Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen. / Band 2, Heft 4 / / hrsg. von Mitgliedern des Gerichtshofes und der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof.
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| HerausgeberIn: | |
|---|---|
| Place / Publishing House: | Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [1949] ©1949 |
| Year of Publication: | 1949 |
| Edition: | Reprint 2022 |
| Language: | German |
| Series: | Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen ;
Band 2, Heft 4 |
| Online Access: | |
| Physical Description: | 1 online resource (42 p.) |
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Table of Contents:
- Frontmatter
- Inhalt
- Einleitung
- Zustellung und Rechtsmittelbelehrung bei einem Bescheid über die Wohnsiediungsgenehmigung
- Kommanditgesellschaft. Nicht eingetragener Gesellschafter. Wichtiger Grund zur Auflösung
- Genehmigung einer Hofübergabe. Bedeutung des Einheitswerts für die Hofeigenschaft
- Ungeregelter Erbfall. Grundsätze für die Bellurteilung der Wirtschaftsfähigkeit
- Pachtschutz. Vermeidung des Wirtschafter-Wechsels. Verteilung der Bodennutzung. Gebrechlichkeit des Pächters
- Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Versäumung der sechsmonatigen Revisionsfrist
- Behandlung von Besitzungen, die sowohl landwirtschaftlichen wie gewerblichen Zwecken dienen
- Wahrheitspflicht im Prozeß
- Berücksichtigung verziehener Eheverfehlungen bei Abwägung nach § 43 Satz 2 EheGes. und für -den Mitschuldantrag
- Nacherbenrecht im Erbhofrecht. Ungeregelter Nachlaß
- Auslegung der Kriegsklausel in Versicherungsverträgen
- Genehmigungsverfahren für überlassungs Verträge. Keine Anfechtung einer vorbehaltlosen Geoehmigung
- Keine Erweiterung von Anträgen im Rechtsbeschwerdeverfahren. Wert des Beschwerdegegenstands
- Schmerzensgeld. Keine Berücksichtigung, was dem Berechtigten bei Zahlung vor der Währungsreform verblieben wäre
- Wirtschaftsfähigkeit juristischer Personen. Gesunde Verteilung der Bodennutzung
- Genehmigung eines Übertragungsvertrages. Grenzen des Beschwerderechts
- Grenzen der Befugnisse des Landeskirchenamtes bei Verfügungen über Kirchenvermögen
- Backmatter