Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen : : 1880–[1945]. / Band 41 / / hrsg. von Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft.

• HerausgeberIn: Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [1918]; ©1918
• Year of Publication: 1918
• Edition: Reprint 2022
• Language: German
• Series: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 41
• Physical Description: 1 online resource (466 p.)

Table of Contents

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Besonderer Vereinsvertreter -- 2. Zur Begrenzung des Leibrentenvertrags -- 8. Haftung des Reichs wegen ungenauer Fassung einer dienstlichen Weisung an einen Millitärposten -- 4. Hypothekengläubiger im Konkurse des persönlichen Schuldners, der das Grundstück nach Bestellung der Hypothek fiduziarisch veräußert hat. Treuhandverhältnis -- 5. Versicherungsvertrag; versäumte Prämienzahlung; Bundesratsverordnung vom 18. August 1914 -- 6. Staatshaftung für Beamtendienstwohnungen -- 7. Ablehnung der Protokollierung des Armenrechtsgesuchs als Wiedereinsetzungsgrund -- 8. Preußisches Kommunalbeamtengesetz. Vorentscheidung für den Anspruch auf Feststellung der Beamteneigenschaft. Tragwette der gerichtlichen Feststellung -- 9. Abstrakter Schaden; Zeitpunkt der Berechnung -- 10. Offene Handelsgesellschaft. Rechnungslegung des Liquidators -- 11. Zeugnisunfähigkeit von Streitgenossen -- 12. Schenkung aus dem Gesamtgut nach Entmündigung der Ehefrau -- 13. Bewilligung einer Zahlungsfrist für Hypotheken. Bestimmung des Gerichtsstandes -- 14. Börsentermingeschäfte. Spielnatur von Kassegeschäften -- 15. Verkauf mit Bankrembours -- 16. Einfuhrscheinverfahren. Zollamtliche Benachrichtigungspflicht? -- 17. Miete eines Ladens im Badeorte; Einwirkung eines militärischen Verbots des Badebetriebes -- 18. Theateranstellungsvertrag; Kriegsklausel -- 19. Wirksamwerden von Willenserklärungen. Haftung des Reichspostfiskus -- 20. Testamentsvollstreckung und vormundschaftliche Verwaltung -- 21. Bestellung zu einer Verrichtung. Juristische Person als Baugeldempfänger. Haftung nach § 1 BauFG. und § 826 BGB. -- 22. Arglist des Gläubigers beim Vertragsschluß mit dem Bürgen -- 23. Haftung des Rückversicherers; Maßgeblichkeit der Schadensregelung des Rückversicherten -- 24. Enteignung. Berücksichtigung tatsächlicher Vorteile -- 25. Einflußlosigkeit der Versäumung der Ausschlußtrift des § 41 KO. auf das Anfechtungsrecht des Einzelgläubigers -- 26. Unfallversicherung. Zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahren- nach § 901 Abs. 2 RBO. -- 27. Subsidiäre Haftung des Beamten -- 28. Schadensersatzanspruch des Käufers. Zeit des Deckungskaufs -- 29. Inhalt der Schadensersatzpflicht. Herstellung und Geldersatz -- 30. Verspätete Geltendmachung von Befreiungsklausel -- 31. Gattungskauf; schrankenloses Recht des Käufers zur Ablehnung eines Ersatzes für die zuerst angebotene und wirksam zurückgewiesene Sache -- 32. Arrestbefehl. Öffentliche Zustellung. Anwaltszwang -- 33. Haftung einer Bank aus Auftrag im Giroverkehr -- 34. Gnadengehalt der Offiziere des Beurlaubtenstandes; Anrechnung auf das Zivildiensteinkommen -- 35. Amtspflichtverletzungen von Notaren. Was versteht die Verordnung vom 10. August 1914 unter einem im Ausland ausgestellten Wechsel? -- 36. Unfall im Gemeindekrankenhause; Vertragshaftung -- 37. Internationales Privatrecht; Beerbung von Ausländern -- 38. Unfallversicherung; Umfang, in dem der Entschädigungsanspruch des Verletzten gegen einen Dritten auf die Berufsgenossenschaft übergeht -- 39. Preußisches Wassergesetz vom 7. April 1918. Anspruch eines Nachbarn auf Einrichtungen zur Verhütung von Schäden durch unberechtigte Zutageförderung von Wasser zum öffentlichen Wohle. Rechtsweg -- 40. Zur Leihe eines Hypothekenbriefs -- 41. Ist das Gehalt eines Krankenkassenarztes in vollem Umfange pfändbar? -- 42. Neuer Anspruch in der Berufungsinstanz. Abänderung des Antrags dahin, daß die bisher für den Kläger allein geforderte Zahlung an eine von ihm und einem Dritten gebildete Gesellschaft geleistet werden solle -- 43. Inhalt der Nachfristbestimmung. Genügt die Erklärung, man behalte sich den Rücktritt vor? -- 44. Offene Handelsgesellschaft. Unterwerfung unter künftige Mehrheitsbeschlüsse, wodurch die Leistungspflichten erhöht werden -- 45. Forderungsrecht auf ausschließliche Benutzung von Grundstücken; Vertragsverletzung des Schuldners durch Begründung des gleichen Rechtes für einen Dritten; Schadensersatzpflicht des Dritten. Anträge der Feststellungsklage -- 46. Pflichten des Gerichtsvollziehers bei eiligen Zustellungsaufträgen -- 47. Polizeiliche Verfügung. Rechtsweg in Preußen. Stellung des Militärbefehlshabers im Kriegs- oder Belagerungszustand -- 48. Kann eine Zwangslizenz schon vor Feststellung der Patentabhängigkeit erteilt werden? Öffentliches Interesse an der Erteilung -- 49. Kann mit der Nichtigkeitsklage Erstattung des Beigetriebenen gefordert werden? Auch Zahlung von Zinsen? -- 50. Setzung zu kurzer Nachfrist als positive Vertragsverletzung -- 51. Zum Unterschiede zwischen Sachverständigen und Zeugen -- 52. „Besondere Bezeichnung" eines gewerblichen Unternehmens im Sinne des § 16 UWG. -- 53. Inhalt und Rechtswirkung einer Ausbietungsgarantie. Zum Grundsätze der Naturalrestitution. Begriff deS Schadens -- 54. Fiduziarische Abtretung einer Grundschuld. Bösgläubigkeit des Erwerbers -- 55. Verpflichtung, einem Dritten innerhalb bestimmter Frist einen Grundstückskauf anzubieten -- 56. Kosten eines Vorprozesses als mittelbarer Schaden -- 57. Bedürfen evangelische Kirchengemeinden der älteren Provinzen Preußens zur Klagerhebung der Genehmigung des Konsistoriums? -- 58. Strafrechtliche Einziehung. Ist stets der Eigentümer zu laden? -- 59. Sonntagsruhe und Ladenschluß. Vergünstigungen des Wirtsgewerbes -- 60. Hat der Hahneigner dem Befrachter gegenüber ein Verschulden seines Schleppers zu vertreten? -- 61. Anspruch der preußischen Staatskasse gegen die Gemeinde aus Zahlung eines infolge Erinnerung der Oberrechnungskammer erhöhten Polizeikostenbeitrags. Ist der Rechtsweg zulässig? -- 62. Bedarf es der Ladung, um beim Nichterscheinen des Schwurpflichtigen den Eid als verweigert anzusehen? -- 63. Ersatzherausgabe nach § 281 BGB., wenn der Verkäufer durch die Obrigkeit gezwungen wurde, die geschuldete Sache anderweit zu verkaufen -- 64. Vertragsschluss durch Aufnahme in ein städtisches Krankenhaus -- 65. Rechtsschutzbedürfnis für Sie vorbeugende Unterlassungsklage bei bestehendem Strafverbot -- 66. Zum Begriffe des Kraftfahrzeughalters -- 67. Greift das Reichsbeamten-Haftpflichtgesetz Platz, wenn ein Telegraphenbauführer bei Überwachung von Kabellegungsarbeiten die Fürsorge für die Sicherheit des Straßenverkehrs vernachlässigt? -- 68. Gesetzlicher Übergang von Nebenrechten. Sicherungsübereignung -- 69. Zur Auslegung der Verordnung über Öle und Fette vom 8. November 1915 -- 70. Preußisches Stempelrecht; Protokollstempel -- 71. Erbschaftssteuer; gewöhnlicher Aufenthalt -- 72. Zum Begriffe der Ablieferung im Sinne des § 377 HGB. -- 73. Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Klage aus § 7 Abs. 1 KLG. gegen eine elsaß-lothringische Gemeinde -- 74. Zwangsversteigerung; Rang abgelöster Zinsen und Amortisationsbeiträge -- 75. Halter des Kraftfahrzeugs. Probefahrt -- 76. Hat eine vom Verkäufer nach Handelsgebrauch zu leistende sechsmonatige Garantie Einfluß auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche? -- 77. Kann im Mietvertrag ein Kündigungsgrund vereinbart werden, dessen Tatbestand bei Erklärung der Kündigung noch nicht vorzuliegen braucht? -- 78. Anwendung der §§ 581, 537 BGB. auf einen „Mietvertrag" über ein Hotel, dessen Einrichtung vom „Mieter" käuflich übernommen wurde -- 79. Milchlieserungsvertrag. Unmöglichkeit der Leistung -- 80. Zur Tantieme des Vorstandes und Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft. Rücklagecharakter der Zuwendungen für soziale Zwecke -- 81. Tantiemeberechnung; Vortrag auf neue Rechnung als Rücklage; kein Abzug der Vorstands- bei Berechnung der Aufsichtsratstantieme. Bedeutung der Befristung der Anfechtungsklage. Feststellungsklage wegen Mitstimmens Nichtberechtigter? -- 82. Haftpflichtversicherung; Ausnahme der zur Obhut übergebenen Sachen -- 83. Bühnenvertrag; sittenwidrige Abrede, daß der Theaterunternehmer den Vertrag einseitig verlängern darf -- 84. Erfüllungsweigerung aus Rücksicht auf die Allgemeinheit -- 85. Genossenschaft zur Gewährung von Darlehen an die Genossen; Freiheit des Austritts und Vorbehalt vorzeitiger Darlehnskündigung -- 86. Beginn der Geltung einer Verordnung, die laut ihrem Inhalte „mit dem Tage der Verkündung" in Kraft tritt -- 87.

Zwangsversteigerung von Grundstücken; Aufklärungspflicht des Gläubigers. Haftung der Sparkasse als Gläubigerin -- 88. Stillschweigen des Käufers gegenüber unberechtigter Erfüllungsweigerung des Verkäufers -- 89. Amtspflichtverletzung von Polizeibeamten. Ursachenzusammenhang -- 90. Namensrecht. Unterlassungsklage -- 91. Arglisteinrede und § 139 BGB -- 92. Ist der Ehemann, dem die in Gütertrennung lebende Frau ihr Vermögen zur Verwaltung überlassen und Generalvollmacht erteilt hat, im Sinne des § 831 BGB. zu einer Verrichtung bestellt? -- 93. Revisionseinlegung seitens des obsiegenden Scheidungsklägers, um die Klage zurückzunehmen. Begründung der Revision. Kostenverteilung -- 94. Gläubigeranfechtung gegen nur eine von mehreren gleichzeitigen Pfändungen desselben Gegenstände -- 95. Pensionsanspruch bei Disziplinarentlassung nach Dienstunfall -- 96. Heilung unverbindlicher Börsentermingeschäfte durch Erfüllungsannahme der vereinbarten Leistung -- 97. Inhalt und Ausübung des Militärhoheitsrechts. Fürsorgepflicht bei Ausübung der öffentlichen Gewalt -- 98. Zur Haftung des Reeders für Verschulden seiner Vertreter -- 99. Zulässigkeit des Rechtswegs für einen Anspruch auf Zahlung des nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers über Tee vom 6. April 1916 festgesetzten Übernahmepreises -- 100. Ist derjenige, der vom Berechtigten ermächtigt ist, das Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, auch ohne eigenes Interesse zur Klage befugt -- 101. Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Hinterbliebenen nach § 10 Abs. 2 KFG. und § 844 Abs. 2 BGB -- 102. Bleibt die minderjährige Tochter deutscher Eltern, die einen Ausländer heiratet und dadurch die ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt, auch dann der elterlichen Gewalt unterworfen, wenn nach dem ausländischen Rechte der Satz gilt „Heirat macht mündig"? Gerichtliches Geständnis -- 103. Bilanz der Gesellschaft m. b. H.; Begriff der Abnutzung, Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs -- 104. Aufnahme eines neuen Teilhabers in die offene Handelsgesellschaft. Keine notwendige Streitgenossenschaft der bisherigen Gesellschafter gegenüber der Klage, womit der Aufgenommene die Feststellung der Nichtigkeit des wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Vertrags begehrt. Keine Gesellschaftsschuld aus der Täuschung -- 105. Aufhebung einer mehrere selbständige Gegenstände umfassenden Gemeinschaft durch Teilung in Natur. Inwieweit können Bruchteile von Kuxen alten Rechtes weiter geteilt werden -- 106. Handelsrechtliche Rügepflicht nach § 877 HGB.; arglistiges Verschweigen des Mangels nach Ablieferung der Ware -- 107. Zur Auslegung von Bekanntmachungen öffentlicher Behörden -- 108. Auseinandersetzung einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft durch Umwandlung in eine Gesellschaft m. b. H.. -- Register -- Zusammenstellung der im einundneunzigsten Bande, der neuen Folge einundvierzigsten Bande, Mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungen