Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. / Band 4, : Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichts ; erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern / / Fabian Scheffczyk, Kathleen Wolter.

• Superior document: Title is part of eBook package: De Gruyter EBOOK PACKAGE COMPLETE 2016
• HerausgeberIn: Scheffczyk, Fabian,; Wolter, Kathleen,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2016]; ©2017
• Year of Publication: 2016
• Language: German
• Series: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ; Band 4
• Physical Description: 1 online resource (527 p.)

Decisions by the Federal Constitutional Court are the subject of intense scrutiny by legal scholars and practitioners. Thus, the members of the academic staff of the Federal Constitutional Court are in a privileged position for sensing trends and directions in jurisprudence and systematically explaining them. Volume 4 once again examines current focal points in the decisions and explains them in relation to the Court’s practice.

Mit dem vorliegenden Werk erscheint der vierte Band der von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfassten „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Der Erfolg dieser Reihe zeigt, welche Bedeutung Wissenschaft und Praxis der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Entscheidungen des Gerichts beimessen.Die Beiträge in den Linienbänden bieten eine durch die besonderen Einblicke und die hervorragende Sachkenntnis der Verfasserinnen und Verfasser geprägte Übersicht über aktuelle Tendenzen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Zugleich sind sie ein Spiegel ihrer Zeit und erlauben aufgrund der erfreulichen Kontinuität ihres Erscheinens einen Blick auf die Entwicklung der Sachthemen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre zu befassen hatte.Deshalb ist zu wünschen, dass auch dieser Band das Interesse vieler geneigter Leserinnen und Leser findet. Prof. Dr. Andreas VoßkuhlePräsident des Bundesverfassungsgerichts

Table of Contents

Frontmatter -- Geleitwort -- Vorwort -- Inhalt -- Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss und zur Ablehnung seiner Mitglieder nach §§ 18, 19 BVerfGG -- (K)ein Rechtsbehelf gegen die Missbrauchsgebühr? -- Die Anhörungsrüge in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- Entlastungsmöglichkeiten im Annahmeverfahren – ungenutzte Potenziale des § 93a Abs. 2 BVerfGG -- Konstitutionalisierung der Privatrechtsordnung -- Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei heimlichen staatlichen Überwachungsmaßnahmen -- Keine Unsicherheiten mehr bei der Sicherungsverwahrung? -- Zur verfassungsrechtlich gebotenen Begründungstiefe in Untersuchungshaftsachen -- Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung -- Alles zum Wohl des Kindes? – Zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Sorgerechtsverfahren -- Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe bei der Regelung des elterlichen Umgangsrechts -- Enteignung = Aneignung? Zum Verständnis der Enteignung als Mittel hoheitlicher Güterbeschaffung -- Einstellungshöchstaltersgrenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- Besoldungsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht -- Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments – eine kritische Würdigung -- Verdeckte staatliche Parteienfinanzierung – Kein Fall für das Bundesverfassungsgericht? -- Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern gegenüber politischen Parteien -- Grundlagen und Grenzen der europäischen Integration -- Auskunftsrechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung -- Parlamentarische Minderheiten- und Oppositionsrechte -- Autorenverzeichnis -- Sachregister