Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen : : 1880–[1945]. / Band 9 / / hrsg. von Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft.

• HerausgeberIn: Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [1883]; ©1883
• Year of Publication: 1883
• Edition: Reprint 2022
• Language: German
• Series: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 9
• Physical Description: 1 online resource (XII, 468 p.)

Table of Contents

Frontmatter -- Inhalt -- I. Reichsrecht -- 1. Ist ein Vertrag rechtswirksam, welcher die Übertragung einer Firma ohne Milübertragung eines bereits betriebenen Geschäftes zum Gegenstände hat? -- 2. Rechtliche Bedeutung der nach dem österreichischen Einkommensteuergesetze dem Gewerbsunternehmer zustehenden Befugnis, die Steuer von den Zinsen seiner Kapitalschulden seinem Gläubiger in Abzug zu bringen, in Anwendung auf außerhalb Österreichs wohnende Gläubig -- 3. Unterschied der Auflösung einer Aktiengesellschaft durch Fusion von der Auflösung durch Liquidation. Wirkung der Fusion auf die schwebenden Schulden der Gesellschaft -- 4. Kann der Geltendmachung des Wechselregresses entgegengestellt werden, daß das Accept durch Wechselverjährung wirkungslos geworden? -- 5. Dividendennachbezug; Präklusivfrist für Dividendenerhebung -- 6. Aktienzeichnung; Irrtum des Zeichners über den Inhalt des Statutes. Anfechtung des Kaduzierungsbeschlusses von seiten der Aktiengesellschaft -- 7. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht wegen der mittels Indossaments von Dritten erworbenen Forderungen aus Wechseln und Orderpapieren gegen den aus diesen Papieren verpflichteten Kaufmann -- 8. Ist der Schiffer, welcher im Orderhafen keine Order findet, verpflichtet, Order einzuholen? Ist das Recht des Bestimmungsortes maßgebend für die Vorgänge auf der Reise? -- 9. Begründung der Wechselverpflichtung der Bezogenen. Recht des Inhabers der Wechsel-Sekunda auf Aushändigung der acceptierten Wechsel-Prima -- 10. Bestellung eines Faustpfandes im Sinne des Art. 309 H.G.B. durch Verpfändung eines Grundschuldbriefes (Nr. 80 S. 202) -- 11. Bedeutung einer auf einem Wechsel befindlichen generellen Quittung -- 12. Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners; Beginn des Laufes der Frist für die Anfechtungsklage, Modalität der Rückgewähr -- 13. Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners; Absicht des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen -- 14. Kann der Bürge im Konkurse des Hauptschuldners den Anspruch auf Ersatz der künftig zu leistenden Zahlung anmelden, wenn der Gläubiger seine Forderung angemeldet hat -- 15. Sind die Bestimmungen in Art. 269 Abs. 2 H.G.B. anwendbar auf Vereinigungen zu einem Handelsgewerb -- 16. Vermächtnis eines Handelsgeschäftes mit der Firma ohne die Aktiven und Passiven -- 17. Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners; Begriff „Rechtsnachfolger" im Sinne des §. 11 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 -- 18. Anfechtung der Beschlüsse des Vorstandes einer Genossenschaft wegen nicht erfolgter Eintragung von Änderungen des Vorstandes in das Genossenschaftsregister -- 19. Anwendung des §. 44 K.O. auf Forderungen der Ehefrau aus partikularer Gütergemeinschaft; Absonderungsrecht der Ehefrau, welche die weiblichen Freiheiten nach württembergischcm Rechte angerufen hat -- 20. Antrag auf Ehescheidung auf Grund der von den österreichischen Gerichten gewährten Gestaltung der beständigen Trennung von Tisch und Bett -- 21. Ist die vom Schuldner dem Gläubiger ohne Gegenleistung bewilligte vollstreckbare Urkunde ein entgeltlicher Vertrag im Sinne des §. 3 Nr. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 -- 22. Veräußerung der Firma des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter -- 23. Wesen der Vereinigungen im Sinne des Art. 266 H.G.B., der Gemeinschaften und erlaubten Privatgesellschaften nach den Vorschriften des A.L.R/s Aufgeben des Rechtes, aus der Gesellschaft de auszutreten -- 24. Kauf „wie zu besehen" -- 25. Ist die Ausstellung eines eigenen Wechsels in Duplikaten zulässig? -- 26. Seeversicherung; H.G.B. Artt. 808. 825 -- 27. Nach welchem Zeitpunkte ist die Neuheit der Erfindung bei der Umwandlung von Landespatenten in Reichspatente zu beurteilen? -- 28. Besteht eine Kollision von Patentrechten, wenn das eine Patent ein Fabrikat, das andere eine Maschine zur Herstellung dieses Fabrikates zum Gegenstände hat -- 29. Bedeutung der Bestimmungen in §. 11 des Patentgesetzes -- 30. Darf der Wechselinhaber, welcher ein Blankoaceept als Domizilwechsel ausgefüllt hat, den Domizilvermerk nachträglich streichen? -- 31. Bezahlung von Rhedereischulden durch den Korrespondentrheder; Erfordernisse eines Rhedereibeschlusses -- 32. Rechtliche Natur des Vermögens einer offenen Handelsgesellschaft -- 33. Ist die actio doli eine subsidiäre Klage, insbesondere gegenüber dem Anfechtungsgesetze vom 21. Juli 1879? -- 34. Anfechtung eines von einem Prokuristen, bezw. vertretungsberechtigten Gesellschafter namens des Prinzipals, bezw. der Gesellschaft abgeschlossenen Rechtsgeschäftes -- 35. Erstreckt sich die Solidarhaft der Genossenschafter auch auf die Forderungen, welche im Konkurse nicht geltend gemacht werden können? -- 36. Umfang der Haftung des Rheders für den infolge einer Kollision seines Schiffes mit einem anderen Schaden. H.G.B. Artt. 451. 736 -- 37. Setzt das Pfandrecht des Kommissionärs nach Art. 344 H.G.B. voraus, daß die laufende Rechnung sich nur auf Kommissionsgeschäfte bezieht? (Nr. 122 S. 424 -- 38. Wechselregreß. Statutenkollision (Nr. 123 S. 431 -- II. Gemeines Recht -- 39. Vorbehalt des Eigentums an verkauften Maschinen; Bedeutung und Wirkung der Perlinenzqualität; Verbindung einer beweglichen Sache mit einer unbeweglichen -- 40. Actio Pauliana;' Absicht des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen (Nr. 13 S. 73) -- 41. Ist nach gemeinem deutschen Rechte die öffentliche Bekanntmachung der Berträge, durch welche Ehegatten die gesetzlich eintretende allgemeine Gütergemeinschaft ausschließen, erforderlich? -- 42. Können mit der condictio indebiti Verzugszinsen und Prozeßzinsen gefordert oder zuerkannt werden? -- 43. Finden bei einer Bürgschaft, die eine Württembergerin in Baden eingeht, die in Württemberg betreffs der Interzession gellenden Vorschriften Anwendung? -- 44. Bürgschaft für „eröffneten Mehrkredit". Verletzung einer Auslegungsregel bei Auslegung eines Rechtsgeschäftes -- 45. Anordnung einer vorläufigen Kuratel über einen zu Entmündigenden; Befugnisse des einstweiligen Kurators -- 46. Ist die Zulässigkeit der Einrede der Vorausklagung des Hauptschuldners nach dem für die Hauptobligation oder nach dem für die Bürgschaftsobligation maßgebenden örtlichen Rechte zu beurteilen? -- 47. Ehescheidung wegen Versuchs des Ehebruchs; wegen zeitlicher Freiheitsstrafen -- 48. Statutenkollision; welche Gesetze sind bei der Ehescheidung anzuwenden? -- 49. Veräußerung eines bestehenden superfiziarischen Rechtes -- 50. Feuerversicherung; unrichtige Beantwortung der im Versicherungsanträge enthaltenen Fragen durch den Agenten der Gesellschaft -- 51. Erlischt der Anspruch auf Konventionalstrafe durch vorbehaltlose Annahme der Hauptleistung? -- 52. Gerichtliches Testament; muß in dem Protokolle die Zeit der Errichtung angegeben sein -- 53. Bezahlung einer fremden Schuld; Wegfall des Ersatzanspruches -- 54. Inwieweit darf durch polizeiliche Anordnungen in Privatrechte eingegriffen werden -- 55. Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Unterstützung aus einer milden Stiftung -- 56. Vertretung der Testamentserben durch den Testamentsvollstrecker bei Streitigkeiten über das Erbrecht -- 57. Ist die Klage auf Nichtigkeitserklärung einer Ehe vererblich? Reassumtion derselben von einem einzelnen Miterben -- 58. Kann der Kurator eines Wahnsinnigen eine Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe des Kuranden anstellen? -- 59. Actio doli im Verhältnisse zur actio Pauliana (Nr. 33 S. 146.) -- 60. Statutenkollision; welches örtliche Recht ist bei Verträgen anzuwenden? -- 61. Kündigung. Auslegung eines Vertrages gegen den Wortlaut desselben -- 62. Rechtliche Natur der Nutzungsrechte an einer Gemeinheit. Widerspruch eines Gesetzes mit einem Grundsätze der Verfassung -- 63. Voraussetzung der Verpflichtung zum Schadensersätze in außerkontraktlichen Verhältnissen (Nr. 36 S. 158) -- III. Preußisches Recht -- 64. Versicherungsantrag; Nichtbeantwortung im Antragsformulare gestellter Fragen -- 65. Unterlassene Instandhaltung der Anlagen in einem Hafen; Ersatzpflicht des Eigentümers des Hafens -- 66. Schenkung durch Übergabe eines Sparkassenbuches -- 67. Anspruch des Hypothekenschuldners auf Gewähr der früheren Priorität einer gekündigten Hypothek -- 68.

Umfang der Verpflichtung des Patrones zum Baue der Pfarrgebäude -- 69. Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen, welche einen als Gerichtsgebühr in Ansatz gebrachten Vollmachtstempel betreffen -- 70. Vertrag zu Gunsten Dritter -- 71. Wertsberechnung des statutarischen Schichtteils in der Provinz Westfalen -- 72. Offenbarungseid -- 73. Ist zum Übergange des Eigentumes eines Nachlaßgrundstückes, welches bei der Erbauseinandersetzung einem Erben zum Alleineigentume überlassen wird, die Auslastung seitens der Milerben erforderlich? -- 74. Verpflichtung des Exproprianten zur Entschädigung wegen unzureichender Einrichtung der in §. 14 des Gesetzes vom 3. November 1838 und §. 14 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 vorgesehenen Anlagen -- 75. Schadloshaltung wegen dauernder Wertsverminderung einer Sache -- 76. Hat der Vater ein Recht auf die Einkünfte des.freien Vermögens seiner minderjährigen Kinder, soweit dieselben zum Unterhalte der Kinder erforderlich sind -- 77. Wird der gesetzliche Erbe von dem gesetzlichen Erbrechte durch Verursachung des Todes des Erblassers ausgeschlossen -- 78. Wesen des gewagten Geschäftes -- 79. Schadensersatzanspruch des Geschästsherrn gegen den Bevollmächtigten -- 80. Verpfändung in blanco indossierter Grundschuldbriefe -- 81. Kommt der Grundsatz des Art. 313 Abs. 2 H.G.B. auch bei dem nichtkaufmännischen Zurückbehaltungsrechte zur Anwendung -- 82. Wesen der Gemeinschaften A.L.R. I. 17 und der erlaubten Privatgesellschaften A.L.R. II. 6 (Nr. 23 S. 107 -- 83. Kommt der Vorteil aus einem von dem Beauftragten infolge des Auftrages im eigenen Namen abgeschlossenen Geschäfte diesem oder dem Auftraggeber zu? -- 84. Erbschaftsstempelsteuergesetz vom 30. Mai 1873 §. 25 -- 85. Umfang der landschaftlichen Zwangsverwaltung -- IV. Rheinisches Recht -- 86. Gesetzliches Unterpfandrecht der Ehefrau. Mitwirkung der Ehefrau zum Verkaufe einer Liegenschaft während bestehender Gütergemeinschaft -- 87. Kann der Nutznießer einer hypothekarisch gesicherten Forderung das Kapital einziehen und einklagen -- 88. Pfändung des ungeteilten Anteiles einer dem Schuldner zugefallenen Erbschaft (Nr. 107 S. 364) -- 89. Widerruf eines Mandates -- 90. Rechte des Arbeiters aus einer von dem Arbeitgeber für ihn bewirkten Unfallversicherung -- 91. RangordnungsVerfahren; Beginn der Frist zur Erhebung der Widerspruchsklage gegen den Verteilungsplan -- V. Prozeßrecht -- 92. Liegt in der Zustellung eines Arrestanordnungsbeschlusses, in welchem ein Recht als Gegenstand des Arrestes speziell bezeichnet ist, eine Pfändung des Rechtes gemäß §. 754 Abs. 2 C.P.O.? -- 93. Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz wegen Mängel des Verfahrens. C.P.O. §. 501 -- 94. Bezieht sich der §. 94 C.P.O. auch auf Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen, welche lediglich den Kostenpunkt betreffen? -- 95. Gebühren der Rechtsanwälte; Gebührenordnung §. 87. Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses -- 96. Gebühren der Rechtsanwälte; Gebührenordnung -- 97. Voraussetzungen für den Erlaß einstweiliger Verfügungen -- 98. Die Beweislast bei der negativen Feststellungsklage -- 99. Beweis durch Eid -- 100. Zustellung von Rechtsmittclschriftsätzen -- 101. Prorogation bei den in §. 23 Ziff. 2 G.V.G. aufgeführten Streitigkeiten -- 102. Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Verträgen über Immobilien -- 103. Zustellung von Rechtsmittelschriftsätzen an den Anwalt, welcher Prozeßvollmacht für die gleiche Instanz hatte, als darin über den Grund des Anspruches erkannt wurde. -- 104. Gebühren der Rechtsanwälte; Gebührenordnung -- 105. Nestitutionsklage gegen ein vor bent 1. Oktober 1879 rechtskräftig gewordenes Urteil -- 106. Haftung des Gerichtsvollziehers gegenüber dem Gläubiger, welcher ihm den Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilt hat -- 107. Pfändung des ungeteilten Anteils einer dem Schuldner zugefallenen Erbschaft; Überweisung der gepfändeten Forderung durch das mit der Klage auf Gültigkeitserklärung der Pfändung befaßte Gericht -- 108. Bestreiten der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz wegen Verspätung der Zustellung des Urteiles, welche in zweiter Instanz nicht geltend gemacht ist -- 109. Vollstreckung ausländischer Urteile -- 110. Beweis durch Sachverständige -- 111. Kann der Anspruch der Ehegatten auf Erziehung ihrer Kinder nach der Ehescheidung im Ehescheidungsverfahren geltend gemacht werden? -- 112. Beschwerde über Entscheidungen des Gerichtsschreibers; C.P.O. §§. 531. 539; Wahrung der in §. 540 Abs. 4 bestimmten Notfrist durch eventuelle Einlegung der Beschwerde vor der Entscheidung des Prozeßgerichtes; Erteilung des Zeugnisses nach -- 113. Ladung ohne vorgängige Ansetzung des Termins; ist der Mangel von Amts wegen zu berücksichtigen? -- 114. Kann der Armenanwalt gegen einen Beschluß, welcher im Kostenfestsetzungsverfahren zwischen den Parteien ergangen ist, im eigenen Namen Beschwerde erheben -- 115. Besteht für das Kostenfestsetzungsverfahren in erster Instanz Anwaltszwang? -- 116. Bezieht sich die Vorschrift in §. 578 Abs. 1 C.P.O. nur auf den auf die Klage zur mündlichen Verhandlung anberaumten Termin oder auch auf die weiteren Termine? Voraussetzungen des in H.568Abs. 2 C.P.O. bestimmten Gerichtsstandes -- 117. Revisionssumme -- 118. Erfordernisse der Zustellung; Prüfung der Legalität der Form der Zustellung von Amts wegen; Geltendmachung eines formellen, in der Berufungsinstanz nicht gerügten Mangels in der Revisivnsinstanz -- 119. Berechnung der Revisionssumme, wenn das Berufungsurteil nach rechtskräftiger Zuerkennung der Hauptforderung nur noch den Zinsenanspruch zum Gegenstände hat -- 120. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des -- 121. Einspruch; Einlegung der Zustellung des Versäumnisurteils; Wirkung der Zurücknahme eines vor Zustellung des Versäumnisurtells eingelegten Einspruchs -- 122. Hat der Kommissionär wegen des ihm nach Art. 374 H.G.B. zustehenden Pfandrechtes am Kommissionsgute ein Widerspruchsrecht gegen die Pfändung eines Dritten? -- 123. Urkunden- und Wechselprozeß; Mangelhaftigkett der dem Beklagten mit der Klage zugestellten Abschrift einer zum Beweise der Klagethatsachen dienenden Urkunde; Beibringung deutscher Übersetzungen in fremder Sprache abgefaßter Urkunden; Geltendmachung eines ausländischen Wechsels, dem ein Erfordernis der D.W.O. fehlt, im Wechselprozesse -- Sachregister -- Gesetzesregister -- Chronologische Zusammenstellung -- Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken