Staat und Verfassung in der Digitalen Konstellation : : Ausgewählte Schriften zum Wandel von Politik, Staat und Verfassung durch das Internet.

• Superior document: Internet und Gesellschaft ; v.18
• Author: Pernice, Ingolf.
• Place / Publishing House: Tübingen : : Mohr Siebeck,, 2020.; ©2020.
• Year of Publication: 2020
• Edition: 1st ed.
• Language: German
• Series: Internet und Gesellschaft
• Physical Description: 1 online resource (259 pages)

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, aber auch den Staat und die Verfassung. In acht Kapiteln fängt Ingolf Pernice die für ihn wesentlichen Aspekte ein, die diesen Wandel prägen. Die Essays aus den Jahren 2013 bis 2020 widmen sich dem Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik, der Änderung des Verhältnisses von Staat und Bürger durch die Öffnung der Staatlichkeit und der neuen Rolle von Staat und Verfassung in der globalen Gesellschaft. Hintergrund ist die Entstehung einer "Verfassung des Internets" als Ergebnis der Entwicklung des "Völkerrechts des Netzes". Digitale Instrumente könnten dazu beitragen, demokratische Normsetzung auf der globalen Ebene zu ermöglichen. Der abschließende Versuch einer Rekonstruktion des Staates in der "digitalen Konstellation" mündet in Überlegungen, wie die Selbstbestimmung der Menschen auch als global citizens organisiert werden kann.

Table of Contents

Cover -- Titel -- Inhaltsverzeichnis -- Einführung -- Hintergrund und Zielsetzung -- Die Beiträge im Einzelnen: Überblick -- Danksagung -- Kapitel 1: Informationsgesellschaft und Politik. Vom neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit zur Global Privacy Governance (2012) -- Einführung -- I. Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik -- 1. Paradigmenwechsel im Verhältnis von Bürger und Staat -- 2. Informierte Demokratie und das Grundrecht auf Information -- 3. Proaktive Information und partizipative Demokratie -- II. Politik der Offenheit und Informationsgesellschaft -- 1. Anstöße der Enquête-Kommission Zukunft der Medien (1994-98) -- 2. EU-Initiativen: Von der Lissabon-Strategie zur Digitalen Agenda -- 3. Insbesondere: Open-Government und Datenzugang auf drei Ebenen -- III. Grenze der Offenheit: Privatheit und Datenschutz -- Schluss -- Kapitel 2: Verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Transparenz staatlichen Handelns (2013) -- Einführung -- I. Verfassungs- und staatstheoretischer Wandel -- 1. Öffnung der Staatlichkeit und die neue Rolle des Bürgers -- 2. Stärkung der partizipativen Demokratie -- 3. Die Steuerungsperspektive: Informationsfreiheit und governance -- II. Auswirkungen auf Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG -- III. Öffentlichkeitsprinzip und Internet -- Schluss -- Kapitel 3: Die Politik und die Internet-Gesellschaft (2013) -- Einführung -- I. Was ist "die Politik"? -- II. Die Internetgesellschaft -- 1. Zugang zum Recht -- 2. Zugang zu Wissen und Kultur -- 3. Zugang zur Bildung -- 4. Zugang zu Kommunikationsmitteln und Öffentlichkeit -- 5. Der Mensch im sozialen Netzwerk: Der "digitale Dorfplatz" -- 6. Zugang zum Markt und die Personalisierung im Netz -- 7. Zugang zur Politik -- 8. "Collaborative power" -- III. Strukturwandel der Politik -- 1. Machtverschiebungen -- 2. Neue Konfliktzonen und Aufgaben.

3. Die Zukunft von Staat und Verfassung: Der Staat im Umbruch -- 4. Verfassung der globalen Gesellschaft -- Schluss -- Kapitel 4: Die Verfassung der Internetgesellschaft (2014) -- Einführung -- I. Das Gemeinwesen unter dem Druck von Europäisierung und Globalisierung -- II. Digitale Revolution, Staat und Internetgesellschaft -- 1. Das Internet und die Emergenz einer globalen Gesellschaft -- 2. Die digitale Agenda der Politik im Koalitionsvertrag 2013 -- 3. Ein Ordnungsrahmen für das Internet in der neuen Weltordnung -- III. Staat und Bürger in der Internetgesellschaft -- 1. Bürgerbeteiligung und "E-Government" -- 2. Informationsfreiheit, "open-data" und "open government" -- 3. Offene Staatlichkeit "reloaded" -- IV. Internet-Governance und der Wandel des Verfassungsbegriffs -- 1. Aspekte der Internet-Governance -- 2. "Verfassung" des Internets als Paradigma -- 3. Der Verfassungsbegriff in steuerungstheoretischer Perspektive -- V. Schlussfolgerungen zur Verfassung der Internetgesellschaft -- 1. Schutz der Menschen- und Grundrechte -- 2. Demokratische Legitimation -- 3. Infrastrukturverantwortung und Cybersicherheit -- Ausblick -- Kapitel 5: Vom Völkerrecht des Netzes zur Verfassung des Internets. Privacy und Digitale Sicherheit im Zeichen eines schrittweisen Paradigmenwechsels (2015) -- Einleitung -- I. Digitale Überwachung und Privatheit im Völkerrecht -- 1. Der "Pillay-Bericht" zum Recht auf Privatheit -- 2. Umfang der Menschenrechtsverantwortung der Staaten -- 3. Kontrolle der Dienste und Rechtsschutz der Betroffenen -- 4. Erweiterte Menschenrechtliche Schutzpflichten -- II. Digitale Sicherheit und Völkerrecht -- 1. Gewaltverbot und Selbstverteidigung bei Cyberangriffen: Das Tallinn-Manual -- 2. Neue Aufgaben und Instrumente für den Weltsicherheitsrat -- 3. Kriegsvölkerrecht und die Entwicklung eines globalen humanitären Rechts.

III. Internet Governance und die "Verfassung des Internets" -- Kapitel 6: Staat 2.0 oder der "Staat im Netz" (2017) -- Kapitel 7: Digitale Abstimmung, Zufallsauswahl und das Grundgesetz. Zur Überbrückung der Kluft zwischen Regierung und Regierten (2019) -- Einleitung -- I. Abstimmungen auf der Basis von Digitaler Identität und Zufallsauswahl -- II. Digitale Abstimmungen und Losverfahren in der repräsentativen Demokratie -- 1. Abstimmungen und Repräsentation nach Art. 20 II GG -- 2. Digitalisierung: E-democracy -- 3. Das Losverfahren und zufallsbasierte Abstimmungen: DECiDe -- III. Information, Deliberation und die Gefahren der Manipulation -- 1. Entschleunigung - Der Raum der "organisierten Deliberation" -- 2. Sicherheit und Manipulationsresistenz -- a. "Äußere" Sicherheit und die Verletzbarkeit der Systeme -- b. "Innere" Sicherheit des Systems: Manipulationsrisiken und -resistenz -- aa. Mehrfache Stimmabgabe? -- bb. Zufallsauswahl im Losverfahren -- cc. Festlegung und Zuordnung der Wahlcodes (Verschlüsselung) -- dd. Sichere Übermittlung der Wahlcodes ("Wahlbrief") -- ee. Wahlgeheimnis: Die Sicherheit des Wahlvorgangs -- ff. Identität von Wählerentscheidung und Auszählungsobjekt -- c. Vorkehrungen gegen den Stimmenkauf: Das Decoy-Verfahren -- IV. Öffentlichkeit und Kontrolle im digitalen Abstimmungssystem -- 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahlen -- 2. Anwendung der Wahlgrundsätze auf Abstimmungen -- 3. Öffentlichkeitsgrundsatz und zufallsbasierte digitale Abstimmung -- a. Protokollierung -- b. Technische Integrität -- c. Nachvollziehbarkeit -- Ausblick -- Kapitel 8: Der Staat in der Digitalen Konstellation (2020) -- Einleitung -- I. Die digitale Konstellation: Eine neue Lage für Bürger und Staat(en) -- 1. Von der "postnationalen" zur "digitalen Konstellation" -- 2. Informationsgesellschaft und der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit.

3. Massenüberwachung und der Schutz der Privatheit -- 4. Die Risikogesellschaft 2.0 -- 5. Lernende Systeme und künstliche Intelligenz -- 6. Regelungsbedarf und Regelungsperspektiven jenseits des Staates -- II. Digitalisierung und der Wandel der Staatlichkeit -- 1. Doppelt offene Staatlichkeit -- 2. Staat und EU als Dienstleister -- a. Digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung? -- aa. E-Government Gesetz und Online-Zugangsgesetz -- bb. Umsetzung auf Länderebene: Berlin -- cc. Umsetzungsstrategie des Bundes: "digital-made-in.de" -- b. Regierung unter dem Druck der Digitalisierung -- aa. Digitale Strategie der Europäischen Kommission -- bb. Institutionalisierung der Bund-Länder Kooperation: Der IT-Planungsrat -- cc. Reorganisation der Bundesregierung: Digitalpolitik als "Chefsache" -- dd. Digitalisierung im EU Verwaltungs-, Regierungs- und Parlamentsverbund -- c. Künstliche Intelligenz im Staat und in Europa -- aa. Smart Government? -- bb. Die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung -- cc. Ambitionen der EU im Bereich der Künstlichen Intelligenz -- 3. Neue (Staats-)Aufgaben in der Digitalen Konstellation -- a. Digitalisierung gestalten -- b. Inhaltskontrolle, die Macht der Intermediäre und die Demokratie -- c. Schutz der Privatsphäre und des geistigen Eigentums -- d. Cybersicherheit -- e. Regulierung im Bereich Künstliche Intelligenz -- 4. Vom souveränen Staat zum "Stakeholder" -- III. Neu-Erfindung des Staates in der digitalen Konstellation? -- 1. Handeln des Staates im europäischen Verbund -- 2. Europäische Regelungsinitiativen mit globaler Wirkung -- 3. Emergenz einer globalen Verfassung(-skultur) -- a. Internet-Governance und ihre Organisationsformen -- b. Charta der digitalen Grundrechte - Digital Constitutionalism -- c. Gewährleistung digitaler Grundrechte und Verfassungsprinzipien.

4. Elemente einer Rekonstruktion des Staates -- Ausblick -- Quellenverzeichnis -- Register.