Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946. / Band 3, : 1955–1956 / / hrsg. von Joseph Hering, Hubert Lentz.

• HerausgeberIn: Hering, Joseph,; Lentz, Hubert,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2024]; ©1965
• Year of Publication: 2024
• Edition: Reprint 2024
• Language: German
• Series: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 ; Band 3
• Physical Description: 1 online resource (449 p.)

Table of Contents

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Zulassung von Handwerkern auf kircheneigenen Friedhöfen. LG Bielefeld, Urteil vom 12.1.1955 -- 2 Röntgenreihenuntersuchung, eine Einschränkung der Religionsfreiheit? Bay. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 13. 1. 1955 -- 3 Wesen und Umfang von Kirchenlasten; Einfluß zeitbedingter Bedürfnisse auf die Verpflichtung des Trägers der Kirdienlast. BGH, Urteil vom 14. 1. 1955 -- 4 Berechtigung an einer Erbbegräbnisstätte. LG Hagen, Urteil vom 20.1.1955 -- 5 Unterrichtsgeldfreiheit für ein Doppelstudium von Rechtswissenschaft und Theologie. VG Kassel, Urteil vom 27. 1. 1955 -- 6 Ordensgenossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts. LG Berlin, Beschluß vom 12. 2.1955 -- 7 Zur Frage der Kirchensteuerpflicht von Ehefrauen ohne Einkommen oder Grundvermögen. VG Kassel, Urteil vom 31. 3.1955 -- 8 Verbot der Aufstellung eines bestimmten Grabsteines. LVG Köln, Urteil vom 19. 4. 1955 -- 9 Zur Frage der Kirchensteuerpflicht einer einkommenslosen Ehefrau, deren Ehegatte der Religionsgemeinschaft, der die Ehefrau angehört, ablehnend gegenübersteht. VG Stuttgart, Urteil vom 27. 4.1955 -- 10 Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken durch ein auf gemeinnütziger Grundlage ruhendes Krankenhaus, das nebenbei Landwirtschaft betreibt. OLG Hamm, Beschluß vom 11. 5. 1955 -- 11 Rechtsträger der ehemals rechtsfähigen Pfründen sind die Kirchengemeinden. LG Wiesbaden, Beschluß vom 13. 5. 1955 -- 12 Zur Frage der Zulässigkeit einer Doppelbesteuerung im Kirchensteuerrecht. OVG Koblenz, Urteil vom 23. 6. 1955 -- 13 Die Regelung des Läuteredits ist eine Angelegenheit der Kirchengemeinde. OVG Koblenz, Urteil vom 23. 6. 1955 -- 14 Der ordentliche Rechtsweg ist für vermögensrechtliche Ansprüche eines Pfarrers zulässig. KG Berlin, Urteil vom 1. 7.1955 -- 15 Zur Frage des Rechtsweges für Streitigkeiten um die Kirchenbaulast und um die sog. Ausstattungspflicht. OLG Celle, Urteil vom 14. 7. 1955 -- 16 Kirchensteuerbescheide sind im Verwaltungsstreitverfahren anfechtbar. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.9. 1955 -- 17 Entfernung der Religionsangabe aus der Meldekartei. OVG Münster, Urteil vom 13. 9. 1955 -- 18 Grundsteuerfreiheit für Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener. BFH, Urteil vom 16. 9. 1955 -- 19 Grundsteuerfreiheit von Grundbesitz, der nach dem 31. März 1938 erstmalig als Dienstwohnung eines Geistlichen benutzt worden ist. BFH, Urteil vom 16. 9.1955 -- 20 Ansprüche gegen den Patron auf finanzielle Leistungen, die auf der staatlichen Gesetzgebung beruhen, können im ordentlichen Rechtsweg verfolgt werden. BGH, Urteil vom 20. 9.1955 -- 21 Staatsleistungen und Rückerstattungsrecht. LG Köln, Beschluß vom 26. 9. 1955 -- 22 Sind in der Vermögensverwaltung der Kirche tätige Bedienstete einer Kirchengemeinde Beamte im strafrechtlichen Sinne? BGH, Urteil vom 28.10. 1955 -- 23 Zur Frage der Wirksamkeit eines Kirchensteuerbeschlusses. Hess. VGH, Urteil vom 28. 10.1955 -- 24 Zur Anwendbarkeit des Art. 131 GG und der zu seiner Durchführung erlassenen Gesetze auf Kirchenbeamte. BGH, Urteil vom 3.11.1955 -- 25 Errichtung einer Bekenntnisschule. LVG Düsseldorf, Urteil vom 3. 11. 1955 -- 26 Ausschluß von Berufsgärtnern auf kirchlichen Friedhöfen. BGH, Urteil vom 18.11. 1955 -- 27 Aufstellung eines Grabsteines; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten. LVG Hannover, Urteil vom 24. 11. 1955 -- 28 Reichnisse an Geistliche als Reallast im Grundbuch. LG Nürnberg-Fürth, Beschluß vom 5. 12. 1955 -- 29 Artikel 17 des Gesetzes betr. die Kirchenverfassungen vom 8. 4.1924 ist geltendes Recht; er steht nicht im Widerspruch zu Artikel 140 GG. VG Frankfurt, Urteil vom 13. 12. 1955 -- 30 Die Ausbildung in hausfraulichen Arbeiten ist im Sinne des Grundsteuerrechts als Ausbildung für einen Beruf anzusehen. BFH, Urteil vom 23.12. 1955 -- 31 Kündigung eines geschiedenen katholischen Arbeiters und Handwerkers in einem konfessionellen Krankenhaus. BAG, Urteil vom 31.1.1956 -- 32 Grenzen der Entscheidungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts in Fragen der religiösen Kindererziehung. Bay. ObLG, Beschluß vom 17.2.1956 -- 33 Zur Vertretungsbefugnis einer Finanzabteilung bei den Verwaltungsbehörden der evangelischen Landeskirchen. BGH, Urteil vom 7. 3.1956 -- 34 Zur Frage der Kirchensteuerpflicht bei Wohnsitzwechsel. VG Kassel, Urteil vom 15. 3. 1956 -- 35 Versagung der elterlichen Zustimmung zur Eheschließung aus religiösen Gründen. AG Bonn, Beschluß vom 26. 3.1956 -- 36 Die Verpflichtung zur Leistung besonderer Reichnisse an weltliche Kirchendiener wird durch die bayerisdie Kirchensteuergesetzgebung nicht berührt. VG Augsburg, Urteil vom 10. 4.1956 -- 37 Die Pflicht zur Leistung von Besoldungsholz an einen Kalkanten erlischt nicht mit der Umstellung des Orgelgebläses auf elektrischen Antrieb, wenn der wesentliche Zweck der Leistung in der Ermöglichung und Förderung des Orgelspiels liegt. Bay. VGH, Urteil vom 24. 4. 1956 -- 38 Beschimpfender Unfug in einem Kirchenvorraum. BGH, Urteil vom 26. 4. 1956 -- 39 Berücksichtigung der Konfession des zuzuweisenden Mieters bei Zuweisung von Wohnraum in einem Pfarrhaus. VG Darmstadt, Urteil vom 23. 5. 1956 -- 40 Zur Frage des Rechtsweges für die Klage eines kirchlichen Amtsträgers auf Feststellung des Fortbestehens seines Dienstverhältnisses. LVG Hannover, Beschluß vom 6. 6. 1956 -- 41 Unzuständigkeit der Steuergerichte zur Entscheidung über Kirchenlohnsteuerangelegenheiten im Landesbezirk Württemberg. BFH, Urteil vom 14. 6. 1956 -- 42 Die TO.A gilt in der badischen Landeskirche nicht für Angestellte der Kirchengemeinden. BAG, Urteil vom 26. 6. 1956 -- 43 Zum Begriff „freie Wohlfahrtspflege" im Sinne des § 4 Ziffer 16 UStG 1951. BFH, Urteil vom 11. 7. 1956 -- 44 Ist die Kirchenlohnsteuer nach den am Ort der Betriebsstätte maßgebenden Kirchensteuersätzen oder nach den am jeweiligen Wohnsitz der Arbeitnehmer geltenden Sätzen zu erheben? FG Karlsruhe, Urteil vom 20. 7. 1956 -- 45 Zum Begriff der freien Wohlfahrtspflege. BFH, Urteil vom 26. 7. 1956 -- 46 Zur Frage der Kirchensteuerpflicht in glaubensverschiedenen Ehen. FG Stuttgart, Urteil vom 7. 8. 1956 -- 47 Klage auf Herausgabe von Kirchenglocken und Glockenbruch, die zu Rüstungszwecken abgeliefert werden mußten. OLG Hamburg, Urteil vom 7. 9. 1956 -- 48 Zum Begriff der nichtöffentlichen Sammlung im Sinne des Sammlungsgesetzes vom 5. November 1934. LG Kassel, Urteil vom 21. 9. 1956 -- 49 Verweigerung der Einwilligung zur Eheschließung einer Minderjährigen aus religiösen Gründen. BGH, Beschluß vom 25. 9. 1956 -- 50 Haftung eines konfessionslosen Arbeitnehmers für die Kirchensteuerschuld seiner evangelischen Ehefrau. LVG Hannover, Urteil vom 4. 10. 1956 -- 51 Einlegung einer weiteren Beschwerde nach § 29 FGG durch eine kirchliche Aufsichtsbehörde. Bay. ObLG, Beschluß vom 9. 10. 1956 -- 52 Zur Frage der Wirtschaftsfähigkeit von Kirchengemeinden beim Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke. BGH, Beschluß vom 11.10. 1956 -- 53 Religiöse Beeinflussung von Lehrlingen in einem Handwerksbetrieb. OVG Koblenz, Urteil vom 16. 10. 1956 -- 54 Kündigung der Zulassung von Ärzten seitens eines der Kirchengemeinde gehörigen Krankenhauses. OLG Hamm, Urteil vom 7. 12. 1956 -- 55 Verpflichtung einer politischen Gemeinde des Hochstifts Paderborn zur Ergänzung des Stelleneinkommens des Inhabers einer Kaplanei. LG Paderborn, Urteil vom 14. 12. 1956 -- 56 Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen kirchlicher Beamter. BGH, Urteil vom 17. 12. 1956 -- Sachregister -- Gesetzesregister -- Backmatter