II. Rechtsfolgen
- III. Anwendbarkeit spezieller Vorschriften
- 1. Vermutung des 1360 b BGB
- 2. Unterhalt für die Vergangenheit nach 1613 BGB
- 3. Pfändungsverbot gemäß 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO
- 4. Abtretung und Aufrechnung
- 5. Pfändungsvorrecht gemäß 850 d ZPO
- 6. Verzinsung und Verjährung
- 7. Zwischenergebnis
- IV. Einordnung der Ausfallhaftung
- V. Zusammenfassung
- 5. Kapitel: Die historische Entwicklung - Herleitung des Anspruchs aus der Ersatzhaftung nach 1607 Abs. 2 BGB
- I. Direkte Anwendung
- 1. Rechtsverfolgung
- a. Gründe für das Hindernis
- b. Überwindbarkeit des Hindernisses
- 2. Betroffene Person
- 3. Zeitliche Abfolge
- 4. Zwischenergebnis
- 5. Direkte Anwendung durch Auslegung
- II. Analoge Anwendung
- 1. Planwidrige Regelungslücke
- a. Wortlaut
- b. Systematik
- c. Telos
- d. Genetisch/Historisch
- e. Zwischenergebnis
- 2. Vergleichbare Interessenlagen
- III. Zusammenfassung.
- 6. Kapitel: Herleitung des Anspruchs aus anderen Normen - Konkurrenzprobleme und Anwendungsbereiche
- I. Anwendbarkeit neben dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch
- 1. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- a. Fremdes Geschäft
- b. Fremdgeschäftsführungswille
- c. Aufwendungen
- d. Zwischenergebnis
- 2. Bereicherungsrecht
- 3. Zwischenergebnis
- II. Anwendbarkeit neben 1607 Abs. 2 BGB analog
- 1. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- 2. Bereicherungsrecht
- 3. Zwischenergebnis
- III. Sonderfall: Herleitung des Kindergeldausgleichs
- IV. Zusammenfassung
- 7. Kapitel: Rechtliche Bewertung - kritische Abwägung der verschiedenen Lösungsansätze
- I. Kritik am familienrechtlichen Ausgleichsanspruch
- 1. Kritik an der Entstehung des Anspruchs
- 2. Kritik an der aktuellen Ausgestaltung
- 3. Kritik an der Durchsetzbarkeit des Anspruchs
- 4. Zwischenergebnis
- II. Nach- und Vorteile der aufgezeigten Lösungsansätze
- 1. Nachteile der analogen Anwendung des 1607 Abs. 2 BGB
- a. Vermutung des 1360 b BGB
- b. Problem bei bestehendem Unterhaltstitel
- c. Beschränkter Anwendungsbereich des 1613 Abs. 1 BGB
- d. Durchsetzbarkeit während des laufenden Unterhaltsprozesses
- e. Anspruchskonkurrenz
- f. Zwischenergebnis
- 2. Vorteile der analogen Anwendung des 1607 Abs. 2 BGB
- a. Beschränkter Anwenungsbereich des 1613 Abs. 1 BGB
- b. Ersatz für Betreuungsleistungen
- c. Evidenz der Anspruchshöhe
- d. Fehlende Konkurrenz zum Kindesunterhalt
- e. Bildung zusätzlicher Voraussetzungen obsolet
- f. Anwendung des Gesetzes
- 3. Vorteil des Kindergeldausgleichs durch die Geltendmachung von Kindesunterhalt
- III. Zusammenfassung
- Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
- Beiträge zu Grundfragen des Rechts.