Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts : Sammlung der noch wichtigen Entscheidungen zeitlich geordnet. / / hrsg. von Ewald Köst.

• HerausgeberIn: Köst, Ewald,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [1944]; ©1944
• Year of Publication: 1944
• Edition: Reprint 2022
• Language: German
• Series: Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts ; Band 27
• Physical Description: 1 online resource (XII, 390 p.)
• Other title: Frontmatter --; Inhalt --; 1. 1. Zur Frage der Feuerversicherung der Arbeiterkleidung durch den Bauunternehmer. 2. Zur Frage der Beweislast bei der Verbrennung von Arbeiterkleidung in einer Bauhütte. --; 2. Kann eilte Partei nach einem Prozeßvergleich, der durch unverschuldete Versäumnis einer Widerrufsfrist Rechtswirksamkeit erlangt hat, in einem neuen Rechtsstreit denselben Anspruch geltend machen, wenn der Vergleich der wahren Rechtslage nicht entsprach? Unter welchen Voraussetzungen ist die erneute Klage möglich? --; 3. Ist die Kündigung eines leitenden hochbezahlten Angestellte« sittenwidrig, wenn das von ihm geleitete Unternehmen längere Zeit geschäftliche Mißerfolge hat, ohne daß ihn ein nachweisbares Verschulden trifft, und wenn er infolge seines höheren Alters nur schwer eine gleichartige Stellung findet? --; 4. Endet das Lehrverhältnis, wenn dem vorzeitig geprüften Lehrling vorläufig eröffnet wird, daß er die Prüfung bestanden habe? --; 5. Ist das Klagebegehren noch in der Revisionsinstanz wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen, wenn die Entscheidung über den Anspruch erst während des schwebenden Rechtsmittelverfahrens durch gesetzgeberische Maßnahme« den Gerichten entzogen wird? --; 6. Findet der Rechtsgrundsatz, daß die Wiedereinsetzung wegen unabwendbaren Zufalls dann zu erteilen ist, wen« die Bersäumung einer Notfrist oder einer gleich zu behandelnden Frist durch eine« Rechtsanwalt auf einem Versehen des sonst gut geschulten und überwachten Büros beruht, entsprechende Anwendung auf eine Rechtsabteilung einer Behörde oder eines Privatunlernehmens, in der die Führung des Terminkalenders und die Kontrolle der Termine und Fristen in Rechtsstreitigkeiten in derselben Weise wie in einem Rechtsanwaltsbüro eingerichtet ist? --; 7. Kann eine Tätigkeit zu einer anderen im Sinne der Kriegswirtschaftsverordnung auch dann werden, wenn sich nur Nebenumstände des Arbeitsverhältnisses ändern, die aber für die Höhe der Vergütung von Bedeutung sind? Kann insbesondere ein Reisender, der vorher Bezirksreisender war, wegen der Kriegsverhältnisse aber nur noch als Stadtreisender verwendet wird, die früheren Reisespesen verlangen? --; 8. Liegt unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit vor, wenn der Arbeiter am Tage der Wiederaufnahme der Arbeit »ach Feiertage » erst mehrere Stunden nach dem festgesetzten Beginn der Arbeitsaufnahme wieder zur Arbeit kommt? Kann ihn die Duldung früherer kürzerer Verspätungen entschuldigen? --; 9. Hat der Führer eines Schleppkahnes auf den Märkische« Wasserstraßen den Urlaubsanspruch des „Schiffers"? --; 10. Kann von einem wegen seiner besonderen Sachkenntnisse zur Vermeidung eines Zuwiderhandelns gegen gesetzliche Vorschriften in einem Betriebe angestellten Fachmann, der durch gröbliche Pflichtverletzung die Verhängung einer Ordnungsstrafe (Geldstrafe) gegen den Betriebsführer verschuldet hat, Ersatz der Strafe verlangt werden? Unterliegt dieser Schadensersatzanspruch der 6monatigen Ausschlußfrist der Ansprüche aus dem Angestelltenverhältnis? --; 11. Steht einem definitiven Angestellten der Bereinigung deutscher Krankenversicherungsanstalten in der Tschecho-Slowakischen Republik die Abfertigung, welche ihm gebührte, wenn er wegen Einschränkung der Verbandstätigkeit entlassen wurde, auch dann zu, wenn die Bereinigung durch behördliche Verfügung aufgelöst und dadurch die gänzliche Einstellung der Verbandstätigkeit herbeigeführt wird? --; 12. 1. Ist die grundsätzlich ablehnende Haltung eines Angestellten gegenüber dem Winterhilfswerk nach österreichischem Recht ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses? 2. Zur Frage der Verwirkung des außerordentlichen Kündigungsrechts durch Zuwarten --; 13. 1. Ist bei Fehlen einer besonderen Bestimmung die einem Angestellten für Ausarbeitung einer patentfähigen Neukonstruktion zugesagte Vergütung immer davon abhängig, daß die Neukonstruktion fabrikationsreif und wettbewerbsfähig ist? 2. Unter welchen Voraussetzungen muß das Gericht Sachverständige hören? --; 14. 1. Hat der Handlungsgehilfe, der infolge einer im Wehrdienst eingetretenen Erkrankung nach feiner Entlassung an der Verrichtung der Dienste in seinem Arbeitsverhältnis verhindert ist, Anspruch auf Gehalt und Unterhalt auf die Dauer von sechs Wochen von der Entlassung aus dem Wehrdienst an? 2. Wird der Anspruch dadurch ausgeschlossen, daß die Erkrankung in ursächlichem Zusammenhang mit dem Wehrdienst steht? 3. Steht die schuldhafte Unterlassung oder Verzögerung der Meldung zur Wiederaufnahme der Arbeit dem Anspruch entgegen? 4. Sind Bezüge, die dem entlassenen Wehrdienstpflichtigen von der Wehrmacht gewährt werden, ans den Anspruch anzurechnen --; 15. Bedarf es für die einstweilige Weiterbeschäftigung eines mit zeitlicher Begrenzung dienstverpflichteten Arbeiters nach Ablauf der Berpflichtungszeit der Zustimmung des Arbeitsamts, wenn die Weiterbeschäftigung in Erwartung einer weitere» Dienstverpflichtung geschieht, diese sich aber hinauszögert? Kann der ohne solche Zustimmung einstweilen weiterbeschäftigte Arbeiter seine Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Arbeitsamts jederzeit einstellen, um in seinen alten Betrieb zurückzukehren, und muß ihm solchenfalls das Arbeitsbuch ausgehändigt werden? --; 16. Über die Einwirkung tariflicher Neuregelungen auf ältere einzelvertragliche Vereinbarungen --; 17. Unter welchen Voraussetzungen ist es unzulässige Rechtsasübung, sich gegenüber dem Versprechen der Übereignung eines Grundstückes auf den Formmangel zu berufen, wem das Versprechen zur Belohnung eines Angestellten für treue Dienste nur formlos abgegeben wurde? --; 18. 1. Ist bei der Kündigung von Dienstverträgen die Beifügung von Bedingungen zulässig, deren Eintritt ausschließlich von dem Willen des Kündigungsempfängers abhängig ist? 2. Sind die ordentlichen Gerichte an Entscheidungen der Arbeitsämter über die Notwendigkeit ihrer Mitwirkung bei der Lösung von Arbeitsverhältnissen auch dann gebunden, wenn das Arbeitsamt die Notwendigkeit seiner Mitwirkung verneint und Einigung der Vertragsparteien annimmt? 8. Kann das Arbeitsamt seine Entscheidung, durch die es die Notwendigkeit seiner Mitwirkung verneint hat, noch widerrufen, wenn das Arbeitsverhältnis durch die ohne Zustimmung des Arbeitsamts ausgesprochene Kündigung beendet worden ist? --; 19. 1. Ist die Zustimmung des Reichstreuhänders oder an seiner Stelle des Arbeitsamts zur Kündigung eines Einberufenen erforderlich, wenn die Kündigung vor der Einberufung ausgesprochen, aber wegen Fehlens der Zustimmung des Arbeitsamts zu der Kündigung zur Zeit der Einberufung noch schwebend unwirksam ist? 2. Kann die nachträgliche Zustimmung des Arbeitsamts zu der Kündigung im Weg der Dienstaussichtsbeschwerde vom Landesarbeitsamt widerrufen werden? --; 20. Kann das Gericht allgemeine Richtlinien des Korpsführers des Nationalsozialistischen Fliegerkorps über die Einstellung Md Beförderung der Angestellten auf ihre Vereinbarkeit mit arbeitsrechtlichen Grundsätzen, besonders auch mit der Fürsorgepflicht, nachprüfen? Ist die einstweilige Ausschließung einberufener Angestellten von der Beförderung rechtsunwirksam? --; 21. Ist die Voraussetzung einer Tarifordnung für den Anspruch auf Wegegeld, daß das Gefolgschaftsmitglied „auf Veranlassung einer Behörde" regelmäßig außerhalb seines Wohnortes tätig ist, auch dann gegeben, wenn das Gefolgschaftsmitglied nach den bestehenden Arbeitsplatzwechselbeschränkungen das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr einseitig lösen kann? --; 22. Muß der Unternehmer einem Gefolgschaftsmitglied, das im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis durch Fahrlässigkeit eines Arbeitskameraden verletzt worden ist, unter allen Umständen Mr Klärung der Haftung Hilfe leisten und Auskunft geben? Inwieweit ist insbesondere die Reichsbahn zur Auskunft über die Zusammenhänge eines Unfalls verpflichtet, wenn sie selbst seine eindeutige Klärung- nicht für möglich hält? --; 23. Unter welchen Voraussetzungen ist der in einem Ranfhandel Angegriffene dem Dritten, der dabei verletzt wird, schadensersatzpflichtig? --; 24.; Hat ein österreichischer Angestellter, der während seiner Einberufung zum Wehrdienst ohne Schuld erkrankte, dieserhalb aus dem Wehrdienst entlassen wurde imb durch die Krankheit an der Wiederaufnahme seiner Dienste in seinem früheren Betrieb verhindert ist, Anspruch gegen den Unternehmer auf Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen? --; 25. Wurde der Anspruch eines Dienstnehmers in den Alpen- Md Donaugauen, dessen Lohnsteuer vertragsgemäß von dem Dienstgeber zu tragen war, durch die Einführung der reichsrechtlichen Lohnsteuer berührt? --; 26. Kann der Angestellte, der Monatsgehalt bezieht, an de« Feiertagen Überstundenbezahlung verlangen, wenn ihm sonst überstanden besonders vergütet wurden und die Überstunden längere Zeit z« leisten waren? --; 27. Unterstehen elektrische Überlandzentralen, wenn sie im Besitz der öffentlichen Hand sind, den Tarifordnungen für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst? --; 28. Gehört die Rückwerbung gekündigter Versicherungsverträge und die Einziehung rückständiger Beiträge oder Prämien zum Werbeaußendienst und Prämieneinzugsdienst? --; 29. Sind die bei chronischen Gallenleiden auftretenden einzelnen Kolikansälle als selbständige Krankheits- oder ?Unglücksfälle lohnvergütungspflichtig? --; 30. Ist der Unternehmer verpflichtet, die Habe feiner in einem Lager untergebrachten Gefolgschaftsmitglieder gegen Einbruchsdiebstahl zu versichern? --; 31. Inwieweit sind frühere Beschäftigungszeiten und die Wehrdienstzeit dem aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten bei der Berechnung von Urlaubsansprüchen in seinem neuen, selbst gewählten Arbeitsverhältnis anzurechnen? Kann er die Vergünstigungen eines Dienstverpflichteten beanspruchen? --; 32. 1. Ist die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes zur Entscheidung über den Anspruch des Dienstnehmers ans einen bestimmten Lohn oder ans Borrückung in eine bestimmte Lohnklasse durch die Kriegswirtschaftsverordnung aufgehoben und ans der Reichstreuhänder der Arbeit übergegangen? 2. Zum Begriff des Kollektivvertrages nach sudetendeutschem Recht. Wird der ans einem Einzeldienstvertrag beruhende Anspruch des Dienstnehmers ans Gehaltsvorrückung dadurch aufgehoben, daß der Reichstreuhänder die Dienstpragmatik der Anstellungsgesellschaft außer Kraft setzt? --; 33. Gilt die Bestellung des Geschäftsführers einer auf bestimmte Zeit errichteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht Gesellschafter ist, ohne besondere Vereinbarung als auf die Dauer des Gesellschaftsvertrages abgeschlossen oder ist er bei Übernahme der Geschäfte und der laufenden Dienstverträge der GmbH, durch eine andere Rechtspersönlichkeit von dieser zu übernehmen? --; 34. Ist für die einem sog. Arbeitsurlauber gegenüber beabsichtigte Kündigung außer der Zustimmung des Arbeitsamts zum Arbeitsplatzwechsel auch die Zulassung durch den Reichstreuhänder der Arbeit wegen Einberufung zur Wehrmacht erforderlich? --; 35. Ist der Grundsatz ber Gefahrenteilung nach dem Unternehmerwagnis einerseits, dem Grad des Verschuldens des Gefolgsmannes anderseits auch bei Verletzung eines Dritten infolge nachlässiger Erfüllung der Streupflicht durch einen nebenberuflichen Hauswart anzuwenden? --; 36. Ist bei der Berechnung des zur Erhöhung der Förderleistung im Bergbau eingeführten Mehrleistungszuschlags für einen Gedingearbeiter unter Tage, eine willkürliche Feierschicht von der Gedingeleistung abzusetzen? --; 37. Kann für Zeitlohnarbeiten, die ein Akkordlöhner nicht in gleichen Zeitabschnitten, aber doch regelmäßig wiederkehrend auszuführen hat, Zeitlohn vereinbart werden, wenn die Tarifordnung für eine Verwendung bei vorübergehenden Zeitlohnarbeiten nur eine beschränkte Kürzung des Akkordlohnes zuläßt? --; 38. Ist die Urlaubsentschädigung bei dem Wechsel von einem öffentlichen Betrieb in einen anderen auch dann nicht zu zahlen, wenn der Angestellte als Beamter in den anderen Betrieb übernommen wird? --; 39. Setzt die Zustellung eines nach § 7 EntlBO. ohne mündliche Verhandlung erlassenen Urteils die Rechtsmittelfrist in Lauf? --; 40.1. Kann sich der von der Deutschen Arbeitsfront mit der Veranstaltung künstlerischer Darbietungen beauftragte „Leiter und gesetzliche Veranstalter" den Künstlern gegenüber darauf berufen, er sei nur Vermittler ihrer Anstellung gewesen, wenn ihn der Vertrag mit der Arbeitsfront als „Unternehmer aus eigene Rechnung und Gefahr" bezeichnet? 2. Kann ein nicht angestelltenversicherungspflichtiger Künstler vom Unternehmer Krankenlohn verlangen? 3. Kann bei erheblicher Krankheitsdauer für einen verhältnismäßig nicht erheblichen Teil der Krankheit Krankenlohn verlangt werden? --; 41. 1. Ist das „bei der Ernte" zu gewährende Kartoffeldeputat der Melker als Jahreslohn für ganzjährige Dienstleistung oder als eine Art Sommerlohn anzusehen? 2. Zur Auslegung von Tarifordnungen nach der Berufsanschauung --; 42. Kann der zum Wehrdienst einberufene Gefolgsmann die entgeltliche Gewährung von Deputatleistungen unter dem Gesichtspunkte der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht verlangen? --; 43. Zur Frage der Auslegung von Tarifordnungen in Anpassung an die Kriegswirtschaftsverhältnisse. Hat die in Arbeit stehende Ehefrau eines Einberufenen, die eine Wehrmachtfamilienunterstützung erhält, die Sozialzulage, die die Tarifordnung der Ehefrau gewährt, deren Ehemann aus Arbeit ein einkommensteuer freies Einkommen hat, auch dann zu beanspruchen, wenn die Familienunterstützung über der einkommensteuerfreien Grenze liegt? --; 44. Setzt die Verpflichtung des Unternehmers zur Weitergewährung der Vergütung für Mehrarbeiten an Angestellte im Krankheitsfälle für die gesetzlich bestimmte Zeit voraus, daß die Mehrarbeiten in ununterbrochener Folge, täglich, geleistet worden sind? --; 45. 1. Ist für die Zurruhesetzung eines Angestellten im öffentlichen Dienst, dem nach einer gewissen Dienstzeit beim Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit ein Ruhegeldanspruch zusteht, die vorherige Kündigung des Dienstverhältnisses unter Zustimmung des Arbeitsamts und unter Wahrung etwaiger Kündigungsschutzfristen erforderlich oder kann beim Eintritt der Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung ohne weiteres ausgesprochen werden? 2. Kann die Frage der dauernden Dienstunfähigkeit gerichtlich nachgeprüft werden, wenn die Ruhegeldordnung bestimmt, daß die dauernde Dienstunfähigkeit von einem Vertrauensarzt festgestellt wird, und dieser eine solche Feststellung getroffen hat? 3. Ist ein Unternehmer aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht genötigt, einem Angestellten, der für seine -vertragliche Arbeit dauernd dienstunfähig geworden ist, vor der Zurruhesetzung andere Arbeit anzubieten, die er noch zu leisten imstande ist? --; 46. 1. Kann der Treuhänder der Arbeit die Arbeitsgerichtsbarkeit in einer besonderen Tarifordnung ausschließen? Ist insbesondere die Bühnenschiedsgerichtsordnung rechtsgültig erlassen? 2. Inwieweit sind auch ausländische Künstler bei Gastspielen an deutschen Bühnen der Bühnenschiedsgerichtsordnung unterworfen? --; 47. L Hat ein schwerkriegsbeschädigter kaufmännischer Angestellter bis zur ordnungsmäßigen Lösung des Dienstverhältnisses Anspruch auf Gehalt, auch wenn er länger als sechs Wochen wegen Krankheit arbeitsunfähig ist? 2. Kann dieser Anspruch abgedungen werden? 3. Zur Frage der wiederholten Entstehung des Anspruchs auf Krankheitsvergütung im Falle mehrfacher akuter Erkrankungen bei fortbestehendem Grundleiden --; 48. 1. Kann die Rechtswirksamkeit der Einstufung des Angestellten im öffentlichen Dienst in der Ostmark der gerichtlichen Nachprüfung unterstellt werden? 2. Ist die Verfügung des Dienstherrn aus Einreihung des Angestellten empfangsbedürftig? Kann sie vor der Erklärung an den Angestellten zurückgenommen werden? --; 49. 1. Kann die Deutsche Arbeitsfront im eigenen Namen Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Urkundsbeamten einlegen, weil sie sich im Innenverhältnis der von ihr vertretenen Partei zum Kostenersatz verpflichtet hat? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Streitwert im Kostenbelang vom Revisionsgericht anders festgesetzt werden, als er für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Urteil des Arbeitsgerichts festgesetzt worden ist? --; 50. 1. Findet die Tarifordnung B für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst auf Stücklohnarbeiter und besonders Hafenarbeiter Anwendung? 2.; Haben Stücklohnarbeiter neben dem Stücklohn Anspruch auf die Kinderzuschläge? --; 51. 1. über die Voraussetzungen eines Teilurteils bei Häufung von Klageansprüchen und Klagegründen. 2. Kann das Gesolgschaftsmitglied nach seinem Ausscheiden aus dem Betriebe das in diesem Gelernte auch insoweit gewerblich verwerten, als es sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Unternehmens handelt? Kann die Verwertung oder Preisgabe solcher Geheimnisse dem Gefolgschaftsmitglied auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Betriebe durch Vereinbarung untersagt werden? --; 52. 1. Können mehrere selbständige Betriebe je mit eigenem Tarifrecht in einem Unternehmen mit wirtschaftlich einheitlicher Verwaltung zusammengeschlossen sein? 2. Kann die Übung im Betrieb die Anwendung eines Tarifs begründen? 3. Kann der Reichstreuhänder auf Grund der kriegswirtschaftlichen Verordnungen die Anwendung eines Tarifs für einen Betrieb bestimmen? --; 53. Haben Bauarbeiter, die üblicherweise regelmäßig aus auswärtigen Baustellen arbeiten, Anspruch auf Trennungsgeld, wenn sie an der jeweiligen Arbeitsstelle aus Veranlassung einer Behörde, insbesondere des Arbeitsamts, tätig sind? --; 54. Welche Zeit ist nach der Anordnung über die Entlohnung von Wochenfeiertagen als Feiertagszeit anzusehen, wenn bei regelmäßig am Sonntagabend beginnender Nachtschicht die Nachtschicht von Sonntag zu Montag infolge des auf den Montag fallenden Feiertags ausfällt, von dem Montagabend auf den Dienstag-Werktag aber gearbeitet wird? --; 55. 1. Kann das Berufungsgericht zugleich die Berufung als offensichtlich unbegründet verwerfen und die Revisionsbeschwerde zulassen? 2. Steht es der Annahme offensichtlicher Unbegründetheit der Berufung entgegen, daß die Berufungsbegründung erhebliches Vorbringen enthält, das durch den ersten Richter noch nicht beschieden worden ist? --; 56. 1. Genügt es, daß die für die Zulässigkeit der Sprungrevision erforderliche schriftliche Einwilligung des Gegners vor Ablauf der Revisionsfrist nachgereicht wird? 2. Ist, wenn die Sprungrevision rechtzeitig eingelegt ist, die Einwilligung des Gegners aber erst nach Ablauf der Revisionsfrist nachgereicht wird, Raum für die Erteilung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? --; 57. Muß der Handlungsagent, besonders der Einfirmenvertreter, eine Kürzung oder den Wegfall seiner Provisionen hinnehmen, wenn das von ihm vertretene Unternehmen infolge der Kriegseinwirkungen ganz oder teilweise zum Erliegen kommt? --; 58. Unterliegen Bauarbeiter in Metallbetrieben, die mit Reparaturarbeiten an Feuerungsöfen beschäftigt werden, dem Metalltarif, auch wenn sie keine werkseigenen Bauarbeiter, sondern Bauarbeiter sog. Unternehmerbetriebe sind? --; 59. 1. Erlischt der tarifliche Sterbegeldanspruch der Witwe eines Angestellten, wenn dieser während seiner Einberufung zur Wehrmacht stirbt? 2. Kann beim Zusammentreffen eines tariflichen Sterbegeldes mit dem Sterbegeld des Wehrmachtsversorgungsgesetzes das letztere auf das erstere angerechnet werden? 3. Ist die Geltendmachung des tariflichen Sterbegeldanspruchs unzulässige Rechtsausübung, wenn der Dienstgeber im Rahmen einer Gefolgschaftsversicherung für den Angestellten eine Lebensversicherung genommen hat, die der Witwe ausbezahlt wurde? --; 60. 1. Ist der Dienstgeber, der einen pensionsversicherungspflichtigen Angestellten im Sudetenland nicht oder unrichtig zur Pensionsversicherung anmeldet, für Pensionsverluste schadensersatzpflichtig? 2. Begründet bereits die gelegentliche Ausübung einer Aussichtstätigkeit über andere Arbeiter die Pensionsversicherungspflicht eines sonst mit körperlicher Arbeit beschäftigten Gefolgschaftsmitgliedes? --; 61. 1. Begeht der Dienstherr, der dem Angestellten des öffentlichen Dienstes die nach der Tarifordnung gebotene Aufrückung in eine höhere Vergütungsgruppe ohne sachlichen Grund verweigert, eine Fürsorgepflichtverletzung? 2. Kann der Angestellte einer preußischen Sparkasse den Anspruch auf Schadensersatz aus solcher Fürsorgepflichtverletzung gegen die Sparkasse geltend machen? --; 62. Sind die Gewährung freier Wohnung und die Zahlung einer Wohnungsentschädigung Sozialzulagen, die bei Erhöhung der Tarifgehälter weiterzuzahlen sind, oder sind sie Teile des Gehalts, die bei seiner tariflichen Erhöhung anzurechnen sind? --; 63. Welche Anforderungen sind an die Einigung der Vertragsteile über die Lösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 2 Nr. 1 der Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. September 1939 (RGBl. I S. 1685) zu stellen? --; 64. 1. Was ist unter dem tariflichen Begriff der selbständigen aussichtsübenden Tätigkeit eines Meisters in der Textilindustrie im Gegensatz zu dem Begriff der unterstützenden Tätigkeit eines Meisters zu verstehen? 2. Zur Auslegung von Tarifbestimmungen nach den Berufsanschauungen der beteiligten Kreise --; 65. 1. Ist es Klageänderung, wenn der Kläger den Sachverhalt nachträglich einem neuen rechtlichen Gesichtspunkt (eheliches Güterrecht statt Dienstvertrag oder Gesellschaftsverhältnis) unterstellt? 2. Welche Ansprüche kann der Mann nach Scheidung der Ehe auf Grund seiner Tätigkeit in dem Erwerbsgeschäft geltend machen, das die Frau vor der Ehe betrieben hatte und das während der Ehe mit Gewinn fortgesetzt und erweitert worden ist? --; 66. Sind bei Zusammenlegung der Familienheimfahrt mit dem Urlaub die vollen Reisekosten zu ersetzen, auch wenn infolgedessen eine Arbeiterrückfahrkarte wegen Überschreitung der Gültigkeitsdauer nicht benutzt werden kann? --; 67. 1. Kann der Unternehmer ein Gefolgschaftsmitglied ohne tarifliche Ermächtigung dadurch in seinem Einkommen schmälern, daß er es auf einem anderen, mit geringeren Einkünften verbundenen Arbeitsplatz beschäftigt? 2. Ist die Kriegswirtschaftsverordnung auch anwendbar, wenn einem Angestellten einer inländischen Firma ans kriegswirtschaftlichen Gründen eine Tätigkeit im Auslande übertragen wird? Was ist mangels einer Tarifordnung das „Maßgebende" Gehalt? 3. Kann der Unternehmer gegenüber dem Anspruch eines Gefolgschaftsmitgliedes auf Mitteilung des Reingewinns zwecks Berechnung eines zugesagten Gewinnanteils ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines ihm aus dem Dienstverhältnis gegen das Gefolgschaftsmitglied zustehenden Schadensersatzanspruchs geltend machen? --; 68. 1. Können die Rechtsgrundsätze über die Geschäftsgrundlage und die für eine Vertragspartei aus deren Wegfall sich ergebenden Rechte für das Gebiet der Dienst-(Arbeits-)verträge Anwendung finden? 2. Wie unterscheiden sich die Geschäftsgrundlage eines Rechtsgeschäfts und die einem Rechtsgeschäft beigefügte Bedingung? 3. Bedarf die Bedingung bei der schriftlichen Niederlegung des Rechtsgeschäfts im übrigen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Festlegung? 4. Ist die Bedingung der Einstellung nur bei UK.-Stellung sittenwidrig? --; 69. 1. Haben Gefolgschaftsmitglieder, die zum Notdienst herangezogen werden, Anspruch aus den Kündigungsschutz der zum Wehrdienst Einberufenen? 2. Wann ist eine Kündigung „wegen der Heranziehung zum Notdienst" erfolgt? --; 70. 1. Steht einem sog. Arbeitsurlauber nach sechsmonatiger Wiederbeschäftigung im Betrieb in jedem Fall ein ganzer oder je nach den Tarifbestimmungen nur ein anteiliger Jahresurlaub zu? 2. Welche Urlaubsansprüche erwirbt ein als Arbeitsurlauber in den Betrieb zurückgelehrter Bergmann im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau? --; 71. 1. über Form, Inhalt und Bekanntmachung einer Dienstordnung. 2. Läßt die Lohnstop-Verordnung die Zurückführung eines irrtümlich ohne Rechtsgrund gezahlten übertariflichen Lohnes auf die tarifliche Höhe zu? --; 72. 1. Kann das Gefolgschaftsmitglied eines Betriebes, der einer Stiftung gehört, die Durchführung der Bestimmungen des Stiftungsgeschäfts, seien sie organisatorischer Art oder Begünstigungen des einzelnen Gesolgschaftsmitgliedes, gerichtlich geltend machen? 2. Welche Rechtsstellung hat in dieser Hinsicht das Gesolgschastsmitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren sämtliche Geschäftsanteile die Stiftung erworben hat? --; 73. Kann einem Angestellten fristlos gekündigt werden, der auf Veranlassung eines mit der Anstellung von Ermittelungen über Vorgänge in dem Unternehmen betrauten Vertreters der DAF. an der Überreichung eines Berichts eines Betriebsobmanns an die DAF.; mitwirkt, obgleich der Bericht, wie er weiß oder wie er leicht hätte erkennen können, unwahre Anschuldigungen gegen den Unternehmer oder den Betriebsführer enthält? --; Register --; Backmatter
• Format: Mode of access: Internet via World Wide Web.
• ISBN: 9783112689448
• DOI: 10.1515/9783112689448
• Access: restricted access
• Hierarchical level: Monograph
• Statement of Responsibility: hrsg. von Ewald Köst.