Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946. / Band 4, : 1957–1958 / / hrsg. von Joseph Hering, Hubert Lentz.

• HerausgeberIn: Hering, Joseph,; Lentz, Hubert,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2024]; ©1966
• Year of Publication: 2024
• Edition: Reprint 2024
• Language: German
• Series: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 ; Band 4
• Physical Description: 1 online resource (408 p.)

Table of Contents

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Zahlung des sogenannten linksrheinischen Staatsgehaltes an Pfarrer neu errichteter katholischer Pfarrstellen. BGH, Urteil vom 16. 1. 1957 -- 2 Kirchensteuerbescheide sind im Verwaltungsstreitverfahren anfechtbar. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. 1. 1957 -- 3 Änderungen im Besitzstand eines Anwesens sind auf Bestand und Umfang einer Reidinispflicht ohne Einfluß. VG Augsburg, Urteil vom 8. 3. 1957 -- 4 Die Verleihung der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Redits an eine Religionsgesellschaft. LVG Hannover, Urteil vom 8. 3.1957 -- 5 Entscheidungen kirchlicher Stellen sind im Verwaltungsstreitverfahren anfechtbar, soweit sie auf staatskirchenrechtlichen Vorschriften beruhen. OVG Münster, Beschluß vom 14. 3. 1957 -- 6 Die Schulbestimmungen des Reichskonkordats. BVerfG, Urteil vom 26. 3. 1957 -- 7 Für die Klage eines Kirchenbeamten gegen die Einbehaltung von Dienstbezügen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. VG Darmstadt, Beschluß vom 3. 4. 1957 -- 8 Kirchliche Verwaltungsakte, die verwaltungsmäßige Maßnahmen im beamtenrechtlichen Bereich z u m Gegenstand haben, unterliegen insoweit der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte, als es festzustellen gilt, ob sie auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruhen. KG Berlin, Urteil vom 10. 5.1957 -- 9 Inhalt und Umfang der staatlichen Baulast hinsichtlich einer kriegszerstörten Domkirche. OLG Celle, Urteil vom 27. 5. 1957 -- 10 Der Dienst in einer evangelischen Kirchengemeinde ist öffentlicher Dienst im Sinne des Rechsbesoldungsgesetzes. VG Berlin, Urteil vom 13.9.1957 -- 11 Zur Zulässigkeit der Erhebung von Erneuerungsgebühren für Erbbegräbnisse von unbegrenzter Dauer an kirchlichen Friedhöfen. BGH, Urteil vom 18.9.1957 -- 12 Wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 UmstG sind auch jährliche Zahlungen des Staates oder kommunaler Verbände an eine Kirchengemeinde, die aufgrund einer anläßlich der Säkularisation übernommenen Verpflichtung zu machen sind. BGH, Urteil vom 2. 10. 1957 -- 13 Für eine gegen die Veranlagung zu Kirchgeld gerichtete Anfechtungsklage ist das Verwaltungsgeridit zuständig. OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.10.1957 -- 14 Zur Frage der ungesunden Verteilung der Bodennutzung beim Erwerb landwirtschaftlichen Grundbesitzes durch eine Kirchengemeinde. BGH, Beschluß vom 12.11. 1957 -- 15 Räumung eines Wohnraumes zugunsten der Zwecke einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. LG Augsburg, Urteil vom 15.11. 1957 -- 16 Art. 1 des Preuß. Staatsgesetzes betr. Anordnung kirchlicher Neu- und Reparaturbauten vom 24. November 1925 steht nicht in Widerspruch zu Art. 140 GG. LVG Arnsberg, Teilurteil vom 27.11. 1957 -- 17 Die Kirchenbaulast schließt u. U. auch die Pflicht zum Bau eines selbständigen zusätzlichen Kirchenraumes an einem anderen Orte der Kirchengemeinde in sich. BGH, Urteil vom 27. 11.1957 -- 18 Die Erhebung von Kirchensteuer aus der Hälfte der Einkommensteuer zusammen veranlagter Ehegatten, von denen der eine der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft nicht angehört, ist mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Bay.VfGH, Entscheidung vom 2. 12. 1957 -- 19 Im Gegensatz zu Lastenpatronaten unterliegen lastenfreie Patronate nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit. Zum Ruhen der Patronatsrechte bei Nichterfüllung der vermögensrechtlichen Verpflichtungen des Patrons. LG Münster, Urteil vom 2.12.1957 -- 20 Genehmigungsvoraussetzungen zum Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Kirchengemeinde. OLG Frankfurt, Beschluß vom 19. 12. 1957 -- 21 Zur Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften katholischer Kirchengemeinden im badischen Anteil des Erzbistums Freiburg. LG Rottweil, Urteil vom 21.12. 1957 -- 22 Die Synodalstatuten von 1662 und die Lex Clementina von 1715 gehen als kurkölnische Provinzialgesetze den Bestimmungen des ALR über die kirchliche Baulast vor. LVG Arnsberg, Schlußurteil vom 28. 12. 1957 -- 23 Zur Beteiligung der Gemeinden bei der Umwandlung von Simultanschulen in Konfessionsschulen. BVerwG, Beschluß vom 28. 12. 1957 -- 24 Betrieb einer Schankwirtschaft in unmittelbarer Nähe einer Kirche. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.1.1958 -- 25 Die Zuständigkeit eines kirchlichen Gerichts, das den rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Gericht entspricht, schließt den Verwaltungsrechtsweg aus. LVG Hannover, Urteil vom 27.2.1958 -- 26 Das Besteuerungsrecht der Kirchen verstößt weder gegen das Gebot einer Staatskirche nodi gegen den Gleichheitsgrundsatz. Bay. VfGH, Entscheidung vom 21.3.1958 -- 27 Ein ordinierter Pionierverkündiger der Zeugen Jehovas ist kein Geistlicher im Sinne des § 11 WPflG. BVerwG, Urteil vom 23. 5.1958 -- 28 Staatliche Gerichte sind berechtigt, die Vertretungsbefugnis kirchlicher Amtsträger nachzuprüfen. BGH, Urteil vom 9. 7. 1958 -- 29 Zur Kirchenbausteuerpflicht juristischer Personen nach badischem Recht. BVerwG, Urteil vom 1. 8. 1958 -- 30 Anerkennung einer Stiftung als solche des öffentlichen Rechts. BFH, Urteil vom 5.9.1958 -- 31 Verfassungsmäßigkeit der Einbehaltung von Kirchensteuern von den Gehaltsbezügcn des Ehemannes für seine einer anderen Religionsgemeinschaft angehörige Ehefrau. FG München, Urteil vom 14. 10. 1958 -- 32 Zur Nichtigkeit eines Vertrages, durch den eine Kirchengemeinde einem gewerblichen Leichenbestattungsunternehmen das ausschließliche Recht zum Uberführen Verstorbener einräumt. OLG Stuttgart, Urteil vom 16. 10. 1958 -- 33 Die Ablösung auf landwirtschaftlichem Grundbesitz ruhender dinglicher Pfarr- und Küstergefälle ist steuerrechtlich nicht abzugsfähig. BFH, Urteil vom 17.10.1958 -- 34 Die Befugnisse der Staatsbehörde, über kirchliche Baulasten vorläufig zu entscheiden, ist durch Art. 23 des Loccumer Vertrages von 1955 beseitigt worden. BVerwG, Urteil vom 7.11. 1958 -- 35 Umfang der Grundsteuerfreiheit kirchlicher Bildungsanstalten. BFH, Urteil vom 14. 11. 1958 -- 36 Zur Frage der Kirchenstcucrpflicht in glaubensverschiedenen Ehen. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. 11. 1958 -- 37 Heranziehung eines nicht umlagepflichtigen Ehegatten zur Kirchensteuer. FG München, Beschluß vom 4. 12. 1958 -- 38 Ausschluß aus einer Religionsgemeinschaft. Verwaltungsgerichtshof Bremen, Urteil vom 30. 12. 1958 -- Sachregister -- Gesetzesregister -- Backmatter