Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen : : 1880–[1945]. / Band 38 / / hrsg. von Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft.

• HerausgeberIn: Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [1897]; ©1897
• Year of Publication: 1897
• Edition: Reprint 2022
• Language: German
• Series: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 38
• Physical Description: 1 online resource (326 p.)

Table of Contents

Frontmatter -- Inhalt -- I. Reichsrecht -- 1. Nach dem Rechte welches Ortes sind die Voraussetzungen der großen Haverei zu beurteilen? Anwendbarkeit der Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuches über große Haverei aus die Flußschiffahrt? Gewohuheitsrecht für die Rheinschiffahrt. Begriff der Gefahr im Sinne der Vorschriften über große Haverei. Verschuldeu des Versicherten -- 2. Unterliegt die Bezahlung der Schuld eines vermögenslosen Gesellschafters durch die offene Handelsgesellschaft, bei der allen Teilen die Zahlungsunfähigkeit des Gesellschafters bekannt war, auf Grund des § 25 Ziff. 1 K.O. der Anfechtung in dem Konkurse über das Vermögen der Gesellschaft, wenn dieser eine Gegenleistung nicht gewährt worden ist und nicht gewahrt werden sollte? -- 3. Mangelanzeige beim Vorhandensein mehrerer Mängel; Rechtzeitigkeit der Anzeige, wenn für die Untersuchung der Ware nicht das richtige Mittel gewählt ist -- 4. Was ist unter Klagen gegen den Verkäufer wegen Mängel nach Art. 349 Abs. 2 H.G.B. zu verstehen? -- 5. Entgeltliche Leihe im Sinne des Art. 249 f H.G.B -- 6. Kann ein Beschluß der Generalversammlung, der nur einem Teile der Mitglieder einer Molkereigenossenschaft fiir den Fall nicht rechtzeitiger Milchliefcrnng Geldstrafe androht, aus § 49 des Gesetzes vom 1. Mai 1889 angefochten werden? -- 7. Kami, wenn infolge Verschuldens des Spediteurs bei Ausführung der Versendung der Käufer des Gutes dasselbe nicht abnimmt und vom Kaufe zurücktritt, der Versender, der zugleich der Verkäufer ist, von dem Spediteur als Schadensersatz den Fakturabetrag des nicht abgenommenen Gutes gegen Überlassung desselben fordern? -- 8. Zum Begriffe der Gewerbsmäßigkeit des Betriebes von Handelsgeschäften als Voraussetzung der Kansmannseigenschaft -- 9. 1. Kauf von einem noch aufzugebenden Primaablader. Zeitpunkt des Zustandekommens des Abschlusses. 2. Kann der Käufer zurücktreten, wenn der Vermittler es unterläßt, den Verkäufer innerhalb der Zeit aufzugeben, binnen deren dies nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgänge geschehen konnte? -- 10. Unter welchen Voraussetzungen wird ein Gastwirt, welcher in seinem Lokale zur Unterhaltung der Besucher eine Musikkapelle spielen läßt, wegen Verletzung des ausschließlichen Aufführungsrechtes der Urheber der aufgeführten Musikstücke entschädigungspflichtig? -- 11. 1. Wird die Vorschrift des § 410 A.L.R. I. 5, soweit sie die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes bestimmt, durch Art. 283 H.G.B. berührt? 2. Ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Werkmeister dahin zulässig, daß ersterer die Rechte aus §§ 133 b. 133 c Gew.O. nur tat Falle eines Verschuldens des Werkmeisters ausüben dürfe? -- 12. Zulässigkeit der einzelstaatlichen Besteuerung desjenigen Aktes, durch welchen in Erfüllung eines dem Reichsstempel unterliegenden Anschaffungsgeschäftes die gegen die Wertpapiere eingetauschten Grundstücke auf den Erwerber übertragen werden -- 13. Kanu die Forderung auf Ersatz für eine im Auftrage eines Anderen gemachte Zahlung im Konkurse des Auftraggebers zur Aufrechnung gegen eine Forderung desselben benutzt werden, wenn die Zahlung nach Erlassung eines allgemeinen Beräußerungsverbotes an den Auftraggeber stattgefunden hat, der Auftrag aber vorher gegeben war? -- 14. Inwieweit steht einem halbinvalidrn Unteroffizier neben dem Ansprüche auf den Civilversorgungsschein ein Pensionsansprnch zu? -- 15. Wird der einen gedeckten Zahlungsauftrag Ausführende den Konkursgläubigern gegenüber befreit, wenn über das Vermögen des Auftraggebers nach Absendung des Auftrages und der Deckung der Konkurs eröffnet worden ist, und der Zahlende noch vor der Zahlung Kenntnis hiervon erhalten hat? -- 16. Welchen Einfluß hat der Umstand, daß nach § 6 Abs. 1 Gew.O. dieses Gesetz ans die Errichtung und Verlegung von Apotheken keine Anwendung findet, ans die Anwendbarkeit der in § 7 Abs. 1 Ziff. 6 desselben Gesetzes verfügten Aufhebung aller gewerblichen Betriebsabgaben nnd des Rechtes, solche aufzuerlegen, au das Apothekergewerbe? -- 17. Unter welchen Voraussetzungen kann ein dem Verfrachter endgültig gezahlter Frachtvorschnß von dem Befrachter nnter Versicherung gebracht werden, wenn der letztere Unterfrachtverträge abgeschlossen und von den Unterbefrachteru ebenfalls endgültig gezahlte Frachtvorschüsse erhalten hat? -- 18. Versicherung gegen indirekten Kollisionsschaden. Hat der Versicherer die dem Versicherten durch dessen Verurteilung zum Ersätze des Schadens erwachsenen Kosten zu tragen, wenn er ans die ihm gemachte Andienung des Schadens die Erklärung abgegeben hat, daß er bis znr rechtskräftigen Entscheidung durch die Gerichte eine den Versicherten aus dem Zusammenstöße treffende Schadensersatzpflicht nicht anerkenne? -- 19. Haftung des Frachtversicherers für den sog. indirekten Kollisionsschaden, den der versicherte Rheder dadurch erleidet, daß er den einem Dritten zugefügten Schaden ersetzen muß. Umfang dieser Haftung im Falle einer Reise nach verschiedenen, nach und nach anzulaufenden Bestimmungshäfen mit Stückgütern, von denen ein Teil zur Zeit des Kollisionsfalles bereits in den vorher angelaufcnen Häfen gelöscht war -- 20. Erstreckt sich das Absonderungsrecht des Verpächters eines Landgutes (§ 41 Ziff. 2 K.O.) auf den von dem Pächter für die Überlassung des Juventares zum Eigentume zu zahlenden Übernahmepreis? -- 21. Tragweite eines unter der Herrschaft des Markenschutzgesetzes vom 30. November 1874 über das Verhältnis von zwei Warenzeichen zu einander ergangenen Urteiles mit Beziehung auf die Erlangung des Schuyrechtes für diese Zeichen nach dem Gesetze zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894. Welche Bedeutung hat in derselben Richtung die unter der Herrschaft des älteren Gesetzes erfolgte Anmeldung und Eintragung eines Warenzeichens? Einfluß des Grundsatzes der Firmenwahrheit auf den Schutz des für eine Firma eingetragenen Warenzeichens -- 22. Wirkung der Eintragung eines Warenzeichens auf Grund des Gesetzes vom 12. Mai 1894. Kann gegen die Klage aus der Eintragung eiugewendet werden, daß das eingetragene Zeichen ein Freizeichen sei? Kommt es für den Umfang des Schutzrechtes darauf an, für welche Waren das Zeichen thatsächlich, oder darauf, für welche Waren es nach Inhalt des Eintragungsvermerkes in der Zeichenrolle angemeldet ist? Eintragung unter einer falschen Warenklaffe. Tragweite des Schutzes eines Wortzeichens -- 23. Verletzung des Warenzeichenrechtes durch Verwendung eines wesentlichen Bestandteiles des Zeichens; Firma in abgekürzter Gestalt als Warenzeichen; unbefugter Gebrauch einer Firma durch Beifügung eines Zusatzes, der zur näheren Bezeichnung des Geschäftes eines Anderen dient -- 24. Ist die Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung für Hilfe m Seenot in allen Fällen an die vorgängige Anrufung des Strandamtes gebunden? -- 25. Darf bei der Anfechtungsklage eines Gläubigers ein erst nach der Klagerhebung erlangter vollstreckbarer Schuldtitel berücksichtigt werden? -- 26. Ist reichsgesetzlich gegen Unfall versichert ein im Dienste eines fremden Staates stehender Bremser, der im Jnlande auf einer von einem deutschen Staate betriebenen Eisenbahn bei Bedienung eines aus ausländischem Material zusammengesetzten und von ausländischem Personal bedienten Zuges verunglückt? -- 27. Ungültiger Generalversammlungsbeschluß über die Herabsetzung des Grundkapitales einer Aktiengesellschaft -- 28. Hat bei Anfechtung der Erfüllung einer vor dem kritischen Jahre begründeten Verbindlichkeit aus § 24 Ziff. 2 K.O. der Anfechtungskläger außer der Benachteiliguugsabsicht des Schuldners auch die Kenntnis des Anfechtungsbeklagten von dieser Absicht nachznweisen? -- 29. Wörter als Warenzeichen; Rechtsweg wegen behaupteter Freizeicheneigenschaft? -- 30. Zur Auslegung des § 2 Zisf. 4 des ursprünglichen Krankenverficherungsgesetzes vom 15. Juni 1883. Rechtliche Bestimmung des Beschäftigungsortes für solche Arbeiter, die von Gewerbetreibenden nicht in der Gemeinde ihres Betriebssitzes, sondern in einem auswärtigen Gemeindedezirke beschäftigt werden -- 31. Unter welchen Voraussetzungen gewährt § 54 Ziff. 1 K.O. ein Vorrecht im Konkurse? -- 32.

Entlassung eines zur Leitung einer Fabrik angenommenen Technikers vor Ablauf der vereinbarten Zeit wegen Unterhaltung eines Konkubinatsverhältnisses; Einfluß des Umstandes, daß der Dienstherr das als Entlassungsgrund geltend gemachte Verhältnis bereits seit längerer Zeit gekannt hat. Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 408. 409 A.L.R. I. 5 ans Dienstverhältnisse der bezeichneten Art -- 33. Ist die in dem Gesellschaftsvertrage einer offenen Handelsgesellschaft getroffene Bestimmung, daß ein Gesellschafter durch einstimmigen Beschluß der übrigen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschloffen werden kann, rechtswirksam? -- 34. Tritt der in § 8 des Unfallversicherungsgesetzes von 1884 vorgesehene Übergang der Rente auch zu Gunsten eines Knappschaftsvereines zum Belaufe einer gewährten Kindererziehungsbeihilfe ein? (s. auch Nr. 113 S. 421) -- 35. Verhältnis von Musterschutz und Zeichenschutz. Kaun ein in das Musterregister eingetragenes Geschmacksmuster ohne Zustimmung des Urhebers für einen Anderen als Warenzeichen eingetragen werden? Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, vom 11. Januar 1876 §§ 1. 5. 14 -- 36. Schutz des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens gegen die Airbringung desselben an Läden und Geschäftsschildern; Rechtsweg wegen behaupteter Freizeicheneigenschaft? -- 37. Ist die Ehe, die trotz des im § 33 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 ausgestellten Ehehindernisses des Ehebruches geschloffen wird, in allen nach gemeinem Rechte zu beurteilenden Fällen nichtig? -- 38. Voraussetzungen der Haftung des Frachtversicherers für Totalverlup, wenn das Schiff nach Antritt der Reise durch einen Zufall verloren gegangen ist, und der Versicherte sodann die Ladung frei von Distanzfracht ausgeliefert hat; örtliches Recht -- 39. Zur Auslegung des § 108 Abs. 2 des Militärpensionsgesetzes in der Fassung des Art. 12 des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1893 (R.G.Bl. S. 171) -- 40. Kann trotz der Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Entmündigung die Handlungsfähigkeit landesgesetzlich durch eine vorläufige Vormundschaft während der Dauer des wegen Verschwendung eingeleiteten Entmündigungsverfahrens beschränkt werden? -- 41. Vereinigung von Gewerbetreibenden zur Herbeiführung und Erhaltung angemessener Preise für ihre Gewerbserzeugnisse -- 42. Beweislast im Falle des § 1 des Reichsgeseyes vom 7. Juni 1871, betr. die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken re herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, wenn mit dem eigenen Verschulden des Getöteten oder Verletzten ein Verschulden des Betriebsunternehmers zusammentrifft -- 43. Begründet die im § 16 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 unter Strafe gestellte widerrechtliche Benutzung des Namens eines Ortes zur Bezeichnung von Waren für den dadurch betroffenen Gewerbetreibenden einen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung und Schadensersatz? -- 44. Zur Bestimmung des Umfanges der Rechtskraft. Inwiefern kann in der Abweisung der Räumungsklage des Vermieters zugleich eine richterliche Entscheidung über das Fortbestehen des Mietrechtes gefunden werden? -- 45. Unter welchen Voraussetzungen haftet derjenige, welcher ein fremdes Handelsgeschäft mit der Firma und mit allen Aktiven und Passiven mit Ausnahme gewisser bestimmt bezeichneter unter den letzteren übernommen hat, dennoch auch den so ausgenommenen Geschäftsgläubigern? -- II. Gemeines Recht -- 46. Haftet, wer eine von ihm mit dem Namen eines Anderen ohne dessen Wissen und Willen unterzeichnete Verpflichtungsurknnde dem darin als Gläubiger Bezeichneten gegeben hat, dem letzteren auf Erfüllung? -- 47. Merkmale des vollendeten Ehebruches als Ehescheidungsgrundes -- 48. Voraussetzungen der civilrechtlichen Haftung des Bauherrn aus § 367 Ziff. 14 St.G.B.'s im Gebiete des gemeinen Rechtes -- 49. Kauf von einem noch aufzugebenden Primaablader (s. auch Nr. 9 S. 22) -- 50. Ist Entmündigung wegen Gemeingefährlichkeit der betreffenden Person, bezw. bei akuten transitorischen Geistesstörungen zulässig? -- 51. Nach welchem Rechte sind Dritten gegenüber die Grenzen der Bertretungsmacht eines von einem inländischen Kaufmanne für einen bestimmten Platz des Auslandes bestellten Agenten zu beurteilen? -- 52. Welches örtliche Recht ist für die besonderen vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung oder die sog. Ehescheidungsstrafen maßgebend? -- 53. Ist ein Vertrag, durch welchen Häuser zum Bordellbettiebe vermietet find, wegen Unfittlichkeit des Zweckes nichtig? -- 54. Wird nach gemeinem Rechte, wenn ein Bürgerlicher von einem Adeligen adoptiert wird, der Adel auf den Adoptierten Übertrager? -- 55. Unterbeteiligung an der Rückversicherung eines Excedenten. Bedeutung der Bertragsbeftimmnng, daß der Unterbeteiligte sich in allem Fällen der Entscheidung des Rückversicherers unterwerfe -- 56. Kann die Polizei einem Einzelnen bindende Vorschriften über die Fassung seiner Geschäftsanzeigen, bezw. über die Unterlassung eines gewissen groben Unfnges erteilen? -- 57. Fällt, wenn zwei Testatoren in einem gemeinsamen Testamente sich gegenseitig zn Erben eingesetzt und auf den Fall des Todes des Längstlebenden über ihren beiderseitigen Nachlaß gemeinsam anderweitig verfügt haben, den durch diese Verfügungen bedachten Dritten das ihnen Zugewandte ganz aus dem Nachlasse des Längstlebenden, oder zum Teil ans dem Nachlasse des Borverstorbenen zu? -- 58. Kann nach gemeinem protestantischen Eherechte nach Erhebung der Ehescheidungsklage wegen Weigerung der ehelichen Pflicht der schuldige Ehegatte den Scheidungsanspruch dadurch beseitigen, daß er im Laufe des Rechtsstreites sich zur Leistung der ehelichen Pflicht bereit erklärt? -- 59. In welchem Umfange find juristische Personen für den Zustand öffentlicher Wege haftbar, deren Erhaltung ihnen obliegt? -- III. Preußisches Recht -- 60. Verfügung des Eigentümers des Pfandgrundstückes über eine von seinen Vorbesitzern getilgte Hypothek -- 61. Erlangt der Gläubiger gemäß § 41 Abs. 1 Eig.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872 die persönliche Klage gegen den Erwerber des Grundstückes auch iusoweit, als durch die Eintragung des in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Rechtes kein wirkliches Hypothekenrecht begründet war? -- 62. Einschuß auf eventuelle Verbindlichkeiten aus Differenzgeschäften -- 63. Zeitpunkt des bei einer Pachtrückgewähr zu stellenden Antrages auf gerichtliche Untersuchung des Bestellungszustandes -- 64. Nach dem Rechte welches Ortes sind die Voraussetzungen der großen Haverei zu beurteilen? -- 65. Form der letztwilligen Verfügungen solcher Personen, die nur ihren Namen schreiben, sonst aber weder schreiben noch lesen können -- 66. Kann die Löschung von Hypotheken mit der Eigentnmsfreiheitsklage verlangt werden? -- 67. Bürgschaft für Schuld aus reinen Differenzgeschäften; Ausstellung eines Aceeptes unter der Firma einer offenen Handelsgesellschaft von feiten des vertretungsberechtigten Gesellschafters über seine Schuld aus erneut Differenzgeschäfte zu Gunsten des Bürgen als Wechselnehmers -- 68. Sind die Grundbesitzer des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes befugt, gegen die Mitglieder der Gemeindevertretung wegen Verpachtung der Jagd zu einem zu billigen Zinse auf Vergütung des ihnen dadurch zugefügten Schadens klagbar zu werden? -- 69. Entgeltliche Leihe im Sinne des Art. 249 f H.G.B.; etwaiges Rückforderungsrecht des Fiskus in Ansehung der gesetzwidrig verliehenen Aktien? (s. auch Nr. 5 S. 1) -- 70. Steht die Rückforderung des auf Grund eiues wider die Ehrbarkeit laufeuden Vertrages zu viel Gezahlte« dem Zahlendeu oder dem Fiskus zu? -- 71. Bestimmung der Gebühr für die Eintragung einer Zweigniederlassung -- 72. Ist für den redlichen Glauben des Vindikationsbeklagten im Sinne des § 25 A.L.R. I. 15 der Zeitpunkt der Übergabe oder der später erfolgenden Auflassung maßgebend? -- 73. Voraussetzungen der Haftung des Uferbesitzers an einem Privatfluffe für den Schaden, der dem unterhalb liegenden Besitzer an seiner in geschloffenen Gewässern betriebenen künstlichen Fischzucht durch von jenen: in den Fluß geleitete Stoffe entsteht -- 74.

Ist für den gesetzlichen Anspruch auf Unterhaltsgewährung zwischen Geschwistern das am Wohnsitze des Klägers oder das am Wohvfitze des Beklagten geltende Recht maßgebend? -- 75. Berechtigung des Nserbesitzers an einem Privatflusse, das an seinem Grundstücke vorbeifließende Wasser durch eine künstliche Anlage dem Grundstücke eines unterhalb gelegenen Uferbesitzers zuzusübren? -- 76. Klage eines pensionierten Lehrers an einer öffentlichen Volksschule auf Gewährung eines Ruhegehaltes; gegen wen zu richten? Bemessung des Ruhegehaltes nach dem „zuletzt bezogenen" Gehalte -- 77. Rechtserwerb durch Jnädifikaüon; Einfluß des Unterbleibens eines Widerspruches aus thatsächlichem Irrtume -- 78. Giebt das preußische Gesetz, betr. die Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Rechte in Neuvorpommern und Rügen, vom 12. Juni 1892 einen Anspruch auf Regulierung nur dann, wenn die objektive Regulierungsfähigkeit noch am 1. Januar 1892 bestand? -- 79. Haben die Gerichte darüber zu entscheiden, von welchem Zeitpunkte ab ein preußischer Staatsbeamter in den Ruhestand zu versetzen sei? -- 80. Ist das großjährige Hauskind befugt, ohne Beitritt des Vaters auf Freigabe der zu seinem nicht freien Vermögen gehörigen Mobilien zu klagen, welche auf Antrag von Gläubigern des Vaters im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet worden sind? -- 81. Haftet der Machtgeber, dem ein Versehen bei der Auswahl des Bevollmächtigten zur Last fällt (§ 53 A.L.R. I. 6), für jeden durch ein Verschulden des Beauftragten bei Ausrichtung seines Auftrages verursachten Schaden, oder nur für denjenigen Schaden, der seinen Grund in der besonderen dem Machtgeber bekannten oder erkennbar gewordenen Untüchtigkeit des Beauftragten hat? -- 82. Ist die Vorschrift des § 187 A.L.R. I. 8 als ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigesetz im Sinne des § 26 A.L.R. 1.6 anzusehen? -- 83. Vertragsmäßige Ausschließung der Abtretung einer Forderung; ob gegen Dritte rechtswirksam? Abtretung des Anspruches auf Auszahlung einzelner Raten eines Vaugelddarlehns -- 84. Steht den in §§ 24—28 des preußischen Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 genannten Forderungen ein Vorrecht gegenüber den in das geringste Gebot nicht aufgenommenen Hypothekenforderungen auch dann zv, wenn sie nicht schon im BersteigerungStermine, sondern erst später angemeldet werden? -- 85. Verliert ein preußischer Richter, der eine Festungsstrafe von mehr als vier Wochen verbüßt, während der Dauer der Strafe den halben Gehaltsanspruch? Hastet er für die Kosten seiner dienstlichen Vertretung? -- 86. Tritt der Verlust des den Hinterbliebenen eines stiidtischen Beamten zngestcherten Anspruches auf Witwen- und Waisengeld in dem Falle ein, wenn nach dem Tode des Beamten sich herausstellt, daß er Unterschlagungen im Amte begangen hat? -- 87. Ist ein dem „Erzbischöflichen Stuhle" zu Köln vermachtes Legat nach Ziff. 2i unter „Befreiungen" des Tarifes zum Erbschaftssteuergesetze vom steuerpflichtig? -- 88. Anwendung des Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf Rechtsverhältnisse aus früher verliehenen Bergwerksberechtigungen; Verhältnis zwischen Bergwerkseigentum und Grundeigentum -- 89. Inwieweit bewirkt die gemäß § 69 Abs. 2 der preußischen Bormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 dem bisherigen Vormunde ohne Vorbehalt erteilte Entlastung dessen Befreiung von der Haftbarkeit für Mängel der Verwaltung auch dann, wenn die Folgen derselben erst später eintreten? -- 90. Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 408. 409 A.L.R. I. 5 auf das Dienstverhältnis eines zur Leitung einer Fabrik angenommenen Technikers -- 91. Hastet der Spruchrichter für ein bei der Urteilsfälluug begangenes Versehen? -- 92. Entschädigung wegen Einführung des Schlachtzwanges -- 93. Ist die Klage eines Gutsbesitzers, durch welche er die Freiheit von einem Teile der von ihm zurückgeforderten Grundsteuerentschädignng geltend macht, in dem dinglichen Gerichtsstände zu erheben? -- 94. Zur Auslegung des § 19 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern? -- 95. Bemessung des Betrages der von einem Miterben, welcher nur einen Teil der Nachlaßgrundstücke zum Alleineigentum übereignet erhalten hat, nach Maßgabe der §§ 18 flg. des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern (G.S. S. 119) zurückzuerstattenden Grundsteuerentschädigung -- IV. Rheinisches Recht -- 96. Anwendungsfälle der Verjährungsnormen der Artt. 2277.475 Code civil -- 97. Haftel die Gemeinde auf Grund des Art. 1384 Code civil für die Folgen von Handlungen des Lehrers der Volksschule -- 98. Findet Art. 1499 B.G.B. auch auf Forderungen des einen Ehegatten gegen den anderen Anwendung? -- 99. Steht den durch den Betrieb eines Bordells in einem besseren Stadtteile belästigten und beschädigten Eigentümern der Nachbarhäuser eine Klage auf Einstellung des Bordellbetriebes in dem betreffenden Hause zu? -- 100. Immobilisierung von an sich beweglichen Gegenständen; Rechtsverhältnisse bei bloßer Immobilisierung „par destination“ -- V. Prozeßrecht -- 101. Muß der Schriftsatz, durch welchen die Wiedereinsetzung beautragt wird, auch solche die Wiedereinsetzung begründende Thatsachen enthalten, welche dem Gerichte aus den Akten bekannt sind? -- 102. Ist gegen den Beschluß, durch welchen ein Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung eines Prozeßbevollmächtigten im Tenor des Urteiles zurückgewiesen wird, Beschwerde zulässig? -- 103. Ist es ein unzulässiges Verfahren, wenn ein Schiedsgericht, dessen Spruch gefällt, aber noch nicht zugestellt ist, die Verhandlung wieder eröffnet und alsdann einen neuen, verbesserten und vervollständigten Schiedsspruch erläßt? -- 104. Dars ein Dritter, welcher den Besitz eines Grundstückes auf Grund eines Tauschvertrages von dem eingetragenen Eigentümer übergeben erhalten hat, infolge der Einleitung der Zwangsverwaltung gegen den letzteren seines Besitzes entsetzt werden? -- 105. Bestreitung der Aktivlegitimation des auf Grund einer Forderungsüberweisung gegen den Drittschuldner klagenden Gläubigers wegen eines von diesem mir dem Schuldner im Hauptprozesse geschlossenen Vergleiches; Berufung und Revision des Nebenintervenienten, dessen Nebenintervention im Endurteile erster Instanz für unzulässig erklärt ist -- 106. Ist von einer in Deutschland klagenden englischen Aktiengesellschaft der Ausländervorschuß (§ 85 Abs. 1 G.K.G.) zu erfordern? -- 107. Darf bei der Anfechtungsklage eines Gläubigers ein erst nach der Klagerhebung erlangter vollstreckbarer Schuldtitel berücksichtigt werden? -- 108. Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumnisurteil, das dem für den Nichtigkeitskläger aufgetretenen falsus procurator zugestellt und nicht mit Einspruch angefochten worden war -- 109. Darf einem von zwei Schiedsrichtern erlassenen, äußerlich ordnungsmäßigen Schiedssprüche die Vollstreckbarkeit deshalb versagt werden, weil die Schiedsrichter unter sich nicht einig gewesen seien? -- 110. Ist, wenn die schwurpflichtige Partei vor rechtskräftig gewordenem bedingten Endurteile stirbt, und letzteres nicht zugestellt, gegen das nach § 433 Abs. 3 C.P.O. erlassene Urteil aber ein Rechtsmittel eingelegt wird, die Rechtsmittelinstanz auf die Ergebnisse der Beweisführung hinsichtlich des im Eidesthema des bedingten Urteiles bezeichneten Beweisthemas beschränkt? -- 111. Hat die in § 83 Abs. 1 C.P.O. erwähnte Anzeige der Kündigung der Vollmacht in Anwaltsprozessen dnrch Zustellung eines Schriftsatzes zu geschehen? -- 112. Kann, nachdem eine ohne Vorrecht angemeldete Konkursforderung in der Tabelle als unstreitig festgestellt worden ist, die Anmeldung eines Vorrechtes für diese Forderung noch nachgeholt werden? -- 113. Bilden die von der zuständigen Behörde bestätigten Satzungen der Knappschaft eine revisible Rechtsnorm? -- 114. Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes, wenn einer oder einige von den Miterben auf Zahlung einer Nachlaßforderung zur Nachlaßmaffe behufs Teilung unter die Erben klagen und gegen die abweisende Entscheidung Beschwerde fuhren -- 115. Ist die Klage eines Gutsbesitzers, durch welche er die Freiheit von einem Teile der von ihm zurückgeforderten Grundsteuerentschädigung geltend macht, in dem dinglichen Gerichtsstände zu erheben? -- 116.

Neuer selbständiger Beschwerdegrund; Einfluß einer Einstellung der Zwangsvollstreckung oder einer Aufhebung der Vollstreckbarkeitserklärung auf die Zulässigkeit der Erkennung einer Strafe nach § 775 C.P.O. -- 117. Ist die Anschlußberufung demjenigen notwendigen Streitgenossen gegenüber zulässig, welcher die Berufung zurückgenommen hat? -- 118. Ist für Klagen, mit welchen Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch geltend gemacht werden, das Prozeßgericht erster Instanz nur dann zuständig, wenn die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat? -- 119. Geht das Recht der Anschließung dadurch verloren, daß der Anschließende das von ihm selbständig eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat und desselben rechtskräftig für verlustig erklärt wordeu ist? -- Sachregister -- Gesetzesregister -- Chronologische Zusammenstellung der Entscheidungen -- Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungen