Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946. / Band 6, : 1962–1963 / / hrsg. von Joseph Hering, Hubert Lentz.

• HerausgeberIn: Hering, Joseph,; Lentz, Hubert,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2024]; ©1969
• Year of Publication: 2024
• Edition: Reprint 2024
• Language: German
• Series: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 ; Band 6
• Physical Description: 1 online resource (388 p.)
• Other title: Frontmatter --; Inhaltsverzeichnis --; Abkürzungsverzeichnis --; 1 Ansiedlungsleistungen zu Gunsten der Kirchen. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. 1. 1962 --; 2 Zur Frage der Wahlbeeinflussung durch einen Hirtenbrief der katholischen Bisdiöfe. OVG Münster, Urteil vom 14. 2.1962 --; 3 Zum Recht der Einsicht in die Personenstandsbücher durch Kirchenbehörden. OLG Braunschweig, Beschluß vom 19. 2.1962 --; 4 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg. BFH, Urteil vom 23. 2.1962 --; 5 Für die Landeskirchensteuerpflicht ist die Zugehörigkeit zum Bekenntnis der besteuernden Kirche entscheidend. BFH, Urteil vom 23. 2. 1962 --; 6 Zum Begriff der Gotteslästerung i. S. des § 166 StGB. OLG Hamburg, Beschluß vom 5. 3.1962 --; 7 Meineid vor einem kirchlichen Ehegericht. OLG Köln, Beschluß vom 9. 3.1962 --; 8 Sozialversicherungspflicht von Welt- und Ordensgcistlidien. SG Freiburg, Urteil vom 20. 3.1962 --; 9 Sozialversicherungspflicht des Predigers einer Freien evangelischen Gemeinde. BSG, Urteil vom 29. 3.1962 --; 10 Schutz kirchlicher Amtsbezeichnungen. LG München, Beschluß vom 10.4.1962 --; 11 Bekenntnisungleichheit bei der Bestellung eines Vormunds. OLG Frankfurt, Beschluß vom 13. 4.1962 --; 12 Wechselseitige Anwendung der Kircheneinkommensteuer und der Kirchengrundsteuer nach bayerischem Kirchensteuerrecht. FG München, Urteil vom 16. 4.1962 --; 13 Formerfordernis für die Austrittserklärung aus einer Religionsgemeinschaft. BFH, Urteil vom 4. 5. 1962 --; 14 Versorgungsansprüche aus einem Kirchenbeamtenverhältnis. BGH, Urteil vom 7. 5.1962 --; 15 Lohnsteuerpflicht bei Vergütungen für Ordensleute. BFH, Urteil vom 11.5. 1962 --; 16 Für eine Klage auf Zahlung des sog. Martini-Roggens ist allein der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben. LG Göttingen, Urteil vom 24. 5.1962 --; 17 Zur Anliegerbeitragspflicht kirchlicher Grundstücke. VG Oldenburg, Urteil vom 24. 5.1962 --; 18 Entwidmung und Schließung eines kirchlichen Friedhofes als entschädigungspflichtiger enteignender Eingriff. BGH, Urteil vom 28. 5.1962 --; 19 Für eine Spanierin katholischen Glaubens, die in Deutschland einen Deutschen heiraten will, gilt kanonisches Eherecht. OLG Celle, Beschluß vom 25. 6. 1962 --; 20 Zum Fortbestand der Zweckbestimmung von Schulvermögen, das die politische Gemeinde von konfessionellen Schulträgcrn übernommen hat. OVG Bremen, Urteil vom 17. 7.1962 --; 21 Ein Sonderpionierverkündiger der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ist kein hauptamtlich tätiger Geistlidier i. S. des Wehrpflichtgesetzes. BVerwG, Urteil vom 20.7.1962 --; 22 Einrichtungen der sog. gebundenen Erwachsenenbildung als Volkshochschulen i. S. des Umsatzsteuergesetzes. BFH, Urteil vom 2. 8. 1962 --; 23 Zur Anliegerbeitragspflidit der Eigentümer von Friedhöfen. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. 8. 1962 --; 24 Kirchensteuerrechtliche Behandlung konfessionsverschiedcner Ehen. BFH, Beschluß vom 17. 8.1962 --; 25 Aufwendungen eines Pastors für eine Reise in biblische Länder als Werbungskosten. BFH, Urteil vom 24. 8. 1962 --; 26 Dienstgrundstück i. S. der Grundsteuervorschriften. Niedcrsächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11. 9.1962 --; 27 Lohnsteuerrechtlichc Beurteilung der Tätigkeit eines Ordensangehörigen. FG Karlsruhe, Urteil vom 26.9. 1962 --; 28 Unter welchen Voraussetzungen stellt ein Wechsel der Glaubensgemeinschaft eine schwere Eheverfehlung dar? BGH, Urteil vom 24.10.1962 --; 29 Kindergcldzahlung für Klosteraspiranten. SG Dortmund, Urteil vom 24. 10. 1962 --; 30 Über die Grenzen des Rechts, Andersdenkende für die eigene religiöse und weltanschaulidie Überzeugung zu werben. BVerwG, Urteil vom 9. 11. 1962 --; 31 Zur bürgerlich-rechtlichen Haftung der Eltern für die Kirdiensteuerschuld ihres Sohnes. OLG Nürnberg, Urteil vom 23.11. 1962 --; 32 Grenzen des Aussagevcrwcigerungsredites eines Seelsorgers. LG Nürnberg, Beschluß vom 23. 11.1962 --; 33 Zur Prüfungspflicht hinsichtlich des Rechtsweges zu einer anderen Gerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 28. 11.1962 --; 34 Für vermögensrechtliche Ansprüche von Pfarrern der Evangelischen Kirche von Westfalen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. LG Bielefeld, Urteil vom 4.12.1962 --; 35 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Fragen der Judiziabilität und der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bei innerkirchlichen Angelegenheiten. BGH, Urteil vom 6. 12. 1962 --; 36 Voraussetzungen für die Annahme des Außerkrafttretens eines Vergleiches über Patronatsverpflichtungen. BGH, Urteil vom 19. 12. 1962 --; 37 Übertragung der elterlichen Gewalt auf einen Elternteil und religiöse Erziehung des Kindes. Bay.ObLG, Beschluß vom 28. 12. 1962 --; 38 Ansprüche aus einem kirchlichen Dienstverhältnis. VG Hannover, Urteil vom 17.1. 1963 --; 39 Die religiöse Erziehung muß auf das Wohl des Kindes abgestellt sein. OLG Braunschweig, Beschluß vom 29.1.1963 --; 40 Besteuerung des kirchenangehörigen Ehegatten nach Maßgabe der Hälfte der Einkommensteuerschuld beider zusammenveranlagter Ehegatten. KG Berlin, Urteil vom 8.2.1963 --; 41 Ein Sonderpionierverkiindiger der Zeugen Jehovas ist kein vom Wehrdienst (Ersatzdienst) zu befreiender Geistlicher. BVerwG, Urteil vom 8. 2.1963 --; 42 Zulässigkeit des Rechtsweges in Streitigkeiten über die religiöse Kindererziehung. VG Braunschweig, Urteil vom 13. 3.1963 --; 43 Nachprüfung und Vollstreckbarkeit von Schiedsgerichtsentscheidungen öffentlich- rechtlicher Religionsgesellschaftcn. VG München, Urteil vom 18. 3.1963 --; 44 Ist ein Prediger der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Geistlicher i. S. von §11 Abs. 1 Ziff. 3 Wehrpflichtgesetz? OLG Bremen, Urteil vom 10. 5. 1963 --; 45 Zur Genehmigungsfreiheit gemäß § 4 Nr. 2 Grundstücksverkehrsgesetz in Fällen, in denen das kirchliche Vermögen im Eigentum selbständiger Rechtsträger steht. BGH, Beschluß vom 28. 5. 1963 --; 46 Die von spanischen Staatsangehörigen vor einem deutschen katholischen Pfarrer in Deutschland geschlossene Ehe ist nach deutschem Recht eine Nichtehe. OLG Celle, Beschluß vom 5. 6. 1963 --; 47 Verpflichtung der bürgerlichen Gemeinden zur Leistung des Pfarrzusatzgehaltes. OVG Koblenz, Urteil vom 6. 6.1963 --; 48 Kreisfreie Städte können keine Ausnahmen von der gesetzlichen Regelung zulassen, die an staatlich geschützten kirchlichen Feiertagen während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes Behördenruhc und Ladenschluß anordnen. Bay.VGH, Urteil vom 13. 6.1963 --; 49 Kirchliche Friedhofsordnungen unterliegen der abstrakten Normenkontrollc staatlicher Gerichte dann nicht, wenn der Friedhof keine Monopolstellung inne hat. Bay.VGH, Beschluß vom 24. 6.1963 --; 50 Zur Verkehrssicherungspflicht der Kirchengemeinden auf kirchlichen Friedhöfen. BGH, Urteil vom 27. 6. 1963 --; 51 Sind Aufwendungen eines Geistlichen für Fachbücher und Mikrofilme von Predigthandschriften Werbungskosten? BFH, Urteil vom 28.6.1963 --; 52 Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein „für alle geltendes Recht" i. S. des Vcrfassungs- und Konkordatsrechts. LSG NRW, Urteil vom 1. 7.1963 --; 53 Entstehung und Begriffsinhalt einer Lokalobservanz. OLG Hamm, Urteil vom 7. 7. 1963 --; 54 Ablösung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung durch eine bürgerlichrechtlichc Verpflichtung. BGH, Urteil vom 10. 7. 1963 --; 55 Gehaltsforderung aus einem Kirchenbeamtenverhältnis. VG Düsseldorf, Urteil vom 11.7.1963 --; 56 Kirchenbuchurkunden aus der Zeit vor Errichtung der staatlichen Standesämter stehen inländischen Personenstandsurkunden gleich. OLG Frankfurt, Beschluß vom 2. 8.1963 --; 57 Zur gebührenrechtlichen Privilegierung der Kirchen und Kircheng'emeinden. VG Köln, Urteil vom 29. 8.1963 --; 58 Zuständigkeit staatlicher Gerichte im kirchlichen Beamtenrecht. VG Braunschweig, Urteil vom 19.9.1963 --; 59 Ein Prediger der Zeugen Jehovas ist kein vom Wehrdienst zu befreiender Geistlicher. LG Köln, Urteil vom 30. 9.1963 --; 60 Umfaßt die Kirchenbaulast einer politischen Gemeinde auch die Verpflichtung zur Kostentragung für einen Erweiterungsbau der Kirche? BGH, Urteil vom 2.10.1963 --; 61 Eheschließung griechischer Staatsangehöriger des griechisch-orthodoxen Bekenntnisses in der Bundesrepublik Deutschland. OLG Köln, Beschluß vom 18.10.1963 --; 62 Inhalt und Grenzen des Selbstbestimmungsrechtes nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung.; LG Lübeck, Beschluß vom 2.12.1963 --; 63 Erhebung eines Kirchengeldes durch Kirchengemeinden. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 9.12.1963 --; 64 Gesetzliche Unfallversicherung für freiwillige Helfer einer Kirchengemeinde. LSG NRW, Urteil vom 13.12.1963 --; 65 Ist eine bayrische Lehrkraft, die einen geschiedenen Ehegatten geheiratet hat, von einer katholischen Bekenntnisschule an eine Gemeinschaftsschule zu versetzen? BVerwG, Urteil vom 13.12.1963 --; 66 Fortgeltung von Reichnisverpflichtungen bei der Vakanz einer Pfarrstelle. LG Ansbach, Urteil vom 18.12.1963 --; Sachregister --; Gesetzesregister
• Format: Mode of access: Internet via World Wide Web.
• ISBN: 9783110892437
• DOI: 10.1515/9783110892437
• Access: restricted access
• Hierarchical level: Monograph
• Statement of Responsibility: hrsg. von Joseph Hering, Hubert Lentz.