Die gefährdete Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland : Beiträge zur Bewahrung ihrer verfassungsrechtlichen Organisationsstruktur / Albert Janssen, Stephan Meder

Changes in the organisational structure of the Federal Republic of Germany can be observed at all democratic decision-making levels - at the local level, at federal state level and at federal level. In the light of the departure from beaurocratic administrative rule (that is required by constitution...

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Year of Publication:2014
Edition:1st ed.
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Series:Beiträge zu Grundfragen des Rechts ; Band 13.
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Beiträge zu Grundfragen des Rechts Band 013
Title Page; Copyright; Table of Contents; Body; Abkürzungsverzeichnis; Einführung; I. Die den Abhandlungen gemeinsame Fragestellung; II. Der wesentliche Inhalt der gegebenen Antworten und der sie verbindende verfassungsrechtliche Grundgedanke; III. Hinweise zur Form der Veröffentlichung; 1. Die Behandlung der Petitionen auf kommunaler Ebene. Zur Reichweite verfassungsrechtlicher Vorgaben im Gemeinderecht; 2. Die zunehmende Parlamentarisierung der Gemeindeverfassung als Rechtsproblem; 3. Die zunehmende Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge als Rechtsproblem
4. Die Auflösung der staatlichen Organisationsstruktur durch die politischen Parteien. Eine verfassungsrechtliche Stellungnahme zur Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen5. Die gefährdete regionale Identität Ostfrieslands nach Auflösung des Regierungsbezirks Aurich vor dreißig Jahren; 6. Der Landtag im Leineschloss. Entwicklungslinien und Zukunftsperspektiven; 7. Nachdenkliches zur Entwicklung des Landesparlamentarismus in Niedersachsen; 8. Die neue Niedersächsische Verfassung vom 1. Juni 1993 - Ein wirklicher Fortschritt?
9. Die Entstehung der neuen Niedersächsischen Verfassung und ihre Auslegung durch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und die Staatspraxis10. Die Reformbedürftigkeit des deutschen Bundesstaates aus verfassungsrechtlicher Sicht; 11. Die Notwendigkeit einer Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen und einer Bundesratsreform mit einem Nachtrag; 12. Mehr direkte Demokratie als Antwort auf den Niedergang des deutschen Föderalismus? Zugleich eine Stellungnahme zu dem Buch von Hans Herbert v. Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie
German
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Changes in the organisational structure of the Federal Republic of Germany can be observed at all democratic decision-making levels - at the local level, at federal state level and at federal level. In the light of the departure from beaurocratic administrative rule (that is required by constitutional law) that this entails, Germany must be understood as a state without a real executive. What is more, the emergent monopolisation of state will-formation through the political parties as well as the questionable democratic legitimacy of the European Union means that the key requirement of the Basic Law; that all state power emanates from the people (alone); is being undermined. It is the aim of the studies in this volume to explain this development and the consequent necessity to amend the constitutional law.
1\u Prof. Dr. Albert Janssen war als Verwaltungs- und Parlamentsjurist im Dienst des Landes Niedersachsen und als Apl. Professor an der Universität Hannover tätig.
2\u Prof. Dr. Stephan Meder lehrt seit 1998 Zivilrecht und Rechtsgeschichte an der Juristischen Fakultät der Universität Hannover.
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4. Die Auflösung der staatlichen Organisationsstruktur durch die politischen Parteien. Eine verfassungsrechtliche Stellungnahme zur Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen5. Die gefährdete regionale Identität Ostfrieslands nach Auflösung des Regierungsbezirks Aurich vor dreißig Jahren; 6. Der Landtag im Leineschloss. Entwicklungslinien und Zukunftsperspektiven; 7. Nachdenkliches zur Entwicklung des Landesparlamentarismus in Niedersachsen; 8. Die neue Niedersächsische Verfassung vom 1. Juni 1993 - Ein wirklicher Fortschritt?
9. Die Entstehung der neuen Niedersächsischen Verfassung und ihre Auslegung durch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und die Staatspraxis10. Die Reformbedürftigkeit des deutschen Bundesstaates aus verfassungsrechtlicher Sicht; 11. Die Notwendigkeit einer Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen und einer Bundesratsreform mit einem Nachtrag; 12. Mehr direkte Demokratie als Antwort auf den Niedergang des deutschen Föderalismus? Zugleich eine Stellungnahme zu dem Buch von Hans Herbert v. Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie
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4. Die Auflösung der staatlichen Organisationsstruktur durch die politischen Parteien. Eine verfassungsrechtliche Stellungnahme zur Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen5. Die gefährdete regionale Identität Ostfrieslands nach Auflösung des Regierungsbezirks Aurich vor dreißig Jahren; 6. Der Landtag im Leineschloss. Entwicklungslinien und Zukunftsperspektiven; 7. Nachdenkliches zur Entwicklung des Landesparlamentarismus in Niedersachsen; 8. Die neue Niedersächsische Verfassung vom 1. Juni 1993 - Ein wirklicher Fortschritt?
9. Die Entstehung der neuen Niedersächsischen Verfassung und ihre Auslegung durch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und die Staatspraxis10. Die Reformbedürftigkeit des deutschen Bundesstaates aus verfassungsrechtlicher Sicht; 11. Die Notwendigkeit einer Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen und einer Bundesratsreform mit einem Nachtrag; 12. Mehr direkte Demokratie als Antwort auf den Niedergang des deutschen Föderalismus? Zugleich eine Stellungnahme zu dem Buch von Hans Herbert v. Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie
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