Entstehung des Gesetzes über Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) / / Nadeschda Wilkitzki.

• Superior document: Title is part of eBook package: De Gruyter DGBA Law - 2000 - 2014
• VerfasserIn: Wilkitzki, Nadeschda,
• Place / Publishing House: Berlin ;, Boston : : De Gruyter, , [2010]; ©2010
• Year of Publication: 2010
• Language: German
• Series: Juristische Zeitgeschichte / Abteilung 3 : Beiträge zur modernen deutschen Strafgesetzgebung ; 38
• Physical Description: 1 online resource (281 p.)

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), welches 1983 in Kraft getreten ist. Das Rechtshilferecht ist ein interessantes und höchst aktuelles Rechtsgebiet, welches Bezüge zum Strafrecht wie auch zum Völkerrecht aufweist. Die im Rechtshilferecht zentrale Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verfolgter an einen anderen Staat ausgeliefert werden kann, wurde nicht immer einheitlich beantwortet. Die Entwicklungen, die dieses Rechtsinstitut sowie andere Rechtshilfeformen – insbesondere in der Entstehungsphase des IRG von 1962 bis 1983, aber auch unter Einbeziehung der Entwicklung des Rechtshilferechts seit 1892 – durchlaufen haben, darzustellen, macht sich die Arbeit zur Aufgabe. Im Entstehungsprozess des Gesetzes galt es, politisch brisante Fragen zu beantworten: Inwieweit ist die Bundesrepublik gehindert, einen Verfolgten auszuliefern, welchem im Zielstaat die Todesstrafe oder politische Verfolgung droht? Sind deutsche Stellen verpflichtet, den Schuldverdacht gegen den Verfolgten nachzuprüfen, bevor sie ihn ausliefern? Kann ein ausländisches Strafurteil in Deutschland vollstreckt werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Auch die erstmalige Normierung der sog. Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse bildet einen Schwerpunkt der Arbeit, da sie eine der wesentlichen Errungenschaften des Gesetzes darstellt. Im langwierigen Gesetzgebungsverfahren, welches 1962 durch die Einberufung der Kommission zur Reform des Deutschen Auslieferungsgesetzes, des Vorgängers des IRG, eingeleitet worden war, waren einige Vorschriften der Entwürfe hoch umstritten. An nicht wenigen Stellen war eine hohe Kompromissbereitschaft der Beteiligten gefordert, politische Motive spielten eine entscheidende Rolle. Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung des Rechtshilferechts versucht die Arbeit darüber hinaus, den Entstehungsprozess des IRG für Streitfragen wie die Rechtsstellung des Verfolgten und die Dreidimensionalität des Rechtshilfeverfahrens fruchtbar zu machen.

this work considers the historical development of the Act on International Legal Assistance in Criminal Matters, which came into effect in 1983. It focuses on presenting the development of this legal institution as well as the development process of additional reforms pertaining to legal assistance. In view of the current development of the law concerning legal assistance, this work also seeks to make the development process of the Act on International Legal Assistance in Criminal Matters applicable to issues such as the legal status of the persecuted and the three dimensional nature of the legal assistance procedure.

Table of Contents

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- ERSTER TEIL: EINLEITUNG -- Erstes Kapitel: Sachliche Grundlegung -- Zweites Kapitel: Begriffsklärung sowie wichtige und kriminalpolitisch interessante Aspekte des Gesetzgebungsverfahrens -- ZWEITER TEIL: ENTSTEHUNG DES IRG -- Drittes Kapitel: Das Deutsche Auslieferungsgesetz (DAG) als Vorläufer des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) -- Viertes Kapitel: Reformbedarf – Die Entwürfe von 1962 und 1969 -- Fünftes Kapitel: Vom Referentenentwurf 1978 zum Regierungsentwurf von 1981 – Gesetz über internationaleRechtshilfe in Strafsachen -- Sechstes Kapitel: Bundesrat und Bundestag -- Siebtes Kapitel: Reaktionen in Literatur und Praxis -- DRITTER TEIL: ENTWICKLUNG SEIT INKRAFTTRETEN DES IRG -- Achtes Kapitel: Änderungen seit Inkrafttreten des IRG – von der Souveränität zur Solidarität? -- VIERTER TEIL: WÜRDIGUNG UND AUSBLICK -- Neuntes Kapitel: Würdigung -- Zehntes Kapitel: Ausblick -- Backmatter