Der Parlamentarische Rat 1948-1949 : : Akten und Protokolle. 14 Bände. / BAND 13, : Ausschuß für Organisation des Bundes / Ausschuß für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege / / hrsg. von Edgar Büttner, Michael Wettengel.

• Superior document: Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA History 2000 - 2014
• HerausgeberIn: Büttner, Edgar,; Wettengel, Michael,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : Oldenbourg Wissenschaftsverlag, , [2010]; ©2002
• Year of Publication: 2010
• Language: German
• Series: Der Parlamentarische Rat 1948-1949 ; BAND 13
• Physical Description: 1 online resource (1608 p.)

Die Zusammensetzung und die Befugnisse der Verfassungsorgane, ihr Zusammenwirken, ihre staatsrechtliche Stellung und innere Organisation wurden im Parlamentarischen Rat zunächst in den Ausschüssen für ";die Organisation des Bundes"; und ";für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege"; beraten, die zu Beginn als Kombinierter Ausschuss tagten. Kein Fachausschuss des Parlamentarischen Rates hatte ein derart weit gestecktes Aufgabenfeld; die meisten Artikel des Grundgesetzes wurden zunächst hier beraten. Hinzu kam, dass zum Aufgabenbereich der beiden Ausschüsse so zentrale Streitfragen wie die Schaffung einer Länderkammer, die Befugnisse des Staatsoberhauptes und der Aufbau der obersten Bundesgerichtsbarkeit zählten. Auch die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung und beamtenrechtliche Fragen wurden hier intensiv diskutiert. Obgleich die Entscheidungen über die endgültige Fassung des Grundgesetzes nicht in diesen Fachausschüssen fielen, bildete ihre Arbeit bis in Formulierungen hinein die Grundlage für eine Reihe von wichtigen Artikeln, wie beispielsweise die zum konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 67 GG) und zur Wahl des Bundespräsidenten (Art. 54 GG). Die mit wenigen Ausnahmen als stenographische Mitschriften vorliegenden Protokolle bilden eine besonders authentische Quelle, die im vorliegenden Band erstmals vollständig dokumentiert wird. Zusätzlich zu den Protokollen wurden auch jene Dokumente in die Edition aufgenommen, die den Ausschusssitzungen zugrunde lagen.

Table of Contents

Front Matter -- Nr. 1 Erste, konstituierende Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 15. September 1948 -- Nr. 2 Zweite Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 16. September 1948 -- Nr. 3 Dritte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 21. September 1948 -- Nr. 4 Vierte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 22. September 1948 -- Nr. 5 Fünfte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 23. September 1948 -- Nr. 6 Sechste Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 24. September 1948 -- Nr. 7 Zusammenstellung der in der sechsten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes in der ersten Lesung neugefaßten Artikel 45 bis 64 des Kapitels IV „Der Bundestag“ 24. September 1948 -- Nr. 8 Siebte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 29. September 1948 -- Nr. 9 Achte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 30. September 1948 -- Nr. 10 Zusammenstellung der in der siebten und achten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes in der ersten Lesung neugefaßten Artikel 86 bis 96 des Kapitels VII „Die Bundesregierung“ 30. September 1948 -- Nr. 11 Neunte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 1. Oktober 1948 -- Nr. 12 Zusammenstellung der in der neunten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes in der ersten Lesung neugefaßten Artikel 75 bis 85 des Kapitels VI „Der Bundespräsident“ 1. Oktober 1948 -- Nr. 13 Zehnte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 6. Oktober 1948 -- Nr. 14 Elfte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 7. Oktober 1948 -- Nr. 15 Zusammenstellung der in der elften Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes neugefaßten vorläufigen Formulierung der Artikel 45 bis 64 des Kapitels IV. „Der Bundestag“ und der Artikel 86 bis 96 des Kapitels VII. „Die Bundesregierung“ -- Nr. 16 Zwölfte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 8. Oktober 1948 -- Nr. 17 Zusammenstellung der in der zwölften Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes vorläufig formulierten Artikel 75 bis 85 des Kapitels VI „Der Bundespräsident“ 8. Oktober 1948 -- Nr. 18 Dreizehnte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 13. Oktober 1948 -- Nr. 19 Vierzehnte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 14. Oktober 1948 -- Nr. 20 Fünfzehnte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 15. Oktober 1948 -- Nr. 21 Sechzehnte Sitzung des Kombinierten Ausschusses für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 20. Oktober 1948 -- Nr. 22 Siebzehnte Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 22. Oktober 1948 -- Nr. 23 Achtzehnte Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 27. Oktober 1948 -- Nr. 24 Zusammenstellung der in der achtzehnten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes vorläufig formulierten Artikel 138 a bis 149 des Kapitels XIII “Übergangs- und Schlußbestimmungen” (erste Lesung) 27. Oktober 1948 -- Nr. 25 Neunzehnte Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 3. November 1948 -- Nr. 26 Zwanzigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 5. November 1948 -- Nr. 27 Zusammenstellung der in der zwanzigsten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes vorläufig formulierten Artikel 45 bis 64 des Kapitels IV „Der Bundestag“ 5. November 1948 -- Nr. 28 Einundzwanzigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 10. November 1948 -- Nr. 29 Zusammenstellung der in der einundzwanzigsten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes vorläufig formulierten Artikel 75 bis 96 der Kapitel VI „Der Bundespräsident“ und VII „Die Bundesregierung“ 10. November 1948 -- Nr. 30 Zweiundzwanzigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 24. November 1948 -- Nr. 31 Zusammenstellung der in der zweiundzwanzigsten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes beschlossenen Fassung der Artikel 75, 79, Abs. 1 und 147 a der Kapitel VI „Der Bundespräsident“ und XIII „Übergangs- und Schlußbestimmungen“ 24. November 1948 -- Nr. 32 Dreiundzwanzigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 1. Dezember 1948 -- Nr. 33 Vierundzwanzigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 1. Dezember 1948 -- Nr. 34 Fünfundzwanzigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 2. Dezember 1948 -- Nr. 35 Sechsundzwanzigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 3. Dezember 1948 -- Nr. 36 Stellungnahme zu Kapitel XIII „Übergangs- und Schlußbestimmungen“ und Sondergutachten zu Art. 143 c (Zwangspensionierung oder Kündigung von Beamten und Richtern) des Direktors beim Rechnungshof in Hamburg, Dr. Dr. Fuchs1) [November 1948] -- Nr. 37 Siebenundzwanzigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 6. Dezember 1948 -- Nr. 38 Zusammenstellung der in der siebenundzwanzigsten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes unter Verarbeitung des vorläufigen Vorschlags des Allgemeinen Redaktionsausschusses vom 18. Nov. 1948 beschlossenen Fassung des Kapitels XIII „Übergangs- und Schlußbestimmungen“ 6. Dezember 1948 -- Nr. 39 Achtundzwanzigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 16. Dezember 1948 -- Nr. 40 Zusammenstellung der in der achtundzwanzigsten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes unter Verarbeitung der Vorschläge des Allgemeinen Redaktionsausschusses vom 16. Dez. 1948 beschlossenen and vom Unterausschuß redigierten Fassung des Kapitels VII „Die Bundesregierung“ 16. Dezember 1948 -- Nr. 41 Neunundzwanzigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 11. Januar 1949 -- Nr. 42 Zusammenstellung der in der neunundzwanzigsten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes unter Verarbeitung der Vorschläge des Allgemeinen Redaktionsausschusses vom 13./16 Dez. 1948 beschlossenen Fassung des Kapitels IX „Die Gesetzgebung“ 11. Januar 1949 -- Nr. 43 Gutachten zu Art. 143 c-2 (neu) (Zwangspensionierung oder Kündigung von Beamten und Richtern) des Leiters des Personalamtes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Dr. Oppler1) 5. Januar 1949 -- Nr. 44 Dreißigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 13. Januar 1949 -- Nr. 45 Zusammenstellung der in der dreißigsten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes unter Verarbeitung der Vorschläge des Allgemeinen Redaktionsausschusses vom 13./16. Dez. 1948 beschlossenen Fassung des Kapitels XIII „Übergangs- und Schlußbestimmungen“ (Art. 138 a bis 143 a) 13. Januar 1949 -- Nr. 46 Einunddreißigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 14. Januar 1949 -- Nr. 47 In der einunddreißigsten Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes unter Verarbeitung der Vorschläge des Unterausschusses vom 13. Jan. 1949 und des Allgemeinen Redaktionsausschusses vom 13./16. Dez. 1948 beschlossene Fassung des Kapitels XIII „Übergangs- und Schlußbestimmungen“ (Art. 143 c-1 bis 148 b) 14. Januar 1949 -- Nr. 48 Zweiunddreißigste Sitzung des Ausschusses für die Organisation des Bundes 20. Januar 1949 -- Nr. 49 Vorschläge der Abgeordneten Dr. Fecht (CDU), Dr. Dehler (FDP) und Dr.

Becker (FDP) für eine Neufassung des Kapitels VIII „Das Bundesverfassungsgericht“1) [Oktober 1948] -- Nr. 50 Erste, konstituierende Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 12. Oktober 1948 -- Nr. 51 Zweite Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 20. Oktober 1948 -- Nr. 52 Dritte Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 22. Oktober 1948 -- Nr. 53 Vierte Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 27. Oktober 1948 -- Nr. 54 Formulierungsvorschläge der Abgeordneten Dr. Strauß (CDU) und Zinn (SPD) zu den Kapiteln VIII „Das Bundesverfassungsgericht“ und XII „Die Rechtspflege“ 3. November 1948 -- Nr. 55 Fünfte Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 10. November 1948 -- Nr. 56 Sechste Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 16. November 1948 -- Nr. 57 Siebte Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 6. Dezember 1948 -- Nr. 58 Achte Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 7. Dezember 1948 -- Nr. 59 Neufassung des Kapitels XII „Gerichtsbarkeit und Rechtspflege“ nach der siebten und achten Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 7. Dezember 1948 -- Nr. 60 Neufassung des Kapitels VIII „Gerichtsbarkeit und Rechtspflege“ nach dem Entwurf des Allgemeinen Redaktionsausschusses 16. Dezember 1948 -- Nr. 61 Neunte Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 17. Dezember 1948 -- Nr. 62 Zehnte Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 11. Januar 1949 -- Back Matter