Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen : : 1880–[1945]. / Band 21 / / hrsg. von Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft.

• HerausgeberIn: Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [1888]; ©1888
• Year of Publication: 1888
• Edition: Reprint 2022
• Language: German
• Series: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 21
• Physical Description: 1 online resource (X, 470 p.)

Table of Contents

• Frontmatter
• Inhalt
• I. Reichsrecht
• 1. Markenschutzgesetz §. 20. Ist unter Handelsniederlassung nur eine Hauptniederlassung zu verstehen?
• 2. Verfallen für Nichterfüllung bedungene Vertragsstrafen auch nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten?
• 3. Wirkung der „Entlastung" (discharge) in England auf die Befriedigung aus in Deutschland befindlichem Vermögen des Schuldners
• 4. Begriff der höheren Gewalt im Sinne des Haftpflichtgesetzes
• 5. Kommt es bei der Feststellung der Zahlungseinstellung lediglich auf die Verhältnisse der inländischen Zweigniederlassung des im Auslande lebenden Gemeinschuldners an?
• 6. Sind durch einen Generalversammlungsbeschluß aus Stammaktien hergestellte Stammprioritätsaktien stempelpflichtig? Ist die Umwandlung ein Anschaffungsgeschäft?
• 7. Merkmale des Anschaffungsgeschäftes. Eigentliches und uneigentliches Lombardgeschäft. Girokontoverkehr
• 8. Ist durch §. 32 des Neichsgesetzes vom 6. Februar 1875 für die Klagen auf Ergänzung der elterlichen Einwilligung zur Eheschließung der Prozeßweg vorgeschrieben?
• 9. Gebühren für Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§. 70 Abs. 3 G.B.G., §. 54 Ziff. 2 K.O)
• 10. Berechtigung der Postbediensteten auf Entschädigung bei Verunglückung durch einen Eisenbahnunfall?
• 11. Reichsstempelgesetz §. 7 Abs. 3. Abwickelungsgeschäft zwischen Kommittenten und Kommissionär im Falle des Art. 376 Abs. 3 H.G.B.
• 12. Reichsstempelgesetz §. 7. Ist die Unterbeteiligung an einem Emissionskonsortium Anschaffungsgeschäft?
• 13. Ist, wer eine patentierte Erfindung während des Prozesses über Einstellung der Benutzung fortbenutzt, dafür nur dann entschädigungspflichtig, wenn er das Patent wissentlich verletzt hat?
• 14. Wer hat die Verbrauchsabgaben des §. 1 des Branntweinsteuergesetzes zu tragen? (s. unten unter „Gemeines Recht", Nr. 31 S. 178)
• 15. In welcher Hinsicht ist durch das Unfallversicherungsgesetz der Rechtsweg ausgeschlossen?
• 16. Sind die sog. gewerblichen Krankheiten Betriebsunfälle im Sinne des Unfallversicherungsgesetzes?
• 17. Editionspflicht des Kommissionärs vor und nach gestellter Rechnung
• 18. Begriff der Reparaturunfähigkeit und Reparaturunwürdigkeit eines Schiffes
• 19. Wirkung der Zögerung des Feuerversicherungsagenten in Übersendung des Versicherungsantrages. Ursachlicher Zusammenhang
• 20. Kommanditgesellschaft. Kündigung derselben. Klage des Kündigenden gegen die Gesellschaft
• 21. Inwiefern ist der um einen einheitlichen Kaufpreis erfolgte Verkauf mehrerer Gegenstände anfechtbar, wenn der Gläubiger nicht in Ansehung sämtlicher Gegenstände benachteiligt ist?
• 22. Ist für den Streit zwischen verschiedenen Ortskrankenkassen über die Zugehörigkeit eines einzelnen Betriebes der Rechtsweg zulässig? Passivlegitimation
• 23. Schiffskollision. Beweislast betreffs der Abweichung vom Kurse. Ist die Abweichung von gesetzlichen Vorschriften auch dann als kausal für den Eintritt des Zusammenstoßes zu vermuten, wenn irriger Anschein schuldvoll hervorgerufen war? Kreuzen eines Kriegsgeschwaders. Begriff der unmittelbaren Gefahr im Sinne der Kaiser!. Verordnung Artt. 2. 3. Höhe der Zinsen der Entschädigungssumme
• 24. Kollision fremder Schiffe in deutschem Gewässer. Maßgebendes Recht. Verbietet Art. 2 der Kaiser!. Verordnung die Führung noch anderer a!s der vorgeschriebenen Lichter? Wirkung beiderseitigen Verschuldens
• 25. Rechtliche Natur der statutarischen Rübenlieferungspflicht der Aktionäre einer Rübenzuckerfabrik, wenn der Rübenpreis nur entsprechend dem Reste des Ertrages aus dem Fabrikbetriebe vergütet wird
• II. Gemeines Recht
• 26. Rechtliche Bedeutung der unter geschiedenen Ehegatten über die Erziehung der Kinder abgeschlossenen Verträge
• 27. Beginn der Verjährung der redhibitorischen Klage. In welchem Umfange steht das grobe Verschulden der Arglist gleich?
• 28. Voraussetzungen der Entmündigung wegen Verschwendung
• 29. Umfang der Haftung des Dienstherrn aus dem Dienstmietvertrage für Verschuldung seiner Angestellten
• 30. Ermittelung des Geltungsbereiches eines Statutarrechtes
• 31. Branntweinsteuergesetz vom 24. Juli 1887. Hat der Verkäufer oder der Käufer die Berbrauchsabgabe für nach dem 30. September 1887 zu liefernden Spiritus zu tragen? (S. a. Nr. 14 S. 75)
• 32. Einwilligung des Vaters zum Verlöbnisse des minderjährigen Sohnes. Eideszuschiebung. Ist Restitution gegen das Verlöbnis trotz erfolgter Schwängerung zu erteilen? (S. a. Nr. 84 S. 407)
• 33. Pensionsansprüche. Verwirkung, Kompensabilität
• 34. Ist ein Vermächtnisvertrag gültig? Bestimmung der Erbteile durch einen Dritten. Vertrag zu Gunsten Dritter
• 35. Interdikt zum Schutze des Gebrauches eines öffentlichen Weges. Ist der Rechtsweg zulässig? Aktivlegitimation des Klägers. Voraussetzungen des Interdiktes
• 36. Ist die condictio indebiti zulässig bei irrtümlicher Annahme der Nichtbeweisbarkeit einer Einrede
• III. Preußisches Recht
• 37. §. 1 des preußischen Gesetzes vom 5. Mai 1872. Stempelabgabe
• 38. Vertrag über Lieferung einer Ziegelpresse. Kauf oder Werkverdingung? Versehen des Werkmeisters
• 39. Ort der Datierung des Vertragsinstrumentes im Sinne des §. 112 A.L.R. I. 5. Ist §.112 anwendbar, wenn der Ort des Zustandekommens des Vertragsinstrumentes nicht im Geltungsgebiete des Allgem. Landrechtes liegt?
• 40. Findet §.26 A.L.R. I. 6 Anwendung, wenn der Beschädigte ebenfalls das Polizeigesetz vernachlässigt hatte?
• 41. Fluchtliniengesetz §§. 13. 14
• 42. Voraussetzungen des Vertrages zu Gunsten eines Dritten. Beitritt des Dritten
• 43. Gegenstand und rechtliche Natur des durch die Mutung begründeten Rechtes. Gerichtsstand für die Klage des Muters gegen den ein besseres Recht Behauptenden. (S. a. Nr. 78 S. 394
• 44. Steht bei Verträgen über Handlungen beiden Kontrahenten das Rücktrittsrecht zu?
• 45. Voraussetzungen des Anspruches aus nützlicher Verwendung, insbesondere bezüglich des Verhältnisses des Dritten zu dem Verwendungsbeklagten. Anspruch aus arglistiger Schädigung
• 46. Ist der nach Errichtung einer Aktiengesellschaft durch Simultangründung errichtete Vertrag über Einbringung eines Grundstückes durch einen der Gründer als Gesellschafts- oder als Kaufvertrag zu versteuern?
• 47. Erbteilung. Miteigentum an Fordernngen. Kompensation
• 48. Ist für den Streit zweier Mühlenbesitzer über das Recht zur Wasserbenutzung der Rechtsweg zulässig?
• 49. Unterliegt die Vindikation der erlöschenden Verjährung?
• 50. Gewährt das Pflichtteilsrecht ein Erbrecht oder einen Anspruch gegen den Erben auf eine Geldleistung?
• 51. Verbot der Religionsänderung
• 52. Findet §. 376 A.L.R. I. 21 auf den auf seinen Wunsch versetzten Beamten Anwendung?
• 53. Kann der Bevollmächtigte gegen den Vollmachtgeber Beträge retinieren, welche er für Rechnung desselben eingenommen, aber mit seinem eigenen Vermögen vermischt hat?
• 54. Inwieweit ist für eine durch Notwehr gebotene Handlung Schadensersatz zu leisten?
• 55. Klage wegen ungebührlicher Zuleitung von Wasser in Privatflüsse. Passivlegitimation bei Vornahme der Zuleitung durch mehrere Personen
• 56. Ist die Ersitzung von Servituten gegen ein Lehn zulässig?
• 57. Gehört der Wert einer Sache zu deren Eigenschaften? Irrtum über ausdrücklich vorausgesetzte Eigenschaften
• 58. Braucht derjenige, welcher den Besitz eines Grundstückes infolge mündlichen Vertrages und Übergabe erhalten hat, demjenigen, der dasselbe durch Auflassung erworben hat, die Früchte herauszugeben? Bedeutung des §. 163 A.L.R. I. 5 Dritten gegenüber
• 59. Umfang der nach rheinischem Rechte entstandenen gesetzlichen Hypothek des Mündels nach Inkrafttreten der preußischen Vormundschaftsordnung. Vormundschaft des Stiefvaters (Nr. 61 S. 322)
• IV. Rheinisches Recht
• 60. Sind die Vorteile aus einem mit dem Erblasser formlos eingegangenen Gesellschaftsvertrage vom Erben unbedingt einzuwerfen?
• 61. Erstreckt sich die nach rheinischem Rechte entstandene gesetzliche Hypothek des Mündels auch auf die nach Inkrafttreten der preußischen Vormundschaftsordnung vom Vormunde erworbenen Grundstücke? Dauert die Mitvormundschaft des Stiefvaters fort? (S. a. Nr. 59 S. 320)
• 62. Minderungsklage.
• Aufstellung eines Pflegers für unter elterlicher Gewalt stehende Kinder
• 63. Hat der Versicherte, wenn der Versicherungsvertrag auf Grund einer auflösenden Bedingung aufgehoben wird, Anspruch auf Rückgabe der Jahresprämie?
• V. Prozeßrecht
• 64. Zulässigkeit der weiteren Beschwerde. Wie ist die spätere Tilgung einer zur Konkurstabelle festgestellten Forderung vom Konkursverwalter geltend zu machen?
• 65. Teilurteil oder Zwischenurteil? Ist das Gericht dadurch, daß die Lage des Rechtsstreites die Erlassung eines Teilurteiles gestattet, gehindert, ein Zwischenurteil zu erlassen?
• 66. Finden für die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Vergleichen die Bestimmungen des §. 703 oder die des §. 705 C.P.O. Anwendung? Zuständigkeit für Geltendmachung von Einwendungen gegen den Anspruch selbst
• 67. Kann der Rechtsanwalt die Vergütung nach §. 78 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte beanspruchen, wenn die Geschäftsreise von einem nicht gemäß §. 25 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung zum Stellvertreter bestellten Rechtskundigen gemacht ist?
• 68. Ist die Zuständigkeit des Verteilungsgerichtes bezw. des entsprechenden Landgerichtes von der Einhaltung der Monatsfrist des §. 764 Abs. 1 C.P.O. abhängig?
• 69. Überweisung einer Forderung des Schuldners in der Zwangsvollstreckung. Legitimation zur Klage auf Herausgabe der Schulddokumente gegen einen Dritten. Wirkung der Zustellung des Überweisungsbeschlusses. Wirkung der Überweisung eines Teiles der Forderung
• 70. Kann dem Entmündigten im Prozesse wegen Wiederaufhebung der Entmündigung zur Einlegung der Berufung vom Vorsitzenden des Berufungsgerichtes ein Vertreter beigeordnet werden?
• 71. Darf sich das Gericht bei der Entscheidung, welcher Partei ein richterlicher Eid aufzuerlegen sei, von der Rücksicht auf die Beweispflicht leiten lassen?
• 72. Muß der die Abweisung der Berufung durch Versäumnisurteil Verlangende die Zustellung der Berufungsschrift beweisen?
• 73. Findet die Bestimmung des §. 686 C.P.O. auch im Falle des §. 773 C.P.O. statt?
• 74. Aufhebung einer einstweiligen Verfügung. Rückerstattung des zur Erfüllung derselben Geleisteten. Maßgebendes Recht
• 75. Kann bei Prinzipalen Schadensersatzklagen die Festsetzung des Schadensbetrages einem besonderen Verfahren Vorbehalten werden?
• 76. Voraussetzungen der Ersatzzustellung. Können Formmängel der Zustellung durch nachträgliche Übergabe des zuzustellenden Schriftstückes geheilt werden?
• 77. Einrede der Rechtshängigkeit im Urkundenprozesse
• 78. Gerichtsstand für die Klage des Muters gegen den ein besseres Recht Behauptenden (Nr. 43 S. 225)
• 79. Muß im Falle des §. 237 C.PO. der Rechtsnachfolger den Erwerb des Grundstückes sofort nachweisen? Ist der den Rechtsstreit übernehmende Rechtsnachfolger berechtigt, neuen Beschluß über die gemäß §. 344 angeordnete Hinterlegung eines Vorschusses zu beantragen?
• 80. Ist für die nicht im Wechselprozesse vom Aussteller eines domizilierten Wechsels gegen den Acceptanten angestellte Klage auf Zahlung das Gericht des Wechseldomizils zuständig?
• 81. Eideszuschiebung über Kenntnis des Eigentumes
• 82. Ist die gemäß §. 655 C.P.O. auszusprechende Verurteilung zur Erstattung des auf Grund eines für vollstreckbar erklärten, später aufgehobenen Urteiles Gezahlten auch auf Zinsen vom Gezahlten zu erstrecken?
• 83. Versäumnisurteil auf Grund ungültiger Klagezustellung. Heilung des Mangels im Einspruchsverfahren
• 84. Eideszuschiebung an den Vater, welcher den minderjährigen Sohn vertritt, über seine Einwilligung zu dessen Verlöbnis. (Nr. 32 S. 181)
• 85. Gebühren eines Rechtsanwaltes, dessen Thätigkeit sich auf die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren beschränkt
• 86. Gerichtsstand der Feststellungsklage bei Ansprüchen mehrerer Fideikommißprätendenten auf den Bezug einer Rente
• 87. Ist die Bestimmung des §. 809 Abs. 2 C.P.O. auch auf einstweilige Verfügungen anwendbar?
• 88. Kann eine höhere Schreibgebühr gefordert werden, wenn die Seite mehr Zeilen und Silben enthält, als im §. 80 G.K.G. bestimmt ist?
• 89. Ist für die Anfechtungsklagen aus §. 23 Ziff. 2 K.O. der Gerichtsstand für Klagen aus unerlaubten Handlungen (§. 32 E.P.O.) gegeben?
• Sachregister
• Gesetzesregister
• Chronologische Zusammenstellung
• Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken
• Berichtigung