Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen : : 1880–[1945]. / Band 50 / / hrsg. von Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft.

• HerausgeberIn: Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [1902]; ©1902
• Year of Publication: 1902
• Edition: Reprint 2022
• Language: German
• Series: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 50
• Physical Description: 1 online resource (XVI, 463 p.)

Table of Contents

Frontmatter -- Inhalt -- I. Reichsrecht -- 1. Erstreckt sich die Zugehörigkeit zu einer Innungskrankenkasse auf die Arbeiter einer offenen Handelsgesellschaft, deren Teilhaber nicht sämtlich Mitglieder der Innung sind? -- 2. Kann ans § 51 Gew.O. Entschädigung verlangt werden, wenn ein Gewerbebetrieb, dessen Eröffnung gestattet worden ist, nachträglich deshalb untersagt wird, weil er nach baupolizeilichen Vorschriften an der gewählten Stelle nicht hätte gestattet werden dürfen? -- 3. Nach welchem Rechte regelt sich der Besitzschutz, wenn das Besitzdelikt vor dem 1. Januar 1900 begangen worden ist? Findet auf ihn § 864 Abs. 2 B.G.B. Anwendung? -- 4. Enthält die auf einem Wechsel vorgedruckte Erklärung „Angenommen per Aval", wenn sie von dem Bezogenen unterschrieben worden ist, eine wirksame und unbeschränkte Annahme? -- 5. Form der in das Protokoll über die Errichtung des Testamentes vor dem Richter gemäß § 2241 Nr. 2 B.G.B. aufzunehmenden „Bezeichnung der bei der Verhandlung mitwirkenden" Gerichtspersonen -- 6. Ist die Vorschrift in § 88 Abs. 4 Nr. 7 Abs. 2 der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 auf ein namens der Gemeinde gegebenes Wechselindossament anwendbar? -- 7. Zur Auslegung des § 152 Abs. 2 Gew.O -- 8. Kann ans Grund des § 1023 B.G.B. die Verlegung einer Grunddienstbarkeit auf ein anderes Grundstück verlangt werden? -- 9. Haftet der Eigentümer eines Schleppdampfers bei einem Zusammenstöße des geschleppten Schiffes mit einem anderen Schiffe für den hierdurch entstandenen Schaden, wenn dieser durch die Führung des geschleppten Schiffes verschuldet ist? -- 10. Kann gegenüber einer vor dem 1. Januar 1900 unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes entstandenen Forderung aus einem depositum irreguläre nach diesem Zeitpunkte mit einer (vor demselben entstandenen) Gegenforderung aufgerechnet werden? -- 11. In welchem Sinne muß für den Begriff der Zahlungseinstellung vorausgesetzt werden, daß der Schuldner in der Allgemeinheit den fälligen Ansprüchen seiner Gläubiger gerecht zu werden aufgehört hat? -- 12. 1. Rechtliche Bedeutung der Zeichnung einer Stammeinlage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Auftrage eines Anderen. Steht der Verpflichtung zur Abtretung des gezeichneten Geschäftsanteiles aus einem solchen Auftrage die Vorschrift des § 15 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. April 1892 entgegen? -- 13. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unterschied zwischen dem Beitritte zur Gesellschaft unter Erhöhung des Stammkapitales und der Übernahme eines alten Geschäftsanteiles -- 14. 1. Ist der Vorschrift in § 126 Abs. 1 B.G.B. genügt, wenn bei gesetzlich vorgeschriebener Schriftform der bevollmächtigte Vertreter ausschließlich mit dem Namen (der Firma) des Vertretenen unterschreibt? 2. Kann zusammen mit der Wechselklage gegen die Ehefrau acressorisch der Anspruch gegen den Ehemann auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Ehefrau im Wechselprozesse gellend gemacht werden? -- 15. 1. Haften im Falle des § 832 B.G.B. die Eltern auch dann, wenn sie nachgewiesen haben, daß sie den an sie in betreff der Aufsicht zu stellenden Anforderungen genügt, die Kinder aber ihre Anordnungen nicht befolgt haben? 2. Sind sie zum Ersätze des durch ihre Kinder einem Dritten durch eine objektiv widerrechtliche Handlung zugefügten Schadens mir dann verpflichtet, wenn die Kinder bei Begehung der That schuldhaft gehandelt haben? -- 16. Unter welchen Voraussetzungen können Einwendungen gegen die formale Legalität eines Pfändungsaktes von einem Dritten geltend gemacht werden? Wirkung einer unter dem früheren Rechte eingetragenen Hypothek nach Anlegung des neuen Grundbuches. Erledigung eines unter dem früheren Rechte beantragten Zwangsversteigerungsverfahrens. Voraussetzungen für das Recht des Hypothekengläubigers, der Entfernung von Zubehörstücken entgegenzutreten -- 17. Kommt ein Versicherungsvertrag zustande, wenn die Unterzeichnung der Polize und die Anshändignng derselben an den Antragsteller durch den zur Vornahme dieser Handlungen bevollmächtigten, nicht aber mit dem Vertragsabschlüsse beauftragten Agenten geschieht? -- 18. Bedarf die unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffene Vereinbarung, wonach eine nach preußischem Rechte eingetragene Darlehnshypothek von nun an anderweitige Forderungen sichern soll, zu ihrer obligatorischen Gültigkeit der Einhaltung der Formschristen des § 873 B.G.B.? -- 19. Inwieweit ist nach § 12 des Gesetzes über das Telegraphenwesen vom 6. April 1892 der Unternehmer der späteren elektrischen Anlage verpflichtet, die Kosten verbesserter Sicherungsmaßregeln dem Unternehmer der älteren elektrischen Anlage zu ersetzen -- 20. 1. Hat derjenige, der bei der Fahrt auf einer Straßenbahn eine Körperverletzung erlitten hat, Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens nur dann, wenn der Unfall mit den dem Eisenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahren im Zusammenhänge steht? 2. Liegt höhere Gewalt vor, wenn der Unfall dadurch herbeigeführt ist, daß in einer Großstadt der Straßenbahnwagen mit einem plötzlich aus einem Hause rückwärts auf die Straße hinausgeschobenen Wagen zusammengestoßen ist? 3. Fällt dem Verletzten ein Verschulden zur Last, wenn er in der begründeten Befürchtung eines unmittelbaren Zusammenstoßes unerlaubterweise den Perron des in der Fahrt begriffenen Straßenbahnwagens zu verlaßen versucht? -- 21. Ist die Vorschrift des § 1614 Abs. 1 B.G.B. auch in dem Falle anwendbar, wenn ein die Unterhaltspflicht regelnder Vergleich schon vor dem 1. Januar 1900 zustande gekommen war? -- 22. 1. Darf nach dem Gesetze wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 der Bundesstaat, in welchem ein Deutscher seinen Wohn- oder Aufenthaltsort hat, dasjenige Einkommen desselben, welches aus dem in einem anderen Bundesstaate belegenen Grundbesitze oder betriebenen Gewerbe herrührt, überhaupt nicht besteuern oder nur dann nicht, wenn der andere Bundesstaat hinsichtlich dieses Einkommens von seinem Besteuerungsrechte Gebrauch macht? 2. Ist das bei der Ausgabe neuer Aktien festgesetzte Aufgeld (der Agiogewinn) im Sinne des vorbezeichneten Reichsgesetzes als ein aus dem Gewerbebetriebe herrührendes Einkommen anzusehen? -- 23. 1. Ist zum Thatbestande des § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 die Absicht erforderlich, den Wettbewerb eines oder mehrerer bestimmter Gewerbetreibenden auf Kosten eines Dritten zu fördern? -- 24. Steht dem eingetragenen Inhaber eines Gebrauchsmusters, davon einem älteren Patent abhängig ist, das Recht zu, die Nachbildung seines Gebrauchsmusters zu verbieten und wegen unbefugter Nachbildung Schadensersatz zu verlangen? -- 25. Haftet, wer zwei unter Lebenden erworbene Handelsgeschäfte unter einer ans der Verbindung der Firmennamen dieser Geschäfte gebildeten Firma als einheitliches Geschäft fortführt, auf Grund des 8 25 H.G.B. für im Betriebe des Geschäftes begründete Verbindlichkeiten der früheren Inhaber? -- 26. Nach welchem Rechte richtet sich der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau, wenn das den Ehemann für schuldig erklärende, noch vor dem 1. Januar 1900 ergangene Scheidungsurteil mit einem Rechtsmittel zwar nicht angefochten, aber erst nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches rechtskräftig geworden ist? -- 27. Darf der Richter bei Entscheidung über eine auf Erklärung der Ungültigkeit einer Auflassung als eines die Gläubiger benachteiligenden Geschäftes gerichtete Klage die Frage, ob die Veräußerung zum Schein vorgenommen ist, auf sich beruhen lassen? -- 28. Kann ein Gebrauchsgegenstand, durch dessen Verwendung ein bisher unbekannter technischer Erfolg erzielt wird, wegen neuer Gestaltung geschützt werden, wenn sein Modell zwar demjenigen bereits bekannter Gebrauchsgegenstände entlehnt worden ist, aber dem Zwecke der neuen Verwendung angepaßt und demgemäß gestaltet werden mußte? -- 29. Kann eine erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer eingetragenen Genossenschaft vorgenommene Eintragung in die Liste der Genossen für den Eingetragenen die Mitgliedschaft begründen? Ist bei Anwendung des § 111 (früher § 104) Abs. 1 Satz 3 des Genossenschaftsgesetzes eine auf Rechtsunkenntnis beruhende Nichtkenntnis von einem Anfechtungsgrunde als eine unverschuldete anzusehen? -- 30.

Ist die von dem Aussteller eines gezogenen Wechsels vor dem Verfalltage vorgenommene Einlösung des Wechsels als unentgeltliche Verfügung des Ausstellers nach § 32 K.O. anfechtbar? -- 31. 1. Wird das Rücktrittsrecht des Verkäufers dadurch ausgeschlossen, daß er den Vertrag teilweise erfüllt hat? Liegt eine Stundung des Kaufpreises vor. wenn der Kaufpreis zwar nach der Übergabe, aber vor oder bei der Auflassung des verkauften Grundstückes fällig ist? B.G.B. § 454. 2. Findet § 326 Abs. 1 Satz 3 B.G.B. auch dann Anwendung, wenn die Teilleistung vor der Fristsetzung erfolgt ist? 3. Was ist in § 325 Abs. 1 Satz 2 und § 326 Abs. 1 Satz 3 B.G.B. unter Interesse an der teilweisen Erfüllung des Vertrages zu verstehen? 4. Kann der Rücktritt vom Vertrage (§ 349 B.G.B.) rechtswirksam im Rechtsstreite vom Prozeßbevollmächtigten des Zurücktretenden gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Vertragsgegners erklärt werden? -- 32. 1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Eintragung der sog. Goldklausel als Zahlungsbedingung zu einer Hypothek zulässig? 2. Genügt zur Eintragung der Goldklausel die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung? 3. Muß die Goldklausel auf Antrag in den Eintragungsvermerk ausgenommen werden? -- 33. 1. Kündigung ohne Vollmacht. 2. Ist der Betrieb einer Ziegelei ein Handelsgewerbe? 3. Zeitlicher und sachlicher Umfang der Vorschrift in § 5 H.G.B. 4. Wann gehören Grundstücke zum Vermögen der offenen Handelsgesellschaft? -- 34. Findet die Vorschrift des § 766 B.G.B. über die Form des Bürgschaftsvertrages auf einen Kreditanftrag im Sinne des § 778 B.G.B. Anwendung? -- 35. Unterliegen dem Formzwange des § 313 B.G.B. auch solche Verträge, wodurch sich der eine Teil gegenüber dem anderen unter Erteilung einer Vollmacht verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück an einen von dem anderen Teile zu bestimmenden Dritten zu übertragen? -- 36. Handelt ein mit der Übersendung von Wertpapieren beauftragter Bankier schuldhast, wenn er die Papiere nicht unter „Wertangabe" sendet, sondern mittels eingeschriebenen Briefes unter Versicherung der Sendung bei einer Verficherungsgesellschaft? Wie gestaltet sich die Haftung des Bankiers, wenn nicht der volle Wert der Sendung versichert war? -- 37. Ist 8 833 B.G.B. anwendbar, wenn die vor einen Wagen gespannten Pferde der Leitung des Kutschers folgen, und durch den Wagen ein Mensch verletzt wird? -- 37. Ist 8 833 B.G.B. anwendbar, wenn die vor einen Wagen gespannten Pferde der Leitung des Kutschers folgen, und durch den Wagen ein Mensch verletzt wird? -- 39. 1. Kann der Wandelungsklage stattgegeben werden, wenn der Kläger erklärt, daß er den Vertragsgegenstand veräußert habe und nicht in der Lage sei, ihn zurückzuerwerben? B.G.B. §§ 467. 346. 353. 354. 2. Kann als Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§463 B.G.B.) die Rückzahlung des angezahlten Kaufgeldes verlangt werden? -- 40. Wird das Angebot eines Lotterieloses dnrch Ziehung des Loses vor erfolgter Annahme des Angebotes hinfällig? — Begriff des Zugehens einer Willenserklärung im Sinne des § 130 B.G.B. — Welchen Sinn hat das Verlangen, auf ein Vertragsangebot „sofort bei Empfang" zu antworten? — Ist derjenige, der ein Vertragsangebot gemacht hat, dem Empfänger zum Schadensersätze verpflichtet, wenn er diesen vorsätzlich oder fahrlässig daran verhindert, das Angebot anzunehmen? -- 41. Welchen Einfluß auf die Gültigkeit eines Patentes haben wesentliche Mängel des Erteilungsverfahrens, insbesondere die Nichtübereinstimmung zwischen dem Erteilungsbeschlusse und der bekannt gemachten Anmeldung? -- 42. Welche Gesichtspunkte sind maßgebend für die Frage, ob eine Entmündigung auszusprechen ist wegen Geisteskrankheit, oder wegen Geistesschwäche? -- 43. Begriff der unerlaubten Handlung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche -- 44. Voraussetzung des Annahme-(Gläubiger-)Verzuges nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Wird ein solcher dadurch begründet, daß der Käufer, bevor ihm die nach dem Vertrage an seinen Wohnort zu sendende und dort zu empfangende Ware an diesem Orte angeboren wird, erklärt, daß er den Kaufvertrag nicht für rechtswirksam erachte, oder muß auch in entern solchen Falle zur Begründung des Verzuges die Ware dem Käufer am Erfüllungsorte angeboten werden? -- 45. Ist die seitens der Frau erfolgte Kündigung einer zu ihrem eingebrachten Gute gehörenden Forderung, wenn sie bei der Kündigung die Einwilligung ihres Mannes nicht nur nicht in schriftlicher Form vorgelegt, sondern nicht einmal behauptet hat, daß der Mann eingewilligt habe, dergestalt unwirksam, daß der Schuldner sich über die Annahme oder Zurückweisung der Kündigung nicht zu erklären braucht? -- 46. Kann ein unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechtes von Eheleuten errichtetes korrespektives Testament von einem Ehegatten bei Lebzeiten des anderen durch eine neue Verfügung von Todes wegen nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgehoben werden? -- 47. Erfüllungsort für den Käufer nach den Bestimmungen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches -- 48. Sind nach § 2242 B.G.B. auch die Teile des Protokolles, in welchen sich die Angaben über Ort und Tag der Verhandlung befinden, vorznlesen und vom Erblaffer zu genehmigen, und muß im Protokolle — zur Vermeidung der Nichtigkeit des Testamentes — festgestellt werden, daß die- geschehen ist? -- 49. 1. Ist in § 833 B.G.B. ein durch unmittelbare Einwirkung des Tieres verursachter Schade vorausgesetzt? Haftet der Tierhalter, wenn jemand zum Schutze Anderer gegen die von dem Tiere drohende Gefahr ans freiem Entschlüsse eingegriffen hat und hierbei verletzt worden ist? 2. „Reife zur Endentscheidung" im Sinne des § 565 Abs. 3 Nr. 1 C.P.O. mit Rücksicht ans die Fälle des § 538 Abs. 1 Nr. 3 C.P.O -- 50. Hat der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe ist, das im § 2314 B.G.B. bezeichnete Recht auf Auskunftserteilung auch gegenüber dem Testamentsvollstrecker? -- 51. Kann der Eigentümer eines Grundstückes aus dem Umstande, daß auf dem Nachbargrundstücke ein mit Feuers- und Explosionsgefahr verbundenes Gewerbe betrieben, und dadurch sein Grundstück entwertet wird, einen Entschädigungsanspruch herleiten? -- 52. Kann der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens auf Grund seines Warenzeichenrechtes den weiteren Vertrieb von Waren, die er selbst mit seinem Zeichen versehen und so in den Verkehr gesetzt hat, einem Händler untersagen oder beschränken? -- 53. Darf ein Knappschaftsverein, der einem Knappschaftsinvaliden bei dessen Lebenszeit auf Grund der Satzungen der Knappschaft ein Erziehungsgeld für die Kinder zu gewähren hat, die dem Invaliden nach dem Unfallversicherungsgesetze vom 6. Juli 1884 bewilligte Rente auf dieses Erziehungsgeld anrechnen? -- 54. 1. Kann ein Pflichtteilsberechtigter, der erst, nachdem der Erblasser die letztwillige Verfügung errichtet hatte, pflichtteilsberechtigt geworden ist, die letztwillige Verfügung ansechten, wenn ihm in dieser ohne Rücksicht auf die seinem Pflichtteilsrechte zu Grunde liegende Stellung zum Erblasser eine Zuwendung gemacht worden ist? B.G.B. § 2079. 2. Voraussetzung für die Anfechtbarkeit einer letziwilligen Verfügung wegen Irrtums des Erblaffers -- 55. Maschinen als wesentliche Bestandteile eines Fabrikgebäudes -- 56. 1. Steht der Schadensersatzanspruch aus § 833 B.G.B. dem Dienstboten, welcher durch ein dem Dienstherr« gehöriges Tier verletzt worden ist, gegen diesen als den Tierhalter zu? 2. Findet im Falle des § 833 auch der § 847 Abs. 1 B.G.B. Anwendung? -- 57. Welches Recht ist für die Berechnung von Fristen maßgebend, die nach dem 31. Dezember 1899 in betreff eines Vertragsverhältnisses vereinbart worden sind, das bereits vorher entstanden war? -- 58. Abgrenzung der Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 C.P.O -- 59. L Kennt das Bürgerliche Gesetzbuch ein Rücktrittsrecht des Käufers wegen Berschlechterung der Vermögenslage des Verkäufers nach Abschluß eines Zug um Zug zu erfüllenden, noch nicht fälligen Warenlieferungsgeschäftes? 2. Können die die Fälligkeit begründende Handlung, die Mahnung nach § 284 B.G.B. und die Aufforderung nach § 326 Abs. 1 Satz 1 B.G.B. gleichzeitig miteinander erfolgen? 3. Worin besteht der Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abs. 1 Satz 2 B.G.B.? -- II. Gemeines Recht -- 60. 1.

Erfüllungsort für den Käufer nach den Bestimmungen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches. 2. An welchem Orte hat der Verkäufer nach gemeinem Rechte den Wandelungsanspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Mängel der übergebenen Ware zu erfüllen? -- 61. 1. Inwieweit wird durch Erhebung einer Klage die Verjährung auch anderer, auf den gleichen Gegenstand gerichteter Ansprüche desselben Gläubigers gegen denselben Schuldner unterbrochen? L. 3 Cod. de ann. exe. 7, 40. 2. Wird durch Erhebung eines Anspruches, der sodann wegen unzulässiger Klagänderung abgewiesen wird, die Verjährung desselben unterbrochen? 3. Abgrenzung der Rechtskrast nach § 322 Abs. 1 C.P.O. 4. Fängt eine durch Klagerhebung unterbrochene Verjährung, wenn in einem Urteile die hierbei in Betracht kommende Klagedegründung wegen unzulässiger Klagänderung zurückgewiesen, aber wegen einer anderen Begründung desselben Klagantrages auf einen Eid erkannt worden ist, schon mit der Rechtskraft dieses Urteiles, oder erst mit der Rechtskraft des klagabweisenden unbedingten Endurteiles wieder zu laufen an? Rechtliche Natur jenes Urteiles -- III. Preußisches Recht -- 62. Wird in den Fällen, in denen ein Vertrag der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, und diese erteilt ist, der Mündel auch sür die Folgen eines Betruges haftbar, den der Vormund beim Abschlüsse des Vertrages begangen hat? -- 63. Wann ist eine Vertragsurkunde, inhalts deren die Vertragschließenden einander Gegenstände im Wege des Austausches veräußern, anstatt des für einen Tauschvertrag in Betracht kommenden Stempels mit demjenigen Stempel zu belegen, der für die Beurkundung von zwei Kaufverträgen Platz greift? -- 64. Sind nach Aufhebung des Eigentumsrechtes des Erbverpächters die Berechtigungen desselben, welche ausschließlich zum Zwecke der Erhaltung und Hebung des Kulturzustandes des Grundstückes eingeräumt sind, in Kraft geblieben? -- 65. Ist der Streit zweier Kleinbahnen mit elektrischem Oberbetriebe darüber, ob die eine in die Leitungsdrähte der anderen Kreuzungsstücke einbauen dürfe, der Entscheidung der ordentlichen Gerichte entzogen? -- 66. Wann kann, wenn von einem Versicherten die Thätigkeit eines Dritten behufs Erstattung der Anzeige von einem erlittenen Unfälle in Anspruch genommen ist, und dieser Dritte die Nichteinhaltung der Frist, innerhalb deren die Anzeige erfolgen mußte,herbeiführte, die Fristversäumnis als entschuldigt gelten? -- 67. Ist im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechtes durch die — vor dem 1. Januar 1900 erfolgte — Erhebung der Aufrechnungseinrede die Verjährung der zur Aufrechnung verstellten Forderung unterbrochen worden? -- 68. Waren zur Ausübung von Fischereiberechtigungen, welche in früheren Zeiten durch Privileg allen „Bürgern" einer Stadt verliehen sind, auf Grund der durch die neueren Städteordnungen hinsichtlich der Gemeindemitgliedschaft herbeigeführten Änderungen alle Gemeindemitglieder berechtigt, und stehen daher solche Berechtigungen jetzt nach § 6 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 der politischen Gemeinde zu? -- 69. Nach welchem Rechte richtet sich der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau, wenn das den Ehemann für schuldig erklärende, noch vor dem 1. Januar 1900 ergangene Scheidungsurteil zwar nicht -- 70. Enthält ein korrespektives Testament (§ 2270 B.G.B.) in den letztwilligen Verfügungen der Ehegatten zwei nach dem Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895 steuerpflichtige Geschäfte, oder nur die Bestandteile eines steuerpflichtigen Rechtsgeschäftes? -- 71. Ist bei einem zu Ende geführten Kirchen- oder Pfarrhausbau der Rechtsweg hinsichtlich des vom Patrone zu leistenden Baukostenbeitrages zulässig, wenn bezüglich der zwischen den Beteiligten streitig gewordenen Notwendigkeit des Baues eine Entscheidung seitens der Bezirksregierung noch nicht ergangen ist? Bedarf es zur Eröffnung des Rechtsweges einer solchen Entscheidung der Regierung auch dann, wenn die Kosten den Betrag von 150 M nicht übersteigen? -- 72. Kann im Enteignungsverfahren der in der Person eines Vorbesitzers entstandene, dem jetzigen Eigentümer des enteigneten Grundstückes abgetretene Anspruch auf Entschädigung wegen der vor der Enteignung dem enteigneten Grundstücke auferlegten Servitut der Unbebanbarkeit geltend gemacht werden? -- 73. Kann ein unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechtes von Eheleuten errichtetes korrespektives Testament von einem Ehegatten bei Lebzeiten des anderen durch eine neue Verfügung von Todes wegen nach dem 1. Januar 1900 aufgehoben werden? -- 74. 1. Ist der den Windmühlen aus der Zeit vor dem 18. November 1819 in § 247 A.L.R. II. 15 gewährte Schutz gegen Baumpflanzungen noch geltendes Recht? 2. Umfang dieses Schutzes -- IV. Rheinisches Recht -- 75. 1. Rechtliche Wirkungen der Art. 1121 Code civil bezüglich eines unter der Herrschaft des rheinisch-französischen Rechtes von dem Ehemanne zu Gunsten seiner Ehefrau abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages, namentlich im Hinblick auf Art. 1096 Code civil. 2. Fällt, wenn unter den Ehegatten die gesetzliche Gütergemeinschaft des rheinischen Rechtes besteht, der Anspruch der Ehefrau aus dem LebenSversicherungSvertrage in die Gütergemeinschaft? -- 76. 1. In welcher Weise ist für Nachlaßforderungen Art. 1220 mit Art. 883 Code civil zu vereinigen? 2. Sind Artt. 1220 und 883 Code civil auch auf die Forderung ans dem Verkaufe einer Nachlaßliegenschaft anwendbar? -- 77. 1. Wirkt die durch Scheidung der Ehe nach Art. 1441 Code civil herbeigeführte Auslösung der Errungenschaftsgemeinschaft auf die Zeit der Erhebung der Scheidungsklage zurück? 2. Kann die Ehefrau behufs Feststellung der Aktiven und Passiven der Errungenschaftsgemeinschaft die Vorlage der Geschäftsbücher ihres geschiedenen Ehemannes verlangen? -- 78. Ist der dem schenkenden Ascendenten gemäß Art. 747 Code civil zustehende Anspruch auf die im Nachlasse des beschenkten Descendenten noch vorhandenen geschenkten Gegenstände oder auf deren noch ausstehenden Preis oder auf die deren Rückgabe betreffende Klage ein Erbrecht im Sinne des Art. 213 Einf.-Ges. zum B.G.B.? -- 79. Kann der Eigentümer eines Grundstückes ans dem Umstande, daß auf dem Nachbargrundstücke ein mit Feuers- und Explosionsgefahr verbundenes Gewerbe betrieben, und dadurch sein Grundstück entwertet wird, einen Entschädigungsanspruch herleiten? -- V. Prozeßrecht -- 80. Tritt die bisherige Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten außer Wirksamkeit, wenn das Verfahren infolge des Todes der Partei ausgesetzt wird? -- 81. Findet die Revision statt gegen Endurteile, welche das Oberlandesgericht auf Grund des § 927 Abs. 2 C.P.O. erlassen hat? — Was ist im Sinne dieser Bestimmung unter „Hauptsache" zu verstehen? — Kann die nachträglich festgestellte Unzuständigkeit des Gerichtes für die Hauptsache die Aushebung des Arrestes wegen veränderter Umstände nach § 927 Abs. 1 das. rechtfertigen? -- 82. 1. Unterliegen in den preußischen agrarrechtlichen Anseinandersetzungssachen die Beschwerden, über welche das Reichsgericht zu entscheiden hat, insbesondere die sofortige Beschwerde gegen den die Revision zurückweisenden Beschluß der Generalkommission (§ 70 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. Februar 1880/10. Oktober 1899,dem Anwaltszwang-? 2. Kann in diesen Auseinandersetzungssachen die sofortige Beschwerde wirksam vor der (ordnungsmäßigen) Zustellung des anzufechtenden Beschlusses eingelegt werden? -- 83. Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes bezüglich der Verhandlungen bei einem Rechtsgeschäfte der Parteien, zu welchem beide Parteien ihn als Vertrauensperson hinzugezogen hatten -- 84. Gehören die Kosten der ans Einstellung der Zwangsvollstreckung lautenden einstweiligen Anordnung zu den Kosten des nachfolgenden Rechtsstreites über die Widerspruchsklage? -- 85. Darf der Richter eine ihm überreichte, vom Antragsteller selbst schriftlich abgegebene eidesstattliche Versicherung als Mittel zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 C.P.O. berücksichtigen? -- 86. Ist die Befugnis einer Prozeßpartei, die Entscheidung eines tat Lause des Rechtsstreites durch eine Veränderung der Umstände herbeigeführten Streites über die Aktivlegitimation des Gegners zu verlangen, dadurch bedingt, daß zuvor eine Aussetzung des Verfahrens erwirkt wird? -- 87.

Grenzen für die Geltendmachung von Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel im Wege der Klage -- 88. Kann zusammen mit der Wechselklage gegen die Ehefrau accessorisch der Anspruch gegen den Ehemann ans Duldung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Ehefrau im Wechselprozesse geltend gemacht werden? -- 89. 1. Sind bei Berechnung der Beschwerdesumme im Falle der auf Grund des § 99 Abs. 3 C.P.O. erhobenen Beschwerde nur die Kosten in Ansatz zu bringen, welche bis zur Erledigung der Hauptsache entstanden sind? 2. Ist im Beschwerdeverfahren die Auferlegung eines richterlichen Eides statthaft? -- 90. Unter welchen Voraussetzungen können Einwendungen gegen die formale Legalität eines Pfändungsaltes von einem Dritten geltend gemacht werden? Erledigung eines unter dem früheren Rechte beantragten Zwangsversteigerungsverfahrens -- 92. Wann ist im Sinne des § 109 C.P.O. „die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen"? -- 93. Steht einer Klage die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen, wenn der verfolgte Anspruch bereits in einem früheren Rechtsstreite geltend gemacht, aber abgewiesen worden war, weil eine thatsächliche Begründung desselben gefehlt, und Kläger es trotz Erforderns des Gerichtes abgelehnt hatte, eine solche zu geben? -- 94. 1. Hat das Berufungsgericht bei dem Nichterscheinen des Berufungsklägers eine Berufung, welche an sich nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt ist, durch Versäumnisurteil, oder durch kontradiktorisches Urteil als unzulässig zu verwerfen (§ 535 C.P.O.)? 2. Unter welchen Voraussetzungen ist ein erlassenes Urteil als ein Versäumnisurteil, oder als ein kontradiktorisches Urteil anzusehen? -- 95. Unter welchen Voraussetzungen hat der Kläger, wenn er auf Grund einer Aufrechnung unterliegt, die während des Prozesses durch Erklärung des Beklagten erfolgte, die Prozeßkosten zu tragen? -- 96. Können zu den Personen, die ein Gewerbe öffentlich zum Erwerbe ausüben und darum verpflichtet sind, der Ernennung zum Sachverständigen Folge zu leisten, auch die Privatangestellten eines Gewerbetreibenden gehören? -- 97. Kann dem Nachlaßpfleger oder den von ihm vertretenen unbekannten Erben das Armenrecht bewilligt werden? -- 98. 1. Sind für einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den der Kläger an seinen Sachen durch einen Eisenbahnzug einer preußischen Staatseisenbahn infolge des Verschuldens eines Beamten erlitten hat, die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig? -- 99. Kann Gegenstand der Feststellung nach § 280 C.P.O. eine bloße Thatsache, oder nur ein Rechtsverhältnis sein? Ist der Feststellungsantrag noch zulässig über ein streitig gewordenes Rechtsverhältnis, über das die Instanz bereits durch Zwischenurteil nach § 303 daselbst entschieden hat? -- 100. Ist die vorgängige Zustellung des Rechtsmittelschriftsatzes eine unbedingte Voraussetzung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung? -- 101. Findet die Vorschrift in § 717 Abs. 2 C.P.O., wonach der dort bestimmte Schadensersatzanspruch in dem anhängigen Rechtsstreite geltend gemacht werden kann, entsprechende Anwendung auf den Fall des § 945 C.P.O.? -- 102. 1. Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 C.P.O. n. F. begründet für alle im Tit. 25 des zweiten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Fälle? Ist er begründet für die Klagen aus § 1 des Reichs - Haftpflichtgesetzes vom vom 7. Juni 1871 und aus § 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838? 2. Begriff der unerlaubten Handlung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche -- 103, „Reife zur Endentscheidung" im Sinne des § 565 Abs. 3 Nr. 1 C.P.O. mit Rücksicht auf die Fälle des § 538 Abs. 1 Nr. 3 C.P.O -- 104. Hat, wenn über eine im Konkurs angemeldete, im Prüfungstermine vom Konkursverwalter bestrittene Forderung zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens ein Wechselprozeß anhängig war, und der Beklagte und spätere Gemeinschuldner noch vor der Eröffnung des Konkursverfahrens gegen ein wider ihn ergangenes Versäumnisurteil Einspruch eingelegt hatte, der Gläubiger die Feststellung seiner Forderung, oder der Konkursverwalter seinen Widerspruch gegen die Forderung zu verfolgen? In welcher Weise hat das Eine oder das Andere zu geschehen? -- 105. Ist die Einrede der Rechtskraft gegen den Anspruch auf Herausgabe eines Wechsels begründet, wenn der Anspruch darauf gestutzt wird, daß der Wechselanspruch nicht entstanden sei, letzterer aber inzwischen rechtskräftig festgestellt ist? — Hat die Einrede der Rechtshängigkeit denselben Umfang, wie die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache? -- 106. Ist dem in § 415 Abs. 2 C.P.O. gelassenen Beweise der unrichtigen Beurkundung des Vorgangs auch die Beurkundung des Notars ausgesetzt, daß vor dem Unterschreiben N. N. die Verhandlung genehmigt habe, wenn letzterer zwar Genehmigung erteilt, die Erklärung, auf welche sie bezogen wird, aber gar nicht abgegeben und den diese Erklärung enthaltenden Teil der Verhandlung beim Vorlesen überhört hat? -- 107. Fängt eine durch Klagerhebung unterbrochene Verjährung, wenn in einem Urteile die hierbei in Betracht kommende Klagebegründung wegen unzulässiger Klagänderung zurückgewiesen, aber wegen einer anderen Begründung desselben Klagantrages auf einen Eid erkannt worden ist, schon mit der Rechtskraft dieses Urteiles, oder erst mit der Rechtskraft des klagabweisenden unbedingten Endurteiles wieder zu laufen an? Rechtliche Natur jenes Urteiles -- 108. Kann der Nachweis der gerichtlichen Insinuation der Schenkung durch Eideszuschiebung geführt werden? -- 109. Ist der Prozeßbevollmächtigte zur Abgabe und Empfangnahme der Anfrechnungserklärung in mündlicher Verhandlung vor dem Prozeßgericht ermächtigt? -- 110. Ist derjenige, der eine von ihm außerhalb seines Wohnsitzes betriebene Fabrik als Zweigniederlassung im Handelsregister hat eintragen lassen, wenn er aus einem Geschäfte, das auf den Betrieb der Fabrik Bezug hat, bei dem Gerichte der letzteren belangt wird, mit dem Einwande zu hören, daß von der Fabrik aus unmittelbar keine Geschäfte geschlossen würden? -- Register -- Zusammenstellung der im fünfzigsten Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungen