Programmgrundsätze und Werbung im Rundfunkrecht Österreichs unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben für den ORF / eingereicht von Nicole Laiß

• VerfasserIn: Laiß, Nicole
• Place / Publishing House: 2006
• Year of Publication: 2006
• Language: German
• Classification: 86.46 - Staatsrecht, Verfassungsrecht: Sonstiges; 05.30 - Massenkommunikation. Massenmedien: Allgemeines; 86.59 - Medienrecht; 05.34 - Rundfunk allgemein
• Physical Description: 373 Bl.; Zsfassung
• Notes: Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers

ger: Die Dissertation befasst sich mit der Content-Regulierung des Mediums Rundfunk in der österreichischen wie europäischen Rundfunkordnung und analysiert zu diesem Zwecke die rundfunkrechtlichen Vorgaben für die Gestaltung des Programms einschließlich der darin ausgestrahlten Werbung. Die Auswertung und Systematisierung der Entscheidungspraxis, wodurch die bestehenden Auslegungs- und Anwendungsprobleme augenscheinlich werden, bilden einen Schwerpunkt der Arbeit. Detaillierte formelle und materielle Vorgaben gelten vor allem für die Ausstrahlung von Werbung im Rundfunk (zB Trennungsgrundsatz, Unterbrecherwerbung, Werbedauer, Irreführungsverbot, Moderatorenwerbung), wovon die rundfunkrechtlichen Sponsoringregelungen und die Sonderregelungen für die Werbung im ORF (Product-Placement, Printmedienwerbung, Cross Promotion) hervorzuheben sind. Diese normativen Vorgaben für die Gestaltung des Rundfunkprogramms wie insbesondere auch die Programmgrundsätze und der Programmauftrag des ORF gestalten die grundrechtliche Programmautonomie der Rundfunkveranstalter näher aus und determinieren die Art und Weise der zu verbreitenden Inhalte.<br />Aus den behandelten Vorgaben lässt sich ein abgestuftes Regulierungssystem in Bezug auf die Rundfunkveranstalter sowie in Bezug auf die betroffenen Medien ableiten, wobei der ORF deutlich strenger in Pflicht genommen wird als private Rundfunkveranstalter und das Fernsehen wesentlich umfangreicher reglementiert wird als etwa Online-Dienste.<br />Mit Blick auf die rasante Entwicklung im Mediensektor, die das bestehende Rundfunkrecht allmählich an seine Grenzen heranführt, wird sodann auf die Reformbedürftigkeit des bestehenden Systems der Content-Regulierung des Rundfunks eingegangen. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass in erster Linie im Bereich des Werberechts Reformüberlegungen angebracht erscheinen, insbesondere soweit die Rechtsaufsicht bestehende Defizite nicht mehr auszugleichen vermag.<br />Dieser Reformbedarf wird durch die aktuellen EU-weiten Revisionsbestrebungen bestätigt, denen die letzten Seiten der Dissertation gewidmet sind.

eng: The thesis deals with the Content-regulation of the medium broadcast in the Austrian and the European broadcast order and analyzes for this reason the legal guidelines for the programming including advertising. The evaluation and systematization of the decision practice form an emphasis of the work and show the arising problems in the application of the legal guidelines. In this context there seems to be a need of reform especially in the field of advertising law. That is also confirmed by the current revision of the "Television without Frontiers Directive", which is discussed on the last sides of the thesis.